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Rassismusvorwürfe

Enteignungen weißer Farmer? Trump will nach neuem Gesetz Finanzhilfen an Südafrika einfrieren

Trump droht Südafrika mit dem Stopp aller Finanzhilfen wegen eines neuen Enteignungsgesetzes, das sich vorwiegend gegen weiße Farmer richten dürfte und das Trump als „massive Menschenrechtsverletzung" bezeichnet. Südafrikas Präsident Ramaphosa weist die Vorwürfe zurück.

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US-Präsident Donald Trump hat Südafrika mit dem Entzug aller amerikanischen Finanzhilfen gedroht, nachdem das Land ein umstrittenes Gesetz zur Landenteignung verabschiedet hat. Trump äußerte seine Kritik auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social und sprach von einer „massiven Menschenrechtsverletzung“. In seinem Beitrag erklärte Trump, Südafrika „konfisziere“ Land und würde „bestimmte Bevölkerungsgruppen sehr schlecht“ behandeln.

Er betonte, die USA würden dies nicht tolerieren und stellte klar, dass sämtliche US-Finanzhilfen an Südafrika ausgesetzt würden, bis eine vollständige Untersuchung der Gesetzeslage erfolgt sei. Auch auf einer Pressekonferenz in Maryland wiederholte er seine Vorwürfe.

Delivered by AMA

Vergangene Woche hatte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa ein Gesetz unterzeichnet, das es staatlichen Behörden auf verschiedenen Ebenen erlaubt, Land für öffentliche Zwecke zu enteignen und das auch in „bestimmten Fällen“ ohne Entschädigung, sollte es dem „öffentlichen Interesse angemessen sein“.

Laut Regierungsquellen sei es bisher jedoch zu keiner tatsächlichen Enteignung gekommen. Im Gesetz wird das „öffentliche Interesse“ allerdings auch definiert als „die Verpflichtung der Nation für eine Landreform und für Reformen, die einen gleichen Zugang zu allen natürlichen Ressourcen Südafrikas ermöglichen, um die Folgen rassistischer Gesetze und Praktiken der Vergangenheit zu beheben“. Das lässt den Schluss zu, dass es sich vorwiegend gegen weiße Farmer richtet, denn diese besitzen in Südafrika bis heute den Großteil der Agrarflächen.

Die Partei von Cyril Ramaphosa, der linksgerichtete African National Congress (ANC), fiel in der Vergangenheit immer wieder mit rassistischen Gesetzesideen gegen Weiße auf. Vergangenes Jahr war die Partei für ein Gesetz zur Regelung von Wasserlizenzen. So sah man vor, dass Antragsteller, die bestimmte Wasserverbrauchsgrenzen überschreiten oder mehr als eine festgelegte Menge Wasser aus Flüssen entnehmen, strenge Rassenquoten erfüllen müssen, um weiterhin Zugang zu Wasser zu erhalten.

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Gemäß den Gesetzen des Wasserministeriums müssen Unternehmen, die Lizenzen für die kommerzielle Entnahme oder Speicherung von Wasser anstreben, einen beträchtlichen Anteil ihres Eigenkapitals „schwarzen“ Südafrikanern anbieten. Die Bandbreite liegt hierbei zwischen 25 und 75 Prozent. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgabe wird die Lizenz verweigert. Weiße Farmen könnten so teilweise kein Wasser mehr bekommen, war damals die Befürchtung.

Ramaphosa wies Trumps Aussagen entschieden zurück. „Die südafrikanische Regierung hat kein Land konfisziert“, stellte er in einer offiziellen Erklärung klar. Ramaphosa ließ Trumps Drohung weitgehend unbeeindruckt. Er betonte, dass die finanzielle Unterstützung der USA für Südafrika, mit Ausnahme des PEPFAR-Programms zur Bekämpfung von HIV/AIDS, keine wesentliche Rolle spielt. PEPFAR, ein Hilfsprogramm, das 2003 unter Präsident George W. Bush ins Leben gerufen wurde, deckt etwa 17 Prozent des südafrikanischen HIV/AIDS-Programms ab.

Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft: „Wir freuen uns darauf, mit der Trump-Regierung über unsere Landreformpolitik und Fragen von bilateralem Interesse zu sprechen.“ Er sei zuversichtlich, dass durch einen Dialog mehr Klarheit geschaffen werden könne.

