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Parteitag

Erbschaftssteuer: Grüne wollen Familienunternehmen verstaatlichen

Die Grünen wollen im Wahlkampf weiter nach Links rücken: Ein chancenreicher Antrag für den Parteitag will Familienunternehmen quer durch die Bank teilverstaatlichen.

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Auf ihrer am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz wollen die Grünen Robert Habeck als „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ nominieren – als Kanzlerkandidat. Die Partei wird aber auch inhaltliche Weichen für den kommenden Wahlkampf stellen – die werden deutlich nach links führen. Wie ThePioneer berichtet, erfreut sich ein Antrag schon im Vorfeld höchster Beliebtheit bei den Grünen: Dieser sieht vor, Familienunternehmen im großen Stil zu enteignen.

Seit Jahren wird links der Mitte bemängelt, dass Firmenerben zu wenig Erbschaftssteuern zahlen würden. Zuletzt hatte eine Novellierung des Erbschaftssteuergesetzes festgelegt, dass Erben von Familienunternehmen lediglich 15 Prozent des Werts an Steuern zahlen müssen – auf den Rest des Betriebsvermögens ist keine Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer fällig, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze über einen gewissen Zeitraum erhalten bleiben. Diese Kompromisslösung aus den Zeiten der Großen Koalition geht den Grünen, zumindest vielen von ihnen, nicht weit genug.

Stattdessen sollen Unternehmenserben volle Steuern auf ihre Firma zahlen. Damit Unternehmen aber nicht verkauft werden müssen, wenn Erben das liquide Kapital für die oft hohen Steuern fehlt, schlägt ein Antrag vor, Familienunternehmen zu verstaatlichen: für in Betriebsvermögen steckende Erbschaftssteuern schlagen die Antragsteller „eine Abzahlung durch Übertragung von Betriebsanteilen auf den Staat“ vor. Die Grünen fordern also die betriebliche Enteignung eines großteils der deutschen Wirtschaft.

In Deutschland sind nach aktuellen Schätzungen 93,6 % aller Unternehmen Familienunternehmen, die oft von ihren Besitzern als geschäftsführende Gesellschafter geführt werden. Der familiengeführte Mittelstand bildet damit ein zentrales Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Eine stete Enteignung nach den Plänen des Grünen-Antrages würde eine über Generationen schleichende Verstaatlichung dieses Mittelstandes bedeuten.

Der Parteitag der Grünen läuft das ganze, kommende Wochenende. Robert Habeck, der einen „Realo“-Wahlkampf führen möchte, steht vor der Herausforderung, seine Basis ebenfalls auf diesen Kurs zu bringen. Die Partei unternahm unter ihrem neuen Geschäftsführer Andreas Audretsch zuletzt vermehrt Ausreißer in den Linkspopulismus. Auch eine neue Parteispitze soll gewählt werden.

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98 Kommentare

  • Wie in der DDR 1949 und 1972. Links-grüner Sozialismus mit neuem Gewand. Und Herr Merz macht mit.

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    • Die Enteignungswelle 1972 bremste die Initiative der Unternehmen und kostete die DDR-Wirtschaft viel Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit. Für mich markiert sie den Anfang vom Ende der DDR. Das wurde damals von vielen nicht erkannt, weil sich der Lebensstandard der DDR-Bürger zu dieser Zeit noch deutlich verbesserte, womit spätestens Anfang der 80er Schluss war.

    • Naja dann wissen Sie aber auch das es weiterhin Familienbetriebe gab. Wo aber alle die Kunden für’s MfS
      ausgeschnüffelt haben.

    • Das Geld davon wird zum Durchfüttern der Kulturbereicherer benötigt.
      Bei uns wird in letzter Zeit an fast jeder Straße geblitzt. Die Knete daraus wird auch für die Kulturbereicherer gebraucht.

    • „dass Erben von Familienunternehmen lediglich 15 Prozent des Werts an Steuern zahlen müssen – auf den Rest des Betriebsvermögens ist keine Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer fällig“

      Fragt eigentlich Keiner nach, wie diese Angaben überhaupt zu verstehen sind?

    • ja, wie in der ddr, genauso hoert sich das an. VEB – volkseigener betrieb.

