Vertuschungsskandal
Durchbruch bei Cum-Ex-Ermittlungen? Handy von Scholz-Vertrautem Johannes Kahrs beschlagnahmt
Das Landeskriminalamt NRW hat im Zuge der Cum-Ex-Affäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs erneut ins Visier genommen. Bei einer Durchsuchung in Hamburg wurde sein Mobiltelefon beschlagnahmt, um mögliche belastende Details zu untersuchen, auch in Bezug auf Olaf Scholz.
Im Zuge der Cum-Ex-Affäre hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen offenbar im Juni dieses Jahres den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs erneut ins Visier genommen. Wie der Stern berichtet, sei der Haushaltspolitiker nicht nur observiert, sondern auch im Rahmen einer Durchsuchung mitten in Hamburg angehalten worden. Dabei beschlagnahmten die Ermittler sein Mobiltelefon – ein Schritt, der laut Berichten auf die Untersuchung von möglichen belastenden Details in der Affäre abzielte, insbesondere in Bezug auf die Kommunikation mit Spitzenpolitikern, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Banken und Investoren sich Steuern erstatten ließen, die nie gezahlt wurden, verursachten deutschlandweit erhebliche Steuerausfälle. Besonders im Fokus steht in diesem Zusammenhang die Hamburger Warburg-Bank, die in den Jahren 2007 bis 2011 durch solche Geschäfte einen gigantischen Steuerschaden verursachte.
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Laut dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft wird Kahrs’ Einfluss und sein Wirken besonders im Jahr 2016 deutlich. In dieser Zeit versuchte er, hinter den Kulissen auf Entscheidungen der Finanzbehörden einzuwirken, die sich um Rückforderungen von unrechtmäßig erhaltenen Steuerrückerstattungen durch die Warburg-Bank drehten. Cum-Ex-Geschäfte, die im Zentrum dieses Skandals stehen, erlaubten es Banken und Investoren, Steuern auf Aktiengewinne mehrfach zurückzuerhalten – ein legaler Trick, der dem Staat Milliarden an Steuergeldern entzogen hat (Apollo News berichtete exklusiv).
Die Dokumente zeigen, dass Kahrs eng mit Olearius, dem Chef der Warburg-Bank, in Kontakt stand. Notizen und Tagebucheinträge belegen Treffen und Gespräche, bei denen Kahrs versuchte, die Schärfe der Ermittlungen zu mildern und die Rückforderungen der Finanzbehörden zu verhindern. Am 1. November 2016 beispielsweise fand ein Treffen zwischen Kahrs und der Leitung der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) statt, um „die Bösartigkeit aus der Geschichte zu nehmen“. Dies deutet darauf hin, dass Kahrs aktiv versuchte, politischen Einfluss auf die Entscheidungen der Aufsichtsbehörden zu nehmen, um die Warburg-Bank zu schützen.
Besonders brisant ist auch, dass Geldflüsse in Form von Spenden an die Hamburger SPD und private Zahlungen an Kahrs dokumentiert sind, was die Frage nach möglichen Gegenleistungen für Kahrs‘ Unterstützung aufwirft. So erhielt Kahrs am 23. Dezember 2016 eine Zahlung in Höhe von fast 30.000 Euro von der Warburg-Gruppe, was den Verdacht auf mögliche Korruption verstärkt.
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Untersuchungsausschuss
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Zum dritten Mal musste sich Olaf Scholz am Freitag vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex befragen lassen. Wieder hieß es, er habe keine Erinnerung. Gleichzeitig stellte er sich schützend vor eine Bank, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war.
Olaf Scholz erklärte mehrfach vor dem Bundestag und in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, er könne sich nicht an die Details der besagten Treffen mit Olearius erinnern. Ebenso bestreitet Scholz, in irgendeiner Weise auf das Steuerverfahren Einfluss genommen zu haben. Dennoch bleibt das Timing der Geschehnisse verdächtig: Nur wenige Tage nach dem Treffen verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung darauf, von der Warburg-Bank die zu Unrecht erlangten Steuergelder zurückzufordern. Erst später, nach einem Urteil des Landgerichts Bonn, musste die Bank die Summe samt Zinsen zurückerstatten.
Die Durchsuchung und Beschlagnahmung des Handys von Johannes Kahrs könnte nun eine entscheidende Wende in der Affäre markieren. Die Ermittler erhoffen sich offenbar, über mögliche Kommunikationsverläufe auf dem Gerät neue Einblicke zu gewinnen – möglicherweise sogar in Gespräche mit Olaf Scholz selbst. Dies könnte weitere Fragen zur Rolle des heutigen Bundeskanzlers in der Cum-Ex-Affäre aufwerfen.
Gleichzeitig versucht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses durchzusetzen, um die Rolle von Scholz und anderen Beteiligten umfassend aufzuklären. Bisher wurde ein solcher Ausschuss von der Ampel-Koalition blockiert. Nun liegt der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht.
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ermittelt? Ich lach mich schlapp. Der hat doch nicht seit 2016 das gleiche Mobiltelefon in der Tasche.
Zwei Jahre sind nach der Razzia und der Entdeckung des Schießfaches mit über 220.000 Euro Bargeld vergangen. Jetzt erst wird das Handy beschlagnahmt was will man darauf noch finden? Kahrs benutzt auch die Taktik der Erinnerungslücken wie Olaf Scholz. die Hamburger Staatsanwaltschaft ist sehr großzügig gegenüber SPD Politikern. Daher wird auch Kahrs damit durchkommen..
NRW ermittelt in der Sache Kahrs. Ich bekomme einen Lachkrampf. Das ist wieder
so durchsichtig wie die Grenzkontrollen. Wenn die Wahl in Brandenburg vorüber ist,
verläuft alles im Sande.
Es soll nur Aktion vorgetäuscht werden, um den Wähler einzulullen.
Gut, möglicherweise werden einige den Schwachsinn sogar glauben.
Glaubt den irgend jemand das da so alte Nachrichten noch vorhanden sind?
Nach so langer Zeit? Welch eine peinliche Pseudo-Aktion.
Die Behörden wollten doch gar nicht ermitteln!
Die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft begannen im Jahr 2016, also vor 8 Jahren. Und dann glaubt tatsächlich jemand, dass heute noch wichtige Daten auf einem Handy zu finden sind?