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Robert Habeck

Erneuerbare Energien: Noch ein Milliardenloch im Haushalt

Fast neun Milliarden Euro muss Habecks Ministerium mehr für die Energiewende zahlen - und das Finanzministerium weiß nicht so recht, woher das Geld kommen soll. Grund sind zusätzliche Kosten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Haben Redebedarf: Wirtschaftsminister Habeck neben Finanzminister Lindner im Bundestag.

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Aufgrund der Energiewende-Gesetzgebung muss Habecks Ministerium einen Milliardenbeitrag nachzahlen: Die Kosten für Stromvergütungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden fast doppelt so hoch wie ursprünglich eingeplant.

8,8 Milliarden Euro hat das Wirtschaftsministerium nachträglich für 2024 beantragt, wie aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss hervorgeht, über das ThePioneer berichtet. Unmittelbar kann diese Mega-Rechnung offenbar nicht gezahlt werden – aus dem Finanzministerium heißt es: „die Optionen zur Auflösung des Mehrbedarfs werden derzeit geprüft“.

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Die Kosten entstehen durch die sogenannte EEG-Umlage: Diese regelt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Vergütungen. Je niedriger der Börsenstrompreis also ist, desto mehr muss der Staat ‚draufzahlen‘, damit die Stromkonzerne ihre garantierten Einspeisevergütungen erhalten.

Kosten fast doppelt so hoch

Die ursprünglich eingeplanten 10,6 Milliarden für die EEG-Umlage reichen demnach nicht aus, die Kosten übersteigen den auf Basis eines Gutachtens für 2024 prognostizierten Finanzbedarf. Im Schreiben des Finanzministeriums heißt es, dieser sei abhängig von „vielfältigen Variablen“ wie Börsenstrompreisen, saisonalen und wetterbedingten Schwankungen der Einspeisemenge sowie externen Einflüssen. „Die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise und der damit einhergehende hohe Finanzierungsbedarf wurde zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2024 nicht vorhergesehen“.

Bereits im Mai war eine zusätzliche Belastung für den Bundeshaushalt aufgrund der EEG-Umlage prognostiziert worden (Apollo News berichtete). Damals wurde allein wegen der Überproduktion von Strom aus Wind und Sonne in wenigen Tagen eine Milliardensumme fällig, hieß es im Handelsblatt.

Die Haushalts-Verhandlungen in der Ampel-Koalition spitzen sich zu – bis Mitte August muss der Etat stehen, und die Regierung hat Schwierigkeiten, eine Einigung zu erzielen. Es fehlen schon Milliarden – und jetzt muss Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium noch zusätzlichen Milliardenbedarf anmelden. Der von der Koalition selbst gesetzte „Abgabetermin“ für den Haushalt Anfang Juli wird nicht zu halten sein, heißt es bereits jetzt aus Regierungskreisen.

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