Freund werden
Neuauszählung
In nicht-öffentlicher Sitzung: Wahlprüfungsausschuss will BSW-Einsprüche gegen Bundestagswahl ablehnen
Der Wahlprüfungsausschuss will nächste Woche endlich wieder zusammentreten – und die Einsprüche des BSW samt Forderung, alle Stimmen nachzuzählen ablehnen. Damit steht zumindest der weitere Zeitplan für Bundestag und Bundesverfassungsgericht fest.
Der Wahlprüfungsausschuss tagt wieder am 4. Dezember im Paul-Löbe-Haus neben dem Bundeskanzleramt – wie üblich nicht öffentlich. Damit geht eine fast dreimonatige Sitzungspause des Bundestagsgremiums nächste Woche zu Ende. Auf der nun veröffentlichten Tagesordnung stehen – neben der Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für das Gremium – zwei Einsprüche von Vertretern der Wagenknecht-Partei BSW, die immer noch hofft, in den Bundestag einziehen zu können.
Die Beschlussempfehlung läuft auf eine Ablehnung der BSW-Einsprüche, die eine Neuauszählung aller Stimmen zum Ziel haben, hinaus. Die Einsprüche seien „unbegründet“, nicht „hinreichend substantiiert“, nicht „mandatsrelevant“ und damit „kein Wahlfehler“, heißt es in dem über 40-seitigen Dokument, das Apollo News vorliegt. Einzig die AfD hat angekündigt, sich nichtsdestotrotz auf die Seite des BSW zu stellen. Dem wollen nun wohl auch die beiden AfD-Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses folgen.
Werbung
Frühestens drei Tage nach der Beratung im Ausschuss kann im Plenum des Deutschen Bundestages eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Diese Frist soll es den Abgeordneten ermöglichen, sich selbst eine Meinung von den Vorgängen zu bilden. Deshalb kann das Parlament erst in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres über den Sachverhalt abstimmen. Das wird voraussichtlich am 17., 18. oder 19. Dezember der Fall sein.
Doch damit ist das Verfahren rechtlich noch nicht abgeschlossen: Binnen zwei Monaten, also bis Mitte Februar, kann sich die unterlegene Seite ans Bundesverfassungsgericht wenden. Das BSW hat bereits angekündigt, diesen Schritt gehen zu wollen. In Karlsruhe wird die Entscheidung dann von Grund auf geprüft (mehr dazu hier). Bis zu endgültiger Gewissheit über eine Nachzählung der Wahl, die im Februar 2025 stattfand, dürften also noch etliche Monate vergehen.
Werbung
Im August stellte das Bundesverfassungsgericht fest, selbst eine „nicht mehr zeit- oder sachgerechte“ Wahlprüfung sei unter Umständen hinzunehmen. Dem Bundestag blieb damit ein großer rechtlicher Spielraum, was die Behandlung der Einsprüche angeht.
Lesen Sie auch:
Thüringen
Ausschluss von AfD-Mitgliedern zulässig: Verfassungsgericht bestätigt Extremismus-Klausel für Nachwuchsjuristen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Ausschluss von AfD-Bewerbern von einem juristischen Pflichtdienst bestätigt. Es geht um eine Extremismus-Klausel aus dem Jahr 2022 – ein Jahr zuvor war die AfD in Thüringen als extremistisch eingestuft worden.
Verschiebebahnhof
Zweckentfremdung beim Sondervermögen: Grüne prüfen Klage beim Bundesverfassungsgericht
Die Grünen kritisieren die Ausgabenpolitik der Bundesregierung beim Sondervermögen Infrastruktur. Ökonomen und Juristen halten die Verschiebung von Ausgaben aus dem regulären Haushalt für verfassungswidrig. Bald könnte die Sache in Karlsruhe landen.Anhaltspunkte für die von Wagenknecht und Co. beklagte Untererfassung von BSW-Stimmen gibt es durchaus, sowohl konkret als auch statistisch. Der Partei fehlen nur etwa 10.000 Stimmen bundesweit zum Erreichen der Fünfprozenthürde. Dass die von den Einspruchsführern vorgelegten Hinweise aber ausreichen, um von systemischen Wahlfehlern zu sprechen, wird in juristischen Fachkreisen bestritten (mehr dazu hier und hier).
