Thüringen
Ehemalige CDU-Ministerpräsidentin fordert pragmatischen Umgang mit der AfD
Christine Lieberknecht, ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Thüringens, fordert einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Thüringen, u.a. die Wahl eines AfD-Landtagsvizepräsidenten. Ein Parteiverbot sieht sie kritisch.
Die ehemalige Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht (CDU), fordert einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Thüringen. Das sagte sie in einem Gespräch mit Stern. „Es ist weder demokratisch noch produktiv, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren“, sagte sie. Dennoch ist sie weiterhin dafür, dass die CDU nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeitet.
Lieberknecht fordert, dass ihre Partei einen AfD-Vizepräsidenten des Landtags wählen sollte: „Wenn die Fraktion einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker als Vizepräsidenten aufstellt, sollte die CDU ihn wählen.” Für das Amt des Vizepräsidenten hat die AfD Jörg Prophet nominiert, nachdem Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten durchgefallen war. Muhsal war 2018 rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt worden. Aktuell ist die AfD die einzige Fraktion im Landtag, die nicht im Präsidium vertreten ist (Apollo News berichtete).
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Lieberknecht forderte außerdem, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern eingebunden werden solle. Weil die AfD in Thüringen über eine Sperrminorität verfügt, können keine Posten von Verfassungsrichtern ohne ihre Zustimmung besetzt werden. Allerdings sagte Lieberknecht auch, dass die AfD keinen Anspruch auf den Posten des Landtagspräsidenten habe. Die anderen Fraktionen des Thüringer Landtags hatten am 28. September eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, damit gleich im ersten Wahlgang Kandidaten anderer Fraktionen für das Amt des Landtagspräsidenten zugelassen sind. Mit den Stimmen von CDU, BSW, Linke und SPD war der CDU-Abgeordnete Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt worden.
Ein Parteiverbot sieht Lieberknecht kritisch. Denn die Meinung der Wähler bleibe weiterhin bestehen. „Es gibt Missstände, die nicht nur AfD-Wähler bewegen, sondern auch Leute, die die AfD nie wählen würden“, sagte sie im Gespräch mit Stern. „Auch sie sehen, dass wir in Sachen Integration an Grenzen gestoßen sind und dass sich da etwas ändern muss.“ Darum befürwortet sie den Kurswechsel der CDU in der Migrationspolitik.
Darüber hinaus sieht sie in der Debatte um ein Parteiverbotsverfahren die Thematik des Rechtsextremismus in der AfD kritisch. Sie nehme es ernst, dass der Verfassungsschutz die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. „Aber inwieweit dieser Extremismus auf die ganze Bundespartei übertragbar ist, erschließt sich mir nicht ausreichend“, sagte sie. Weiter sagte sie: „Ich glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte.”
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Christine Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin von Thüringen und Vorsitzende der CDU Thüringen. Von 1999 bis 2004 war sie Landtagspräsidentin.
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Sehr gnädig, dass jemand von der CDU um die Ecke kommt und der AfD zugestehen will, was der AfD rein rechtlich sowieso zusteht.
Lieberknecht hatte der Thüringer CDU auch schon mal die Zusammenarbeit mit den Linken empfohlen. Lieberknecht war Pastorin und vor der Wende in der Blockpartei CDU.
Den Umgang mit der AFD, den sie anspricht, wird gerade auch von ihrer CDU durch die Brandmauer verhindert. Hat sie das Ende der Brandmauer empfohlen?
Nein. Daher sind diese Worte nicht ernst zu nehmen
Das Übliche: Wer aus dem aktiven Politikgeschehen ausgeschieden ist und vom Altenteil aus die aktuelle Politik betrachtet, der darf auf einmal eine eigene Meinung haben.
Was genau ist eigentlich „Rechtsextremismus“?
Politikersprech übersetzt: Wenn die AfDin Thüringen sich der CDU unterordnet ist sie ein klein wenig Anschlußfähig. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Diese machtpolitischen Spielereien widern mich zwischenzeitlich an.
Das wichte Wort ist EHEMALIGE! Somit ist diese Person unwichtig für die CDU. Merkel und Merz sind das Problem und die sind linker und grüner wie Linksgrüne.
Wiso stellt der Zweitplatzierte irgendwelche Forderungen?
Lieberknecht ist eines der Probleme in Thüringen. Zum Glück gewesen.
Vorbestrafte sind ganz BÖSE! Cum-EX Kanzler oder Pharma SMS Deal von der Leyen sind hochgradig korrupt und in den höchsten Ämtern. Bei von der Leyen ohne Wahl und ohne Abstimmung.
Ganz schön arrogant von der Dame.
Der Umgang mit der AfD ist aus der Sicht unserer Demokratischen Parteien absolut nachvollziehbar. Es würde sich doch auch niemand wundern, wenn eine Diebesbande die Polizei abschaffen will, um weiter ungestört klauen zu können?