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Eine Woche bis zur Amtseinführung: Das ist Trumps Kabinett

In zehn Tagen übernimmt Trump die Amtsgeschäfte in den USA. Sein dafür zusammengestelltes Kabinett ist unorthodox: Er setzt auf Überparteilichkeit und weniger auf etablierte Politiker.

US-Präsident Donald Trump

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In einer Woche ist es so weit, Donald Trump übernimmt dann die Amtsgeschäfte des noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Mittlerweile steht das Kabinett des Republikaners. Damit möchte er Amerika „wieder groß machen“. Die neue Regierungsaufstellung unterscheidet sich nicht nur stark von Bidens Kabinett, sondern ist auch völlig anders als Trumps erste Amtszeit.

Sein Kabinett wird so überparteilich sein wie wohl seit Jahrzehnten nicht. So ist Robert F. Kennedy Jr. als neuer Gesundheitsminister des Landes vorgesehen. Er hat, in Anspielung auf Trumps Slogan (Make America Great Again), sein Ziel bereits angekündigt: „Make America Healthy Again“ (Amerika wieder gesund machen). So möchte er gegen ungesunde Stoffe in Fast Food vorgehen. Die großen Gesundheitsinstitutionen des Landes, wie die Lebensmittel- und Arzneimittelzulassungsbehörde (FDA), sollen reformiert werden, Kennedy wirft vielen Offiziellen Korruption vor.

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Kennedy Jr. war sein Leben lang ein Demokrat. Er ist der Sohn von Robert F. Kennedy, der in der Regierung seines Bruders John F. Kennedy Generalstaatsanwalt war – und später wie sein Bruder einem Attentat zum Opfer fiel. Die Kennedys sind wohl die bedeutendste politische Dynastie der Demokraten. Kennedy Jr. wird nun vermutlich das nächste Regierungsmitglied der Familie, erstmals jedoch wird der Kennedy kein Demokrat mehr sein; die Partei verließ RFK Jr. im Jahr 2023.

Eine weitere ehemalige Demokratin lässt sich in einer entscheidenden Position in Trumps Kabinett finden. Tulsi Gabbard trat noch im Jahr 2020 bei den Vorwahlen der Demokraten als Präsidentschaftskandidatin an. Nationale Berühmtheit erlangte sie, als sie damals während einer Fernsehdebatte ihre Konkurrentin Kamala Harris vorführte; Harris’ damalige Präsidentschaftskampagne scheiterte daraufhin.

Mittlerweile ist Gabbard, die mehrere Jahre lang im Repräsentantenhaus saß, sogar komplett zur Republikanischen Partei gewechselt. Nun soll sie Direktorin der nationalen Nachrichtendienste (DNI) werden. Sie wird damit für die Koordination und Aufsicht der unterschiedlichen Nachrichtendienste, wie etwa CIA und NSA, zuständig sein. Trump hofft, während seiner Amtszeit dort große Reformen anzustoßen. Er wirft ihnen mangelnde politische Unabhängigkeit vor.

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Gabbard ist vor allem bekannt für ihre beinahe isolationistische außenpolitische Ausrichtung; Kritiker werfen ihr gar Nähe zum ehemaligen syrischen Diktator Baschar al-Assad und dem russischen Diktator Wladimir Putin vor.

Gabbard ist mit ihrer außenpolitischen Position im Trump-Kabinett jedoch eher alleine. Insbesondere in den Posten für dieses Fachgebiet werden zukünftig andere agieren. So sind Außenminister Marco Rubio, langjähriger Senator aus Florida, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Verteidigungsminister Pete Hegseth, nicht bekannt dafür, außenpolitisch besonders zurückhaltend zu sein.

Alle von ihnen sind außenpolitisch als „Hawks“ (Falken) bekannt, also Gegner eines Appeasement-Kurses gegenüber Amerikas außenpolitischen Gegnern. Sie alle unterstützten Trumps außenpolitische Doktrin des „Friedens durch Stärke“ während seiner ersten Amtszeit. So war Trump vom Tonfall meist freundlich, in der Sache jedoch bestimmt. Gegen China begann er einen Handelskrieg; den iranischen General der Revolutionsgarde und Terrorunterstützer Qasem Soleimani ließ er bei einem Luftangriff töten. Mit aller Härte ging er gegen Terroristen vor, so wurde während seiner Amtszeit der IS militärisch zerschlagen, auch unter entscheidender Mithilfe der USA.

Marco Rubio, einst ein moderater Republikaner und Trump-Kritiker, hat sich mittlerweile zu einem engen Vertrauten des ehemaligen Präsidenten entwickelt. Er gilt als äußerst Putin-kritisch; in den ersten Tagen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine war er einer der größten republikanischen Unterstützer von Waffenlieferungen.

