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Energiepolitik
„Enttäuschend und unzureichend“: So hart rechnet die Wirtschaft mit dem „Gebäudetyp E“ ab
Die Bundesregierung will das Bauen in Deutschland günstiger machen – doch bei der Einführung des Gebäudetyps E schafft sie neue Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Die Bauwirtschaft ist entsetzt.
Die Kosten für den Neubau von Wohnungen haben sich nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen in Kiel seit der Jahrtausendwende um rund 245 Prozent erhöht. Ein Fünftel dieses Anstiegs führt das Institut allein auf die Verschärfung von Normenvorschriften zurück. Um dieses Problem anzugehen, haben Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz Anfang der Woche gemeinsam einen Gesetzentwurf für den sogenannten Gebäudetyp E vorgelegt.
Doch sowohl vonseiten der Wirtschaft als auch aus den Reihen der eigenen Koalition kommt scharfe Kritik an dem sozialdemokratischen Entwurf. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW bezeichnet den Gesetzentwurf etwas als „enttäuschend und unzureichend“ und fordert grundlegende Nachbesserungen noch im laufenden Verfahren. Der neue Gebäudetyp soll es Bauherren zwar ermöglichen, auf unnötige Normen und Vorschriften zu verzichten und dadurch kostengünstiger zu bauen.
Gebäudetyp E wird allerdings nicht zum neuen gesetzlichen Normalstandard, sondern bleibt lediglich eine Option, die bei Neubauprojekten jedes Mal ausdrücklich vereinbart werden muss. Maßstab bleibt das bisherige, überhöhte Regulierungsniveau. Die vom Justizministerium veranschlagten möglichen Einsparungen durch die vereinfachten Regelungen auf zehn bis 15 Prozent der Bauwerkskosten und das gefolgerte jährliche Einsparpotenzial für die Wirtschaft in Höhe von insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro dürfte daher illusorisch bleiben.
Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) bemängelt die neu entstehende Bürokratie und die mangelnde Verbindlichkeit: „Wir haben uns ein neues Normal gewünscht. Was wir aber bekommen, ist eine Sonderoption“, erklärte ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan in einer Stellungnahme. Aus Sicht des Verbands wird es daher den dringend notwendigen Rückenwind für kostengünstiges Bauen nicht geben.
Laut GdW ist diese Situation vor allem mit Blick auf das Mietrecht problematisch. Wer nach dem abgesenkten Standard baut, hat am Ende keine Garantie, dass das Gebäude später auch als mangelfrei gilt. Der Entwurf regelt lediglich das Verhältnis zwischen Bauherrn und Bauunternehmer. Miet- und Kaufrecht bleiben unangetastet – das Justizministerium sieht dort keinen Änderungsbedarf.
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„Seit über einem Jahr machen wir deutlich: Einfacheres Bauen funktioniert nur, wenn der gesetzliche Basisstandard auch im Mietrecht rechtssicher gilt“, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Diese Grundvoraussetzung sei von Anfang an bekannt gewesen. „Dass sie nach diesem zähen Verfahren erneut fehlt, ist enttäuschend“, führte der Verbandsvertreter aus.
Wohlgemerkt: Der erste Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E reicht mehr als zwei Jahre zurück. Am 11. Juli 2024 veröffentlichte das damalige Bundesjustizministerium der Ampelkoalition erstmals den „Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus“. Da dieser bis zum Ende der Wahlperiode nicht in geltendes Recht umgesetzt wurde, verfiel er. Nachdem die Große Koalition das Thema im vergangenen November erneut aufgegriffen hatte, ist nun abermals knapp ein Jahr vergangen, bis ein neuer Gesetzentwurf vorliegt.
Auch Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, kritisiert die SPD-Initiative. Müller zufolge könnte der im Entwurf beschriebene Qualitätsstandard, von dem „nach unten“ abgewichen werden kann, am Ende dazu führen, dass bei Mietern der Eindruck entsteht, zwischen guten und schlechten Gebäuden unterscheiden zu müssen. Bauunternehmen, die nach dem Gebäudetyp E bauen, würden dadurch gegenüber Wettbewerbern, die weiterhin an den bisherigen Standards festhalten, auf dem Markt benachteiligt werden.
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnt zudem davor, dass der neue Gesetzentwurf die unterschiedlichen Bauvorschriften der Länder nicht vereinheitlicht. Wenn die Bundesländer ihre Technischen Baubestimmungen nicht angleichen, drohen laut Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa am Ende „16 Gebäudetypen E in 16 Bundesländern“
Da der Gebäudetyp E nach dem Gesetzentwurf nicht zum neuen Standard wird, müssen diejenigen, die günstiger bauen wollen, die Abweichungen nach unten ausdrücklich festhalten beziehungsweise dokumentieren – neue Bürokratie, die das günstigere Bauen wieder zunichte machen könnte. Zusätzliche Angaben in der Baubeschreibung – darunter eine überschlägige Darstellung der erwarteten Kosteneinsparungen – sollen laut Justizministerium Kosten für die Wirtschaft von jährlich 600.000 Euro verursachen.