    • merz ist der grösste faker, brandgefährlich, viele fallen rein, unverständlich.

  • Ha der Sozialismus kehrt zurück willkommen in der DDR 2.0

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    • Was ist Sozialismus?? …erst Lesen ( Manifest ) dann schreiben .

    • Der Sozialismus ist in der BRD vor vielen Jahren zurückgekehrt, seit die Staatsquote die 50% gerissen hat. Und bevor jemand diese googelt und keine Ahnung von dem hat, was ihm gezeigt wird. Die Berechnung des BIP wurde mal so richtig auf Lüge umgestellt, um irgendwelche Vorgaben der EU (zum Schein) einzuhalten. Da wurde dann der Umsatz von Straßennutten, Organisierter Kriminalität, Schwarzarbeit und anderer solcher „Wirtschaftszweige“ einfach mit einbezogen (wenn ich mich richtig erinnere). Wie deren Umsatz ermittelt wird, fragen sie doch einfach beim Finanzamt, denn die zahlen sicherlich alle brav Steuern. Dadurch wurde auch erreicht, daß die offizielle Staatsquote lange unter 50% blieb, obwohl sie längst darüber war.

      Wenn dieser sogenannte „Staat“ aber 50% der Wirtschaftsvorgänge darstellt, dann gibt es Leute die dies für Sozialismus hielten, schon damals und daher las ich es damals bei denen.

  • ……… und die CDU will mit dieser Klientel auf Bundesebene zusammenarbeiten?! Danke Merkel! Sie ist die Auslöserin für diesen ‚Erdrutsch‘!

    • @Ralf Wagemuth
      Die Zusammenarbeit gedeiht schon prächtig: Schleswig-Holstein: Günther, NRW: Wüst. Wer CDU wählt, wählt Grün

    • Dieser „Erdrutsch“ währt seit 1968.
      Bis zum Ende der Ära Kohl konnten seine Konsequenzen aber grösstenteils verhindert werden.

      • Wieso „will“? Die cdu arbeitet bereits mit der resteampel zusammen, wir haben bereits eine sed 2.0!

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    • Weil Merz ja auch durch / wegen Merkel in der CDU ist …

      Weil Merkel hunderttausende CDU-Mitglieder und zig Millionen Wähler aller einer roten Gehirnwäsche unterzogen hat, persönlich versteht sich und daher verblödet hat, da all diese Leute nicht freiwillig mitmachten.

      Weil Merkel die alle, mit vorgehaltener Pistole, über 16 Jahre gezwungen hat bei allem mitzumachen und 10min Dauerapplaus beim Parteitag zu geben und die das nicht freiwillig gemacht haben.

      Ja die Merkel, mächtiger als die Götter, denn Merkel konnte den Willen der Leute beliebig verändern, jedenfalls nach Leuten wie Ihnen, die immer mit „MERKEL!“ ankommen. Wahrscheinlich weil Sie selber einer derer waren, die Merkel hinterherliefen und jetzt für das eigene Verhalten nicht verantwortlich sein wollen.

  • Die Wirtschaftsverbände -auch des Mittelstandes- haben doch so gerne mit den Grünen gekuschelt, also nicht meckern.

    • Besonders die Klimasektierer. Machen alle gerne mit, aber wenn es dann gegen sie geht, fangen sie an zu jammern.

  • Familienunternehmen verstaatlichen, auch schon bekannt. In der DDR in 50er Jahren durchgeführt unter dem Namen „Aktion Rose“.

  • die deutsche wirtschaft waehlt traditionell CDU, also gruen.
    soll sich anschliessend niemand von denen beklagen, und in den medien rumjammern.

    • Weil sie das sagen sind alle selber Schuld…..Sehr richtig. Wieso kommt mir diese Engstirnigkeit so bekannt vor… achso evtl aus dem Bundestag

      • kann sein, dass ich ihren text missverstehe.
        aber es sind eben diejenigen selber schuld, die ihr kreuzchen an der entsprechenden stelle machen.
        und der mittelstand , die normale unternehmerschicht, ist traditionell eben ueberwiegend CDU-waehler.
        ausnahmen bestaetigen die regel.
        manche exemplare waehlen auch gleich gruen, wie zb herr grupp, der dann anschliessend in den medien sein lamento ueber den verfall der wirtschaft zum besten gab.
        wo bleibt denn der protest der unternehmerschaft gegen schwarz-gruen ?
        man hoert nix, man sieht nix.

