Vertuschungsskandal
Durchbruch bei Cum-Ex-Ermittlungen? Handy von Scholz-Vertrautem Johannes Kahrs beschlagnahmt
Das Landeskriminalamt NRW hat im Zuge der Cum-Ex-Affäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs erneut ins Visier genommen. Bei einer Durchsuchung in Hamburg wurde sein Mobiltelefon beschlagnahmt, um mögliche belastende Details zu untersuchen, auch in Bezug auf Olaf Scholz.
Im Zuge der Cum-Ex-Affäre hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen offenbar im Juni dieses Jahres den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs erneut ins Visier genommen. Wie der Stern berichtet, sei der Haushaltspolitiker nicht nur observiert, sondern auch im Rahmen einer Durchsuchung mitten in Hamburg angehalten worden. Dabei beschlagnahmten die Ermittler sein Mobiltelefon – ein Schritt, der laut Berichten auf die Untersuchung von möglichen belastenden Details in der Affäre abzielte, insbesondere in Bezug auf die Kommunikation mit Spitzenpolitikern, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Banken und Investoren sich Steuern erstatten ließen, die nie gezahlt wurden, verursachten deutschlandweit erhebliche Steuerausfälle. Besonders im Fokus steht in diesem Zusammenhang die Hamburger Warburg-Bank, die in den Jahren 2007 bis 2011 durch solche Geschäfte einen gigantischen Steuerschaden verursachte.
Laut dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft wird Kahrs’ Einfluss und sein Wirken besonders im Jahr 2016 deutlich. In dieser Zeit versuchte er, hinter den Kulissen auf Entscheidungen der Finanzbehörden einzuwirken, die sich um Rückforderungen von unrechtmäßig erhaltenen Steuerrückerstattungen durch die Warburg-Bank drehten. Cum-Ex-Geschäfte, die im Zentrum dieses Skandals stehen, erlaubten es Banken und Investoren, Steuern auf Aktiengewinne mehrfach zurückzuerhalten – ein legaler Trick, der dem Staat Milliarden an Steuergeldern entzogen hat (Apollo News berichtete exklusiv).
Die Dokumente zeigen, dass Kahrs eng mit Olearius, dem Chef der Warburg-Bank, in Kontakt stand. Notizen und Tagebucheinträge belegen Treffen und Gespräche, bei denen Kahrs versuchte, die Schärfe der Ermittlungen zu mildern und die Rückforderungen der Finanzbehörden zu verhindern. Am 1. November 2016 beispielsweise fand ein Treffen zwischen Kahrs und der Leitung der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) statt, um „die Bösartigkeit aus der Geschichte zu nehmen“. Dies deutet darauf hin, dass Kahrs aktiv versuchte, politischen Einfluss auf die Entscheidungen der Aufsichtsbehörden zu nehmen, um die Warburg-Bank zu schützen.
Besonders brisant ist auch, dass Geldflüsse in Form von Spenden an die Hamburger SPD und private Zahlungen an Kahrs dokumentiert sind, was die Frage nach möglichen Gegenleistungen für Kahrs‘ Unterstützung aufwirft. So erhielt Kahrs am 23. Dezember 2016 eine Zahlung in Höhe von fast 30.000 Euro von der Warburg-Gruppe, was den Verdacht auf mögliche Korruption verstärkt.
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Olaf Scholz erklärte mehrfach vor dem Bundestag und in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, er könne sich nicht an die Details der besagten Treffen mit Olearius erinnern. Ebenso bestreitet Scholz, in irgendeiner Weise auf das Steuerverfahren Einfluss genommen zu haben. Dennoch bleibt das Timing der Geschehnisse verdächtig: Nur wenige Tage nach dem Treffen verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung darauf, von der Warburg-Bank die zu Unrecht erlangten Steuergelder zurückzufordern. Erst später, nach einem Urteil des Landgerichts Bonn, musste die Bank die Summe samt Zinsen zurückerstatten.
Die Durchsuchung und Beschlagnahmung des Handys von Johannes Kahrs könnte nun eine entscheidende Wende in der Affäre markieren. Die Ermittler erhoffen sich offenbar, über mögliche Kommunikationsverläufe auf dem Gerät neue Einblicke zu gewinnen – möglicherweise sogar in Gespräche mit Olaf Scholz selbst. Dies könnte weitere Fragen zur Rolle des heutigen Bundeskanzlers in der Cum-Ex-Affäre aufwerfen.
Gleichzeitig versucht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses durchzusetzen, um die Rolle von Scholz und anderen Beteiligten umfassend aufzuklären. Bisher wurde ein solcher Ausschuss von der Ampel-Koalition blockiert. Nun liegt der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht.
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ermittelt? Ich lach mich schlapp. Der hat doch nicht seit 2016 das gleiche Mobiltelefon in der Tasche.
