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Rassismusvorwürfe

Enteignungen weißer Farmer? Trump will nach neuem Gesetz Finanzhilfen an Südafrika einfrieren

Trump droht Südafrika mit dem Stopp aller Finanzhilfen wegen eines neuen Enteignungsgesetzes, das sich vorwiegend gegen weiße Farmer richten dürfte und das Trump als „massive Menschenrechtsverletzung" bezeichnet. Südafrikas Präsident Ramaphosa weist die Vorwürfe zurück.

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US-Präsident Donald Trump hat Südafrika mit dem Entzug aller amerikanischen Finanzhilfen gedroht, nachdem das Land ein umstrittenes Gesetz zur Landenteignung verabschiedet hat. Trump äußerte seine Kritik auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social und sprach von einer „massiven Menschenrechtsverletzung“. In seinem Beitrag erklärte Trump, Südafrika „konfisziere“ Land und würde „bestimmte Bevölkerungsgruppen sehr schlecht“ behandeln.

Er betonte, die USA würden dies nicht tolerieren und stellte klar, dass sämtliche US-Finanzhilfen an Südafrika ausgesetzt würden, bis eine vollständige Untersuchung der Gesetzeslage erfolgt sei. Auch auf einer Pressekonferenz in Maryland wiederholte er seine Vorwürfe.

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Vergangene Woche hatte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa ein Gesetz unterzeichnet, das es staatlichen Behörden auf verschiedenen Ebenen erlaubt, Land für öffentliche Zwecke zu enteignen und das auch in „bestimmten Fällen“ ohne Entschädigung, sollte es dem „öffentlichen Interesse angemessen sein“.

Laut Regierungsquellen sei es bisher jedoch zu keiner tatsächlichen Enteignung gekommen. Im Gesetz wird das „öffentliche Interesse“ allerdings auch definiert als „die Verpflichtung der Nation für eine Landreform und für Reformen, die einen gleichen Zugang zu allen natürlichen Ressourcen Südafrikas ermöglichen, um die Folgen rassistischer Gesetze und Praktiken der Vergangenheit zu beheben“. Das lässt den Schluss zu, dass es sich vorwiegend gegen weiße Farmer richtet, denn diese besitzen in Südafrika bis heute den Großteil der Agrarflächen.

Die Partei von Cyril Ramaphosa, der linksgerichtete African National Congress (ANC), fiel in der Vergangenheit immer wieder mit rassistischen Gesetzesideen gegen Weiße auf. Vergangenes Jahr war die Partei für ein Gesetz zur Regelung von Wasserlizenzen. So sah man vor, dass Antragsteller, die bestimmte Wasserverbrauchsgrenzen überschreiten oder mehr als eine festgelegte Menge Wasser aus Flüssen entnehmen, strenge Rassenquoten erfüllen müssen, um weiterhin Zugang zu Wasser zu erhalten.

Gemäß den Gesetzen des Wasserministeriums müssen Unternehmen, die Lizenzen für die kommerzielle Entnahme oder Speicherung von Wasser anstreben, einen beträchtlichen Anteil ihres Eigenkapitals „schwarzen“ Südafrikanern anbieten. Die Bandbreite liegt hierbei zwischen 25 und 75 Prozent. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgabe wird die Lizenz verweigert. Weiße Farmen könnten so teilweise kein Wasser mehr bekommen, war damals die Befürchtung.

Ramaphosa wies Trumps Aussagen entschieden zurück. „Die südafrikanische Regierung hat kein Land konfisziert“, stellte er in einer offiziellen Erklärung klar. Ramaphosa ließ Trumps Drohung weitgehend unbeeindruckt. Er betonte, dass die finanzielle Unterstützung der USA für Südafrika, mit Ausnahme des PEPFAR-Programms zur Bekämpfung von HIV/AIDS, keine wesentliche Rolle spielt. PEPFAR, ein Hilfsprogramm, das 2003 unter Präsident George W. Bush ins Leben gerufen wurde, deckt etwa 17 Prozent des südafrikanischen HIV/AIDS-Programms ab.

Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft: „Wir freuen uns darauf, mit der Trump-Regierung über unsere Landreformpolitik und Fragen von bilateralem Interesse zu sprechen.“ Er sei zuversichtlich, dass durch einen Dialog mehr Klarheit geschaffen werden könne.

Der ANC ist seit dem Ende der Apartheid in Südafrika ununterbrochen an der Macht. Doch die Politik in dem Land wird regelmäßig von dem rassistisch-marxistischen Politiker Julius Malema aufgewühlt. Malema ist Anführer seiner anti-weißen Partei, der Economic Freedom Fighters (EFF), diese Partei macht dem ANC vermehrt Druck von links. Immer wieder stimmt er auf seinen Veranstaltungen das rassistische Lied „Kill the Boer“ (zu Deutsch „Tötet die Buren“) an. Mit Aussagen wie „Diese Vergewaltiger sind Hunde“ und Forderungen nach einer Umbenennung der südafrikanischen Rugby-Nationalmannschaft sowie der Entfernung der Nationalhymne „Die Stem“ provozierte Malema erneut eine Rassendebatte in Südafrika (Apollo News berichtete).

Die Ideologie und Agenda von Malema umfassen sozialistische und rassistische Maßnahmen wie die entschädigungslose Enteignung von Land der weißen Bauern, die Konfiszierung von Vermögenswerten der Bergbauindustrie (die ebenfalls vornehmlich Weißen gehört) und die Verwendung dieser Ressourcen zur Finanzierung von Bildung, kostenlosem WLAN und anderer Infrastruktur (Apollo News berichtete).

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