Konstituierende Sitzung
Thüringen wählt neuen Landtagspräsidenten – CDU gewinnt gegen AfD, Muhsal fällt auch bei Vizepräsidentschaftswahl durch
Der Landtag von Thüringen setzt seine am Donnerstag unterbrochene konstituierende Sitzung ab 9:30 fort. Apollo News berichtet live über die wichtigsten Ereignisse.
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Nachdem die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am vergangenen Donnerstag eskalierte und anschließend unterbrochen wurde, um das Verfassungsgericht zu kontaktieren, wird sie am heutigen Samstag fortgesetzt. Apollo News informiert live über die Geschehnisse in Erfurt.
Torben Braga von der AfD hat gerade in seiner Rede auf die Taktiererei der CDU hingewiesen und ganz klar offen gelegt, dass die CDU nur deshalb diese Änderung wünscht, weil sie nicht selbst in den Genuss des Erstvorschlagsrechtes kam. VOR der LTW, im alten Plenum, hatte sie nämlich einen gleichlautenden Antrag der Grünen abgeschmettert.
Der Gerichts-Antrag scheint, glaubt man der Prozessvollmacht von Mario Voigt, bereits am 25.9.24 (!!) beim LVG eingereicht worden zu sein, also einen Tag VOR dieser Inszenierung.
Ich hoffe und wünsche inständig, dass der CDU und ihrem roten Anhang, der sich in ihren Windschatten setzt, diese Gerichtsentscheidung recht heftig auf die Füße fällt.
Es gibt offenbar eine Reihe konservative Abweichler in der CDU, denen durchaus zuzutrauen ist, dass sie einen AfDler mit wählen könnten.
Gewonnen hat die CDU dieses Schmierentheater jedenfalls noch nicht.
„Unrechtes Gut gedeiht nicht“, wie meine Mutter selig immer sagte.
Schmierentheater zu 100%🤮
Doch, das unrechte Gut gedeiht als wären seine „Schädlinge“ mit Monsanto pestiziert.
Meine Mutter sagte auch: Gottes Mühlen mahlen langsam, aber fein.
Und sie gebrauchte zuweilen den Begriff „Danaergeschenk“ für ein Geschenk, das dem Beschenkten Unglück bringt. Das Urteil des LVG könnte so ein Geschenk sein.
Hoffentlich!!!!!!!
Hinweise darauf, dass das eine zusammen mit dem Gericht geplante Inszenierung sein könnte, wurden mittlerweile mehrfach geäussert. Denen ist nachzugehen und das muss dann auch öffentlichgemacht werden.
Unbedingt diese Rede ansehen
Was hier gerade in Thüringen passiert ist ein großer politischer Sieg für die AfD!
https://www.youtube.com/watch?v=bgPEvDcPzVo
Ich kann ihm leider nicht folgen. Dieser „Sieg“ eignet sich zu unserer empörten Unterhaltung, aber für sonst auch nix.
nicht jeder hat deinen Charakter, manche lernen auch daraus 🙂
Wie meinen ???
Was hat es mit meinem Charakter zu tun, wenn ich erkenne, dass die AfD keinen politischen und auch keinen parteiischen Nutzen aus ihrer angeblich selbst herbeigeführten Inszenierung zieht.
Man kann sich auch alles schön quatschen.
Außer den AfD-Wählern interessiert das in diesem Land niemanden mehr.
Vielleicht noch hundert echte Neutrale, aber sonst niemanden.
Ich kann nicht beschreiben, mit was wir es hier zu tun haben. Und ich denke, dass es mit der DDR nur noch sehr wenig zu tun hat. Es ist größer – seeehr viel größer.
Sie meinen, dass „Einheits-kandidaten-Nationale Front- Zettelfalten“ wird es künftig auch nicht mehr geben?
Nein, das meinte ich nicht. Der Schein wird für die Masse immer gewahrt bleiben, aber die Macht des Spieles dahinter hat sich verselbstständigt. Das ist viel schlimmer als wenn wenigstens noch ein paar Gestalten das Ruder in der Hand halten. Egal wohin sie steuern und sei der Weg auch noch so falsch : Ein maximaler Kontrollverlust ist die Hölle auf Erden. Ein System das sich ohne jede Kontrolle selbstständig entwickelt … es gibt kein Wort dafür. Seine Vorboten sind diese unzähligen Paradoxe an denen wir schier verzweifeln, weil sie uns im wahrsten Sinne des Wortes verrückt machen.
