NOZ-Interview
„Eine Form der Meinungsfreiheit, die ich ablehne“ – Angela Merkel gegen uneingeschränkte soziale Medien
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung äußert sich Angela Merkel zur Regulierung sozialer Medien, zur Flüchtlingskrise und zur Corona-Pandemie. In allem verteidigt sie ihre Entscheidungen.
Altkanzlerin Angela Merkel spricht sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung für die Regulierung sozialer Medien aus. Angesprochen auf den Vorwurf von J. D. Vance, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt sei, sagt sie: „Da stehen sich grundsätzlich unterschiedliche Konzepte gegenüber.“ Vance sei gegen eine Regulierung der sozialen Medien.
Wenn es jedoch keine Verantwortlichkeit im Internet gebe, dann „ist Tür und Tor geöffnet für übelste Propaganda und Beleidigungen“, so Merkel. „Das ist eine Form von Meinungsfreiheit, die ich ablehne.“ Sie sei dagegen, dass sich nur die aggressivste Meldung durchsetze. Grundsätzlich lehne sie die Online-Plattformen nicht ab. „Ich sage nur, dass es in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung keinen regulationsfreien Raum geben kann.“ Darum unterstütze sie auch EU-Verordnungen wie die Verordnung über digitale Dienste und Märkte.
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Auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz ist Merkel für Regulierungen. In dem Interview, das am Samstag erschien, wurde sie auch gefragt, ob seitens der Politik in westlichen Ländern zu viel auf „Diversität, Zuwanderung, Transformation“ gesetzt wurde und darum das Pendel nun gerade zurückschlage. „Ich habe immer das Credo von Maß und Mitte vertreten“, sagt die Altkanzlerin.
Wenn diese Themen aus Sicht der Bürger überbetont würden, dann würde das Pendel natürlich zurückschlagen. „Das ist aber aus meiner Sicht keinerlei Rechtfertigung dafür, in noch schlimmerer Weise geistige Freiheiten zu beschneiden oder freie Lehre und Universitäten.“ An dieser Stelle fragt die Neue Osnabrücker Zeitung nicht nach, wie sie diese Haltung damit vereinbaren kann, dass soziale Medien reguliert werden sollen.
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AfD-Wähler sollen durch gute Regierungspolitik zurückgewonnen werden. Zur Flüchtlingskrise von 2015 sagt sie, dass eine „außerordentliche humanitäre Notsituation zu bewältigen“ gewesen sei. Und auch wenn unter den Flüchtlingen Familien aus anderen Ländern dabei gewesen seien, „bei denen von sechs Kindern für eines der Schleuser bezahlt werden konnte“, dann hätten diese Menschen trotzdem schwere Schicksale gehabt. „Damit mussten wir umgehen.“
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Merkel spricht sich weiterhin für eine europäische Lösung in der Migrationspolitik aus. Ihr Handeln während der Corona-Pandemie verteidigt sie weiterhin. Sie habe es nicht für möglich gehalten, als Bundeskanzlerin einmal Grundrechte einschränken zu müssen. „Aber ich habe mich per Amtseid verpflichtet gefühlt, das zu tun, um Menschenleben retten zu können. Um den Preis, dass ich vielen Bürgern auch Freiheiten nehmen musste, die sie für selbstverständlich erachten.“
Weiter sagt sie: „Aber weder habe ich das Corona-Virus selbst verursacht, noch habe ich es importiert, sondern das war eine Pandemie, von der die ganze Welt erfasst wurde.“ Sie betont, dass es ein Glück sei, dass es schon nach einem Jahr einen Impfstoff gegeben habe. Ansonsten hätte die Pandemie noch länger gedauert. Das Interview zeigt, dass Angela Merkel ihre Ansichten nicht geändert hat, ob es nun um Corona, die Migrationskrise oder Meinungsfreiheit geht.
Bitte keine Berichte oder Bilder von der Ex-Kanzlerin mehr. Vielen Dank im voraus.
Bitte erspart den Lesern die Ansichten von Vorgestern. Einfach ignorieren.
Wo ist sie nochmal aufgewachsen?
Und wie hat die DDR auf Freiheit reagiert?
„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht. (Thomas Jefferson)
Eine Person, die ich schon zu ihrer Amtszeit als Kanzlerin Deutschlands ablehnte und nun sowieso.
Die „Mutti“ jede Wette, würde die morgen zur Wahl stehen würde sie übermorgen wieder gewählt werden.
Für ihre Fans demnächst zum aufklappen im Playboy🤣🤣🤣
Demnächst erfolgt die Fortsetzung der Verfilmung die „Königin der Geisterbahn“
Nur eine bedingungslose Meinungsfreiheit ist Echte Meinungsfreiheit!
