Parteitag
Erbschaftssteuer: Grüne wollen Familienunternehmen verstaatlichen
Die Grünen wollen im Wahlkampf weiter nach Links rücken: Ein chancenreicher Antrag für den Parteitag will Familienunternehmen quer durch die Bank teilverstaatlichen.
Auf ihrer am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz wollen die Grünen Robert Habeck als „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ nominieren – als Kanzlerkandidat. Die Partei wird aber auch inhaltliche Weichen für den kommenden Wahlkampf stellen – die werden deutlich nach links führen. Wie ThePioneer berichtet, erfreut sich ein Antrag schon im Vorfeld höchster Beliebtheit bei den Grünen: Dieser sieht vor, Familienunternehmen im großen Stil zu enteignen.
Seit Jahren wird links der Mitte bemängelt, dass Firmenerben zu wenig Erbschaftssteuern zahlen würden. Zuletzt hatte eine Novellierung des Erbschaftssteuergesetzes festgelegt, dass Erben von Familienunternehmen lediglich 15 Prozent des Werts an Steuern zahlen müssen – auf den Rest des Betriebsvermögens ist keine Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer fällig, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze über einen gewissen Zeitraum erhalten bleiben. Diese Kompromisslösung aus den Zeiten der Großen Koalition geht den Grünen, zumindest vielen von ihnen, nicht weit genug.
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Stattdessen sollen Unternehmenserben volle Steuern auf ihre Firma zahlen. Damit Unternehmen aber nicht verkauft werden müssen, wenn Erben das liquide Kapital für die oft hohen Steuern fehlt, schlägt ein Antrag vor, Familienunternehmen zu verstaatlichen: für in Betriebsvermögen steckende Erbschaftssteuern schlagen die Antragsteller „eine Abzahlung durch Übertragung von Betriebsanteilen auf den Staat“ vor. Die Grünen fordern also die betriebliche Enteignung eines großteils der deutschen Wirtschaft.
In Deutschland sind nach aktuellen Schätzungen 93,6 % aller Unternehmen Familienunternehmen, die oft von ihren Besitzern als geschäftsführende Gesellschafter geführt werden. Der familiengeführte Mittelstand bildet damit ein zentrales Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Eine stete Enteignung nach den Plänen des Grünen-Antrages würde eine über Generationen schleichende Verstaatlichung dieses Mittelstandes bedeuten.
Der Parteitag der Grünen läuft das ganze, kommende Wochenende. Robert Habeck, der einen „Realo“-Wahlkampf führen möchte, steht vor der Herausforderung, seine Basis ebenfalls auf diesen Kurs zu bringen. Die Partei unternahm unter ihrem neuen Geschäftsführer Andreas Audretsch zuletzt vermehrt Ausreißer in den Linkspopulismus. Auch eine neue Parteispitze soll gewählt werden.
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Wie in der DDR 1949 und 1972. Links-grüner Sozialismus mit neuem Gewand. Und Herr Merz macht mit.
Ha der Sozialismus kehrt zurück willkommen in der DDR 2.0
……… und die CDU will mit dieser Klientel auf Bundesebene zusammenarbeiten?! Danke Merkel! Sie ist die Auslöserin für diesen ‚Erdrutsch‘!
Die Wirtschaftsverbände -auch des Mittelstandes- haben doch so gerne mit den Grünen gekuschelt, also nicht meckern.
Familienunternehmen verstaatlichen, auch schon bekannt. In der DDR in 50er Jahren durchgeführt unter dem Namen „Aktion Rose“.
die deutsche wirtschaft waehlt traditionell CDU, also gruen.
soll sich anschliessend niemand von denen beklagen, und in den medien rumjammern.
man kann die Wirtschaft auch mit aller Gewalt kaputt machen
Und deswegen baue ich als Unternehmer nicht mehr aus. Arbeit ist reichlich vorhanden, aber ich werde 0 Investitionen in Schland betreiben, wenn man unsere Arbeit stehlen wird. Da brenn ich meine Firma lieber selber ab!
Na auch das wird Merz Akzeptieren müssen und werden . Die Unerfahrenheit von Merz gepaart mit absoluten Machtstreben seiner CDU werden nicht viel Platz für Demokratie und wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands mehr lassen .
Sein auftreten nach dem Ampelende war für mich eine Erschreckende Ernüchterung ob der wagen Hoffnung auf eine wahrhaftige Änderung der Politik der CDU für Deutschland .
Das ist doch konsequent. In Zukunft will Habeck nicht nur das Land sondern auch noch die Arbeitgeber ruinieren.