Brüssel
„Ein echter Kulturwandel“: Neue Strategie der Europäischen Kommission für innere Sicherheit sieht mehr Überwachung vor
Die neue Strategie der EU-Kommission für innere Sicherheit sieht vor, dass verschlüsselte Nachrichten auf "rechtmäßige Weise" mitgelesen werden können. Die Strategie ist ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung der Kompetenzen bei der EU.
Mehr Überwachung und mehr Kompetenzen für EU-Behörden lautet das Credo der neuen Strategie für innere Sicherheit der Europäischen Kommission. Am Dienstag wurde die Strategie unter dem Namen „ProtectEU“ (EU beschützen) vorgestellt. Vermeintlich um „hybriden Bedrohungen durch feindliche Staaten“ und grenzübergreifender Kriminalität entgegenzuwirken, will die Union Konzepte erarbeiten, damit Sicherheitsbehörden auf „rechtmäßige Weise auf verschlüsselte Daten“ zugreifen können.
Die EU-Kommission erklärt, dass sie Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre berücksichtigen will. Der Erfolg der Strategie „ProtectEU“ beruht laut Kommissions-Vizepräsidentin Virkkunen „auf einem echten Kulturwandel, auf einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz, bei dem sich jeder Bürger, die Zivilgesellschaft, Forscher und Unternehmen angesprochen fühlen.“
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Außerdem soll die europäische Ermittlungsbehörde Europol ein neues Mandat bekommen, wie es weiter heißt. Die Behörde soll neue Kompetenzen bekommen, um verstärkt bei grenzübergreifenden Kriminalfällen ermitteln zu können. Die Polizeiarbeit der Mitgliedsstaaten soll durch eine Stärkung von Europol ebenfalls effizienter unterstützt werden.
„Wir werden Europol stärken und den Strafverfolgungsbehörden moderne Instrumente zur Verbrechensbekämpfung an die Hand geben“, erklärte Ursula von der Leyen. Weiter sagte die Kommissionspräsidentin, dass man die Initiative starte, „um Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, die zunehmende Cyberkriminalität und Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen besser zu bekämpfen“.
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Die Strategie sieht des Weiteren vor, dass ein „Aktionsplan gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen“ erarbeitet werden soll. Da das terroristische Bedrohungslevel in der EU anhaltend hoch sei, will die Union eine neue Agenda erarbeiten, um „Terrorismus und gewalttätigen Extremismus“ vorzubeugen und zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang soll auch ein „neuer Werkzeugkasten zur Verhinderung von Radikalisierung“ auf den Weg gebracht werden.
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„Die EU muss die komplexen Sicherheitsherausforderungen, vor denen wir stehen, mutig und proaktiv angehen“, sagte die Vizepräsidentin für Sicherheit, Henna Virkkunen. „Wir werden die EU sicherer machen, indem wir unsere Fähigkeiten ausbauen, die Technologie nutzen, die Cybersicherheit verbessern und Sicherheitsbedrohungen entschlossen bekämpfen.“
Sie führte weiter aus, dass hybride Bedrohungen sich Desinformation und Angst zunutze machen würden. 64 Prozent der Bürger der Europäischen Union würden sich Sorgen um die innere Sicherheit machen. Kein EU-Mitgliedsstaat könne die Herausforderungen alleine lösen, meint sie weiter. „Wir brauchen eine starke, koordinierte europäische Antwort“, so Virkkunen.
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Die Strategie für innere Sicherheit reiht sich ein in das Bestreben der Europäischen Kommission, mehr Kontrolle über Bereiche an sich zu ziehen. Bei der Spar- und Investitionsunion will die Kommission die Kapitalmärkte stärker durch EU-Behörden überwachen lassen (Apollo News berichtete), Bürger sollen dazu animiert werden, ihre privaten Ersparnisse in die Rüstungsindustrie zu investieren (mehr dazu hier), der Digital Services Act schreibt Internetplattformen vor, angebliche Hassrede schnell zu löschen, weil sonst hohe Geldstrafen drohen.
Unsere Probleme , hier in Deutschland und Europa, sitzen auf den Regierungsbänken!
…“auf den Regierungsbänken“, die mehrheitlich NICHT gewählt worden, sondern durch Parteien bestimmt.
Zweitstimme abschaffen, oder es als Bundesrat als DIREKTMANDAT umfunktionieren (also 299 Bundestag und 299 Bundesrat).
Sparen wir zig Millionen mit 16 Länderparlamenten, zeitversetzte Wahlen+Kosten und es gibt kein „Durchwinken“ mehr bei neuen Gesetzen. VOR ALLEM sind dann ALLE demokratisch bestimmt/gewählt worden. Seit langen eben die Mehrheit im Bundestag sind Zweitstimmen + Überhangmandate gewesen. (letzter Bundestag Verhältnis 41:59 Prozent, jetzt mit 276 vs. 354 sind es 44:56 Prozent, ergo wieder undemokratisch).
„Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“
Nie gedacht , wie sehr dieser Spruch aus diesem unterhaltsamen Filmwerk in die heutige Zeit passt .
Die Kurzform der Politik Deutschlands und der EU
Aus einem Buch zunächst… Das ist ein Gerät zum blättern und konzentrieren… 🙂
Ja , so schaut es aus .
Stasi-Kultur. Ein Wandel den kein Bürger will oder braucht!!!
Die Feinde der Demokratie, sitzen in der Regierung.
Hat man den wirklich gar nichts gelernt aus der Geschichte ? Immer mehr Überwachung, Kontrolle und Vorschriften. Das hilft einem Land/Kontinent ungemein.
