Altkanzlerin Angela Merkel spricht sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung für die Regulierung sozialer Medien aus. Angesprochen auf den Vorwurf von J. D. Vance, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt sei, sagt sie: „Da stehen sich grundsätzlich unterschiedliche Konzepte gegenüber.“ Vance sei gegen eine Regulierung der sozialen Medien.

Wenn es jedoch keine Verantwortlichkeit im Internet gebe, dann „ist Tür und Tor geöffnet für übelste Propaganda und Beleidigungen“, so Merkel. „Das ist eine Form von Meinungsfreiheit, die ich ablehne.“ Sie sei dagegen, dass sich nur die aggressivste Meldung durchsetze. Grundsätzlich lehne sie die Online-Plattformen nicht ab. „Ich sage nur, dass es in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung keinen regulationsfreien Raum geben kann.“ Darum unterstütze sie auch EU-Verordnungen wie die Verordnung über digitale Dienste und Märkte.

Auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz ist Merkel für Regulierungen. In dem Interview, das am Samstag erschien, wurde sie auch gefragt, ob seitens der Politik in westlichen Ländern zu viel auf „Diversität, Zuwanderung, Transformation“ gesetzt wurde und darum das Pendel nun gerade zurückschlage. „Ich habe immer das Credo von Maß und Mitte vertreten“, sagt die Altkanzlerin.

Wenn diese Themen aus Sicht der Bürger überbetont würden, dann würde das Pendel natürlich zurückschlagen. „Das ist aber aus meiner Sicht keinerlei Rechtfertigung dafür, in noch schlimmerer Weise geistige Freiheiten zu beschneiden oder freie Lehre und Universitäten.“ An dieser Stelle fragt die Neue Osnabrücker Zeitung nicht nach, wie sie diese Haltung damit vereinbaren kann, dass soziale Medien reguliert werden sollen.

AfD-Wähler sollen durch gute Regierungspolitik zurückgewonnen werden. Zur Flüchtlingskrise von 2015 sagt sie, dass eine „außerordentliche humanitäre Notsituation zu bewältigen“ gewesen sei. Und auch wenn unter den Flüchtlingen Familien aus anderen Ländern dabei gewesen seien, „bei denen von sechs Kindern für eines der Schleuser bezahlt werden konnte“, dann hätten diese Menschen trotzdem schwere Schicksale gehabt. „Damit mussten wir umgehen.“

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Merkel spricht sich weiterhin für eine europäische Lösung in der Migrationspolitik aus. Ihr Handeln während der Corona-Pandemie verteidigt sie weiterhin. Sie habe es nicht für möglich gehalten, als Bundeskanzlerin einmal Grundrechte einschränken zu müssen. „Aber ich habe mich per Amtseid verpflichtet gefühlt, das zu tun, um Menschenleben retten zu können. Um den Preis, dass ich vielen Bürgern auch Freiheiten nehmen musste, die sie für selbstverständlich erachten.“

Weiter sagt sie: „Aber weder habe ich das Corona-Virus selbst verursacht, noch habe ich es importiert, sondern das war eine Pandemie, von der die ganze Welt erfasst wurde.“ Sie betont, dass es ein Glück sei, dass es schon nach einem Jahr einen Impfstoff gegeben habe. Ansonsten hätte die Pandemie noch länger gedauert. Das Interview zeigt, dass Angela Merkel ihre Ansichten nicht geändert hat, ob es nun um Corona, die Migrationskrise oder Meinungsfreiheit geht.

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