        3
  • man kann die Wirtschaft auch mit aller Gewalt kaputt machen

    • Aber das ist der Job des Bundeswirtschaftsvernichtungsweilklimabullshitrettungsministersinpersonalunion.

    • einen Märchenonkel zum Wirtschaftsminister zu machen ist doch noch um einige Stufen effizienter
      😉

  • Und deswegen baue ich als Unternehmer nicht mehr aus. Arbeit ist reichlich vorhanden, aber ich werde 0 Investitionen in Schland betreiben, wenn man unsere Arbeit stehlen wird. Da brenn ich meine Firma lieber selber ab!

    • Wir bereiten gerade die Auflösung vor. Seitdem klar geworden ist, dass weitere 4 Jahre zerstörerische Politik in Deutschland drohen, ja sicher sind, ist die Entscheidung endgültig gefallen. Wir werden hier nicht geduldig auf unsere Enteignung warten, sondern DE verlassen.

  • Na auch das wird Merz Akzeptieren müssen und werden . Die Unerfahrenheit von Merz gepaart mit absoluten Machtstreben seiner CDU werden nicht viel Platz für Demokratie und wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands mehr lassen .
    Sein auftreten nach dem Ampelende war für mich eine Erschreckende Ernüchterung ob der wagen Hoffnung auf eine wahrhaftige Änderung der Politik der CDU für Deutschland .

    • Unerfahrenheit? Wenn der Staat die Betriebe zugrunde gewirtschaftet hat, werden sie zum teilweisen Ausgleich der Staatsverschuldung an BlackRock und Kollegen übertragen. So könnte auch ein Plan aussehen.

  • Das ist doch konsequent. In Zukunft will Habeck nicht nur das Land sondern auch noch die Arbeitgeber ruinieren.

  • Eine BILLION Steuereinnahmen – und die Grünen kommen mit solchen Ideen.

    Dann gründen die Erben eben beizeiten selbst Firmen im Ausland, zu denen dann die Aufträge hingelotst werden und irgendwann ist der alte Betrieb in Deutschland dann einfach pleite – so kann sich der deutsche Gier-Staat dann auch seine Wegzugssteuer in die Haare schmieren.

  • Wie das mit dem GG vereinbar sein soll, fragen sie einfach jene Richter, Staatsanwälte und Polizisten, die so gerne illegale Hausverwüstungen, verbunden mit staatlichen Raubzügen („Beweismittel“ beschlagnahme) gegen die Bewohner anordnen.

  • In aller erster Linie ist die Bevölkerung an diesen Entwicklungen schuld. Wo sind denn die Massendemonstrationen auf den Straßen? Die meisten interessieren sich nicht für Politik. Die, die ein wenig hinschauen, beten die Staatspropaganda nach und nur der kleinste Teil ist wirklich wach.
    Der größte Teil ist entweder im „Brot & Spiele“-Spiel gefangen oder es fehlt ihnen die grundlegende politische Bildung, um die Lage beurteilen zu können.
    Es ist die Bevölkerung!

    • Inhaltlich stimme ich Ihnen zu.

      Aber mich stört Ihre Anfangsaussage, dass in ALLERERSTER Linie die Bevölkerung Schuld ist:

      Wer belogen oder ausgeraubt wird, hat vermutlich seinen Teil an Naivität beigetragen. ABER der Hauptverursacher ist immer noch derjenige, der die Situation willentlich herbeigeführt hat. Im Wissen der Schwäche des anderen.
      Und zwischen Volk und Regierung ist eine grosse MACHT-DISKREPANZ.

      Und die durch Arbeit „abgelenkte“ Bevölkerung ist zudem gedanklich bei ganz anderen Themen, während die Politiker in Vollzeit planen und tricksen können, wie sie uns weiter belügen und ausrauben können.