Muß ich als alter weißer Mann, der in der DDR 43 Jahre gelebt habe, auch sagen: Dagegen waren Honecker & Co. die reinsten Chorknaben.
Die CDU ist das allerletzte. Und ich war mal Mitglied in diesem ekelhaften Verein. Das wird noch richtig schlimm hier mit Merz und Konsorten
Besser wird da nix ! Die am Trog sitzen wehren sich mit allen Mitteln – auch unlauteren -dass andere politisch denkende an die Macht kommen!!! „“Von Linientreuen Gerichten in diesem Land zu 100% unterstützt.“
Hier geht,s um vieles!Nur nicht mehr um Demokratie.
Defekte Demokratie hier in diesem Land…
Das was sich Voigt dort in Thüringen geleistet hat, wird Merz im Bund ganz gewaltig auf die Füße fallen. Was die CDU unter Demokratie versteht hat sie im Landtag von Thüringen bewiesen. Die nächste BTW kommt schneller als sie Denken Herr Merz.
So ist es, vor allem wenn er mit den Schlumpflingen „den Krieg nach Russland tragen will“🙈
Ohje, ja das wäre schlimm, wenn der russische Krieg nach Russland kommt.
Oh mein Gott, ich mag es kaum sagen, weil ich meine damalige Oberflächlichkeit selbst kaum ertragen kann, aber ich war mal Mitglied bei den Grünen… Ich bitte demütig um Entschuldigung…
Die habe ich auch mal gewählt🤷♂️, ist aber immerhin schon sehr lange her…
Euch sei vergeben. Wir sind ja keine dogmatischen Parteifuzzis 😉
Ich habe ja auch in den 80igern mal die Kohl-CDU gewählt, aber Mitglied in einer Partei, dafür war meine innere Abneigung gegen Politiker einfach zu groß.
Ich gebe Ihnen recht – mit einem BK Merz geht’s weiter stramm bergab. Sollten keine vorgezogene Neuwahlen im Bund stattfinden, werde ich nächstes Jahr nach mehr als 30 Jahren wieder wählen, und dann wirklich zum allerletzten mal. Bis die AfD mal in Regierungsverantwortung kommt, da gehen noch viele jahre ins Land, wenn überhaupt.
Das coming out hier ist ja toll, haha…. Da mach ich mal mit. Ich bin zu Willy Brandts Zeiten in die spd gegangen. Seeehr lange her. Aber nur kurz.
Mein Opa Ostpreusse (Jahrgang 1902) war immer SPD Mitglied, aber als der Herbert Frahm in Polen auf die Knie fiel, hat er das Mitgliedbuch verbrannt.
Die Hetze gegen Willy Brandt war schon in den 1960er Jahren widerlich und ist es heute erst recht.
Polen hat keinen Krieg angefangen, sondern Deutschland und Stalin haben Polen grässlich zerlegt.
Und hinterher sind Millionen von Polen aus Ostpolen vertrieben worden und hatten keine andere Chance, als in Ostdeutschland zu überleben.
Diese Vertreibung von Deutschen und Polen in diesem Umfang hätte es ohne den Hitler-Stalin-Pakt niemals gegeben. Niemals.
Deutschland hat im Umgang mit Polen im 2. Weltkrieg schwere Schuld auf sich geladen.
Im Gegensatz zu Russland bekennt sich Deutschland zu dieser historischen Schuld.
Wenn Polen daraus weitergehende materielle Forderungen ableiten will, liegt es ganz und gar falsch.
Wir kaufen das geraubte Land gerne gegen 1,2 Billionen Abfindung zurück.
Da treten wir ganz einfach unsere Forderungen aus Target 2 an die polnische Nationalbank ab.
Brandt lag aber richtig mit seiner Entspannungspolitik. Siehe u.a. Solidarnosc.
Polen hat keinen Krieg angefangen?
Sie leiden an historischer Unkenntnis, zeitgleich mit der Wehrmacht marschierte auch Polen in die Tschechei ein und besetzte das Teschenland.
