Bei Markus Lanz hielt der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel am Dienstagabend an seiner ablehnenden Haltung zum Rentenpaket der Bundesregierung fest. Im ZDF diskutierte er unter anderem mit Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dem Nationalökonomen Hans-Werner Sinn.

Es gehe darum, „ob die Jungen Lasten zu tragen haben oder die Alten“, brachte Sinn „die fundamentale Frage“ der Debatte auf den Punkt. Die wirklich Betroffenen der Reform seien – teils noch nicht geborene – „Kinder, die noch nicht wählen dürfen.“ Aus seiner Sicht sollten die Lasten der Jungen per Haltelinie fixiert werden und das Rentenniveau sich daraus „endogen“ ergeben – also ohne explizite Festsetzung durch die Politik und in Abhängigkeit von den Einnahmen der Rentenversicherung. Zur Gegenfinanzierung des höheren Rentenniveaus könnte alternativ das Renteneintrittsalter um 10 Monate erhöht werden.

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Lauterbach betonte indes, der eigentliche Konflikt sei „arm gegen reich“. Die SPD-Interpretation des Koalitionsvertrages inklusive höherem Rentenniveau ab 2032 sei nie strittig gewesen. Die Auffassung der Jungen Union hält er für eine Verschwörungstheorie. Ein „harter Abriss“ beim Rentenniveau für neue Rentner ist für Lauterbach nicht vertretbar. Für einen „zu geringen Streitwert“ von 1,5 Prozent der Rentenausgaben die Koalition zu sprengen, wäre aus seiner Sicht „ein Mega-Fehler“.

„Wir werden diesem Gesetzentwurf in dieser Form jedenfalls nicht zustimmen!“, bekräftigte dagegen der JU-Bundesvorsitzende seine Ablehnung. Ohne substanzielle Änderungen gebe es „für das Gesetz Stand jetzt keine Mehrheit.“ Aufgrund der absehbaren „demografischen Krise in Deutschland“ solle man bei der Zusage von Folgekosten für die 2030er-Jahre vorsichtig sein. Die Rentenkommission müsse mit „einem weißen Blatt Papier“ in ihre Arbeit starten können.

Im aktuellen Bundeshaushalt würde man jedenfalls keine Finanzierung für 15 Milliarden mehr im Jahr für Rentenzahlungen finden, so Winkel. Der Rentenzuschuss steige ohnehin noch in dieser Legislaturperiode auf über 150 Milliarden Euro. Winkel persönlich sei sehr wichtig, dass es nicht um „Rentenkürzungen“ gehe, sondern lediglich um eine Senkung des Rentenniveaus. Mit der Angst älterer Leute vor Kürzungen ihrer Bezüge dürfe man nicht spielen. Genau das aber habe Lauterbach zuvor auf X gemacht.

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Im Bericht aus Berlin am Sonntag konnte der JU-Chef unerwarteterweise nicht auftreten. Er wurde kurzfristig vom Bundeskanzler als Gast verdrängt. Winkel geht nach eigenem Bekunden davon aus, Merz habe nicht gewusst, dass andernfalls der JU-Chef in der Sendung interviewt worden wäre.

Beim JU-Deutschlandtag am Wochenende hatte der Bundeskanzler erklärt, „gar nichts“ spreche für das höhere Rentenniveau, das er und seine Regierung im Bundestag durchsetzen wollen. In einem „Unterbietungswettbewerb“ um das niedrigste Rentenniveau könne die Union aber keine Wahlen gewinnen (mehr dazu hier).

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