Konstituierende Sitzung
Thüringen wählt neuen Landtagspräsidenten – CDU gewinnt gegen AfD, Muhsal fällt auch bei Vizepräsidentschaftswahl durch
Der Landtag von Thüringen setzt seine am Donnerstag unterbrochene konstituierende Sitzung ab 9:30 fort. Apollo News berichtet live über die wichtigsten Ereignisse.
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Nachdem die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am vergangenen Donnerstag eskalierte und anschließend unterbrochen wurde, um das Verfassungsgericht zu kontaktieren, wird sie am heutigen Samstag fortgesetzt. Apollo News informiert live über die Geschehnisse in Erfurt.
Torben Braga von der AfD hat gerade in seiner Rede auf die Taktiererei der CDU hingewiesen und ganz klar offen gelegt, dass die CDU nur deshalb diese Änderung wünscht, weil sie nicht selbst in den Genuss des Erstvorschlagsrechtes kam. VOR der LTW, im alten Plenum, hatte sie nämlich einen gleichlautenden Antrag der Grünen abgeschmettert.
Der Gerichts-Antrag scheint, glaubt man der Prozessvollmacht von Mario Voigt, bereits am 25.9.24 (!!) beim LVG eingereicht worden zu sein, also einen Tag VOR dieser Inszenierung.
Ich hoffe und wünsche inständig, dass der CDU und ihrem roten Anhang, der sich in ihren Windschatten setzt, diese Gerichtsentscheidung recht heftig auf die Füße fällt.
Es gibt offenbar eine Reihe konservative Abweichler in der CDU, denen durchaus zuzutrauen ist, dass sie einen AfDler mit wählen könnten.
Gewonnen hat die CDU dieses Schmierentheater jedenfalls noch nicht.
„Unrechtes Gut gedeiht nicht“, wie meine Mutter selig immer sagte.
Die CDU ist das allerletzte. Und ich war mal Mitglied in diesem ekelhaften Verein. Das wird noch richtig schlimm hier mit Merz und Konsorten
„Verfassungsgericht gibt CDU recht“
Hat jemand etwas anderes erwartet?!
Das war schon vorher geplant.
Ein Trauerspiel für dieses Land.
75 Jahre Grundgesetz werden systematisch ausgehöhlt.
Von den vermeintlichen Demokraten! Die Gründungssväter dieser Republik und die Grundgesetzgeber haben dies so bestimmt nicht gewollt.
Die Blockparteien von CDU, BSW, Linke, SPD sollten sich schämen. Schämen kann sich aber nur, wer noch über etwas Ehrgefühl verfügt. Dies sucht man jedoch bei den Blockparteien inkl. FDP und Grüne vergeblich.
Die Merzkel-CDU wird hoffentlich die passende Rechnung für ihren Drift nach Links präsentiert bekommen.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt, aber sie…..
Dann wäre das ja geklärt (erwartbarer Weise ganz im Sinne der „demokratischen“ Parteien).
Es würde mich wundern, wenn es heute keine unschönen Szenen und neuen Krawalle gäbe. Oder hatten wir den tiefsten Tiefpunkt für die Demokratie in Thüringen schon erreicht? Man darf gespannt sein.
Zitat: „Er betont in seiner Rede ausführlich, dass ein Landtagspräsident unparteiisch sein muss.“ Hahaha, netter Witz, Heuchler.
Hat sich der CDU Kandidat mit den Stimmen der Mauerschützen Nachfolgepartei wählen lassen?
Wo ist hier die Brandmauer?
Soll mir ja keiner mehr um die Kurve kommen und behaupten wir würden in einer Demokratie leben.
Das Theater am Donnerstag wurde ausschließlich für die Öffentlichkeit inszeniert.
Der Antrag der CDU ans LVG war zu diesem Zeitpunkt bereits fertig. Voigt hat am 25.9.24 , also einen Tag vor der Sitzung, bereits eine Prozessvollmacht dafür ausgestellt.
https://journalistenwatch.com/2024/09/28/thueringer-demokratie-skandal-machtergreifung-der-cdu-jetzt-gerichtlich-bestaetigt/
„Er betont in seiner Rede ausführlich, dass ein Landtagspräsident unparteiisch sein muss.“
Das kannste nicht mal deiner Urgroßmutter erzählen.
Nach dieser eurer „Machtergreifung“ glauben wir euch kein Komma mehr.
Ich mach‘ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ….
Wenn mir die abgeschlossene Wahl nicht gefällt, ändere ich die Regeln, bevor es neu losgeht…
Hoch lebe die Demokratie!