Die innere totalitäre Herrschaft des Dritten Reiches ist eine Sache, die Kriegsgründe, die dann auch zu eben jenem totalen Krieg führten eine völlig andere.
Leute, wenn Ihr es schon verpaßt habt Euren Eltern oder Großeltern zuzuhören, dann lest wenigstens richtige Bücher und nicht nur im Internet. Ich könte z.B. „1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte: Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg“ empfehlen von Gerd Schultze-Rhonhof aber der ist den meisten Möchtegern-Oppositionellen hier vermutlich viel zu rechts.
Und dass Brandt falsch lag ohne Gegenleistung einfach Land zu verschenken beweisen schon die polnischen Reparationsansprüche. Ihr Idol war als Kanzler nicht geeignet, sympathisch hin oder her.
Apollo, ich versuche jetzt schon mehrmals diesen Beitrag zu kommentieren. Habt Ihr ein Problem damit, daß man darauf hinweist, daß auch Polen die Tschechei übefallen und das Teschenland besetzt hat?
„Verfassungsgericht gibt CDU recht“
Hat jemand etwas anderes erwartet?!
Das war schon vorher geplant.
ALLES ein abgekartetes Spiel der Kartellparteien! WER sitzt denn im „Verfassungsgericht“?
Klaus von der Weiden #CDU
Anika Klafki #SPD
Jens Petermann #Linke
Jörg Geibert #CDU
Klaus Hinkel #SPD
Renate Wittmann #Grüne
Barbara Burkert #Grüne
Ein Trauerspiel für dieses Land.
75 Jahre Grundgesetz werden systematisch ausgehöhlt.
Von den vermeintlichen Demokraten! Die Gründungssväter dieser Republik und die Grundgesetzgeber haben dies so bestimmt nicht gewollt.
Die Blockparteien von CDU, BSW, Linke, SPD sollten sich schämen. Schämen kann sich aber nur, wer noch über etwas Ehrgefühl verfügt. Dies sucht man jedoch bei den Blockparteien inkl. FDP und Grüne vergeblich.
Die Merzkel-CDU wird hoffentlich die passende Rechnung für ihren Drift nach Links präsentiert bekommen.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt, aber sie…..
(Die Gründungssväter dieser Republik und die Grundgesetzgeber haben dies so bestimmt nicht gewollt.)?????
Glaubst du allen ernstes das die BRD und das GG von freigewählten deutschen Politikern und das Grundgesetz von ihnen ohne das Diktat von den USA als Besatzungsmacht in den 3westzonen mit Beteiligung der Franzosen und Engländer zustande kam,und das sie 1949 einen neuen Staat auf deutschen Boden gegründet haben,dann kennst du die Gründungsgeschichte der Besatzungsverwaltung BRD nicht
Diese Parteien scheißen auf das Grundgesetz und sind nur egoistisch auf sich bedacht.
Scham ?? Ehrgefühl ?? Wir reden aber wohl noch von Politikern, oder.
Exemplarisch ein Griff in die Geschichte: „Ich gebe mein Ehrenwort als Politiker…“ 😂😂😂
„Sollten sich schämen“ – ich kann mit solch gefühlsdusseligen Aussagen auch nichts mehr anfangen.
Das ist ein Piranha-Becken. Dort geht es ums Fressen und gefressen werden.
Dann wäre das ja geklärt (erwartbarer Weise ganz im Sinne der „demokratischen“ Parteien).
Es würde mich wundern, wenn es heute keine unschönen Szenen und neuen Krawalle gäbe. Oder hatten wir den tiefsten Tiefpunkt für die Demokratie in Thüringen schon erreicht? Man darf gespannt sein.
Die Hölle kennt keinen tiefsten Punkt.
Das geht jetzt erst richtig los.
