Die ehemalige Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht (CDU), fordert einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Thüringen. Das sagte sie in einem Gespräch mit Stern. „Es ist weder demokratisch noch produktiv, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren“, sagte sie. Dennoch ist sie weiterhin dafür, dass die CDU nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeitet.

Lieberknecht fordert, dass ihre Partei einen AfD-Vizepräsidenten des Landtags wählen sollte: „Wenn die Fraktion einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker als Vizepräsidenten aufstellt, sollte die CDU ihn wählen.” Für das Amt des Vizepräsidenten hat die AfD Jörg Prophet nominiert, nachdem Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten durchgefallen war. Muhsal war 2018 rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt worden. Aktuell ist die AfD die einzige Fraktion im Landtag, die nicht im Präsidium vertreten ist (Apollo News berichtete).

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Lieberknecht forderte außerdem, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern eingebunden werden solle. Weil die AfD in Thüringen über eine Sperrminorität verfügt, können keine Posten von Verfassungsrichtern ohne ihre Zustimmung besetzt werden. Allerdings sagte Lieberknecht auch, dass die AfD keinen Anspruch auf den Posten des Landtagspräsidenten habe. Die anderen Fraktionen des Thüringer Landtags hatten am 28. September eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, damit gleich im ersten Wahlgang Kandidaten anderer Fraktionen für das Amt des Landtagspräsidenten zugelassen sind. Mit den Stimmen von CDU, BSW, Linke und SPD war der CDU-Abgeordnete Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt worden.

Ein Parteiverbot sieht Lieberknecht kritisch. Denn die Meinung der Wähler bleibe weiterhin bestehen. „Es gibt Missstände, die nicht nur AfD-Wähler bewegen, sondern auch Leute, die die AfD nie wählen würden“, sagte sie im Gespräch mit Stern. „Auch sie sehen, dass wir in Sachen Integration an Grenzen gestoßen sind und dass sich da etwas ändern muss.“ Darum befürwortet sie den Kurswechsel der CDU in der Migrationspolitik.

Darüber hinaus sieht sie in der Debatte um ein Parteiverbotsverfahren die Thematik des Rechtsextremismus in der AfD kritisch. Sie nehme es ernst, dass der Verfassungsschutz die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. „Aber inwieweit dieser Extremismus auf die ganze Bundespartei übertragbar ist, erschließt sich mir nicht ausreichend“, sagte sie. Weiter sagte sie: „Ich glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte.”

Christine Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin von Thüringen und Vorsitzende der CDU Thüringen. Von 1999 bis 2004 war sie Landtagspräsidentin.

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