    • Und was sollen bei diesem Politikern Demos bringen? Nichts, siehe Bauern Proteste. Das einzige was helfen würde wäre illegal.

  • Der Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
    Erich Honecker

  • Resultat, diese Unternehmen werden unter Führung der grünen Wirtschafts- und Finanzexperten den Bach runter gehen, oder nach Robät, den Bach rauf…

  • Zumindest sagen die grün lackierten Demagogen vorher, was sie vorhaben. Anders als die Sozen und die CDU. Da herrscht nur noch eine blanke Verhöhnung der Wähler vor.

  • Die sozialistischen Träume der sogenannten Grünen werden durch den Deal weiter befeuert, den der Ersatz-Scholz diesen und den Sozen angetragen hat. Im Kern besgt dieser Deal doch:

    Ihr macht mich zum Kanzler! Dafür lasse ich mich nicht von der AfD zum Kanzler machen und Ihr könnt Eure woke Politik weiterführen.

  • Alles muss dem Staat unterstellt werden, was soll schon schief gehen. Erst aneignen, danach abwirtschaften und dann verscherbeln. Schuld daran das es nicht funktioniert hat waren dann die anderen. So wird es immer laufen wenn linke Versager was in die Hände bekommen.

  • Ok, damit wird auch klar, warum der Staat so exorbitant die Stellen für Beamte ausbaut. Irgendjemand muß diese verstaatlichten Firmen dann ja auch leiten. Wenn das kommt, hat hoffentlich jeder der 30% vernünftigen Menschen, die ihr Brot hierzulande durch ehrliche Arbeit verdienen, seine Schäfchen im trockenen und ein Oneway-Ticket in ein wirklich demokratisches Land.

  • Und wenn es dann verstaatlicht ist, verkauft der Staat „seine“ Anteile ins Ausland und die Kohle dafür schafft er auch ins Ausland. Drei Fliegen mit einer Klappe : Geld eingenommen – Deutsche sind raus – Ausland profitiert.

  • Jawoll – in der DDR hat es ja so gut geklappt. Meine Familie war auch davon betroffen. Ein kleiner Familienbetrieb mit 10 Beschäftigten wurde am 1.4.1972 „VEB“.
    Bis 1990 hatte der Staat dann Zeit, den Betrieb völlig herunter zu wirtschaften.

    Die paar Betriebe, die in unserer Region nach 1990 von den Alteigentümern zurück gekauft worden sind, haben fast alle überlebt. Die bei der Treuhand blieben, wurden abgewickelt und/oder gammeln als Ruinen bis heute vor sich hin und haben sich zum Biotop entwickelt. Vielleicht ist das ja die Absicht?

  • Einfach nur Abartig dieses Ungebildete Volk .Komplett Realitätsfremd .

  • Da wird aber jetzt noch mehr Kapital nach Deutschland fließen und neue Familienunternehmen entstehen. Die Grünen sind eben der Garant für Untergang und Armut.

  • Meine Familie wurde erst in der DDR nach dem Tod meiner Großmutter Haus und Hof geraubt und nach dem Fall der Mauer, vom BRD Regime. Dazu wurde mein Vater noch ZUSÄTZLICH von der Bahn um Rentenansprüche und Abfindung betrogen und die Sammelklage, da es Kollegen ebenfalls betroffen hat, wird seither von der BRD Justiz VERSCHLEPPT. Interessieren tut es Westdeutsche bis heute NCIHT und man wird stattdessen verhöhnt, beleidigt und verspottet. Mein Mitleid hält sich daher schwer in Grenzen. Westdeutsche müßen scheinbar erstmal die eigen Medizin kosten, bevor die mal begreifen das diese ungenießbar ist. Wie wäre es also mal sich den DDR und Nachwendeverbrechen die mit begangen wurden, auch und vorallem durch die Altpartein einzusetzen und wenn auch sehr sehr spät, mal für ECHTE AUFARBEITUNG, ENTSCHÄDIGUNG und vorallem GERECHTIGKEIT zu sorgen???

  • 1933 waren es die Sozen mit solchen Idern. Heute kommen die Grünen dazu. Wahnsinn.

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