Konstituierende Sitzung
Thüringen wählt neuen Landtagspräsidenten – CDU gewinnt gegen AfD, Muhsal fällt auch bei Vizepräsidentschaftswahl durch
Der Landtag von Thüringen setzt seine am Donnerstag unterbrochene konstituierende Sitzung ab 9:30 fort. Apollo News berichtet live über die wichtigsten Ereignisse.
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Nachdem die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am vergangenen Donnerstag eskalierte und anschließend unterbrochen wurde, um das Verfassungsgericht zu kontaktieren, wird sie am heutigen Samstag fortgesetzt. Apollo News informiert live über die Geschehnisse in Erfurt.
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Torben Braga von der AfD hat gerade in seiner Rede auf die Taktiererei der CDU hingewiesen und ganz klar offen gelegt, dass die CDU nur deshalb diese Änderung wünscht, weil sie nicht selbst in den Genuss des Erstvorschlagsrechtes kam. VOR der LTW, im alten Plenum, hatte sie nämlich einen gleichlautenden Antrag der Grünen abgeschmettert.
Der Gerichts-Antrag scheint, glaubt man der Prozessvollmacht von Mario Voigt, bereits am 25.9.24 (!!) beim LVG eingereicht worden zu sein, also einen Tag VOR dieser Inszenierung.
Ich hoffe und wünsche inständig, dass der CDU und ihrem roten Anhang, der sich in ihren Windschatten setzt, diese Gerichtsentscheidung recht heftig auf die Füße fällt.
Es gibt offenbar eine Reihe konservative Abweichler in der CDU, denen durchaus zuzutrauen ist, dass sie einen AfDler mit wählen könnten.
Gewonnen hat die CDU dieses Schmierentheater jedenfalls noch nicht.
„Unrechtes Gut gedeiht nicht“, wie meine Mutter selig immer sagte.
Die CDU ist das allerletzte. Und ich war mal Mitglied in diesem ekelhaften Verein. Das wird noch richtig schlimm hier mit Merz und Konsorten
„Verfassungsgericht gibt CDU recht“
Hat jemand etwas anderes erwartet?!
Das war schon vorher geplant.
Ein Trauerspiel für dieses Land.
75 Jahre Grundgesetz werden systematisch ausgehöhlt.
Von den vermeintlichen Demokraten! Die Gründungssväter dieser Republik und die Grundgesetzgeber haben dies so bestimmt nicht gewollt.
Die Blockparteien von CDU, BSW, Linke, SPD sollten sich schämen. Schämen kann sich aber nur, wer noch über etwas Ehrgefühl verfügt. Dies sucht man jedoch bei den Blockparteien inkl. FDP und Grüne vergeblich.
Die Merzkel-CDU wird hoffentlich die passende Rechnung für ihren Drift nach Links präsentiert bekommen.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt, aber sie…..
Dann wäre das ja geklärt (erwartbarer Weise ganz im Sinne der „demokratischen“ Parteien).
Es würde mich wundern, wenn es heute keine unschönen Szenen und neuen Krawalle gäbe. Oder hatten wir den tiefsten Tiefpunkt für die Demokratie in Thüringen schon erreicht? Man darf gespannt sein.
Zitat: „Er betont in seiner Rede ausführlich, dass ein Landtagspräsident unparteiisch sein muss.“ Hahaha, netter Witz, Heuchler.
Hat sich der CDU Kandidat mit den Stimmen der Mauerschützen Nachfolgepartei wählen lassen?
Wo ist hier die Brandmauer?
Soll mir ja keiner mehr um die Kurve kommen und behaupten wir würden in einer Demokratie leben.
Das Theater am Donnerstag wurde ausschließlich für die Öffentlichkeit inszeniert.
Der Antrag der CDU ans LVG war zu diesem Zeitpunkt bereits fertig. Voigt hat am 25.9.24 , also einen Tag vor der Sitzung, bereits eine Prozessvollmacht dafür ausgestellt.
https://journalistenwatch.com/2024/09/28/thueringer-demokratie-skandal-machtergreifung-der-cdu-jetzt-gerichtlich-bestaetigt/
„Er betont in seiner Rede ausführlich, dass ein Landtagspräsident unparteiisch sein muss.“
Das kannste nicht mal deiner Urgroßmutter erzählen.
Nach dieser eurer „Machtergreifung“ glauben wir euch kein Komma mehr.
Ich mach‘ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ….
Wenn mir die abgeschlossene Wahl nicht gefällt, ändere ich die Regeln, bevor es neu losgeht…
Hoch lebe die Demokratie!
(Nein, ich bin NICHT für die AFD)
Es geht immer schneller mit dem Niedergang Deutschlands!
„In seiner Eröffnungsrede erklärt der neue Landtagspräsident Thadäus König von der CDU sein Amt neutral auszuführen. Er bedankt sich bei seiner Vorgängerin Pommer für die zuvor geleistete Arbeit in dem Amt.