(Nein, ich bin NICHT für die AFD)
Es geht immer schneller mit dem Niedergang Deutschlands!
„In seiner Eröffnungsrede erklärt der neue Landtagspräsident Thadäus König von der CDU sein Amt neutral auszuführen. Er bedankt sich bei seiner Vorgängerin Pommer für die zuvor geleistete Arbeit in dem Amt.
Er betont in seiner Rede ausführlich, dass ein Landtagspräsident unparteiisch sein muss.“
Wenn ein Landtagspräsident unparteiisch sein muss und sein Amt neutral ausführen muss, warum sollte dann der AFD Mann verhindert werden?
A) man hat selber nicht vor es neutral auszuführen oder b) es ist irrelevant von welcher Partei der Präsident kommt… und man hätte sich das Theater sparen können.
Demokratie betrachte ich als alleiniges Herrschen bei absoluter Mehrheit oder als geteiltes Herrschen durch Koalitionen. Die stärkste Partei sollte dabei die Führungsrolle übernehmen, so wollte es das Volk. Eine Braundmauer und ein Zusammenschluss alle gegen den EINEN war nicht der Gedanke einer Demokratie. Sehr viele Regeln werden gerade von den Demokratieschützern geändert um an der Macht zu bleiben. Thüringen ist eine Schande, hier geht es nur noch um Posten erhalten, nicht mehr um den willen des Volkes. Und wenn die AfD weg wäre, dann würden sie sich wieder gegenseitig zerfleischen.
Die sogenannten Demokraten treten die Demokratie mit Füssen. Sie sind die wahren Demokratiefeinde.
Die Wahlen im Osten kann man glatt in die Tonne kloppen.
Die AfD hat keinerlei Rechte und sie werden alles tun um auch den kleinsten Rest zu verhindern. Faschisten eben – so agieren Faschisten – genau so !
„Vielen Dank Herr ALTERSpräsident“ – so beginnen die CDU-Reden. Mit andern Worten : SIE sitzen hier nur wegen Ihrem Alter, ansonsten haben SIE keinerlei Legitimation.
Vielen Dank Herr Faschist. Die AfD-Wähler haben verstanden !
Dieses Vorgehen wird der BSW bei der nächsten Wahl Stimmen kosten.
Auf einmal sie die Antidemokraten der Ampel ganz brav.
Haben die Angst vor weiterem Abstieg?
Die Korruption in Deutschland hat endlich einen Urheber, er heißt CDU!
„ Ob Muhsal es schafft, gewählt zu werden, ist mehr als fraglich, nachdem sich mehrere Landtagsabgeordnete gegen die Kandidatin als Landtagspräsidentin ausgesprochen haben und dabei auf ihre Verurteilung wegen Betrugs verwiesen haben.“
Die TU Chemnitz hat doch im August ein Plagiatsverfahren gegen Mario Voigt eingeleitet. Wie ist denn da der Stand der Dinge?
Moin , In Thüringen erlebt man die Auferstehung der SED.
Bei den letzten Wahlen wurde durch die CDU ein Verfassungsbruch erster Klasse durchgeführt ( Merkel)
Das hat wohl 2Jahre bis zur Entscheidung durch die Gerichte gedauert. Jetzt ist man zum Vorteil der CDU in der Lage es in 2Tagen zu schaffen.
Bei den Mehrheitsverhältnissen im Landtag der Nationalen Front noch von Wahlen zu reden ist lächerlich.
Wer die Komplette Macht entgegen der Wahlen übernehmen will ist doch offensichtlich.
Ob sich die AfD an Regeln und Gesetze hält, das kümmert weder die Altparteien (inkl. BSW), noch die Massenmedien. Die verdrehen die Wahrheit, die jeder Live sehen konnte, bis sie aussieht wie eine Brezel. Doch immer mehr Bürger bekommen mit, wie undemokratisch, ja, geradezu totalitär sich die Altparteien verhalten und werden sich das für die nächste Wahl hoffentlich merken.
Das Schauspiel wird der CDU auf die Füße fallen. Sie haben sich damit demaskiert.
Und die Verfassungsgerichte in Land und Bund haben auch ihre Glaubwürdigkeit und ihren Nimbus als Hüter der Gesetze verloren. Dieser Schaden ist viel größer als er im Moment erscheint, denn ein Großteil der Bürger hat den Glauben an den Rechtsstaat verloren.