Der ANC ist seit dem Ende der Apartheid in Südafrika ununterbrochen an der Macht. Doch die Politik in dem Land wird regelmäßig von dem rassistisch-marxistischen Politiker Julius Malema aufgewühlt. Malema ist Anführer seiner anti-weißen Partei, der Economic Freedom Fighters (EFF), diese Partei macht dem ANC vermehrt Druck von links. Immer wieder stimmt er auf seinen Veranstaltungen das rassistische Lied „Kill the Boer“ (zu Deutsch „Tötet die Buren“) an. Mit Aussagen wie „Diese Vergewaltiger sind Hunde“ und Forderungen nach einer Umbenennung der südafrikanischen Rugby-Nationalmannschaft sowie der Entfernung der Nationalhymne „Die Stem“ provozierte Malema erneut eine Rassendebatte in Südafrika (Apollo News berichtete).

Die Ideologie und Agenda von Malema umfassen sozialistische und rassistische Maßnahmen wie die entschädigungslose Enteignung von Land der weißen Bauern, die Konfiszierung von Vermögenswerten der Bergbauindustrie (die ebenfalls vornehmlich Weißen gehört) und die Verwendung dieser Ressourcen zur Finanzierung von Bildung, kostenlosem WLAN und anderer Infrastruktur (Apollo News berichtete).

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40 Kommentare

  • Trump ist super: Aktiv (und nicht nur als Lippenbekenntnis) gegen Sozialisten und linke Rassisten. So einen bräuchten wir in Deutschland auch.

  • Southafrica ohne diese linke Regierung wäre ein Traum.

    50
  • Dieser Trump wird mir immer sympathischer.

  • Find ich gut.

  • So wird das gemacht und nicht anders.Das ist bei unseren verpeilten Gutmenschen natürlich nicht richtig,
    Hier müssen erst 100 Gesetzte geändert werden,die unsere EU selber geschaffen hat, einfach nur dumm.

  • Volle Zustimmung. Der Typ wird immer sympathischer.

  • Sorry AN, Ihr könnt hier meine Kommentare löschen oder nach hinten stellen, aber ich werde hier weiter schreiben und es als Das benennen, was es ist! Und so heftig war es ja noch nicht einmal!

    Im Merkur wird von Jemandem mit bekanntem Namen nun auch schon indirekt dazu aufgerufen, AfD-Politikern das Urlaubs-Hotel zu verweigern! Und danach dann die Wähler, also mutmasslich auch Euch oder uns, usw….? Alles dann zukünftig durch eine digitale Black List, die die netten Menschen dann ganz praktisch anklicken und unter diversen Gründen den Aufenthalt ablehnen können?!

    Merkt Ihr nicht, was hier vorgeht?

    Merkt Ihr nicht, wenn wir nicht aufpassen, dass wir auch schon in nicht allzu langer Zeit hier Zustände wie in Südafrika haben werden und dass wir da dringend gegensteuern müssen?

    Merkt Ihr nicht, wie grundauf Böse diese Ideologie ist und wer sie wirklich unterstützt, ja sich auch nicht ehrlich abwenden will und wird?

    Trump ist ein Segen für uns!

  • Wenn ich mich richtig erinnere, hat Putin den Buren in Russland Land angeboten?

    9
  • Zum Thema passt: „Farmlands 2018 Dokumentation von Lauren Southern“! Lässt sich auf YT ansehen.

  • Wenn man Berichte in den sozialen Medien zu Lynchmorden oder die offenen Gewaltaufrufe einiger Politiker verfolgt, ist Enteignung aktuell nicht das größte Problem in Südafrika.

  • Wieviel zahlt Deutschland dem Faschoregime in Südafrika ?

  • Schande! Diese Selbstverständlichkeit im interkulturellen Umgang hat sich in Deutschland kein einziger Politiker seit Jahrzehnten erlaubt. Von den Kartellparteien wird auch dies, in den kommen Jahren, eh nicht geleistet werden.

  • Und wenn die Schwarzen das Land übernommen haben bricht eine Hungersnot aus weil sie von Tuten und Landwirtschaft keine Ahnung haben. Und von den bis zu 75% Eigenanteil der weißen Unternehmer läßt es sich, wie in Deutschland, trefflich in die Hängematte legen.

  • Was sagen eigentlich die BRICS Fans im Forum dazu?

    4
  • Trump hat die ganze USAid abgeschaltet – daran sollte man sich hierzulanmde mal ein Beispiel nehmen.

    Was die Landreform in Südafrika angeht, so hat schon Zimbabwes Mugabe etwas ganz Ähnliches versucht – und das Land ist ziemlich kläglich gescheitert.

