Festakt in Saarbrücken
„Einheit in Vielfalt“: Ministerpräsidentin Rehlinger trommelt in Einheits-Rede für AfD-Verbot
Zum Tag der Deutschen Einheit fordert die saarländische Ministerpräsidentin ein AfD-Verbot: Zum Schutz der Demokratie „müssen im Zweifel auch jegliche Mittel, die die Verfassung bietet, vorbereitet werden“, erklärte sie in ihrer Rede zum Festakt. Sie betonte „Einheit in Vielfalt“.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat ihre Rede zur Eröffnung des zentralen Festakts zur Deutschen Einheit dazu genutzt, um die Einleitung eines AfD-Verbots zu fordern. „Wir müssen die bundesrepublikanische Demokratie gegen verfassungsfeindliche Kräfte verteidigen – ge- und entschlossen. Und ja, dafür müssen im Zweifel auch jegliche Mittel, die die Verfassung bietet, vorbereitet werden“, sagte die SPD-Politikerin. Sie zog dabei auch eine Parallele zu den Nationalsozialisten.
„Seien wir uns aber bewusst: Nichts von dem erspart uns die politische Überzeugungsarbeit um die Wählerinnen und Wähler“, fügte sie hinzu. Im Rest ihrer Rede, die eigentlich der Deutschen Einheit galt, sprach Rehlinger maßgeblich über das Saarland, das „im Herzen Europas“ liege, weshalb von diesem Festakt ein gutes Signal für den ganzen Kontinent ausgehe.
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Rehlinger lobte die Errungenschaften der deutschen Einheit und wies gleichzeitig darauf hin, dass es noch viele Unterschiede gebe, an denen man arbeiten müsse. Sie warb dafür, die Bilanz der Einheit nicht nur daran zu messen, welche Angleichungen den östlichen Bundesländern gelungen seien. „Warum fragen wir so selten danach, was Bayern oder Schleswig-Holstein oder das Saarland von ihren Mitbürgern in Ostdeutschland gelernt haben? Muss der Osten sich denn so lange wandeln, bis er so ist, wie der Westen?“, fragte Rehlinger. „Vielleicht ist es doch in der aktuellen Lage eher so, dass wir vor allem eins sind: Vereint im Wandel, vereint in der Aufgabe, den Wandel erfolgreich zu gestalten.“
Mit „Wandel“ meinte Rehlinger ihren eigenen Worten zufolge auch „die Transformation“ – und will so die Deutsche Einheit so mit Energiewende und Co. in Verbindung bringen. „Vielleicht ist es doch in der aktuellen Lage eher so, dass wir vor allem eins sind: Vereint im Wandel, vereint in der Aufgabe, den Wandel erfolgreich zu gestalten“, sagte die Ministerpräsidentin. „Nehmen wir die Einheit also nicht nur als Angleichungsaufgabe, sondern als gemeinsamen Erfahrungsraum, aus dem heraus wir Wandel gemeinsam erfolgreich gestalten.“
Zum Abschluss appellierte Rehlinger: „Feiern wir unsere Einheit in Vielfalt.“
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Wer schützt uns vor solchen Undemokraten ?
Das müssen wir selbst tun, sonst ist da keiner!
Anders als der Rest der Bevölkerung hatten Soldaten bei der Corona-Imfpung nicht die Wahl: Sie mussten sich impfen lassen.
Treueeid als Knackpunkt
Vielmehr verwies das Gericht darauf, dass der Soldat erklärt hatte, sein Vertrauen in die Bundeswehrführung sei gestört. Er fühle sich deshalb nicht mehr an seinen Treueeid gebunden.
Der 45-Jährige bestritt, dies jemals so gesagt zu haben. „Ich habe niemals zu meinem Kommandeur gesagt: Ich diene nicht mehr treu und ich verteidige nicht mehr tapfer“, sagte der Soldat.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/bundeswehr-corona-impfung-dienst-entlassung-102~amp.html
– 2021 zwang die Bundeswehr ihre Soldaten in Sachen Corona-Impfung in die „Duldungspflicht“, bedeutete als Impfzwang in Uniform.
2022 erklärte das Bundesverwaltungsgericht diese Pflicht für rechtmäßig, forderte das Ministerium aber auf, die Verhältnismäßigkeit ständig zu prüfen. 2024 wurde die Pflicht wieder kassiert. (reitschuster)
Das war mein Gedanke auch: Diese IMPERTINENT BÖSARTIGEN Gestalten mit ihrer wahrlich widerwärtigen „Selbstherrlichkeit“ und dreist-frecher „Heiligkeits“-Anmaßung sind wirklich UNERTRÄGLICH !
Wenn ihr dran seid, dann eint ihr das deutsche Volk, oder? 😉
Ihr werdet allen Linken, Roten und Grünen den gleichen Respekt entgegen bringen, den ihr heute für euch einfordert. Stimmts?