Mario und seine Netten hatten ja bereits angedeutet, dass sie die konstruierte Verfassungswidrigkeit von Treutlers Vorgehensweise als Hebel für ein Verbotsverfahren nutzen möchten.
der neue landtagspraesident ist aus dem eichsfeld. das ist die einzige gegend in thueringen, die erzkatholisch ist. es ist auch die einzige gegend, wo schon immer streng cdu gewaehlt wird. bornhagen, das dorf wo b. hoecke wohnt, befindet sich in dem wahlkreis, wo der neue landtagspraesident der cdu herkommt. eichsfeld ist sehr speziell, eine katholische enklave im luther-land thueringen. nicht mal erich honecker und die sed trauten sich da ran. eisern cdu, immer schon. – das eichsfeld ist nicht repraesentativ fuer thueringen. sie sind ganz im westen an der grenze zu niedersachsen.
die afd-kandidatin war aus nrw, also doch auch nicht grad geeignet als landtagspraesidentin von thueringen. beides keine gute wahl, finde ich.
Gut beobachtet! Die Eichsfelder sind wirklich ein Sonderfall, ich würde mal sagen, bei denen brechen die kommunikativen Brücken nie ganz ab (übrigens auch fair, wie Treutler dem Neuen gratuliert hat, wenn ich die Mimik richtig gedeutet habe, war da ein „Nichts für Ungut“ drin – so sollte es sein).
Zur AfD-Kandidatin: Höcke ist natürlich schon ein gewiefter Taktiker. Vielleicht aus seiner Sicht eine gute Wahl, gerade *weil* sie nicht aus Thüringen kommt. Jemand mit starkem Standing würde durch die Position des LT-Präsidenten parteiintern natürlich noch stärker (vielleicht hat daneben auch eine Rolle gespielt, der AfD ein „junges Gesicht“ zu geben, schwer das zu sagen).
Die AfD braucht dringend Unterstützung !
Juristisch und vor allem finanziell.
Das Kartell packt sämtliche Waffen aus. Politik für’s Land bekommt eine Alibi- und Randfunktion. In Wirklichkeit geht es nur noch um die AfD-Vernichtung. Der leibhaftige Hass hat sich auf die AfD eingeschossen. Man sieht es auch bei jeder Kartell-Rede. Haltung, Mimik, Gestik, Stimme …. alles erinnert an Aliens in Menschengestalt, die sich nur unter größter Anstrengung in ihren Cocons zu halten vermögen. Ich find das wirklich erschreckend surreal, aber genau so ist es.
Zitat: „Er betont in seiner Rede ausführlich, dass ein Landtagspräsident unparteiisch sein muss.“ Hahaha, netter Witz, Heuchler.
Na klar das sind die plakativen Aussagen für die Ausschnitte im betreute Fernsehen, damit das Ganze einen demokratischen Anstrich bekommt…
Hat sich der CDU Kandidat mit den Stimmen der Mauerschützen Nachfolgepartei wählen lassen?
Wo ist hier die Brandmauer?
Da hat sich alles wieder zusammengefunden, was schon einmal Arm in Arm als Nazionale Front marschierte. Freiheitsverteidiger wurden auch damals verboten.
Welche Brandmauer? zu den Kommunisten? die hat es doch nie gegeben !!
https://gedenkbibliothek.de/download/Zitate_westdeutscher_Politiker_zur_Wiedervereinigung.pdf
Weiß nich – das kann man so und so lesen.
Das eindeutigste Zitat stammt natürlich von der Plaudertasche Gysi.
Linke Stimmen für einen linken Kandidaten!
Soll mir ja keiner mehr um die Kurve kommen und behaupten wir würden in einer Demokratie leben.
Wahre Worte!!!
In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit. Folglich ist das demokratisch, was hier passiert.
Aber es ist hinterhältig, insbesondsre von der CDU, die mit Hilfe der Mauermörderparteien die AfD ausbootet.
Ja es ist legitim aber zeigt die Machtversessenheit der linksgewendeten Amerikanerpartei CDU. Wäre der Fall umgekehrt, würden die linken Volksfrontparteien Zeter und Mordio rufen. Die CDU verhält sich genau so kaltschnäuzig und hinterfotzig, wie die CIA, wenn sie eine False-Flag-Operation durchführen.
„Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur liegt darin, dass Du in der Demokratie wählen darfst, bevor Du den Befehlen gehorchst.“ (Charles Bukowski )
Die einzigen, die das Wort Demokratie in den Mund nehmen dürfen, sind die Schweizer.
Das Theater am Donnerstag wurde ausschließlich für die Öffentlichkeit inszeniert.
