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US-Wahl

Ein Großspender nach dem anderen springt ab: Biden-Kampagne verliert Millionen

Nach Bidens katastrophalem Auftritt in der TV-Debatte gegen Trump wendet sich ein Großspender nach dem anderen von dem 81-Jährigen ab. Die Wiederwahlkampagne verliert Millionen. Die Demokraten sind in der Zwickmühle.

Joe Biden, 46. Präsident der Vereinigten Staaten

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Für US-Präsident Joe Biden wird es immer ungemütlicher. Nachdem seine Alterserscheinungen immer deutlicher zutage treten und ihn in der Präsidentschaftsdebatte blamiert hatten, verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen in den Demokraten. Mehr noch: Nun wenden sich auch immer mehr Großspender von der Partei ab. Für Joe Biden und seine Wiederwahl-Kampagne droht dies zu einem riesigen Problem zu werden. Schon bisher konnten die Demokraten wesentlich weniger Spendeneinnahmen generieren als die Republikaner.

Das Grummeln der Großspender ist dabei unüberhörbar – und inzwischen auch öffentlich. In der New York Times äußerte Netflix-Mitbegründer Reed Hastings als einer der ersten öffentlich Zweifel an der Kandidatur von Biden und forderte ihn zum Rücktritt auf. „Biden muss abtreten, damit ein energischer demokratischer Anführer Trump schlagen und uns Sicherheit und Wohlstand bringen kann“, so der Unternehmer.

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Seit Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur 2016 zählen Reed Hastings und seine Ehefrau Patty Quillin zu den bedeutendsten Finanziers der Demokratischen Partei. Berichten zufolge haben sie in den letzten Jahren gemeinsam über 20 Millionen Dollar an die Partei und ihre angeschlossenen Organisationen gespendet.

Biden kostet seine Partei Millionen

Nachdem Hastings den Stein einmal ins Rollen brachte, schlossen sich zahlreiche Spender der Forderung nach Bidens Rücktritt schnell an. Der Unternehmer und Philanthrop Gideon Stein erklärte, dass seine Familie geplante Spenden in Höhe von 3,5 Millionen nicht leisten werde. Anderes gelte nur, wenn Joe Biden seine Ambitionen für eine weitere Präsidentschaft zurückstellt.

Ähnliches ist auch von Rick Caruso, Bauunternehmer aus Los Angeles, zu vernehmen. Auch er erklärte eine Präsidentschaftskandidatur von Biden nicht finanziell zu unterstützen. Caruso betonte Via X (ehemals Twitter) erklärte er, dass ein Rückzug Bidens das „richtig und ehrenhaft“ wäre.

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Abigail E. Disney Erbin des gleichnamigen Konzerns hielt sich mit ihrer Kritik an Biden ebenfalls nicht zurück. Gegenüber CNBC sagte sie: „Ich werde keine Spenden mehr an die Partei leisten, bis sie Biden an der Spitze der Kandidatenliste ersetzen.“ Biden sei ein guter Mann und als amtierender Präsident habe er seinem Land gute Dienste geleistet. „Aber es steht viel zu viel auf dem Spiel“, so Abigail E. Disney weiter. Den Kampf um eine weitere Biden-Präsidentschaft haben viele Demokraten-nahe Großspender offenbar bereits aufgegeben.

Stattdessen konzentrieren sich viele Spender schon jetzt auf die Kongresswahlen. Zeitgleich zur Präsidentschaftswahl stehen auch 33 Senatsmandate und das gesamte Repräsentantenhaus zur Wahl. Sollten die Demokraten in beiden Kongresskammern die Mehrheit erringen, könnten sie die Politik eines republikanischen Präsidenten Trump zumindest teilweise blockieren und ihre eigenen Vorhaben durchsetzen.

Selbst der Rückzug Bidens würde den Demokraten zum Verhängnis werden

In der Finanzierung des Wahlkampfs liegt Donald Trump schon jetzt deutlich vor seinem Herausforderer Joe Biden. Im zweiten Quartal dieses Jahres sammelten Trumps Unterstützer rund 331 Millionen Dollar ein, während Bidens Kampagne auf etwa 264 Millionen Dollar kam. Zur Verfügung stehen dem Wahlkampfteam von Trump jetzt noch Gelder Höhe von rund 285 Millionen Dollar. Das Team Bidens Team kommt hingegen nur noch auf 240 Millionen Dollar.

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Doch ein Finanzierungsproblem haben die Demokraten nicht nur, wenn Joe Biden an seiner Kandidatur festhalten sollte. Selbst wenn der Präsidentschaftskandidat sich nun zurückziehen sollte, würde sich dies ebenfalls negativ auf die Spendeneinnahmen der Demokraten auswirken.

Grund sind die amerikanischen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Die Millionen an Spendengeldern dürften die Demokraten nicht einfach an das Wahlkampfteam eines Ersatzkandidaten übergeben. Vielmehr müssten die Gelder nach nahezu einhelliger juristischer Auffassung zurück an die Spender überwiesen werden.Selbst das Geld, dass durch Werbeartikel eingenommen wurde, kann nicht einfach an einen alterativen Kandidaten übertragen werden.

Laut dem Federal Election Campaign Act, dem amerikanischen Bundeswahlkampagnengesetz, sind direkte Überweisungen von Spendengeldern aus Bidens Wahlkampfkasse an andere Kandidatenkomitees auf maximal 2.000 Dollar begrenzt. Ein Umweg über das Democratic National Committee (DNC) wäre zwar möglich, aber aufwendig und würde einen Bruch mit der bisher gängigen Praxis darstellen.

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Über Ersatzkandidaten wie Gavin Newsom, den Gouverneur von Kalifornien, oder, Gretchen Whitmer, Gouverneurin von Michigan, wurde in der Vergangenheit vielfach spekuliert. Sie müssten in Sachen Wahlkampf aber wohl auch aus finanzieller Sicht von ganz vorne anfangen. Lediglich Vizepräsidentin Kamala Harris könnte die Wahlkampfeinnahmen von Joe Biden übernehmen. Da sie erneut mit Biden, als dessen Vize, ins Rennen geht, ist sie ohnehin in den Wahlkampf involviert. Nach überwiegender Rechtsauffassung wäre Harris deswegen berechtigt, die Wahlkampfgelder von Joe Biden zu übernehmen.

Biden denkt indes jedoch gar nicht an einen Rücktritt. Die offizielle Kandidatenkür nehmen die Demokraten erst bei dem Parteitag im August vor. Er werde nicht nur gegen Trump zu Felde ziehen, sondern ihn schlussendlich auch niederringen, so der 46. Präsident der Vereinigten Staaten gegenüber ABC News. „Ich bin bereit ihn zu besiegen“, so Biden weiter. Hierzu benötige er jedoch die Unterstützung anderer, erklärte er weiter. Dabei dürfte Biden nicht zuletzt an hohe Spendengelder denken.

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