Robert Habeck
Erneuerbare Energien: Noch ein Milliardenloch im Haushalt
Fast neun Milliarden Euro muss Habecks Ministerium mehr für die Energiewende zahlen - und das Finanzministerium weiß nicht so recht, woher das Geld kommen soll. Grund sind zusätzliche Kosten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Aufgrund der Energiewende-Gesetzgebung muss Habecks Ministerium einen Milliardenbeitrag nachzahlen: Die Kosten für Stromvergütungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden fast doppelt so hoch wie ursprünglich eingeplant.
8,8 Milliarden Euro hat das Wirtschaftsministerium nachträglich für 2024 beantragt, wie aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss hervorgeht, über das ThePioneer berichtet. Unmittelbar kann diese Mega-Rechnung offenbar nicht gezahlt werden – aus dem Finanzministerium heißt es: „die Optionen zur Auflösung des Mehrbedarfs werden derzeit geprüft“.
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Die Kosten entstehen durch die sogenannte EEG-Umlage: Diese regelt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Vergütungen. Je niedriger der Börsenstrompreis also ist, desto mehr muss der Staat ‚draufzahlen‘, damit die Stromkonzerne ihre garantierten Einspeisevergütungen erhalten.
Kosten fast doppelt so hoch
Die ursprünglich eingeplanten 10,6 Milliarden für die EEG-Umlage reichen demnach nicht aus, die Kosten übersteigen den auf Basis eines Gutachtens für 2024 prognostizierten Finanzbedarf. Im Schreiben des Finanzministeriums heißt es, dieser sei abhängig von „vielfältigen Variablen“ wie Börsenstrompreisen, saisonalen und wetterbedingten Schwankungen der Einspeisemenge sowie externen Einflüssen. „Die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise und der damit einhergehende hohe Finanzierungsbedarf wurde zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2024 nicht vorhergesehen“.
Bereits im Mai war eine zusätzliche Belastung für den Bundeshaushalt aufgrund der EEG-Umlage prognostiziert worden (Apollo News berichtete). Damals wurde allein wegen der Überproduktion von Strom aus Wind und Sonne in wenigen Tagen eine Milliardensumme fällig, hieß es im Handelsblatt.
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Die Haushalts-Verhandlungen in der Ampel-Koalition spitzen sich zu – bis Mitte August muss der Etat stehen, und die Regierung hat Schwierigkeiten, eine Einigung zu erzielen. Es fehlen schon Milliarden – und jetzt muss Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium noch zusätzlichen Milliardenbedarf anmelden. Der von der Koalition selbst gesetzte „Abgabetermin“ für den Haushalt Anfang Juli wird nicht zu halten sein, heißt es bereits jetzt aus Regierungskreisen.
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„Erneuerbare Energien“. Das Perpetuum mobile für Intelligenzbefreite. Ich kann es nicht mehr hören und lesen. Das ist wahrscheinlich der größte Stuss nach den Schildbürgern. Nur immens teurer.
Gibt es eigentlich niemanden mehr, der Folgekosten berechnen kann? Ach so, Bildungsmisere….
Das ist ja zum Haare ausraufen! Weil die Strompreise so unerwartet NIEDRIG sind, wird eine hohe Summe an Subventionen fällig. Der Steuerzahler ist gleichzeitig Stromabnehmer. Er zahlt jetzt also einerseits den weltweit teuersten Strom, und zusätzlich werden noch hohe Milliardensummen an die Subventionsernter ausgeschüttet, die ihm vom Nettolohn abgezogen werden. Dafür bekommt er aber nicht etwa das beste Versorgungsnetz der Welt, das hatten wir nämlich mal, sondern ein System, das ständig an der Grenze zum Netzzusammenbruch entlanglaviert und ständige Abschaltungen in hart getroffenen Industrien. Wer wählt sowas?
„Unser Minister für Handel und das Wetter bekommt nicht so viel Geld wie er braucht, um gut arbeiten zu können. Der Minister für Geld muß nämlich sparen. Und weil Deutschland so viel sparen muß, müssen sie leider alle wieder nach Hause zurück. Deutschland kann ihnen die Wohnung und das Essen nicht mehr bezahlen“. (Tagesschau in einfacher Sprache für Leute mit Migrahu).
So könnte doch mal die Haushaltssituation mit den oben abgebildeten Schauspielern all den „Raketenwissenschaftlern“ im ÖRR erklärt werden.
Hätte ich nichts dagegen.
Filmtitel: Die Abzocker!
Herr Lindner sucht doch schon Geldquellen (Verkäufe von Staatsbeteiligungen, Coronagelder aus Brüssel, Zinsersparnis, …). Reicht das nicht (blöder Ausdruck, da es nie reichen kann bei der Ausgabefreude) , kommt die FDP wie gewohnt den Grünen und Roten entgegen. Dann dürfte nach September 2015 eine weitere Büchse der Pandora geöffnet werden und alle Welt wird beglückt mit Geldern, für die hier Schulden aufgenommen werden. Der Haushalt 2025 dürfte dann sowieso Makulatur sein, weil nirmand zurückstecken wird, also neue Schulden.
Und das alles bei Rekordeinnahmen.
Man kann nur hoffen, auch wenn es letztendlich schlecht für das Land ist, dass Deutschland ein schlechteres Rating bekommt und das Schulden machen schwieriger wird nach den Spruch „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Allein der gestern angekündigte Wumms dürfte dürfte teuer werden, wobei es mich wundert, dass Bürokratieabbau kosten soll – der dürfte eigentlich Mittel freisetzen.
Regieren absetzen oder mal vernünftig wählen?