Freund werden
Brandenburg
Erster CDU-Verband stimmt über Forderung ab, „Brandmauer“ zur AfD aufzugeben
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) stimmt am Dienstag darüber ab, ob die „Brandmauer“ zur AfD aufgegeben werden soll. In einem entsprechenden Antrag wird die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gefordert.
Von
Am Dienstag wird die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) darüber abstimmen, ob sie sich für ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD einsetzen soll. Mitglieder des Verbands haben einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den der Vorstand entscheiden soll. In dem Papier, über das Nius exklusiv berichtet, wird der Landesvorstand der CDU Brandenburg aufgefordert, „sich auf Bundesebene für die Aufhebung bzw. grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einzusetzen“.
In dem Antrag wird gefordert, sich in der CDU Deutschlands für eine „sachorientierte politische Debattenkultur einzusetzen“. Entscheidungen sollen „auf Grundlage von Inhalten und nicht aufgrund pauschaler Ausgrenzung getroffen“ werden. Die AfD solle nicht pauschal ausgegrenzt oder bewertet werden. Stattdessen solle man sie „ausschließlich auf der Grundlage ihrer Programme, Anträge und ihres konkreten politischen Handelns“ beurteilen. Dieser Forderung folgend trägt der Antrag den Titel „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung“.
Werbung
Der Dialog mit Bürgern, die sich von der CDU abgewandt haben, soll intensiviert werden, fordern die Initiatoren. Begründet wird der Antrag daher auch mit den Umfrageergebnissen der AfD: „Nach aktuellen Umfragen unterstützen rund ein Viertel der Wählerinnen und Wähler die AfD; in mehreren ostdeutschen Bundesländern liegt ihre Zustimmung noch deutlich höher. Unabhängig von der politischen Bewertung dieser Partei repräsentieren ihre Mandatsträger einen erheblichen Teil der deutschen Wählerschaft.“
Noch ist allerdings unklar, ob über den Antrag am Dienstag auch abgestimmt wird oder ob der MIT-Landesvorstand ihn erst prüfen will und sich die Abstimmung dadurch verzögert. Die Unterstützer des Antrags vermuten, dass sich der Brandenburger CDU-Generalsekretär Julian Brüning auch noch einschalten könnte. Der MIT Brandenburg gehören zurzeit 360 Mitglieder an.
Spätestens nach der Wahl in Sachsen-Anhalt drohe ein Aufstand der CDU-Basis, heißt es im Verband. Es werde nicht mehr die Frage gestellt, wer nach Merz komme, sondern was nach der CDU folge. Im Antrag heißt es: „Die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses würde ein Signal dafür sein, dass die CDU den demokratischen Wettbewerb wieder stärker über Inhalte und weniger über pauschale Abgrenzungen führen möchte.“
Lesen Sie auch:
NRW-Landesparteitag
Merz nennt Kritiker seines Reformkurses „Nöler“ und „Untergangspropheten“ – diese sollen „wegtreten“
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt beim CDU-Landesparteitag für sein Reformpaket – und greift Kritiker scharf an. Wer seinen Kurs infrage stellt, wird von ihm als „Nöler“, „Nörgler“ und „Untergangsprophet“ abgekanzelt.
Sachsen-Anhalt
„Die AfD will die Kirche zerstören“: Ministerpräsident Schulze sieht christliche Einrichtungen gefährdet
„Die AfD will die Kirchen zerstören“, behauptet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze. Die Kirchen ruft er vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl auf, sich politisch einzumischen und „ein klares Zeichen“ zu setzen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) stimmt am Dienstag darüber ab, ob die „Brandmauer“ zur AfD aufgegeben werden soll.“
Oh, da dürften dann bald ein paar Parteiausschlussverfahren bei der CDU anstehen 😛
So ist es. Das wird eh nicht durchkommen. Sollen sie halt gleich in die AfD wechseln. Ruf ist eh schon kaputt.
Die sollten nur wechseln dürfen, wenn sie ein Mandat mitbringen können und sich glaubhaft von der CDU distanzieren.