Der Antrag der CDU ans LVG war zu diesem Zeitpunkt bereits fertig. Voigt hat am 25.9.24 , also einen Tag vor der Sitzung, bereits eine Prozessvollmacht dafür ausgestellt.
https://journalistenwatch.com/2024/09/28/thueringer-demokratie-skandal-machtergreifung-der-cdu-jetzt-gerichtlich-bestaetigt/
Stimmt zwar. Aber Politik ist halt auch Inszenierung. Am Ende hat die AfD doch gar nicht so schlecht ausgesehen.
Auf so ein Drama bereiten sich doch beide Seiten vor, wenn sie professionell sind. Es spricht, unter Profis, auch nichts dagegen, vorher schon Schriftsätze vorzubereiten, Vollmachten auszustellen usw. Politik ist kein ehrliches Geschäft.
Entscheidend ist doch, dass die CDU das Spektakel gefühlt gerade nicht „gewonnen“ hat. Ganz egal, was der Mainstream tönt, die meisten Leute blicken schon, dass die CDU mit allen anderen zusammen schnell die Spielregeln ändert, um den Wahlsieger vom Präsidium fernzuhalten. Und die Gerichte müssen auf Dauer ihrerseits gucken, nicht als parteiisch dazustehen.
Insgesamt gar nicht so schlecht ausgegangen, finde ich.
Wie es wirklich gewesen ist, kriegt doch der gemeine Michel gar nicht mit. Der hält sich an das zurechtgeschnipselte Zeug im ÖRR und glaubt gut informiert zu werden.
Da der ÖRR vom Netz peu a peu verdrängt wird, werden auch die Maßnahmen gegen „Desinformation“ – „Fake news“ – „Hass u. Hetze“ gesteigert. Die Angst vor dem Netz steht den Lügenmedien ins Gesicht geschrieben.
Klar, im Prinzip schon richtig.
Aber diesmal ist das „Narrativ“ des Mainstreams halt ultraschlecht. Die Leute wissen schon mal, dass die AfD die Wahl gewonnen hat.
Dann wird ihnen erzählt, dass die AfD „illegalerweise“ das Amt des Landtagspräsidenten haben will (sehr vergröbert, aber so verstehen die Leute das). Gleichzeitig sehen sie im Fernsehen diesen doch recht harmlos wirkenden Alterspräsidenten.
Und der soll die große heraufziehende Gefahr für die Demokratie sein? Und wenn das alles so illegal ist, was der macht, warum braucht man dann überhaupt noch – plötzlich rasend schnell – ein Gerichtsurteil? Warum wird er nicht einfach abgeführt? Und warum sitzt da jetzt an der Spitze ein CDU-Mann, wo die doch die Wahl verloren haben?
Also, ich glaube, selbst die im Mainstream gefangenen Leute spüren, dass da irgendwas. faul ist.
sehr richtig!👍
auch am Donnerstag hätte man das exakt gleiche Ergebnis bekommen können hinsichtlich der Wahl eines cdu Kandidaten und der Ausgrenzung der Afd.
das ganze Theater am Donnerstag war nur und ausschließlich dazu da, Außenwirkung , Show und Drama abzuliefern und “ die afd ist aber schuld“ zu plärren.
das ganze har sehr viel von „wer darf in den Sandkasten vom Kindergarten und bekommt die Schaufel?“
Das lief nach Drehbuch. Real scripted reality. Hat man sofort gesehen, viel zu theatralisch.
Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshof:
von der Weiden(CDU),
Klafki (SPD),
Petermann (Linke),
Geibert (CDU),
Hinkel (SPD),
Wittmann (Grüne),
Burkert (Grüne)
Das war absolut klar, sonst hätten die sich nicht in einer solchen, infantilen kindergartenmarnier aus dem Fenster gelehnt. Ja, es ist einfach nur ekelhaft.
Es ist so schön ein Schwein zu sein.
„Er betont in seiner Rede ausführlich, dass ein Landtagspräsident unparteiisch sein muss.“
Das kannste nicht mal deiner Urgroßmutter erzählen.
Nach dieser eurer „Machtergreifung“ glauben wir euch kein Komma mehr.
Ich mach‘ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ….
