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Brandenburg
Erster CDU-Verband stimmt über Forderung ab, „Brandmauer“ zur AfD aufzugeben
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) stimmt am Dienstag darüber ab, ob die „Brandmauer“ zur AfD aufgegeben werden soll. In einem entsprechenden Antrag wird die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gefordert.
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Am Dienstag wird die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) darüber abstimmen, ob sie sich für ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD einsetzen soll. Mitglieder des Verbands haben einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den der Vorstand entscheiden soll. In dem Papier, über das Nius exklusiv berichtet, wird der Landesvorstand der CDU Brandenburg aufgefordert, „sich auf Bundesebene für die Aufhebung bzw. grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einzusetzen“.
In dem Antrag wird gefordert, sich in der CDU Deutschlands für eine „sachorientierte politische Debattenkultur einzusetzen“. Entscheidungen sollen „auf Grundlage von Inhalten und nicht aufgrund pauschaler Ausgrenzung getroffen“ werden. Die AfD solle nicht pauschal ausgegrenzt oder bewertet werden. Stattdessen solle man sie „ausschließlich auf der Grundlage ihrer Programme, Anträge und ihres konkreten politischen Handelns“ beurteilen. Dieser Forderung folgend trägt der Antrag den Titel „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung“.
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Der Dialog mit Bürgern, die sich von der CDU abgewandt haben, soll intensiviert werden, fordern die Initiatoren. Begründet wird der Antrag daher auch mit den Umfrageergebnissen der AfD: „Nach aktuellen Umfragen unterstützen rund ein Viertel der Wählerinnen und Wähler die AfD; in mehreren ostdeutschen Bundesländern liegt ihre Zustimmung noch deutlich höher. Unabhängig von der politischen Bewertung dieser Partei repräsentieren ihre Mandatsträger einen erheblichen Teil der deutschen Wählerschaft.“
Noch ist allerdings unklar, ob über den Antrag am Dienstag auch abgestimmt wird oder ob der MIT-Landesvorstand ihn erst prüfen will und sich die Abstimmung dadurch verzögert. Die Unterstützer des Antrags vermuten, dass sich der Brandenburger CDU-Generalsekretär Julian Brüning auch noch einschalten könnte. Der MIT Brandenburg gehören zurzeit 360 Mitglieder an.
Spätestens nach der Wahl in Sachsen-Anhalt drohe ein Aufstand der CDU-Basis, heißt es im Verband. Es werde nicht mehr die Frage gestellt, wer nach Merz komme, sondern was nach der CDU folge. Im Antrag heißt es: „Die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses würde ein Signal dafür sein, dass die CDU den demokratischen Wettbewerb wieder stärker über Inhalte und weniger über pauschale Abgrenzungen führen möchte.“
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„Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) stimmt am Dienstag darüber ab, ob die „Brandmauer“ zur AfD aufgegeben werden soll.“
Oh, da dürften dann bald ein paar Parteiausschlussverfahren bei der CDU anstehen 😛
So ist es. Das wird eh nicht durchkommen. Sollen sie halt gleich in die AfD wechseln. Ruf ist eh schon kaputt.
Die sollten nur wechseln dürfen, wenn sie ein Mandat mitbringen können und sich glaubhaft von der CDU distanzieren.
Die CDU steht in Brandenburg bei 12%. Und muss fürchten, dass die AfD mit dem BSW zusammenarbeitet und die CDU kaltstellt. Da hilft halt nur die Flucht nach vorne.
Es geht hauptsächlich darum, dass das BSW sich gegenüber der AfD öffnet. Zudem sollten New Ager mit der AfD zusammenarbeiten.
https://cna343.wordpress.com
Wozu? Die werden sich schon einig sein, die Mauer zu erhalten!
Oh, da dürften dann bald ein paar Parteiausschlussverfahren bei der CDU anstehen.
Ja von Merz Spahn Günther Voigt Wüst Amthor usw könnte man zum Wohle Deutschlands und der CDU hoffen !
Hört, welch glorreiche Meuterei! Ein Vasallenverband der schwarzen Ritterschaft probt den Aufstand wider das herrschaftliche Dekret und will die Sperrmauer zu den blauen Ketzern einreißen. Bei den Handwerkern im Lehnsvolke erwacht die Freiheit, während am dekadenten Hofe blanke Endzeitstimmung herrscht. In den Gemächern des Königs brennen die Kerzen herunter, und das Fundament der Hofburg erzittert. Seid jedoch gewiss, euer Kampf ist noch nicht gewonnen. Die feigen Hofschranzen werden vor keiner Gemeinheit zurückschrecken, um ihre fetten Pfründe an den prall gefüllten Kornkammern des Reiches um jeden Preis zu verteidigen. Welch Schauspiel feudalistischen Verfalls!