  • Schon wieder ein Land in Afrika, das weiße Farmer enteignen will?
    Das ging schon in Simbabwe schief: Nach der Ernte haben die neuen Agrarspezialisten festgestellt, dass man vom Ertrag einen Teil fürs Saatgut hätte einsetzen sollen und dass bis zur nächsten Ernte jede Menge körperlicher Einsatz und KnowHow gefordert ist.

    4
  • Schaut genau hin, Ihr Politiker der etablierten Parteien:

    Und reisst lieber die Brandmauer ein, bevor es Ärger von drüben geben wird!

    Noch sitzt ihr auf einem hohen Ross, aber das wird sich sehr bald ändern!

    Ist da Jemand gekommen, um den Drachen zu töten?

    Viel Erfolg!

    Leute, sendet ihm positive Gedanken und lasst negative nicht zu! Das bringt wirklich was!

    Wusstest Ihr, das vor der Wahl eine Hexen-Vereinigung in den USA gesagt hatte, dass sie mit ihren gemeinsamen Sitzungen gegen Trump nicht durchkamen, weil er so eine Art Schutzschild gehabt haben muss? Kann man dran glauben oder nicht. Aber, sie taten es wohl. Was das wohl für eine Art Schutzschild gewesen sein könnte…ich habe da so einen Verdacht!

    Erkennt bitte Alle, welche Dimension das hat:

    Es geht tatsächlich um das Gute gegen das Böse!

    Das Böse nutzt aber die umgekehrte, orwellsche Sprache, das sollte Jedem klar sein! Es kämpft nicht direkt, sondern manipuliert und lügt.

  • In diesem Zusammenhang möchte ich die ausgezeichnete Dokumentation „Farmlands“ der Kanadierin Lauren Southern über die Morde an weißen Farmern in Südafrika empfehlen. (Zu finden auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=a_bDc7FfItk)
    Das passt thematisch leider.

  • Ich frage mich, wieso überhaupt noch Weiße in RSA sind. Sobald die Weißen RSA verlassen, leidet dieses Land genauso Hunger wie alle anderen Afro-Länder, die Weiße vertrieben haben.

  • Südafrikas geht den Weg in die Apartheid 2.0

  • Soweit ich informiert bin ist Südafrikanische Regierung eher der Hamad zugetan als Israel.

    Vor zwei drei jahreb hab ich im Netz eine Dokumentation über bereits enteignete Farmer gesehen. War das denn aus den Fingern gesaugt????

  • Richtig so. Eigentlich müsste der Minimalkonsens der Regimechange bzw. die Kriegserklärung an Südafrika sein, bis die weißen Farmer nicht mehr genozidal gegen jegliche Menschenrechte vernichtet werden. Der Genozid dort ist auch alles andere als unterschwellig, so wie es im Rest der westlichen Welt stattfindet.

    Wenn man ein genozidales Deutschland unterwerfen kann, sollte das ohne größere Probleme mit Südafrika auch machbar sein. Und es ist Südafrika, also Afrikaner. Die Sorte, die in USGetthos, wenns mal wieder unzufrieden sind Fahrzeugbrände und Riots anstiftet. Das ist das Beste was die auffahren können.
    Das ist einfach nicht dasselbe wie eine weiße Truppe hochmilitarisierte Rechter. Die schaffen es, wenn sie wöllten ohne Wiederstand bis ins Kapitol vorzudringen. Die Gefahrenlage für die Nation ist einfach unterschiedlich je Ethnie.
    Das wäre in einer Woche erledigt. Trump ist zu zimperlich. Da schätze ich sogar Krieg gegen Nordkorea als schwieriger ein.

  • Furchtbar der Mann. Hat dem niemand gesagt, das es keinen antiweißen Rassismus gibt. 😂

  • Natürlich entspricht die Situation, wie geschildert, der Realität. Übrigens, dieser Revanchismus gegen die „White Settlers“ findet auch in Kenia statt, Übergriffe auf weisse Frauen inklusive.
    Ich erinnere da an die wiederholten Angriffe gegen den weissen Kenyianischen Siedler Richard Leakey, bis hin zur Auspeitschung jenes Politikers, Buchautor’s und Wildlife Aktivisten (Zitat BBC: „On one occasion he was whipped by hired thugs. President Moi described him as a racist, an atheist and a foreigner…“)
    Die Sache ist bei BBC und Amnesty Int’l. dokumentiert.
    https://www.bbc.com/news/world-africa-59833131

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