Wenn mir die abgeschlossene Wahl nicht gefällt, ändere ich die Regeln, bevor es neu losgeht…
Hoch lebe die Demokratie!
(Nein, ich bin NICHT für die AFD)
… aber wenigstens demokratische Ansichten 👍
Dann wäre es aber mal langsam Zeit. Wer sich beschwert, aber nicht für die AfD ist, ist als Demokrat weder Fisch noch Fleisch.
Hat was von, wer nicht für uns ist, der ist gegen uns. Genau das Denken, welches Sie den Altparteienwählern vorwerfen.
Der Daumen runter ist nicht von mir, sowas mach ich nicht. Und ja ich wähle AfD, aber nicht aus voller Überzeugung, dafür gewinnen mir dort die Sozialpatrioten zu sehr an Macht und ich sehe auch verschiedene antiwestliche Positionen kritisch. Aber Differenzierung ist heute ja nicht mehr erwünscht.
Ich würde ja vorschlagen kommt mal alle raus aus Eurem Lagerdenken.
Nein ich bin nicht für … weiter, du hast bestimmt noch mehr Dinge die du erwähnen möchtes. Du musst dich auch noch von Nazis abgrenzen und von Corona Schwurblern. Abgrenzen ist das neue Sauberwaschen. Ganz im Sinner der Brandmauer.
Damit habe ich nur meine Objektivität dargestellt.
Wurde auch so erkannt …
Weil du nicht für die AfD bist, darum bist du Objektiv? Klingt seltsam. Wenn du es nicht erwähnt hättest, dann reicht die Aussage ja, aber du hast explizit gesagt das du nicht „für “ die AfD bist.
Nein. Wer objektiv ist, muss spätestens seit heute zu dem Schluss kommen, dass man die AfD wählen muss, auch wenn man sie nicht besonders mag, wenn man diese würdelosen, machtbesessenen und $¥£¢√π÷ק✓%=≠$₱ Neu-& Altparteienblockflöten endlich loswerden will. Damit wieder Politik gemacht wird für das Volk. Damit wieder AKWs gebaut werden, die Verspargelung ebenso aufhört wie das unsägliche Gendern. Damit Eltern wieder Vater und Mutter sein dürfen – und Kinder wieder Kinder! Ohne „Pronooooomen“! Damit man sich nicht schämen muss, wenn man Diesel fährt, Fleisch isst und ein Bier dazu trinkt. Damit an der Grenze der Pass gezeigt wird und Asyl nur für wirklich Verfolgte gilt (und NIEMAND wird in unseren Nachbarländern verfolgt! Außer von Arbeit.)
nix Objektivität. Sie haben den Bückling vor den Haltungsfaschisten gemacht – mit diesem Zusatz: „(Nein, ich bin NICHT für die AFD)“
Vollständiges Urteil:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf
„(Nein, ich bin NICHT für die AFD)“
Muss man auch nicht und kann dennoch objektiv die bisherigen Vorgänge bewerten, wie Sie gerade belegen.
„Ich mach‘ mir die Welt ….“
Apropos Welt: zu welch einem Blatt ist die WELT, die inkl. WamS über mehrere Jahrzehnte bei uns im Haus gelesen wurde, angesichts dieser Schlagzeile bloß verkommen:
„Erfolg für CDU – Thüringer Verfassungsgericht setzt AfD-Mann klare Regeln“
Welch eine Respektlosigkeit, den Alterspräsidenten in einer Schlagzeile als AfD-Mann zu bezeichnen.
Die Frechheit besteht eher darin, zu behaupten, man müsse ihm Regeln setzen, denn er war der Einzige, der die bestehenden klaren Regeln einhalten wollte.
Es geht immer schneller mit dem Niedergang Deutschlands!
Und weil das so ist, sollte die AfD froh sein, dass sie boykottiert wird, so hat sie am Ende keine Verantwortung! Ich hatte ehrlich gesagt sogar Sorgen, sie lassen die AfD nun regieren, damit sie am Ende sagen können, wenn der Laden zusammengebrochen ist, „seht ihr, wir sagten euch doch mit der AfD geht D. zu Grunde“. Nun kann D. mit und wegen denen zugrunde gehen und am Ende vielleicht doch die AfD den Laden retten. Auf lange sicht ist alles ok so, wenns auch schmerzt…
Ja, wenn wir das nicht aufhalten. Ich glaube immer noch an das Gute! Es wird sich was tun!