Hat was ! 🙂
Warum muss man über etwas abstimmen, dass es überhaupt nicht geben kann und darf? Wo ist der gesunde Menschenverstand der Menschen hin?
Ja, das ist der eigentliche Wahnsinn. Man sieht, wie weit es mit dieser Union gekommen ist. Über dieser Partei kreisen zurecht die Geier, dieser Pinocchio samt Söder werden sich, wenn überhaupt, nur mehr punktuell erholen. Die AFD ist die neue Union, die AFD wird zur großen Volkspartei.
Die AFD ist die neue Union… nicht die neue, sondern die alte CDU, wenn nicht sogar links der alten CDU.
Es geht hier um deutsche Politik. Und nicht um gesunden Menschenverstand. Leider!
Ist wie „Demonstration anmelden“. Deutschland habe fertige…
Der was?
Ihr humanistischer Idealismus in allen Ehren, aber wann haben Sie sich sog. „normale Menschen“ zuletzt aus der Nähe angesehen?
Der „gesunde Menschenverstand“ spielt mit dem Weihnnachtsmann und dem Osterhasen Skat.
Und jetzt soll ich wieder CDU wählen? Nee danke, zu spät.
Es ist nur eine Pseudoabstimmung. Man wird sich knapp dagegen entscheiden, so dass der AfD-Wähler friedlich wartet auf das, was da bald kommen werde und bloß nicht auf die Straße geht. Alles ist Wahlkampf, das auch.
Sie wollen also die Brandmauer einreißen? Jetzt, wo die AfD vor der absoluten steht, kommt ihnen die Erkenntnis „Wir wollen doch mit euch spielen“. Nachdem sie die AfD jahrelang diffamiert und ausgegrenzt haben, hängt man schnell seinen Mantel in den Wind. AfD aufgepasst! Macht das bloß nicht!
wahrscheinlich strebt die CDU eine Minderheitsregierung unter Duldung der CDU an. so kann ich mir das gut vorstellen
Selbst wenn es eine Entscheidung für den Antrag gibt, heißt das nicht, dass dieser auch angenommen wird, denn die MIT ist nur ein kleiner Teil der Union. Es brodelt schon lange in der Union, insofern sind solche Vorstöße vollkommen normal, aber leider kein Durchbruch. Dafür bräuchte die Union eine neue Führung.
Man muss im Kleinen anfangen – wie überall im Leben. 🙂
Wir leider nicht passieren, die Chefs der Union Antifa Klinge u. Traumfrau Bas wollen völligen Gehorsam, Unterwerfung und die Brandmauer zu den Blauen, der Union!!
Das richtet sich glasklar gegen Merz. Die Frage ist nur, ob es wirklich so gemeint ist oder lediglich dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Meck-Pomm geschuldet?
Ich traue diesem vermeintlichen „Friedensangebot“ NICHT! Wahlgeplänkel !
Ach warten wir lieber noch ein bischen ab, auf jeden Fall bis nach den Landtagswahlen.
Wenn die Union dann die Junior Rolle mit 10%-15% perfekt ausfüllt, könnte man mal darüber nachdenken.
Es braucht in der Klima-, Wirtschafts- und Migrationspolitik eine 180 Grad Wende.
Und die Union müsste diese auch wirklich wollen.
Sie hätte jetzt die Chance, dies unter Beweis zu stellen.
Das ist ein wichtiger erster Schritt, der zu begrüßen ist.
Verstehe daher viele Kommentare hier nicht.
Manche Leute wollen vielleicht gar keine Lösungen, die mit
einer Zusammenarbeit möglich wären.
Es bleiben bei manchen Themen doch recht unterschiedliche Parteien
Sie glauben der CDU?
wer dieser CDU noch ansatzweise vertraut, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren
Eigentlich ist Sachorientierung eine Selbstverständlichkeit.
Eines Tages wird sich die Union, aber auch die SPD rückblickend fragen müssen, wie sie auf diese schiefe Geisterbahn geraten konnte. Heute haben sie noch die Chance, zu bestimmen, ob sie sich das noch als existierende Parteien selbst fragen werden, oder ob es nur noch ein Randthema für Historiker sein wird.
