„Autokraten“
Eklat im EU-Parlament: Mit Gesang und Schildern gegen Viktor Orbán
Am Mittwoch sorgten EU-Abgeordnete linker Parteien für einen Eklat im EU-Parlament: Sie sangen „Bella Ciao“ und zeigten Transparente gegen den „Autokraten“ Viktor Orbán. Auch die Grünen-Politikern Terry Reintke tat sich dabei hervor.
Am Mittwoch kam es im Europäischen Parlament zu einem Eklat: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán attackierte die Europäische Kommission in seiner Rede scharf – was das linke Lager zum Toben brachte. Sozialdemokratische Mandatsträger schwenkten Fahnen mit der Aufschrift „Demokraten gegen Autokraten“. Zudem stimmten linke Abgeordnete die italienische antifaschistische Hymne „Bella Ciao“ an. Auch Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen für die vergangene Europawahl sowie Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, griff den ungarischen Ministerpräsidenten in ihrer Rede an.
„Du bist hier nicht willkommen“, erklärte sie in Richtung Orbáns. Der Ungar müsse sich darüber klar werden, dass er sich hier im „Haus der europäischen Demokratie“ befinde. Im EU-Parlament sei kein Platz für „Korruption“, für „Lügen“, für „Propaganda“ und für „autokratische Herrschaft“. Orbán warf sie vor, Ungarn die Demokratie zu „stehlen“. Rücksichtslos nehme er sich dennoch das „Geld der EU-Bürger“. Die LGBTI-Community würde Orbán einem Klima der „Hoffnungslosigkeit und des Terrors“ aussetzen.
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Alles, was Orbán tue, sei zudem angstgetrieben. Der ungarische Ministerpräsident habe „Angst vor seiner eigenen Bevölkerung, Angst vor der Freiheit“. Doch gerade die Freiheit sei es, die Europa ausmache, so Reintke. Doch die Grünen-Politikerin stand mit ihrer Kritik an Orbán nicht alleine da. Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion, erklärte, Orbán habe sein Land in der EU isoliert. „Niemand will Sie sehen. Sie sind allein, Sie sind am Rand“, meinte Weber. Die Liberalen-Fraktionschefin Valerie Hayer erklärte in Richtung Orbáns: „Das Einzige, was Sie an Europa nicht ablehnen, sind die Schecks“.
In seiner Ansprache äußerte Orbán Kritik an zentralen Entscheidungen der EU in den vergangenen Jahren. Insbesondere in der Einwanderungs- und Asylpolitik habe man Europa gespalten. „Das europäische Asylsystem funktioniert einfach nicht“, so der ungarische Ministerpräsident. Die Bearbeitung von Asylanträgen müsse in Zukunft in Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Entsprechend solle Personen, die einen Flüchtlingsstatus erlangen wollen, der Zugang zur EU verwehrt bleiben, bis ihre Anträge in diesen externen Zentren geprüft und entschieden wurden. „Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion“, erklärte Orbán.
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Viktor Orbán plädierte für wiederkehrende Gipfeltreffen der Führungsspitzen der Schengen-Mitgliedsländer. Er verwies auf eine Zuspitzung der Migrationssituation, die das schlimmste Ausmaß seit 2015 erreicht habe. Schaffe man es nicht, zügig die Einwanderungsfrage zu klären, stehe seiner Meinung nach die Zukunft des Schengen-Abkommens auf dem Spiel. Erst vor Kurzem hat Orbán erklärt, sich künftig nicht mehr an der europäischen Einwanderungspolitik beteiligen zu wollen. Insbesondere die kürzlich verabschiedete Asylreform sei ihm ein Dorn im Auge.
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Weiter erklärte Orbán, dass die EU zu einer „politischen Waffe“ verkommen sei. In der Zeit vor Ursula von der Leyen sei dies noch anders gewesen. Damals habe sich die EU-Kommission noch wie eine neutrale Behörde verhalten. In Anspielung auf den Slogan Donald Trumps aus dem US-Wahlkampf 2016 forderte Orbán abschließend: „Make Europe Great Again“.
Diese überaus peinlichen und kindischen Aktionen erinnern an das Verhalten der „demokratischen Parteien“ kürzlich im Thüringer Landtag.
Ich fühle mich manchmal so ungarisch ….
Lieber Herr Orbán, m.E. machen Sie alles richtig.
Anschaungsstudien für Psychologiestudenten im Bereich Projektion, kognitive Dissonanz und Wahnvorstellungen.
Ja die rot-grünen Kaoten haben keine Argumente und kein Benehmen.
Wie früher in der DDR: „Demokratisch“ ist, was links ist. Alles andere ist „faschistisch“. Deshalb gab es ja auch den „antifaschistischen Schutzwall“. Dieses linke Europa ist geschichtslos, autoritär, ideologisch und verkommen. Zum Schämen, allesamt.
Grüne haben nie Grenzen aufgezeigt bekommen. Sie gehen entweder in die Politik oder in die Psychiatrie. Ihr Verhalten ist in beiden Fällen das Gleiche. Gebt diesen Grünen Narren Macht und sie zerstören Euer Leben.
Weshalb nehmen die solche Aussagen für das gesamte Parlament in Anspruch und behaupten es wäre Demokratie andere Meinungen zu diffamieren? Zum Fremdschämen ausgerechnet diese unsägliche Terry Reintke.
Herr Orbán scheint mir einer der wenigen zu sein, die ihre sieben Sinne beieinander haben. Wohin soll diese Blödheit denn noch führen? Es ist nicht mehr zu fassen!