🤣🤣🤣🤣
Zum Schutz unserer Demokratie muss man eher die SPD, Grüne und Linke verbieten.
Die AFD ist die einzige Partei, die sich tatsächlich für Bürger und Vaterland einsetzt.
Machen wir uns nix vor: Westdeutschland ist verloren.
Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie!
@Pfischer, naja die Mehrheit des Michels befürwortet immer noch die Altparteien. Die Landtagswahl im Saarland ist eindeutig 43,5% für die Sozis, gut gewählt „deutscher Michel“.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-03-27-LT-DE-SL/index.shtml
…..und das Grundgesetz mit u.a. unseren verbrieften Grundrechten, die öffentliche Ordnung und die betriebswirtschaftliche Sichtweite auf unsere Steuergelder sowie v.a. hoch hält.
Deshalb, vor allen Dingen im Sinne unserer Nachkommen, kann nur noch Land, Deutsche und die Wirtschaft vor stetiger Übergriffigkeit des Systems
mit Volkszüchtigungen, Unverhältnismäßen Dingen tief in unseren Geldbeutel greifend, die AfD vor der stetigen weiteren Ausbau von Diktatur schützen !
Leider haben das viel zu wenige Deutsche bis dato begriffen !
Zusammen mit Putin und/oder Trump, je nach Bedarf. 😉
legal illegal scheißegal… die drei wörter die politidioten gesichert beschreiben… alice erlöse uns von allem übel…
Mit der Vielfalt der Meinungen und somit auch der Parteien scheint sie ein Problem zu haben?!
Nein, hat sie bestimmt nicht.
Es ist nur so, dass der politische Vielfalts-Blickwinkel Rechts einen blinden Fleck hat.
(Sogar bei den „Rechten“ 😮 😮 😮 )
Ich war damals für diese Einheit auf der Straße, um ein undemokratisches und verbrecherisches Regime loszuwerden. Und heute Stelle ich fest, dass sich die selben Leute schon wieder an die Macht klammern und jede demokratische Veränderung bekämpfen wollen.
Guter und richtiger Kommentar, geht mir auch so
Ich habe mich in all den Jahren seit der Wiedervereinigung gefragt, wo sind die von der Stasi eigentlich alle abgeblieben. Ich fürchte, so langsam weiss ich es .
Dabeigewesen war ich (Wessie) nicht, habe aber größten Respekt vor den Teilnehmern!
Immerhin war ihnen bewusst, dass am 17. Juni 1953 schon mal Sowas stattfand und letztendlich von russischen Panzern „beendet“ wurde. Mindestens 50 Bürger haben diese Aktion nicht überlebt.
Im „edlen Westen“ war der 17. Juni danach ein gesetzlicher Feiertag, bis … ? …
Tja, bis der „edle Westen“ beschlossen hat, dass eine solche Schandtat nicht geehrt und auch nie wieder vorkommen darf!
Wirkt bis Heute: den Gewerkschaften wurde verboten, sich zusammen zu schließen und gemeinsam für eine Verbesserung z.B. der „Situation Sozialkassen“ zu streiken.
Es trotzdem zu machen ist den Gewerkschafts-Bossen zu heikel, sie könnten ja angeklagt werden …
Dabei sind Die so sauber „embedded“, dass 1. alles Derartige im Keim erstickt und 2. daher absolut NICHTS passieren wird …
In der Tat, der Sozialismus, nunmehr in Form der real existierenden BRD hat uns wieder. Spätestens seit 1998, als Schrö- Fisch – Tritt – Dynastie. Von der Monarchie des Verhängnisses im Hosenanzug ( 16 lange, bittere und verlorene Jahre) ganz zu schweigen.
Deshalb habe ich auch mit diesem heutigen Jubiläum nichts zu tun. Seit 98 nicht mehr.
Mich erinnert dieser Slogan eher an Einfalt.
„Seien wir uns aber bewusst: Nichts von dem erspart uns die politische Überzeugungsarbeit um die Wählerinnen und Wähler“
Na die leisten FRITZE & Co. doch jeden Tag…;-)))
… sie darin zu überzeugen, dass sie nicht so „larmoyant und wehleidig“ sein dürfen!
Die SPD hat aufgrund der offenbar wenig überzeugenden Politik von Frau Rehlinger seit der letzten Wahl bereits, 13,5% verloren. Da die letzte Auswertung schon einige Monate her ist, dürfte es heute noch düsterer aussehen.
Im Gegenzug hat die AfD 11,7% seit der letzten Wahl hinzu gewonnen.
Auch hier gehe ich davon aus, dass der heutige Wert noch höher liegt.