Im Falle eines Einzugs in den Bundestag spekuliert Wagenknecht persönlich auf den Fraktionsvorsitz. Mindestens 34 Sitze könnte das BSW auf Kosten anderer Fraktionen erhalten, wenn bei einer Neuauszählung genügend Stimmen zusammenkommen sollten. Die Regierungskoalition aus Union und SPD würde so ihre Mehrheit verlieren.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
hier nicht beachtete Stimmen im vierstelligen Bereich, dazu die tausenden im Ausland lebenden Stimmberechtigten, die nicht mal die Wahlunterlagen erhalten haben und somit nicht teilnehmen konnten: diese Wahl war nicht demokratisch und diese Regierung ist für mich nicht legitim
Zumindest lernen wir viel über die latenten schwächen unserer Demokratie und deren langjährige Repräsentanten in Machtpositionen für die nächste Republik !
Der Wahlprüfungsausschuss aus Abgeordneten in Funktion und Amt hat sich wie ein Verfassungsschutz unter direkter politischer Kontrolle und Weisungsgebundenheit eben so dysfunktional und Kontraproduktiv erwiesen wie die Parteipolitisch gesteuerte Auswahl von Verfassungsrichtern und des Bundespräsidenten ! Dieser Republik fehlt es massive an Demokratie und Kontrolle durch das Volk für das Volk !!
Um so eher wir ganz neu Anfangen um so besser für die Bevölkerung und das Land !
Sie haben die weisungsgebunden Staatsanwälte vergessen, die die Meinungsfreiheit bekämpfen.
In einer Volksherrschaft gibt das Volk den Ton an und legt die Spielregeln fest!!!
In einer Bananenrepublik macht es das kriminelle Machtkonsortium.
Was wohl zutrifft, kann jeder selbst entscheiden.
Das kam ja jetzt toootal überraschend…
ja,echt🙃
Die Entscheidung kommt mit Ende der Legislaturperiode.
Falls nicht vorher der große Knall aus anderen Gründen kommt.
es kommt sicher fuer das bsw nicht ueberraschend. herr di masio (einer der beiden vorsitzenden der partei) war letztens in nius live und da hatte er es ja schon so angesagt. sein vortrag war sehr interessant und auch plausibel und er hat eine rechnung aufgemacht, dass nicht nur 9,000 sondern moeglicherweise 30,000 stimmen falsch ausgezaehlt worden sein koennten. es gab zwei parteien auf dem wahlzettel, die beide mit „buendnis“ beginnen und diese beiden standen uebereinander. – nun geht die sache zum bundesverfassungsgericht und wenn die fuer nachzaehlen entscheiden, dann duerfen wir gespannt sein, was dabei herauskommt. ich bin kein bsw-fan, aber in diesem fall drueck ich die daumen fuer das bsw.
Bis dahin sind viele Wahlzettel „verloren “ gegangen.Funktioniert bei SMS ja auch.
Die Wahl war von Anfang an ungültig, weil die 3,5 Millionen Deutschen die im Ausland leben, nicht wählen konnten. Allein die könnten die ganze Wahl auf ein ganz anderes Level heben. Dann wäre die Schuldenorgie und die KleinKo vielleicht „Geschichte“.
Den Gang nach Karlsruhe kann man sich sparen !
Wer bis heute bei Corona kein Verbrechen erkennt wird
auch das meiste andere nur Ideologisch betrachten !
Wer nichts zu verbergen hat kann doch einer Neuauszählung stattgeben.
Das Lächerliche ist doch, dass die Parlamentarier darüber entscheiden dürfen, Leute also, deren Sitz (Pfründe) unmittelbar in Gefahr sind.
Eine unbefangene Instanz sollte darüber entscheiden.
Nichtöffentlich und im Papier werden schon die ‚Gründe‘ für die Ablehnung benannt!
Wiso dann noch eine Pseudositzung?
Das Zentralkommitee hat schon vorher verfügt!
Warum scheut man sich mal fix nach zu zählen, in so einen modernen Industriestaat?
Den Parlamentariern scheint auch nicht bewusst zu sein, das international auf Deutschland ein Auge geworfen und notiert wird. Stück für Stück wird die mühsam aufgebaute Anerkennung demontiert!
Ich vertraue dem Wahlausschuss! Die populistischen Parteien vom linken und rechten Rand versuchen, durch solche unbelegten Vorwürfe unsere Demokratie zu delegitimieren! Wir als die demokratischen Parteien der Mitte müssen solchen extremistischen Bestrebungen kraftvoll entgegentreten und mit Hilfe der Zivilgesellschaft unsere wehrhafte Demokratie verteidigen!
