Medienbericht
Erste Details zu den Ministerposten: SPD blockt Union bei Finanz- und Arbeitsministerium
Kurz vor der Verteilung der Ministerposten lässt die SPD den Ambitionen der Union kaum eine Chance: Lars Klingbeil wird wohl Finanzminister, das Innenministerium geht voraussichtlich an die Union. Auch beim Arbeits- und Verteidigungsministerium zeigt sich die SPD unnachgiebig.
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Kurz vor der offiziellen Verteilung der Ministerposten dringen erste Details aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nach außen. Die SPD lässt dabei den Ambitionen der Union kaum eine Chance. Besonders gespannt wird auf die Besetzung des Finanzministeriums geschaut.
Die Union beansprucht dieses einflussreiche Ressort, neben dem Kanzleramt, für sich. Eine Forderung, die die SPD jedoch gelassen abwiegelt. Laut Bild gilt SPD-Chef Lars Klingbeil als Favorit für das Amt. „Das Finanzministerium ist das einzige Ministerium auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt. Dieses Haus ist zentral für uns und keine Verhandlungsmasse“, zitiert die Zeitung einen ranghohen SPD-Politiker.
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Anders sieht es beim Innenministerium aus: Die Union erhebt Anspruch auf dieses Ressort, wobei wohl CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Anwärter gehandelt wird. Die SPD rechnet laut Bild damit, dass das Ministerium letztlich an die Union gehen wird.
Beim Verteidigungsministerium scheint alles beim Alten zu bleiben: Boris Pistorius soll laut Bild im Amt bleiben. Der SPD-Politiker soll intern klargemacht haben, dass er nicht weichen will. Auch die CSU verzichtet auf eine Forderung nach dem Ministerium.
Unterdessen wird weiter spekuliert, welche Rolle Jens Spahn in der neuen Regierung spielen könnte. Er galt lange als möglicher Wirtschaftsminister oder Fraktionsvorsitzender, laut Bild könnte er nun aber auch eine führende Position in der Parteizentrale übernehmen – möglicherweise als Generalsekretär. Auch Carsten Linnemann drängt auf einen Kabinettsposten, vorzugsweise als Arbeits- und Sozialminister.
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Laut Bild macht die SPD jedoch keinerlei Anstalten, ihr Stammministerium abzugeben. Aufgrund der Präsenz von drei Niedersachsen im Kabinett – Pistorius, Klingbeil und Heil – dürfte Hubertus Heil wohl weichen müssen. Als wahrscheinliche Nachfolgerin wird Bärbel Bas gehandelt.
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Wer bestimmt eigentlich die Richtung? Ganz offensichtlich die SPD, eine Partei, die 84% der Wähler nicht wollten.
Bei „Ambitionen der Union“ habe ich aufgehört zu lesen.
Wähler an die CDU gerichtet: „Wie tief wollt ihr noch sinken?“
Antwort CDU: „Jaaaaaa!“
Warum spielt Herr Merz dieses Spiel mit? Nirgendwo macht man Zugeständnisse ohne Gegenleistung. Überall wird ei Gesamtpaket verhandelt, und die Parteien geben in einzelnen Punkten zu oder ab. Herr Merz hingegen erfüllt den Grünen und Linken erstmal alle Wünsche und gibt damit seine Druckmittel aus der Hand. Wer tut denn sowas? Oder war das alles vorher schon geplant?
Das ist kein Koalitionsvertrag, die Union unterschreibt hier eine vollständige Kapitulationserklärung und das als Wahlgewinner mit mehr als 10% Vorsprung vor einer abgewählten SPD. Merz hätte mindestens zum Schein mit der AfD verhandeln müssen, so werden die Union und ihre Wähler komplett an die Wand gedrückt, präziser: an der Brandmaier zerquetscht.
Ist doch völlig egal. Alles die gleiche Links-Grüne Suppe!
Überall die gleiche linke schwarz-rote Einheitssoße. Hoffentlich entzaubert sich diese schwarz-rote Verliererregierung unter einem Wählertäuscher-Kanzler Friedrich Merz möglichst schnell und die AfD wächst zügig in Richtung 30%.
Durch die Brandmauer ist die CDU beliebig erpressbar. Die Quittung kommt aber garantiert und „ich freue mich darauf“ (KGE).
Ist doch alles latte, es wird noch schlechter als die letzte Regierung. Die AFD wird aufräumen müssen.
„Koalitionsvertrag?“
„Isch over“