Es bröckelt an allen Ecken und Enden: Der Rücktritt der Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour ist der jüngste Beweis dafür. Die Schwäche der Ampel ist inzwischen systemisch – die Ampel ist schwach, weil sie die Ampel ist. Sie ist unbeliebt, ungewollt, sie kann es nicht.
Die unbeliebteste Regierung seit Kriegsende hat fertig. Die Hoffnung ist weg: Die Koalition, die mit allerlei hohen Ansprüchen und tollen Zielen als „Fortschrittskoalition“ gestartet ist, hat ihr Pulver längst verschossen. Sie ist farblos und antriebslos, total blutleer und entseelt. Niemand mag diese Regierung noch leiden, nicht mal die Regierenden selbst und das Volk schon gar nicht. In der vergangenen Woche wurde der Ampel laut Allensbach-Umfrage eine Zustimmung von nur drei Prozent attestiert. Anfang September bescheinigte gar kein einziger Befragter des ZDF-Politbarometers der Ampel eine gute Arbeit – null Prozent Zustimmung.
Die einzige Dynamik der Ampel ist die Dynamik des Niedergangs, für die Koalition wie für das Land. Aus der „Fortschrittskoalition“ wurde die „Übergangsregierung“ (Habeck). Aus dem, was ein für die Bundespolitik auf Jahrzehnte prägendes Projekt hätte werden sollen, wurde der GAU, der größtmögliche politische Unfall. Die Koalitionspartner giften sich nur noch gegenseitig an: Immer wieder brüskiert die SPD die FDP, die hingegen die Grünen bitter angreift, die sich wiederum gegen alles querstellen, worauf SPD und FDP sich gerade noch einigen konnten.
Haushaltsurteil als Wendepunkt
Eigentlich war diese Koalition von vornherein auf Sand gebaut. Sie entstand nur, weil die SPD mit 1,5 Prozentpunkten vorne lag und die Laschet-Union in ihrer Niederlage völlig kopflos und regierungsunfähig war. Die FDP appellierte noch: Reißt euch zusammen! Wir wollen zumindest Jamaika. Doch das kam nicht, und so ging die FDP doch in die Rot-Grüne-Koalition.
Man fantasierte sich dann etwas von „Aufbruch“ unter der SPD zusammen, die das Land mit einer vierjährigen Unterbrechung seit 1998 durchregiert hatte. Die „Fortschrittskoalition“ nahm sich viele Dinge vor – Probleme schüttete man mit Geld zu. Mit illegalem Geld, wie wir jetzt wissen. Das war der Kitt, der diese Regierung zusammenhielt. Das sogenannte KTF-Urteil des Verfassungsgerichts beendete diese Art der „Problemlösung“ jäh und, zumindest für die Regierung, völlig unerwartet.
Das Urteil, mit dem Karlsruhe die grundgesetzwidrige Verschuldungspolitik via Corona-Kreditermächtigungen und den „Klima- und Transformationsfonds“ stoppte, stürzte die Ampel damit in eine tiefe interne Krise, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Der Haushalt 2024 und auch der aktuell verhandelte Haushalt 2025 wurden so zur Zerreißprobe für die Koalition – und die Koalition zerreißt. Inzwischen ist die gesamte Regierung von so klaren Auflösungserscheinungen geprägt, dass das vorzeitige Ende der Ampel fast nur noch eine Frage des Wann, nicht des Ob ist.
Die Landtagswahlen im Osten waren das große Menetekel für die Chaos-Koalition Ampel: FDP vernichtet, die Grünen minimalisiert, die SPD verlor in Sachsen und Thüringen und gewann auch in Brandenburg nicht aus eigener Kraft heraus. Wahlverlierer? Die Ampel. Dominierendes Thema: die schlechte Bundespolitik. Trotz des Wahlsieges für Ministerpräsident Woidke stand SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit versteinerter Miene im Fernsehen und erklärte, die Probleme der Partei seien „nicht größer“, aber auch nicht kleiner geworden. Lars Klingbeil, SPD-Chef und Scholz sonst in blinder Treue ergeben, kanzelte den Kanzler im ZDF öffentlich ab.
Der FDP-Exit: Partei diskutiert über diese Szenarien
Und die FDP? Die Partei, die seit Beginn der Ampel eigentlich nur Niederlagen eingefahren und sich in den Umfragen von elf auf vier Prozent geschrumpft hat, ist der wahrscheinlichste Kandidat dafür, die Regierung endlich zu zerbrechen. Man will es ihr trotzdem eigentlich nicht mehr glauben: Zu oft schon opponierte die FDP gegen die Ampel, um dann doch in der Koalition zu bleiben. „Ampel-Bruch“ ist fast schon ein Running Gag, weil auf jede große, entsprechende Drohung aus der Partei nie etwas folgte.