Wenn sich nun jemand hinstellt, das eigene Versagen nicht reflektiert, aber diejenigen welche es besser machen wollen verbieten will, dann kann man schon mal am Demokratieverständnis zweifeln. Eines dürfte mal klar sein, Frau Rehlingers Amtszeit dürfte nach der nächsten Wahl vorbei sein. Da die SPD permanent ihre abgewählten Genossen unterbringen muss, wird auch dort die Luft für lukrative Pöstchen immer dünner. Das mag das permanente Verbotsgetöse noch mehr anheizen.
Das muss man auch erst einmal schaffen, an einem Tag der Versöhnung und Einheit in Deutschland ein Verbot der stärksten Oppositionspartei zu fordern. Kann es sein, dass da die blanke Panik spricht ?
Frau Rehlinger ist offenbar eine lupenreine Demokratin.
Saarland ist übrigens das einzige Land das keine Corona Daten an Tom Lausen rausgibt…
Zur viel zitierten „Vielfalt“ gehören auch anderen Meinungen dazu.
Aber so ist sie halt, „UnsereDemokratie“.
Eigentlich ist dieser Tag ein Fest der Ostdeutschen. Sie dürfen diesen Festtag nicht so missbrauchen lassen. Nötigenfalls muss man das sehr laut sagen: „Wir sind das Volk!“
Welch Geistes Kind muss man sein, wenn man zur Vielfalt aufruft aber rund 30% der Bevölkerung davon ausschliessen will?
Versuche mal einem Dummen:in klarzumachen, dass er dumm ist. (frei nach Dieter Bohlen)
Ja, Vielfalt ist gern genommen. In Schwarzrot, Grünrot, Gelbrot und Rotrot. Die Machthaber sind gerade dabei, sämtliche Satiriker in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Heute ist doch der 3. Oktober, nicht der 1. April, nicht wahr?
Naja, vom Saarland kann man nicht so viel erwarten. Die haben seit ihrem Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes in genau NULL Jahren mehr in den Länderfinanzausgleich einbezahlt als bekommen.
Zum Schutz der Demokratie die einzige demokratische Partei in Deutschland verbieten wollen. Was darf Satiere?
Ohne die vielen Rehlingers in diesem Land, keine Veranstaltung über Keile, Trennung, Unterschiede … Sie leben davon . Vergessen wird, dass genau diese Veranstaltungen eigentlich dem Volk gewidmet sind, und keiner Selbstkrönung zufällig amtierender Politiker als Bühne dienen sollen.
Frau Ministerpräsidentin, schauen Sie bitte Mal für was die Menschen damals ihren Kopf riskiert haben. Nicht nur für besseres Futter oder Mallorca. Nein, auch für Pluralismus und demokratische Vielfalt, freie Wahlen und einen offenen Diskurs. Also für das, was Sie heute bekämpfen.
Kennt jemand den Namen der Drogen die sie nimmt?
Das ist die Droge „Macht“ (-erhalt).
Zum Glück nicht…
Totalitärix Forte
Vielfalt? Wäre der Bergriff Einfalt nicht treffender?
Ideologische Einheit in biologischer Vielfalt. Das ist immer das Ziel unserer wehrhaften OberdemokratInnen.
Die kommende Version von „ideologischer Einheit“ wird ihr NICHT gefallen …
Das Kopftuch würde ja ihre schöne Frisur verdecken 😮
Das Wort Vielfalt geht mir allmählich auf den Keks.
… und wenn ich irgendwo auch noch dieses abgef***te Wort „bunt“ lese, wird mir sofort SPEIÜBEL.
Schon wieder: Die Einfalt des Establishments.
Na, das ist mehr, als nur entbehrlich.
Vielfalt gilt auch bei den Parteien, sonst ist es keine Demokratie mehr.
Das sich diese Sozialisten selbst widersprechen merken sie nicht. Wir haben vielfältige Landschaften, Dialekte, Bräuche, Bündesländer, etc, aber an diese Details denken diese Politiker nicht.
Genau solche Reden sind nötig, damit die AfD noch mehr Stimmen, besonders im Osten, erhält. Vielen Dank dafür!
Es ist erschreckend, was Politiker, die ja die Zeit vor 35 Jahren miterlebt haben, für einen Mist zusammen reden.
Nein, die deutsche Einheit ist kein Fest der Vielfalt, es ist ein Fest der Deutschen. Nein, die deutsche Einheit ist kein Platz um wieder einmal die AfD zu diffamieren und nach einem Verbot zu schreien.
Die deutsche Einheit ist das Ergebnis von dem Mut von tausenden Ost Deutschen, die sich ihrem Schicksal in einem Staat, der sie eingesperrt, bevormundet, überwacht hat, entgegen zu stellen. Und das friedlich und unter Einsatz ihres Lebens, denn ungefährlich war das ganze nicht. Das feiern wir heute und alles andere interessiert keinen. Danke an alle Deutschen, die dieses Wunder – den für mich ist es immer noch ein Wunder – vollbracht haben.🇩🇪