Na, Herr Orbán ist Kummer gewöhnt und weiß sicher auch, dass das EU-Parlament traditionell ziemlich linksgrün orientiert ist, was auch seinen politischen Resolutionen anzusehen ist. Im Übrigen nehmen alle Parlamentarier gern das Geld der EU-Bürger, Terry Reintke bestimmt auch. Oder meint sie, sie habe mehr Recht darauf?
Überbezahlter Kindergarten.
Haben einzelne Kinder – ich meine – Abgeordnete*:Innen ihren Namen getanzt.
Auch hier haben die links-grün-woken Identiätspolitiker wieder bestätigt, wie peinlich eigentlich sind.
Alles, was nicht in ihr Weltbild passt und ihrer Anschauung entspricht, wird diffamiert, denunziert und in keiner nachvollziehbaren Weise beleidigt
Und das alles mit einem Benehmen, welches man als Kindergartenniveau bezeichnen könnte (allerdings möchte ich Kindergartenkinder nicht beleidigen, die haben wahrscheinlich ein Besseres)
Ich habe so die Schnauze voll von diesen narzisstischen Moralisten, die wirklich glauben nur ihre Sichtweise sei der Nabel der Welt
Ebenso wie ich Orban verstehe, dass der diese Übergriffe einer nicht funktionierenden Zentralmacht nicht mehr akzeptieren will (wobei sie aufgrund des aufgelähten Beamtentum unheimlich teuer ist)
Und was ich so mitbekommen habe, sind auch andere Länder mit ihm hier einer Meinung, die einen öffentlicher als die anderen, aber viele haben die Einmischung in die Souveränität der Entscheidungen satt.
„Terry“ Teletubbie… und, ja, dieser Wahn, seinen gegebenen Namen zu „verniedlichen“, teilen viele dieser irren links-grünen Hühner, s. „Milla“ Fester und „Kata“ Schmidt. Wie Problempony weiß man wenigstens sofort, es mit einer Psychopathin zu tun zu haben…
Mal wieder typisch die Grünen. Andere Meinungen werden nicht akzeptiert und man versucht die Leute zum Schweigen zu bringen. Diese völlig undemokratische Truppe hat immer noch nicht kapiert, das ihr Kompass in Bezug auf Demokratieverständnis komplett im Eimer ist. Die Menschen merken das, und wählen diese totalitäre Truppe nicht mehr. Ich hoffe das diese überbezahlten Chaoten in ein paar Jahren aus der Parteienlandschaft verschwunden sind.
Budapest ist im Gegensatz zu Berlin SICHER SAUBER und wunderschön! Bella Ciao zur EU…DEXIT, ÖXIT usw…Es ist höchste Zeit für neue Allianzen zum Schutz und Erhalt unseres Kontinents!
Danke an Herrn Orban!
Wenn die links-grünen EU-Abgeordneten dann Herrn Orban noch mit “ Bella Ciao“ -Gesängen beglücken, ist dies nur noch hochnotpeinlich. Was füt ein selbstgefälliger Haufen.
Gestern habe ich gelesen, dass die ungarischen Grünen vorher aus der europäischen Fraktion der Grünen ausgeschieden sind. Also waren sie sich mit dieser Aktion schon nicht einig unter den Grünen. Dazu noch die deftige Niederlage bei der Europawahl.
Jetzt schreit Greta nicht mehr in den Parlamenten. Jetzt müssen es die Grünen alleine machen.
Die die Politik gegen die eigene Bevölkerung praktizieren sind die Demokraten, die die für die eigene Bevölkerung Politik machen die Autokraten, aha…
Im EU-Parlament sei kein Platz für „Korruption“, für „Lügen“, für „Propaganda“ und für „autokratische Herrschaft, sagte Frau Reintke.
Soll das heissen, das Frau von der Leyen dort auch nicht mehr willkommen ist?
Gegen sie laufen doch noch immer staatsanwaltliche Ermittlungen, die nur verschoben worden sind.
Bündnis90/Grüne machen sich wieder einmal vollkommen lächerlich.
Ideologisch verbohrt gebe sie die Demagogen. Weiter so.
Demagoge ist „die Bezeichnung für eine Person, der es gelingt, über verbale Angriffe (Hetze, Verleumdung) Teile oder die Masse der Bevölkerung zu beeinflussen (aufzuwiegeln/zu verführen) und damit (gewissenlos) Macht auszuüben.“
Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020.
Wie verbrämt sind solche Leute? Die EU hat mit Demokratie nicht mehr zu tun als die ehemalige DDR. Ein Pseudo-Parlament aus von den Wählern losgelösten, lobby-affinen Abgeordneten ohne Initiativrecht und ohne Wahlgleichheit, eine „Regierung“, die über fünf Ecken „gewählt“ und in Hinterzimmern ausklamüsert wird, einem Behördenapparat, der ohne wirkliche Kontrolle uns mit Verordnungen und Vorschriften zumüllt. Und das ist nur ein kleiner Teil dessen, was man zur „Demokratie“ der EU sagen könnte…
Typisches Verhalten von Politdarstellern wie Weber und der Grünen, wenn sie erstmal wieder 4 Jahre im Rücken haben. Der Wähler hat es schon wieder versemmelt, indem er seine Stimme an diese Pharisäer verschenkt hat. Es gibt es Leben OHNE EU, und das ist ein gutes Leben.
Im Gegensatz zu seinen arroganten Kritikern ist Orban zumindest direkt gewählt worden und nicht
über die dubiose Vergabe von Listenplätzen ins Amt gekommen.
Wenn Wahverlierer endlich mal reden dürfen…
Moin, In dem Parlament sitzen nur abservierte Politiker und führen dort ein Schmierentheater auf.
Jeder der eine andere Meinung hat wird diffamiert und beleidigt.
Ekelhaft.
Aber dieses Konstrukt hat keine Zukunft .