Wir von „Unsere Demokratie“ meinste vielleicht. Die wahre Demokratie gibt es seit Mama Merkel nicht mehr! Wer die Linksextremen spd und Grünen zu Parteien der Mitte erklärt, sollte schnellstens seinen Kompass überprüfen!
Wer keine Ironie versteht, sollte schnellstens sein Hirn überprüfen!
Eine korrekte Handhabung der Auszählung sollte normal kein Problem sein. Ist ja keine Teufelsangelegenheit . Warum aber, scheut man die Bestätigung der korrekten Abläufe wie das Weihwasser durch eine neue Auszählung? Das BSW zu diffamieren ist primitiv und erreicht das Gegenteil angeblicher demokratischer Abläufe. Man sollte falsche Zuordnungen, oder den Verdacht von Wahlfälschung unbedingt aufklären. Die Voreingenommenheit, dass sich ein Ergebnis zum Gunsten der Linken, oder Konservativen, ändern könnte, ist fast schon ein Geständnis.
Nein ? Doch ! Oh…
Das kommt aber sehr „überraschend“, nicht wahr ? Wer hätte das gedacht ?!
Allein die Tatsache, dass zigtausenden im Ausland lebenden die (gesetzlich vorgeschriebene) Teilhabe an der Wahl verunmöglicht wurde, muss eine Wahlwiederhohlung zur Folge haben.
Eine abschließende Entscheidung wird doch noch in dieser Wahlperiode erwartet.
Aber SPD und Union werden die Beute nicht freiwillig zur weiteren Verwendung hergeben.
Ich erwarte eine Entscheidung im gleichen Jahr, in dem die NSU-Akten freigegeben werden.
Vermutlich sind auch andere Parteien betroffen. Das vielleicht höhere Risiko?
Der Fehler liegt nach meinem dafürhalten an der repräsentiven „Demokratie“. Das ist doch nicht mehr zeitgemäß, sondern eine Art Wahlkönigtum. Es gibt inzwischen Verfahren die z. B. eine Willensbildung des Volkes über digitale Kanäle möglich machen. Das wäre so ein bischen wie in der Reformationszeit: dann bräuchte das Volk keinen Mittler mehr zwischen sich und der Macht, so wie damals Menschen begriffen haben, dass es keinen Mittler zwischen ihnen und Gott geben muss. Aber leider hängt die politische Kaste eben so sehr an ihren Pründen wie die Pfaffen im 15. Jahrhundert. In dem Zusammenhang könnte dann auch das Volk über die Ausrichtung öffentlich rechtlicher Sender befinden. Wenn jeder seine 18,63 € frei an den Sender, oder gar die Sendung verteilen würde, die ihm persönlich in den Kram passt, hätten wir ganz schnell eine ausgewogenere Darstellung der Wirklichkeit.
Wie genau Willensbildung des Volkes über digitale Kanäle funktioniert hat man noch nicht herausgefunden. Es ist sogar unklar ob es überhaupt funktioniert bzw wenn es implementiert wird ob die Ergebnisse besser wären.
In einem Volk der notorischen Technologieverweigerer und Digitalmuffel damit zu kommen ist mMn sowieso schon fast ein Witz. Die digitale Willensbildung in Deutschländ wäre mit ziemlicher Sicherheit: Internet: böse! Computer: kenn ich nicht! Digital: will ich nicht!
Es stellt sich auch die Frage, wenn man eine sehr direkte Demokratie über digitale Kanäle hätte, wer sich freiwillig als marionettenhafter Umsetzer der direkten Volkswillens zur Verfügung stellt. „The best and brightest“ sind es sicher nicht (sind es ja jetzt schon nicht).
Mir ist unklar warum eine direkte Demokratie als das Ideal dargestellt wird. Auch nur der Schluss: direkter = besser ist mMn nicht richtig.
Es gibt keine historischen Beispiele wo eine direkte Demokratie gut funktioniert hätte.
gerade die Parteien die „unsere Demokratie“ retten wollen, verhalten sich undemokratisch, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Linksideologische Beeinflussung der Wähler durch den ÖRR und die Wahltricksereien mit dem BSW Ergebnis kommen der DDR jedenfalls näher, als der Demokratie.