Der neue nationale Sicherheitsberater, Mike Waltz, ist, wie Hegseth, Afghanistan-Veteran; in der amerikanischen Armee gehörte er den Spezialeinheiten, den sogenannten „Green Berets“ (Grüne Barette) an. Auch er gilt als alles andere als russlandfreundlich.

Der voraussichtliche Verteidigungsminister Pete Hegseth gilt als Befürworter einer interventionistischen US-Außenpolitik, er unterstützte sogar Bushs kontroverse Kriege im Nahen Osten. Der Afghanistan- und Irak-Veteran ist jedoch auch der erste Verteidigungsminister seit langem, der keine Verbindungen zu Rüstungsunternehmen vorweist. Er hat bereits angekündigt, die verkrusteten Strukturen im Pentagon reformieren zu wollen.

Unter Hegseth wird wohl vor allem Elbridge Colby, der zukünftige Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik und damit Trumps Nr. 2 im Pentagon, die Verteidigungspolitik der USA beeinflussen. Er ist dann insbesondere für die Militärstrategie der Regierung verantwortlich (Apollo News sprach exklusiv mit Colby).

Die Besetzung des Kabinetts verlief nicht immer reibungslos. So plante Trump zunächst mit dem skandalbehafteten Abgeordneten Matt Gaetz als Generalstaatsanwalt (vergleichbar mit dem deutschen Bundesjustizminister). Doch Gaetz kündigte noch Ende November seinen Rückzug an, zu sehr war er in einen möglichen Menschenhandel-Skandal impliziert. Nun soll Pam Bondi, langjährige Trump-Verbündete und ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, auf diesen Posten erhoben werden. Bondi hat bereits verlautbaren lassen, dass sie vor allem härter gegen Drogen vorgehen möchte, insbesondere der Fentanyl-Epidemie und dem Drogenschmuggel an der mexikanischen Grenze möchte sie ein Ende bereiten.

Trump setzt, wie auch während seiner ersten Amtszeit, bei seinem Umfeld nicht nur auf etablierte Politiker. Finanzminister soll etwa Scott Bessent werden. Dieser ist bisher politisch gar nicht in Erscheinung getreten, er ist Investor und Hedge-Fonds-Manager. Für George Soros war er als Währungsspekulant tätig – 1992 war er Teil des Teams, das von einer historischen Krise des britischen Pfundes profitierte und über eine Milliarde US-Dollar gewann. Fiskalpolitisch gilt er als großer Gegner von neuen Staatsschulden; das exzessive Drucken von neuem Geld sieht er kritisch.

Auch die von Trump als Bildungsministerin nominierte Linda McMahon ist politisch ein unbeschriebenes Blatt. Zwar übte sie bereits während der ersten Trump-Regierung ein niedrigeres Amt aus, öffentlich trat sie vor allem als (mittlerweile geschiedene) Ehefrau des Wrestlingorganisators Vince McMahon auf.

Der als Energieminister vorgesehene Chris Wright ist bekannt als Unternehmer, nicht als Politiker. Er ist ein Gegner der grünen Energiewende und wird wohl viele der Entscheidungen der Biden-Regierung, die erneuerbare Energien förderten, wieder rückgängig machen. Trump hat bereits angekündigt, sich aus dem Pariser Klimaabkommen erneut zurückziehen zu wollen, damit würden zahlreiche aktuell geltende Klimaziele für die USA entfallen.

Komplettiert wird das Kabinett durch eine Reihe bekannter republikanischer Politiker. So wird Doug Burgum voraussichtlich Innenminister. Der ehemalige Gouverneur von North Dakota kandidierte 2023, ebenso wie Trump, für das Präsidentschaftsamt. Nach seinem frühen Rückzug, noch vor den ersten parteiinternen Vorwahlen, gehörte Burgum zu Trumps ersten Unterstützern aus dem Kandidatenfeld. Seine Loyalität wird nun belohnt. Der New Yorker Lee Zeldin, der 2022 fast die Gouverneurswahl im tief blauen Staat gewonnen hätte, soll unterdessen Chef der Umweltschutzbehörde werden.

Mit Beginn der Amtszeit von Trump beginnen dann zunächst die Bemühungen, alle designierten Minister durch den Senat bestätigen zu lassen. Das müssen sie, um offiziell ins Amt zu kommen. Bei einigen besonders kontroversen Kandidaten, etwa Tulsi Gabbard, wird das gar nicht so einfach. Noch vor der Amtseinführung Trumps sollen die ersten Anhörungen im Senat stattfinden. Das Kabinett vereint jedenfalls Politiker aus verschiedensten politischen Strömungen; Trump konnte sie zusammenbringen. Für welche Richtung sich Trump in seiner Amtsführung entscheiden wird, bleibt deshalb wohl noch abzuwarten.

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