Oh, da dürften dann bald ein paar Parteiausschlussverfahren bei der CDU anstehen.
Ja von Merz Spahn Günther Voigt Wüst Amthor usw könnte man zum Wohle Deutschlands und der CDU hoffen !
Warum muss man über etwas abstimmen, dass es überhaupt nicht geben kann und darf? Wo ist der gesunde Menschenverstand der Menschen hin?
Ja, das ist der eigentliche Wahnsinn. Man sieht, wie weit es mit dieser Union gekommen ist. Über dieser Partei kreisen zurecht die Geier, dieser Pinocchio samt Söder werden sich, wenn überhaupt, nur mehr punktuell erholen. Die AFD ist die neue Union, die AFD wird zur großen Volkspartei.
Die AFD ist die neue Union… nicht die neue, sondern die alte CDU, wenn nicht sogar links der alten CDU.
Ist wie „Demonstration anmelden“. Deutschland habe fertige…
Man muss im Kleinen anfangen – wie überall im Leben. 🙂
Wir leider nicht passieren, die Chefs der Union Antifa Klinge u. Traumfrau Bas wollen völligen Gehorsam, Unterwerfung und die Brandmauer zu den Blauen, der Union!!
Und jetzt soll ich wieder CDU wählen? Nee danke, zu spät.
Welche Sümpfe gibt es neben CDU Sachsensumpf noch?
Alle…
Ach warten wir lieber noch ein bischen ab, auf jeden Fall bis nach den Landtagswahlen.
Wenn die Union dann die Junior Rolle mit 10%-15% perfekt ausfüllt, könnte man mal darüber nachdenken.
Es braucht in der Klima-, Wirtschafts- und Migrationspolitik eine 180 Grad Wende.
Und die Union müsste diese auch wirklich wollen.
Sie hätte jetzt die Chance, dies unter Beweis zu stellen.
Wenn die CDU etwas zum Guten verändern will, muss sie es mit der AfD machen. Egal ob von ihr toleriert oder in einer Koalition. Bis sie dazu bereit sind, werden noch einige unschöne Dinge passieren müssen. Die Sackgasse ist noch nicht zu Ende abgeschritten.
Sie wollen also die Brandmauer einreißen? Jetzt, wo die AfD vor der absoluten steht, kommt ihnen die Erkenntnis „Wir wollen doch mit euch spielen“. Nachdem sie die AfD jahrelang diffamiert und ausgegrenzt haben, hängt man schnell seinen Mantel in den Wind. AfD aufgepasst! Macht das bloß nicht!
Es wird Zeit,dass die CDU wieder ihr Rückgrat bekommt.
Unter Merkel und noch mehr unter Merz ist sie zu einer konturlosen Knetmasse geworden.
Man darf gespannt sein. Es hängt wohl von der Durchsetzungsfähigkeit der Jüngeren ab. Wenn ich CDUler U40 wäre, würde ich mir so allmählich, wie die SPD, Sorgen machen, ob da letzlich zukünftig überhaupt noch einer der wenigen begehrten Plätze für mich übrig bleibt, nachdem Merz die CDU zur Randpartei gemacht hat. Das dürfte für eine 20% CDU genauso wie für eine 10% SPD gelten.
Vollkommen absurd, dass man darüber überhaupt eine Abstimmung macht. Es zeigt wie sehr die CDU sich von ÖRR und Medien treiben lässt.
Die Grünen machen doch schon gemeinsamen Abstimmungen mit der AFD, nur dass die Medien daraus keinen Skandal machen. Nicht nur bei der Schweinezucht, wir erinnern uns an Mercosur.
Dann würde ich Euch auch nicht wählen.
Weil ihr den Karren über Jahrzehnte in den Dreck katapultiert habt.
Und mit Grünen und Mauerschützen und Sozialisten koaliert.
So sind sie, die Berufspolitiker der Kartellparteien- wenn der Abstieg in Sichtweite ist geht sämtliche Moral über Bord.
Da hat mal wer nachgerechnet und ist drauf gekommen, dass es auch mit der FDP funktionieren könnte. Panik…
So, so die Brandmauer soll fallen das ist ein abgekartetes und wohl orchestriertes Spiel um dann bei einem angestrebten Verbot der AfD zu sagen.