Wie Apollo News aus Parteikreisen erfahren hat, hat die FDP aber konkrete Pläne für einen Exit aus der Koalition. Bereits am Montag soll offen über den Ampel-Bruch diskutiert worden sein. Lange herrschte in informierten Kreisen noch die Einschätzung, die FDP werde zu Ende regieren – komme, was wolle. Dem ist offenbar nicht mehr so. Insbesondere die Ostwahlen haben scheinbar Bewegung in die Sache gebracht – dürfte die schlechte Performance der FDP-Ampel doch ein entscheidender Grund für die Niederlagen gewesen sein.
Aus den Landesverbänden kommt viel Druck in Richtung – nicht nur aus dem Osten. NRW-Chef Henning Höne erklärt gegenüber Apollo News diplomatisch, dass die Zukunft der Ampel-Koalition noch „offen“ sei. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich erklärt deutlicher: „Mit der derzeitigen Koalition braucht die FDP nicht in einen Wahlkampf ziehen“. FDP-Bundesvorstandsmitglied Gerald Ullrich meint gegenüber diesem Magazin: Ein Exit einfach so sei keine gute Strategie. „Es muss ganz konkrete Gründe geben. Diese Gründe könnten sein, dass es keine gemeinsame Linie in den Punkten Migration, Wirtschaftswende und Haushalt gibt.“
Eine gemeinsame Linie, die sich aktuell überhaupt nicht abzeichnet. Erst heute wurde eine relevante Abstimmung über das neue Ampel-Sicherheitspaket im Innenausschuss von der Koalition verschoben – ein Zeichen, dass die eigene Mehrheit offenbar nicht gegeben ist. FDP-Chef Christian Lindner spricht immer wieder von einem „Herbst der Entscheidung“ – gut möglich, dass der Einbruch des „Winters des Koalitionsbruchs“ darauf schneller folgt, als man noch glauben mag.
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„Wer nicht bereit ist, für seine Überzeugungen seinen Stuhl zu räumen, der gehört nicht in die Politik.“
Das sagte Helmut Schmidt 1983 nach seinem Scheitern.
Unglaublich, welcher Charakter-, Moral- und Anstandsverlust in den letzten 40 Jahren eingetreten ist.
Heute tritt keiner mehr zurück, wenn er nicht zurück getreten wird.
Wieder einmal ein toller Artikel, Herr Roland! Diese Rücktritte sind zwar erfreulich, aber Illusionen sind leider fehl am Platz. Die „Grüne Hydra“ ist leider noch nicht nachhaltig am Ende und wird mit allen Mitteln versuchen im Machtbereich zu bleiben. Auch in der EU…Freuen wir uns heute mit einem kleinen Teelichtchen, das Feuerwerk, wenn diese Ampel entgültig weg ist, muss leider noch warten! Dazu kommt, dass die Ampelfiguren nach der Politik lukrative Anschlussverwendungen finden und von dort aus ihr Unwesen treiben…
Erst noch die fetten Pensionsansprüche und die Weiterverwendung bei irgendwelchen NGOs oder in gutbezahlten Aufsichtsräten sichern.
Letzte Rettung für die FDP: Alle mit den Grünen abgestimmten Gesetze auf FDP-Antrag jetzt noch aus der Regierung heraus zur Neuabstimmung stellen und mit dem gesamten Bundestag, 735 unabhängigen Volksvertreter, kippen. Hier geht es jetzt nicht mehr um Parteien, sondern um den zukünftigen Wohlstand unserer Bürger.
Die sauberste und beste Lösung für jeden Bürger und jeden Steuerzahler in diesem Lande. Dann wird das Land auch von dieser Grünlackierten Verbotsdepression sofort erlöst! 😉
Gerade ein interessantes Interview mit Künast im NDR gehört: Die Grünen sind auf dem richtigen Weg, man müsse nur besser kommunizieren. Und: Ohne Migration müssten unsere Krankenhäuser schließen.
Immer noch nichts begriffen?
Jeder ist zu etwas nutze, im schlimmsten Falle als schlechtes Beispiel.
Ein interessanter Artikel! Die „Aufbruchkoalition“ hat sich als eine moralisierende, amateurhafte Deindustralisierungskoaltion entpuppt, die trotz Rekord-Steuereinnahmen keinen Haushalt mehr hinbekommt, weil das Geld an jeder Ecke für ideologische links-grüne Projekte ausgegeben wird.
Höchste Zeit, dass sich der Haufen selbst zerlegt!