Ich nehme mal an, dass Herr Bühl Ambitionen hat, selbst Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Die Plagiatsvorwürfe gegen Voigt sind so zahlreich, dass sie unmöglich in Gänze entkräftet werden können. Entweder platzt die Bombe schon vor der Wahl des Ministerpräsidenten oder erst danach – dann ist Voigt als Ministerpräsident nicht mehr haltbar und wird, sofern er nicht von selbst zurücktritt, von seiner Partei aus dem Amt gedrängt, zumal er sonst die Wahlchancen der Bundes-CDU bei der kommenden (vorgezogenen?) Bundestagswahl gefährdet.
Und Herr Bühl bringt sich gerade als Nachfolger ins Spiel.
Die Demokratischen Parteien sind einfach nur noch lächerlich ,ändern die Geschäftsordnung so wie sie brauchen ,klappt das nicht Rent man weinend zum Verfassungsgericht .Diese Parteien haben eindeutig Angst vor dem VOLK was Demokratisch Gewählt hat.
Stell Dir vor :
…ein, am Weltmaßstab gemessenes klitzekleines Land macht eine konstituierende Parlamentssitzung und die ganze Welt guckt gespannt zu, was da kommen mag…
Wenn das kein Erfolg ist AfD, ja dann weiß ich auch nicht!
Intressant was da in Thüringen abgeht.
Als Schweizer schaudert es mich zu sehen wie da Demokratie verstanden wird mehr als Bedenklich. Hoffe das das einige Wähler sehen wie da umgegangen wird mit den Wählern der grössten Partei und hoffentlich ein umdenken stattfinden.
Die meisten Juristen hatten sich dahingehend geäußert, dass die Beschwerde der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht keinen Erfolg haben wird.
– Doch die Richter haben anders entschieden.
Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages kann nun vor der Wahl des Landtagspräsidenten im Sinne von CDU, BSW und LINKEN geändert werden.
Es bedarf dann nicht mehr des Vorschlags der stärksten Fraktion, die aktuell die AfD in Thüringen stellt.
Die AfD-Kandidatin Wiebke Mühsal hat damit chancenlos.
Kann man einen Widerspruch einlegen weil der Antrag des Parlaments nur gestellt wurde, um die AfD draußen zu halten?
Ich vermute mal nein.
Wer sagte: „Etwas ist faul im Staate Dänemarks“?
https://plagiatsgutachten.com/blog/200-plagiate-mario-voigt/
Liebe Altparteien ihr werdet für dieses Schmierentheater zahlen , wir werden das nicht vergessen .
Ein Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Die stärkste Partei bekommt nicht einmal einen Posten des Vizepräsidenten. Die CDU ist nur noch armselig, indem sie mit der Bewegung einer Postkommunistin zusammenarbeitet, die programmatisch der CDU diametral gegenübersteht.
Was hat das noch mit Demokratie und Achtung vor dem Wählerwillen zu tun? Nichts! Der mit Abstand stärksten Partei und damit dem Willen der meisten Wähler in Thüringen werden selbstverständliche Rechte vorenthalten. Das ist nicht nur schäbig, sondern widerspricht auch den einfachsten Regeln des menschlichen Anstandes.
Der Linksfaschismus ist nicht mehr aufzuhalten. Gleichschaltung bei Legislative, Judikative, Exekutive und Medien. Das war’s. Nichts wie weg aus diesem Land.
Das Lustige ist, dass der Wähler als Souverän die Frau Muhsal als Person vor Herrn Vogt gereiht hat, und ihr statt ihm das Direktmandat gab. Wiederum ist sie als Landtagsvizepräsidentin nicht geeignet, d.h. nach Wählervotum ist der Herr Vogt für noch weniger geeignet, soll aber Ministerpräsident werden, ist das die Demokratie, die den Wählerwillen respektiert?
Das Schmierentheater hat funktioniert, die Medien haben die Legende erfolgreich unters Volk gebracht das die AFD hier der Bad actor ist. Wieder einmal wird den Gegner das vorgeworfen was man selbst macht und die Medienlandschaft verbreitet diese Lügen durch immer währende Wiederholungen der Lüge. Bereits widerlegt? Egal einfach weiter! Es existiert Videomaterial das das Gegenteil zeigt? Egal einfach zurechtschneiden oder ignorieren!
Leider funktioniert dieses Spiel bei einer überwiegenden Mehrheit.
283 Wahlen oder 78 Jahre (vom 13.10.1946) galt das die stärkste Fraktion den Landtagsvorsitzenden stellt. Die Altnazis, Faschisten, Sozialisten und Kommunisten haben gezeigt das man durch Unterwanderung u.a. vom VS und der Gerichte die Demokratie abgeschafft hat.