Wenn die CDU etwas zum Guten verändern will, muss sie es mit der AfD machen. Egal ob von ihr toleriert oder in einer Koalition. Bis sie dazu bereit sind, werden noch einige unschöne Dinge passieren müssen. Die Sackgasse ist noch nicht zu Ende abgeschritten.
Geht die AfD mit der Union zusammen, egal in welchem Verhältnis, ist sie für MICH nicht mehr wählbar.
Es sind mir jetzt schon zu viele Unions-U-Boote in der AfD.
Dann ist da noch das Gerücht, daß Murksel die Gründungsurkunde der AfD unterzeichnet hat um die Wahlbeteiligung hoch zu halten.
Dann wird sich die gleiche „Organisierte Kriminalität“ in der AfD breitmachen, wie in der Union, je mehr von da aus wechseln. Die wollen nur am Futtertrog bleiben. Unter welchem Etikett ist denen völlig wurscht. Die haben keine Überzeugungen mehr.
Und bei der Union schwinden deren Chancen und da die Blauen immer mehr Anteile am Wählerkuchen haben, ist die Wahrscheinlichkeit als Blauer weiter am Trog zu sitzen sehr viel höher als bei der Union.
Welche Sümpfe gibt es neben CDU Sachsensumpf noch?
Alle…
Agora-Morast?
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.
Nie mehr Union.
Es wird Zeit,dass die CDU wieder ihr Rückgrat bekommt.
Unter Merkel und noch mehr unter Merz ist sie zu einer konturlosen Knetmasse geworden.
Sie können ja auch zur AFD überlaufen und wieder richtige Unionspolitik machen…
Nius
Alice Schwarzer über AfD-Wahlerfolge: „Die Menschen sind einfach sauer über dieses ideologische Klima, das bei uns herrscht“
https://nius.de/politik/alice-schwarzer-ueber-afd-wahlerfolge-die-menschen-sind-einfach-sauer-ueber-dieses-ideologische-klima-das-bei-uns-herrscht
Man darf gespannt sein. Es hängt wohl von der Durchsetzungsfähigkeit der Jüngeren ab. Wenn ich CDUler U40 wäre, würde ich mir so allmählich, wie die SPD, Sorgen machen, ob da letzlich zukünftig überhaupt noch einer der wenigen begehrten Plätze für mich übrig bleibt, nachdem Merz die CDU zur Randpartei gemacht hat. Das dürfte für eine 20% CDU genauso wie für eine 10% SPD gelten.
Vollkommen absurd, dass man darüber überhaupt eine Abstimmung macht. Es zeigt wie sehr die CDU sich von ÖRR und Medien treiben lässt.
Die Grünen machen doch schon gemeinsamen Abstimmungen mit der AFD, nur dass die Medien daraus keinen Skandal machen. Nicht nur bei der Schweinezucht, wir erinnern uns an Mercosur.
Das wird zwar nicht passieren, weil der Druck aus Berlin zu groß sein wird, aber es zeigt, die Gefolgschaft für den selbstzerstörerischen Kurs der CDU bröckelt.
Es dauert ca. 1 Sekunde, das Wort BRANDMAUER auszusprechen! — Es ist genau 1 Sekunde Zeit, die der DEMOKRATIE für Sachdiskussion, Lösungsfindung und Kompromiss entrissen wird! Verschwendete Demokratiezeit!
Übrigens
Welt
„ Die Mittelstandsvereinigung der CDU weist eine Forderung aus ihrem Brandenburger Verband zurück, die „Brandmauer“ zur AfD aufzugeben. Vorsitzende Connemann warnt vor einer Katastrophe für die Wirtschaft, sollte es so kommen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a4cf035bb0cf80de56a0f39/zusammenarbeit-mit-afd-mit-chefin-weist-vorstoss-aus-landesverband-brandenburg-zu-abkehr-von-brandmauer-zurueck.html
Klasse!
Allen Mitgliedern der CDU empfehle ich, den Wahl-O-Mat 2023 zu bedienen und dann zu schauen, wie die Übereinstimmungen mit allen anderen Parteien ausfällt. Dann wird nämlich schnell klar, dass die größte Übereinstimmung mit der AFD besteht und nicht mit der SPD.
Und damit werden sie versuchen, und es wohl auch schaffen, Unentschlossene von der AfD fernzuhalten …
ist das so?
Die Unions-Fraktionsführung hat den Antrag inzwischen abgelehnt und stellt sich somit klar gegen:
„… Entscheidungen sollen „auf Grundlage von Inhalten und nicht aufgrund pauschaler Ausgrenzung getroffen“ werden…“