„In seiner Eröffnungsrede erklärt der neue Landtagspräsident Thadäus König von der CDU sein Amt neutral auszuführen. Er bedankt sich bei seiner Vorgängerin Pommer für die zuvor geleistete Arbeit in dem Amt.
Er betont in seiner Rede ausführlich, dass ein Landtagspräsident unparteiisch sein muss.“
Wenn ein Landtagspräsident unparteiisch sein muss und sein Amt neutral ausführen muss, warum sollte dann der AFD Mann verhindert werden?
A) man hat selber nicht vor es neutral auszuführen oder b) es ist irrelevant von welcher Partei der Präsident kommt… und man hätte sich das Theater sparen können.
Ich habe die gesamte Sitzung verfolgt und konnte nicht feststellen, dass der Landtagspräsident in irgendeiner Weise parteiisch war. Das die von der AfD vorgeschlagene Vizepräsidentin nicht gewählt wurde oder das Anträge der AfD abgelehnt wurden, kann man ihm nun wirklich nicht anrechnen.
Na ja, er hat bei diesem Satz ganz lange zur AfD geblickt. Das sagt alles! Die Einzigen, die bei dem Schmierentheater am Donnerstag und heute Ruhe bewahrt haben, waren die von der AfD. Ich ziehe meinen Hut vor Torben Braga, der den Sachverhalt ruhig und rechtlich verständlich vorgetragen hat. Dem seine Ruhe möchte ich haben.
Ob der CDU Mann parteiisch oder nicht parteiisch ist oder war, braucht man nicht im Verlauf der Sitzung betrachten. Er ist schon damit parteiisch, dass er (mit) dafür gesorgt hat, dass der AFD man eben nicht gewählt wurde. Wäre die Neutralität wichtig, hätte auch der AFD Mann gewählt werden können. Man hätte keinen Zirkus von der CDU veranstaltet müssen.
Neutral und unparteiisch!!!
So die das Gericht!
Lauter Parteibücher der CDU,SPD und Grünen.
Die sogenannten Demokraten treten die Demokratie mit Füssen. Sie sind die wahren Demokratiefeinde.
Demokratie betrachte ich als alleiniges Herrschen bei absoluter Mehrheit oder als geteiltes Herrschen durch Koalitionen. Die stärkste Partei sollte dabei die Führungsrolle übernehmen, so wollte es das Volk. Eine Braundmauer und ein Zusammenschluss alle gegen den EINEN war nicht der Gedanke einer Demokratie. Sehr viele Regeln werden gerade von den Demokratieschützern geändert um an der Macht zu bleiben. Thüringen ist eine Schande, hier geht es nur noch um Posten erhalten, nicht mehr um den willen des Volkes. Und wenn die AfD weg wäre, dann würden sie sich wieder gegenseitig zerfleischen.
Das bereitet mir Sorgen:
Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz: „Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen,
langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. (Auf wen trifft das wohl zu?)
Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“ Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.
Es ging bei der parlamentarischen Demokratie immer darum, Mehrheiten zu finden, das war schon seit der ersten großen Koalition so.
Aber es ging niemals darum Mehrheiten zu finden um jeden Peis, nur um die stärkste Kraft auszuschließen. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Aber der Wähler hat so entschieden, obwohl die Prognosen genau diesen Verlauf vorhergesehen haben.
Die Wahlen im Osten kann man glatt in die Tonne kloppen.
Die AfD hat keinerlei Rechte und sie werden alles tun um auch den kleinsten Rest zu verhindern. Faschisten eben – so agieren Faschisten – genau so !
„Vielen Dank Herr ALTERSpräsident“ – so beginnen die CDU-Reden. Mit andern Worten : SIE sitzen hier nur wegen Ihrem Alter, ansonsten haben SIE keinerlei Legitimation.
Vielen Dank Herr Faschist. Die AfD-Wähler haben verstanden !
Dieses Vorgehen wird der BSW bei der nächsten Wahl Stimmen kosten.
Das wäre in Thüringen dann in 5 Jahren.