Zutreffender ist sicher „Kulturrevolution“:
„Das Regime muss die komplexen Sicherheitsherausforderungen, vor denen wir stehen, mutig und proaktiv angehen“.
Und klar, es geht wie immer um Bekämpfung von Kriminalität – nachdem die Opposition und der aufmüpfige Bürger zuvor für kriminell erklärt werden.
sorry…ich platze fast
Warum sollte sie verhaftet werden? Sie erledigt ihren Job doch mehr als zufrieden stellend für ihre Chefs. Als Marionette kann sie auch gar nicht anders, denn dann würde tatsächlich eine Verhaftung folgen.
EU-Kommission erklärt, dass sie Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre berücksichtigen will.
Elon Musk: verkauft X und überträgt Millionen persönlicher Daten auf X.ai und verletzt die EU-Datenschutzrechte.
ChatGPT & Co: KI-Systeme ahnen Eingaben und Gedanken voraus und schlagen gültige Antworten vor.
Konkludente Innovationen:
1. die Kontrollwut der EU wandelt sich in einen „Mitlesezwang“, der vielen Menschen Beschäftigung bringt!
2. KI-Filter sortieren problematische Infos aus!
3. Kriminelle & Terroristen entwickeln geheime KI-Dialogsprachen.
Das zum Thema Datenschutz. Es dient nur dazu, den Bürger noch mehr zu überwachen. Weg mit der EU in Brüssel. Dieses Bürokratiemonster muß zerschlagen werden.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Die Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
ja, was denn sonst ???
worueber diskutieren wir eigentlich in gewissen kreisen seit jahren?
wozu diente denn den ganze zauber der massenmigration, der spaltung, der identitaetspolitik?
es geht nur um ueberwachung,
ausschliesslich!
ob nun die weltregierung nach wef, who, uno tatsaechlich wie geplant realisiert wird oder nicht, ueberwachung und kontrolle der wbevoelkerung kommt bei allen herrschern gut an.
solche projekte werden niemals abgelehnt, und schweissen die mitgliedsstaaten noch enger zusammen.
Genau so ist es und entlarvt die Immigrantionspolitik immer mehr als Mittel zu Zweck.
Durch das geschaffene Gefühl der Unsicherheiten erhofft man sich die nötige Akzeptanz.
Einfach nur perfide
Ich kann tatsächlich auch keinen anderen Verwendungszweck erkennen. Die vielen anderen „Argumente“ ergeben keinen Sinn.
Sind dann aber Clans und Banden durch analoge Verfolgung ausgehoben, werden sie doch nur milde bestraft. Wieso also digitalisieren? Ihr kennt die Antwort…
raus aus der EU – Freihandelszone langt
Wer vertraut dieser Undemokratischen totalitären Bande noch?
„Kulturwandel“ ?
Bei dem Begriff „Kultur“ hatte ich immer eine ganz andere Vorstellung.
Aber, wenn Faschismus jetzt eben auch als „Kultur“ gilt, dann mag das schon stimmen.
Die Brigade wird schon wissen, was sie da verbrechen.
Das Wort Kultur ist längst seiner positiven Bedeutung beraubt. Das liegt auch an so Frauen, die ständig von rape culture reden…
Das Wort Kultur ist längst seiner positiven Bedeutung beraubt. Das liegt auch an so Frauen, die ständig von rape culture reden…
Es ist Zeit, die Regelungs-Tollwut der EU/Brüssel zu beenden. Wir benötigen ein ausdrückliches Mitsprache-Recht zu allen Belangen der EU. Die Mitglieder des Parlamentes sind nicht repräsentativ, da sie durch überhöhte Gehälter und andere Zulagen „gekauft“ sind. Gleiches gilt für viele Leiter der Kommissionen: sie stammen häufig aus Zwerg-Staaten und können über die Köpfe der Geber-Staaten hinweg bestimmen.
Klug gemacht von v.d. Leyden: https://tkp.at/2025/03/24/eu-buerokraten-und-politiker-erhalten-7-gehaltserhoehung-seit-2022/ So kauft man sich Ja-Sager
Sie arbeiten an einer neuen Gesinnungsdiktatur – ganz offen und unverfroren. Irgendein faschistoides Gebilde nach orwellianischem Vorbild, in dem alles Offenkundige und Altbekannte so bizarr ins Gegenteil verkehrt wird, daß man eigentlich garnichts mehr sagen kann, ohne einen ganzen Rattenschwanz willkürlicher Gummiparagraphen zu verletzen.
Wie hieß doch gleich die AfD-Politikerin, die wegen Volksverhetzung verklagt wurde, weil sie einen Link zu einer von der Regierung (!) veröffentlichten Kriminalstatistik setzte? Oder der Typ, der verklagt wurde, weil er ein historisches Bild aus einem Geschichtsbuch auf Twitter postete?
Gibt es bald Gulags in Europa für all die, die sich nicht genug verbiegen können? Oder schlimmer, Leichen auf der Strasse wie im Donbass, wenn die Regierung eine ganze Ortschaft als „demokratiefeindlich“ ansieht?
Statt endlich die illegale Mig. und diese ganzen Abarten der Flutung Europas in kontrollierte Maßnahmen umzuwandeln und endlich die bestehenden Gesetze und Richtlinien anwenden ,geht es nur noch in Richtung Überwachung um frühzeitig kritiserende Einheimische schneller mundtod zu machen damit das System weiter seine Agenda der totlitären Staatform ausbauen kann