Auf ihrer am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz wollen die Grünen Robert Habeck als „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ nominieren – als Kanzlerkandidat. Die Partei wird aber auch inhaltliche Weichen für den kommenden Wahlkampf stellen – die werden deutlich nach links führen. Wie ThePioneer berichtet, erfreut sich ein Antrag schon im Vorfeld höchster Beliebtheit bei den Grünen: Dieser sieht vor, Familienunternehmen im großen Stil zu enteignen.

Seit Jahren wird links der Mitte bemängelt, dass Firmenerben zu wenig Erbschaftssteuern zahlen würden. Zuletzt hatte eine Novellierung des Erbschaftssteuergesetzes festgelegt, dass Erben von Familienunternehmen lediglich 15 Prozent des Werts an Steuern zahlen müssen – auf den Rest des Betriebsvermögens ist keine Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer fällig, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze über einen gewissen Zeitraum erhalten bleiben. Diese Kompromisslösung aus den Zeiten der Großen Koalition geht den Grünen, zumindest vielen von ihnen, nicht weit genug.

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Stattdessen sollen Unternehmenserben volle Steuern auf ihre Firma zahlen. Damit Unternehmen aber nicht verkauft werden müssen, wenn Erben das liquide Kapital für die oft hohen Steuern fehlt, schlägt ein Antrag vor, Familienunternehmen zu verstaatlichen: für in Betriebsvermögen steckende Erbschaftssteuern schlagen die Antragsteller „eine Abzahlung durch Übertragung von Betriebsanteilen auf den Staat“ vor. Die Grünen fordern also die betriebliche Enteignung eines großteils der deutschen Wirtschaft.

In Deutschland sind nach aktuellen Schätzungen 93,6 % aller Unternehmen Familienunternehmen, die oft von ihren Besitzern als geschäftsführende Gesellschafter geführt werden. Der familiengeführte Mittelstand bildet damit ein zentrales Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Eine stete Enteignung nach den Plänen des Grünen-Antrages würde eine über Generationen schleichende Verstaatlichung dieses Mittelstandes bedeuten.

Der Parteitag der Grünen läuft das ganze, kommende Wochenende. Robert Habeck, der einen „Realo“-Wahlkampf führen möchte, steht vor der Herausforderung, seine Basis ebenfalls auf diesen Kurs zu bringen. Die Partei unternahm unter ihrem neuen Geschäftsführer Andreas Audretsch zuletzt vermehrt Ausreißer in den Linkspopulismus. Auch eine neue Parteispitze soll gewählt werden.

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