Ich hoffe, die sind bis dahin schon wieder verschwunden!
Auf einmal sie die Antidemokraten der Ampel ganz brav.
Haben die Angst vor weiterem Abstieg?
Natürlich sind diese nun ganz brav. Die Kinderlein haben ja ihr Spielzeug wieder bekommen, dann ist immer Ruhe im Sandkasten.
Ja es geht wenn die wollen und es zieht Kreise…
Man guckt hin! 🙂
im Livestream z.Z. :
Aktuell 7116 Zuschauer
Danke Tutanchamuns.
Die Korruption in Deutschland hat endlich einen Urheber, er heißt CDU!
Was heißt da „endlich“? Das war schon bei Helmut Kohl so.
„ Ob Muhsal es schafft, gewählt zu werden, ist mehr als fraglich, nachdem sich mehrere Landtagsabgeordnete gegen die Kandidatin als Landtagspräsidentin ausgesprochen haben und dabei auf ihre Verurteilung wegen Betrugs verwiesen haben.“
Die TU Chemnitz hat doch im August ein Plagiatsverfahren gegen Mario Voigt eingeleitet. Wie ist denn da der Stand der Dinge?
Der gut in die BRD²R integrierte StaSi könnte mehr wissen?
Fragen über Fragen
Moin , In Thüringen erlebt man die Auferstehung der SED.
Bei den letzten Wahlen wurde durch die CDU ein Verfassungsbruch erster Klasse durchgeführt ( Merkel)
Das hat wohl 2Jahre bis zur Entscheidung durch die Gerichte gedauert. Jetzt ist man zum Vorteil der CDU in der Lage es in 2Tagen zu schaffen.
Bei den Mehrheitsverhältnissen im Landtag der Nationalen Front noch von Wahlen zu reden ist lächerlich.
Wer die Komplette Macht entgegen der Wahlen übernehmen will ist doch offensichtlich.
Ob sich die AfD an Regeln und Gesetze hält, das kümmert weder die Altparteien (inkl. BSW), noch die Massenmedien. Die verdrehen die Wahrheit, die jeder Live sehen konnte, bis sie aussieht wie eine Brezel. Doch immer mehr Bürger bekommen mit, wie undemokratisch, ja, geradezu totalitär sich die Altparteien verhalten und werden sich das für die nächste Wahl hoffentlich merken.
Das Schauspiel wird der CDU auf die Füße fallen. Sie haben sich damit demaskiert.
Und die Verfassungsgerichte in Land und Bund haben auch ihre Glaubwürdigkeit und ihren Nimbus als Hüter der Gesetze verloren. Dieser Schaden ist viel größer als er im Moment erscheint, denn ein Großteil der Bürger hat den Glauben an den Rechtsstaat verloren.
im prinzip muessten die afd-waehler jetzt in thueringen auf die strasse gehen, das werden sie aber nicht tun und alles flutscht weiter dahin in erfurt.
Ich nehme mal an, dass Herr Bühl Ambitionen hat, selbst Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Die Plagiatsvorwürfe gegen Voigt sind so zahlreich, dass sie unmöglich in Gänze entkräftet werden können. Entweder platzt die Bombe schon vor der Wahl des Ministerpräsidenten oder erst danach – dann ist Voigt als Ministerpräsident nicht mehr haltbar und wird, sofern er nicht von selbst zurücktritt, von seiner Partei aus dem Amt gedrängt, zumal er sonst die Wahlchancen der Bundes-CDU bei der kommenden (vorgezogenen?) Bundestagswahl gefährdet.
Und Herr Bühl bringt sich gerade als Nachfolger ins Spiel.
Da platzt gar nichts. Die Plagiatsvorwürfe werden summarisch als „russische Desinformation“ oder einfach „rechts“ klassifiziert, dann startet Willem Voigt, nein, das war der andere, Super-Mario Voigt in die neue Saison sogar mit linkem Opferbonus.
Die Demokratischen Parteien sind einfach nur noch lächerlich ,ändern die Geschäftsordnung so wie sie brauchen ,klappt das nicht Rent man weinend zum Verfassungsgericht .Diese Parteien haben eindeutig Angst vor dem VOLK was Demokratisch Gewählt hat.