Er betont in seiner Rede ausführlich, dass ein Landtagspräsident unparteiisch sein muss.“
Wenn ein Landtagspräsident unparteiisch sein muss und sein Amt neutral ausführen muss, warum sollte dann der AFD Mann verhindert werden?
A) man hat selber nicht vor es neutral auszuführen oder b) es ist irrelevant von welcher Partei der Präsident kommt… und man hätte sich das Theater sparen können.
Die sogenannten Demokraten treten die Demokratie mit Füssen. Sie sind die wahren Demokratiefeinde.
Demokratie betrachte ich als alleiniges Herrschen bei absoluter Mehrheit oder als geteiltes Herrschen durch Koalitionen. Die stärkste Partei sollte dabei die Führungsrolle übernehmen, so wollte es das Volk. Eine Braundmauer und ein Zusammenschluss alle gegen den EINEN war nicht der Gedanke einer Demokratie. Sehr viele Regeln werden gerade von den Demokratieschützern geändert um an der Macht zu bleiben. Thüringen ist eine Schande, hier geht es nur noch um Posten erhalten, nicht mehr um den willen des Volkes. Und wenn die AfD weg wäre, dann würden sie sich wieder gegenseitig zerfleischen.
Die Wahlen im Osten kann man glatt in die Tonne kloppen.
Die AfD hat keinerlei Rechte und sie werden alles tun um auch den kleinsten Rest zu verhindern. Faschisten eben – so agieren Faschisten – genau so !
„Vielen Dank Herr ALTERSpräsident“ – so beginnen die CDU-Reden. Mit andern Worten : SIE sitzen hier nur wegen Ihrem Alter, ansonsten haben SIE keinerlei Legitimation.
Vielen Dank Herr Faschist. Die AfD-Wähler haben verstanden !
Dieses Vorgehen wird der BSW bei der nächsten Wahl Stimmen kosten.
Auf einmal sie die Antidemokraten der Ampel ganz brav.
Haben die Angst vor weiterem Abstieg?
Die Korruption in Deutschland hat endlich einen Urheber, er heißt CDU!
„ Ob Muhsal es schafft, gewählt zu werden, ist mehr als fraglich, nachdem sich mehrere Landtagsabgeordnete gegen die Kandidatin als Landtagspräsidentin ausgesprochen haben und dabei auf ihre Verurteilung wegen Betrugs verwiesen haben.“
Die TU Chemnitz hat doch im August ein Plagiatsverfahren gegen Mario Voigt eingeleitet. Wie ist denn da der Stand der Dinge?
Moin , In Thüringen erlebt man die Auferstehung der SED.
Bei den letzten Wahlen wurde durch die CDU ein Verfassungsbruch erster Klasse durchgeführt ( Merkel)
Das hat wohl 2Jahre bis zur Entscheidung durch die Gerichte gedauert. Jetzt ist man zum Vorteil der CDU in der Lage es in 2Tagen zu schaffen.
Bei den Mehrheitsverhältnissen im Landtag der Nationalen Front noch von Wahlen zu reden ist lächerlich.
Wer die Komplette Macht entgegen der Wahlen übernehmen will ist doch offensichtlich.
Ob sich die AfD an Regeln und Gesetze hält, das kümmert weder die Altparteien (inkl. BSW), noch die Massenmedien. Die verdrehen die Wahrheit, die jeder Live sehen konnte, bis sie aussieht wie eine Brezel. Doch immer mehr Bürger bekommen mit, wie undemokratisch, ja, geradezu totalitär sich die Altparteien verhalten und werden sich das für die nächste Wahl hoffentlich merken.
Das Schauspiel wird der CDU auf die Füße fallen. Sie haben sich damit demaskiert.
Und die Verfassungsgerichte in Land und Bund haben auch ihre Glaubwürdigkeit und ihren Nimbus als Hüter der Gesetze verloren. Dieser Schaden ist viel größer als er im Moment erscheint, denn ein Großteil der Bürger hat den Glauben an den Rechtsstaat verloren.
Ich nehme mal an, dass Herr Bühl Ambitionen hat, selbst Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Die Plagiatsvorwürfe gegen Voigt sind so zahlreich, dass sie unmöglich in Gänze entkräftet werden können. Entweder platzt die Bombe schon vor der Wahl des Ministerpräsidenten oder erst danach – dann ist Voigt als Ministerpräsident nicht mehr haltbar und wird, sofern er nicht von selbst zurücktritt, von seiner Partei aus dem Amt gedrängt, zumal er sonst die Wahlchancen der Bundes-CDU bei der kommenden (vorgezogenen?) Bundestagswahl gefährdet.
Und Herr Bühl bringt sich gerade als Nachfolger ins Spiel.
Die Demokratischen Parteien sind einfach nur noch lächerlich ,ändern die Geschäftsordnung so wie sie brauchen ,klappt das nicht Rent man weinend zum Verfassungsgericht .Diese Parteien haben eindeutig Angst vor dem VOLK was Demokratisch Gewählt hat.