Man habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft weil ohne Verbot der AfD würden Ihre Lügen aufgedeckt.
Die Lügen sind doch mittlerweile so offensichtlich. Sie vertuschen sie ja nicht mal mehr. Dieses Brandmauergeschrei dient nur noch zum Übertünchen ihrer Unfähigkeit.
Die linksradikale SPD ist nicht amüsiert. Wenn das man gut geht!
Die „Brandmauer“ schützt mittlerweile die AFD.
Wer sich mit diesen Altparteien und ihren Lügen gemein macht, ist nicht glaubwürdig.
Redmann? Da war doch was? Stichwort: besoffen e roller fahren! An bitte recherchieren!
Da ist sie wieder, die christdemagogische Mittelstandsschwiemeligkeit.
Statt sich einfach mal was zu trauen und selbst zu bestimmen, wird verlangt, Andere mögen die Entscheidungen treffen, für die man selbst zu feige ist.
Warum ist es denn so schwierig, einfach zu sagen: Wir pfeifen auf die Brandmauer und machen, was dem Land am meisten nützt?
Rhetorische Frage
„In dem Antrag wird gefordert, sich in der CDU Deutschlands für eine „sachorientierte politische Debattenkultur einzusetzen“. Entscheidungen sollen „auf Grundlage von Inhalten und nicht aufgrund pauschaler Ausgrenzung getroffen“ werden. “
Das wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Aber nicht in dieser Union.
Würden die Parteien vernünftige Politik für den Bürger machen und nicht alles und jeden der nicht links ist, als Fas…, Na… rechts und haste-nicht-gesehen stigmatisieren und für blöde verkaufen würden, tabu-themen wie Stadtbild, clankriminalität, endlich sehen wollen, die Deindustrialisierung endlich stoppen und dieses endlose Geldrauswerfen für z. T. Kriminelle ReGIERUNGS-Orgas und rotgrünen Luxusprojekte aufhören, das Klima-Thema aus den Fängen einer völlig außer Kontrolle geratenen pol. Ideologie befreien, dann würden auch die Prozente für die AfD runterpurzeln. Dieses ganze Brandmauergeschrei soll doch nur die Unfähigkeit dieser Parteien übertünchen, weil man die Probleme, die dieses Land hat, genau verursacht durch diese unfähigen Politiker, nicht mehr in den Griff bekommt. Muß dass Land erst komplett ruiniert sein?
Der Vorstand auf Landesebene und die Baron von Merzhausen cdu auf Bundesebene leben in ihrer Blase, kein kontakt mehr zur Wirklichkeit! Man wird diesen Antrag abschmettern und den Antragstellern mit dem Ausschluss aus der cdu androhen! Die eigentliche Chefs der Union sind nämlich Antifa Klinge u. Traumfrau Bas, die verlangen schließlich völligen Gehorsam und Unterwerfung der Union!!
Den geht der A*** auf Grundeis. Ohne die Blauen wird es nichts mehr, hahaha
Die CDU wird das gleiche Schicksal erteilen wie die italienische DC. Diesen Zustand hat Merkel herbeigeführt und er wird getragen von Merz, Wüst und Günther. Die „Brandmauer“ treibt die CDU in die exakt gleiche strategische Sackgasse wie damals die DC. Um den Machterhalt im vermeintlich moralischen Zentrum zu sichern, wird die Union in unnatürliche Zweckbündnisse mit der Mauermörder Partei SED und den Grünen RAF Enkeln und einer völlig enthemmten, Antfa geführten SPD gezwungen. Die Forderung der brandenburgischen CDU ist ein verzweifelter Notruf, um dem unaufhaltsame historische Schicksal der DC im letzten Moment zu stoppen.
VOR den Wahlen große Töne spucken und nach der Wahl gibt´s „weiter so“. Das war bisher bei den Kartellparteien immer so ! Fritz wird nicht umsonst als Lügen-Kanzler und Wähler-Betrüger bezeichnet.