Es ist nur logisch, dass sich in der Wirtschaft bedingt durch die aufkommenden Probleme die Forderungen mehren, statt einer lediglich geduldeten Abweichung von den strengen Regelungen einen einheitlichen, bundesweit geltenden Gebäudetyp E einzuführen, bei dem überflüssige Vorschriften von vornherein entfallen. Dadurch könnten Komplikationen mit dem Mietrecht, Unsicherheiten bei Qualitätsfragen und zusätzliche Bürokratie vermieden werden.
Auch aus der CDU kommen entsprechende Forderungen. Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, fordert einen gesetzlichen Basisstandard. Ein fertiggestelltes Gebäude würde als mangelfrei gelten, wenn dieser Basisstandard eingehalten wird. „Dazu muss nichts ausdrücklich vereinbart werden, es stellen sich keine Aufklärungsfragen und Haftungsrisiken.“ Aus Luczaks Sicht wäre das „zielführend und praxistauglich“.
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Die wollen doch gar nicht dass Bauen günstiger wird, oder gar, dass ihre Wähler Wohneigentum erwerben.
Eigentümer sind unabhängig von politischen Almosen und daher schlechter steuerbar.
Gerade für die SPD ist das ein erschreckendes Szenario.
was ueberfluessige normen und buergerschikanierung betrifft, so gibts bald auch was neues von der EU
habe ich nicht -zig mal davor gewarnt, diesen uebergriffigen moloch zu unterschaetzen?
die kommen an ihr ziel, egal wie.
**Die Europäische Kommission plant an einer Begrenzung der Kraftstofftankkapazität bei Neuwagen, mit besonderem Fokus auf Plug-in-Hybride: Ziel sei es, die Autofahrer häufiger zum Laden der Batterie zu bewegen und den realen Verbrauch an Kraftstoffen zu senken – die Besitzer von Hybrid-Pkw würden zu selten mit Strom ihre, aufgrund der massiven Batterien, schweren Fahrzeuge bewegen.
Wenn Hybrid-Pkw künftig nur noch einen Kraftstofftank von maximal 15 Liter hätten, wären die Besitzer dieser Autos zur Nutzung der Batterie-Kapazität und zu einem Aufladen gezwungen. Andernfalls wäre ein Tank-Stopp etwa alle 200 bis 250 Kilometer nötig.**
🤣🤣🤣
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kleinere-tanks-fuer-hybrid-pkw/
… sog. Betongold machte vielleicht noch vor 25 Jahren unabhängig, jedoch heute ist es nur noch belastend und willkommene Einnahmequelle für die Parteizentralen,
sog. Wohneigentum ist NUR eine Pacht beim Staat dank Besteuerungsmodelle und mit steter gesetzlicher Drangsalierung eine Last.
Wann rechnet man mit den Politkern ab ? Da muss doch was gehen.
hier recht offene worte der boettcher AG.
zwar keine abrechnung, doch immerhin….sie haben begriffen.
https://x.com/BoettcherAG/status/2115020695361212693/photo/1
„Ein Wohnungsunternehmen, das im gesetzlichen Rahmen auf überflüssige Normen und Vorgaben verzichtet, trägt somit weiterhin das Risiko, dass Mieter oder Käufer diese Ausführung später als Mangel beanstanden.“
Dazu wird dann zum Beispiel die fehlende bzw. weniger starke Trittschalldämmung zählen, die vorallem in Mehrfamilienhäusern aber ziemlich viel Sinn macht, wenn man einigermaßen ungestört leben möchte.
Dafür wird die Justiz dann noch mehr Straftäter laufen lassen müssen, weil man sich zusätzlich damit beschäftigen muß!
Wenn Menschen keine Ahnung vom Bauen haben sind diese Leute als Bauminister (in ) nicht geeignet. Warum kann sich nicht mal ein Fachgremium zusammensetzen, unabhängig von Parteibuch und Wirtschaftsinteressen, die es sich zum Ziel macht, vernünftige tragfähige Lösungen zu finden. Wo ist dieser großspurige Satz geblieben. FÜR JEDES NEUE GESETZ DAS EINGEFÜHRT WIRD; MÜSSEN 3 ALTE WEG. Das wäre Bürokratieabbau. Darüber labert Ihr Poliiker seit Jahrzehnten, passiert ist nichts.
Es klingt hoffnungslos. Warum kompliziert machen wenn es auch einfach ginge? Nicht zusätzliche Normen „Gebäudetyp E“ schaffen, sondern überflüssige und behindernde Vorschriften abschaffen. Streichen. Entfernen. Eines der Hauptprobleme Deutschland scheint es zu sein, daß Bürpokarten immer etwas regeln wollen. Ist verständlich, denn wenn etwas ungeregelt, also frei sein würde, wäre der „Regler“, also der Beamte ja überflüssig. Und das wiederspricht seinem Lebensgefühl.
Wären die heutigen Flachzangen bei den Pharaonen tätig gewesen, würden bis heute keine einzige Pyramide stehen, würden manche sagen.
Wenn ich mir diese politiktierenden „Grazien“ ansehe, sollte ich doch eine Geachlechtsumwandlung in Erwägung ziehen. Ich, als Frau, schäme mich für diese Totalausfälle „holder“ und geballter Dummheit! Allerdings siehts bei Politikerm männlichen Geschlechts nicht viel besser aus, was AntifaLars täglich unter Beweis stellt.