Die DDR war demokratischer. Aber ja, ich stimme Ihnen zu. Wie sagte mal mein Vater: alle 4 Jahre wreen die Schweine gewechselt. Der Trog bleibt der gleiche.
der Trog wird immer größer und das Futter immer teurer. Aber Schweine sind irgendwann auch mal satt…
Ich lese gerade die Begründung der Ablehnung des Wahlprüfungsausschusses – und merke, daß ich kräftig Puls kriege! Ich muß ganz tief durchatmen, daß ich hier nichts Justiziables in der Tastatur hämmere.
Zur Blutdrucksenkung empfehle ich die auswechselbaren Politikerportraits auf der Kühlschranktür.
Der Wahlprüfungsausschuß ist ein Gremium des Bundestages und tagt nicht öffentlich. Mit anderen Worten: der Bundestag fällt ein Urteil über sich selbst und gewährt keine Transparenz beim Zustandekommen besagten Urteils! Mehr Bananenrepublik geht nicht.
Die nationale Brandschutzmauerfront wird schon demokratieschonend und wählersensibel ihre nachhaltige und gesichert postengerechte Entscheidung treffen.
Alles andere wäre ja höchst bananenrepublikabel …
Wer hat etwas anderes erwartet? Dass die ihren offensichtlichen Wahlbetrug eingestehen und rückgängig machen? Ha!
Spoiler: die Demokratie (die richtige, also nicht „unsere“) ist nicht in Gefahr, sie ist bereits Geschichte!
Eine „nicht öffentliche Sitzung“. Allein das muss jeden Bürger misstrauisch machen! Im Wahlprüfungsausschuss sitzen Personen aus Parteien, allerdings entspricht die Besetzung des Wahlprüfungsausschuss dem Ergebnis der BTW 25 nicht, was für mich ein fauliger Geruch hinterläßt. In diesem Ausschuss sitzen insgesamt 18 Personen: 9 ordinäre Mitglieder und 9 Stellvertreter. Ordinäre Mitglieder sind: 3 CDU/CSU, 2 SPD, 2 AfD, 1 LINKE und 1 GRÜNE. Die Stellvertreterpostem haben die gleiche Verteilung. Das hat doch mit Demokratie nichts zutun! Weder die CDU/CSU noch die SPD haben Interesse an einer Neuauszählung. Das Risiko, diese KleiKo verlöre die Mehrheit, ist viel zu groß! In einer Demokratie kann das doch nicht sein, dass die Regierung entscheidet, ob der politische Gegner mitspielen darf oder nicht? „UnsereDemokratie“Parteien machen das, was sie autoritären/diktatorischen Staaten immer vorwerfen. Was für Heuchler und Demokratiefeinde. Ekelhaft 🤮. Das ist keine Demokratie!
In dieser Form ist dieser Wahlprüfungsausschuss maximal undemokratisch! Es darf nicht sein, dass Parteien darüber entscheiden, ob und welche Oppositionsparteien mitspielen dürfen und welche nicht! Es verhält sich ähnlich wie bei der dt. Justiz: in Deutschland sind Politik und Justiz eng verbunden, etwas, was bereits mehrfach von der EU und der UN kritisiert und angemahnt wurde. Die Aufforderung, diese Verflechtung endlich zu entflechten, hat Deutschland bis heute ignoriert und pfeift darauf. Es ist noch schlimmer geworden. Jetzt müssen für Deutschland endlich Konsequenzem folgen!
Da geht die dahin, die Demokratie. Die Altparteien zeigen klar, nicht Demokratie und Wählerwillen zahlen, sondern nur die eigene Macht. Antidemokraten at Work. Es lebe „unsere Demokratie“.
Ich als Souverän fordere eine Neuzählung oder Neuwahlen.
Und Schluss mit Dentalscheidungen und solchen Ausschüssen. Sowas darf nie abgelehnt werden. Es geht um sichere Wahlen. Aber die jucken die sogenannten demokratischen Parteien nichts mehr. Die sind weg vom Weg der Demokratie und freuen Wahlen. Betrüger sind das.
Es ist das WEF-Planspiel „Unsere Demokratie“.
Wer glaubt in dieser Bananenrepublik noch daran, daß Wahlen nicht manipuliert werden. Die Verwaltungen ect. sind doch alle völlig linksgrün unterwandert.
Schuldbewusstsein bei dieser Klientel gleich null.
Warum ?… Tja, wir sind doch die GUTEN, Wir retten alle, auch die die garnicht gerettet werden wollen.