„UNSERE Demokratie“ hat gewonnen?!?
Seit wann kann man sich eine Demokratie aneignen?
Das Possessivpronomen ist eine rotzfreche Anmaßung.
Es gibt Demokratie oder eben keine – aber nie „UNSERE“
SIC
So geht der Kampf gegen die einzige Opposition in die nächste Runde. Die Einheitspartei war sich nie so einig wir beim Kampf gegen die AfD.
ich hatte diesen sommer mal die cdu thueringen wegen einer tourismus-idee zur fussball-em angerufen, als die englische mannschaft in thueringen wohnte zu dieser zeit und in england niemand jemals von thueingen gehoert hatte. das waere doch eine gute idee da werbung fuer das land in gb zu machen und touris anzulocken. – was ich da so zwischen den zeilen und auch teilweise direkt zu hoeren bekam laesst auf tiefe kluengelwirtschaft schliessen. fuer thueringen tut da keiner was. sie handeln alle im eigeninteresse. das war mein eindruck von diesem gespraech.
Welchen Schaden sich die Parteien selber zugefügt haben, CDU und BSW, wird sich bei den nächsten Wahlen herausstellen.
Voigt darf noch mal so richtig aufdrehen, bis die unangenehmen Dinge erledigt sind. Früher oder später wird er für seine Plagiate gerade stehen müssen und gehen dürfen, sollte nicht rechtzeitig noch eine „Geschäftsordnungsänderung“ durchgesetzt werden.
Für mich sieht das ganze nach den letzten Zuckungen der Blockparteien aus. Wer so etwas durchzieht, hat panische Angst.
Die CDU ist an Hinterhältigkeit nicht mehr zu übertreffen. Klage und Anwaltsbevollmächtigung bereits vor der ersten Sitzung erstellt, dann (vorläufig bzw. zum Anschein) aus der Koalition / den Sondierungsgesprächen aussteigen. Nur um zum Anschein einer Oppositionspartei einen zuvor mit dem Kartell vereinbarten Wahlvorschlag für den Landtagspräsidenten einzureichen und durchzusetzen. Durch die rechtswidrig erzwungene und rechtswidrig durch das CDU Verfassungsgericht abgesegnete und verfassungs- und rechtswidrige Änderung konnte jetzt ein CDU Landtagspräsident gewählt werden.
Vizepräsidentin wird Muhsal natürlich auch nicht, ich tippe mal auf BSW (eigentlich BOL). Aber die AFD führt hier gerade die „Demokratieretter“ vor und die Mainstreammedien merken in ihrer diebischen Freude nicht, dass sie das emsig verbreiten, obwohl sie den Vorgang „linientreu“ besser verschweigen sollten.
Der Hochmut und die Selbstgerechtigkeit der Altparteien plus BSW sind unerträglich. CDU macht gemeinsame Sache mit Kommunisten. Der Geist von Merkel lebt in dieser Partei weiter. Daher unwählbar. Aber die Zeiten werden sich ändern, wenn die Werteunion die Wahlbühne betritt.
War doch klar! Oder hat jemand was anderes erwartet??!!
Die SED gewinnt immer wie die Demokratie der DDR!
Ich gehe davon aus, dass die AfD, sogar als größte Fraktion im Landtag, wieder keinen Vize-Posten im Landtagspräsidium erhält.
ich bin gespannt, wie das weitergeht, wenn Wagenknecht auf ihren Forderungen besteht, die ja eigentlich für die CDU unannehmbar sind.
Die Demokratie siegt. (In der DDR haben wir das auch vom Sozialismus gesagt. Durch den Dialekt klang es immer wie „siecht“)
Die mit Abstand stärkste Fraktion im Thüringer Landtag (AfD 32 Sitze) darf nicht einmal einen Vizelandtagspräsidenten stellen, während die frisch gebackene neue Linke (BSW 15 Sitze), die alte (SED-)Linke (12 Sitze) und die traditionelle Linke (SPD 6 Sitze) diese Pöstchen sich gegenseitig wie selbstverständlich zugeschanzt haben.
Nicht zu vergessen der Landtagspräsident (CDU 23 Sitze).
Herzlichen Glückwunsch zu dieser überaus „demokratischen“ Wahl. So macht „unsere Demokratie“ mal wieder mächtig viel Spaß.
Video Live->
Konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtags Fortsetzung
https://www.youtube.com/watch?v=chckOgE-dwY