„Ich sage nur, dass es in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung keinen regulationsfreien Raum geben kann.“
Das widerspricht dem Grundprinzip der FDGO, das die Freiheit des Individuums im Denken und Handeln zum Mittelpunkt hat. Beschränkungen dieser Freiheit gibt es nur dort, wo die Freiheit anderer beeinträchtigt wird u/o Straftaten begangen werden.
M. bezieht sich auf „übelste Propaganda und Beleidigungen“. Propaganda ist abgesehen von Volksverhetzung nicht strafbar, Beleidigungen dagegen bereits jetzt.
Warum also weitere „Regulierungen“? Es geht um Informationskontrolle, über welche die Regierung im Internetzeitalter nicht mehr die Hoheit besitzt.
Mit dem Internet hat sich die Nachrichtenverbreitung der Kontrolle der Regierung entzogen. Das kann man als Politiker natürlich nicht so formulieren. Deshalb tut man so, als wolle man die Menschen vor Schaden bewahren.
Früher hieß es einmal, die Medien sollen das bringen, von dem andere wollen, dass es nicht gebracht wird.
Zitat:“ist Tür und Tor geöffnet für übelste Propaganda und Beleidigungen“. Nun Beleidigungen sind schon strafbar. Nur sollen auch nicht strafbare Äusserungen gemeldet und eventuell gelöscht werden.
Kein Wunder – wer unverzeihliche Wahlen kennt, kennt auch unverzeihliche Meinungen.
Solange sich die Bürger in Deutschland nicht für eine 180 Grad Wende in der Politik aussprechen, wird der Geist der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel auf Jahre hinaus die Politik in Deutschland bestimmen.
Merkel und Demokratie – 2 Welten begegnen sich. 😂🤣
Merkel hat die Werte einer freiheitlichen Demokratie nie verstanden.
Die Moralisierung der Dame soll hier meiner Ansich nach nur die gesellschaftlichen Fragen überbrücken :
Können wir eine solche Migration verantworten/durchführen?
Und Wollen wir das überhaupt ?
Wie verändert das langfristig/kurzfristig unsere Heimat?
Es erinnert an „Sisi“ 4. Teil.
Die Wechseljahre einer Kaiserin.
Frau Merkel ist nicht mehr im Amt, sie darf jedoch selbstverständlich ihre Privatmeinung äußern. Sie muss sich hierbei jedoch auch gefallen lassen, dass sie womöglich kritisiert wird. Als ehemalige öffentliche Person sollte man sich jedoch manchmal ein wenig zurückhalten.
„„Eine Form der Meinungsfreiheit, die ich ablehne““
Bitte keine Memes von Merkel mit der Aussage posten! Das könnte bekanntlich böse ausgehen! 😉
ach quaka, im internet setzen sich immer nur die klugen durch, die lauten und dummen haben keine chance. 😉
Auf X gibt es sogenannte community notes die tatsächlich jeder, also auch Linke, nutzen können. Und nur weil eine Meinung „aggressiv“ ist, stimmt ja trotzdem nicht jeder zu. Linke und Regierungstreue scheuen die Medien weil man da keinen Filter drüberlegen kann und man tatsächlich mit Kritik konfrontiert ist. Wenn man auf die Alternative „bluesky“ wechselt, die dem Ideal der Regierungstreuen am nächsten kommt, ist man in Minutenschnelle weggeblockt wenn man kritisiert. Probleme zu ignorieren sorgt dafür dass man sie niemals lösen kann (was ich nicht sehe ist auch nicht da). Deshalb ist free speech nach amerikanischem Vorbild die Lösung, weil man gemeinsam, von der Mitte bis zu den Rändern, die besten Lösungen diskutieren und erarbeiten kann. Dazu gehört auch Kritik am eigenen Standpunkt aber das können Linke und die Regierenden im Westen großteils nicht ertragen
Diese Frau hat sich offenbar nach ihrer Amtszeit sogar noch radikalisiert.
Sie versteht es einfach nicht. Aber ich nehme es ihr nicht übel. Sie wurde im falschen System sozialisiert und das bleibt fürs Leben. Leider wurde sie Kanzlerin.
Das DDR-Mauerblümchen hat selbstverständlich Probleme mit Freiheit.
„Ich sage nur, dass es in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung keinen regulationsfreien Raum geben kann.“
Danke Anke !
Wir könnten in dieser FDO auch mal die Regel aufstellen, dass Altkanzler nichts mehr zu vermelden haben. Wäre das Regulation genug oder braucht sie dbzgl. eine noch bessere?