Zwei Jahre sind nach der Razzia und der Entdeckung des Schießfaches mit über 220.000 Euro Bargeld vergangen. Jetzt erst wird das Handy beschlagnahmt was will man darauf noch finden? Kahrs benutzt auch die Taktik der Erinnerungslücken wie Olaf Scholz. die Hamburger Staatsanwaltschaft ist sehr großzügig gegenüber SPD Politikern. Daher wird auch Kahrs damit durchkommen..
NRW ermittelt in der Sache Kahrs. Ich bekomme einen Lachkrampf. Das ist wieder
so durchsichtig wie die Grenzkontrollen. Wenn die Wahl in Brandenburg vorüber ist,
verläuft alles im Sande.
Es soll nur Aktion vorgetäuscht werden, um den Wähler einzulullen.
Gut, möglicherweise werden einige den Schwachsinn sogar glauben.
Glaubt den irgend jemand das da so alte Nachrichten noch vorhanden sind?
Nach so langer Zeit? Welch eine peinliche Pseudo-Aktion.
Die Behörden wollten doch gar nicht ermitteln!
Die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft begannen im Jahr 2016, also vor 8 Jahren. Und dann glaubt tatsächlich jemand, dass heute noch wichtige Daten auf einem Handy zu finden sind?
die CDU könnte ganz locker mit der AfD diesen Untersuchungsausschuss auch gegen den Willen der Ampel durchsetzen, wäre da nicht die irre Brandmauer
Ein Smartphone wird maximal 5 Jahre benutzt, danach ist der Akku im Eimer. Wir sind im Jahr 2024, da würde ein uraltes Smartphone bis 2019 reichen. Was nützt heute eine Beschlagnahmung des Telephon von Johannes Kahrs bei Taten zwischen 2007-2011 und einmal im Jahr 2016. Das bringt doch gar nichts!
Johannes Kahrs ist Politiker, der bekommt bestimmt öfter als alle 5 Jahre ein neues Smartphone vom Steuerzahler gesponsert.
Und Apollo News freut sich noch darüber… seid ihr jetzt auch schon Mainstream, wenn über solche unsinnige Tatsachen so unreflektiert gejubelt wird?
Steuerskandal Cum-Ex Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik.
Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.
Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker kündigt und kritisiert Justiz
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1329976.html
„Durchbruch bei Cum-Ex-Ermittlungen? Handy von Scholz-Vertrautem Johannes Kahrs beschlagnahmt“
Um es sicher zu stellen damit es nicht in „falsche Hände“ kommt und dadurch Informationen ans Tageslicht kommen?
Ach der Johannes Kahrs. Der hat schon einiges auf der Kerbholz.
Aber gleich und gleich gesellt sich gern, nicht wahr Herr Scholz.
Nach so einer langen Zeit wird ermittelt und ein Handy sicher gestellt? Was ist in den Jahren dazwischen passiert ? Komisch, wie sich die Ermittlungsbehörden verhalten.
Es scheint so, dass man Olaf nun nicht mehr braucht. Jetzt kann man „aufdecken“! Denn jetzt steht Merz in den Startlöchern .. CDU .. die mit den Marxisten Koalitionsgespräche führt und uns via Merkel die Grenzen runtergerissen hat! (Niemals vergessen, wer es war!)
Die Weißwaschaktion des Johannes Kahrs hat begonnen.
Die Sache wurde so lange absichtlich verschleppt, die Daten werden somit irgendwie verschwinden….Nebelkerzen und Alibiaktionen vor Wahlen.
Ob Kahrs auf seinem Handy noch die Telefonnummer von Silke Dose hat?
Zur Erinnerung:
1992: Die damals 22 Jahre alte Silke Dose, linke Gegnerin von Kahrs im Hamburger Juso-Vorstand, erhält nachts anonyme Anrufe, in denen der Anrufer teils auflegt, teils schweigt oder sie mit Sätzen wie „Ich krieg dich, du Schlampe“ bedroht.
Die junge Frau beantragt eine Fangschaltung. Im Mai 1992 tappt der damals 28 Jahre alte Kahrs zweimal in die Falle, als er gegen drei Uhr morgens seinen Telefonterror ausübt.
Nun, das ist alles sehr merkwürdig. Hat nicht Olaf Scholz bei diversen Befragungen auch durch BT-Ausschüsse erklärt, er könne sich an die Details
nicht bzw. an nichts erinnern? Und wurde nicht die dafür zuständige Staatsanwältin in NRW, u.a, von dem dortigen GRÜNEN Justizminister, so genervt, dass sie schließlich aufgab – wie man lesen konnte?
Dass wir so einen kriminellen Waschlappen im Kanzleramt akzeptieren, sagt mehr über uns aus, als über Scholz.
Gibt es noch genügend Schlafschafe, die an Aufklärung bei Cum-Ex glauben?
Dieses System ist so verrottet. Ein Regime Change von rechts 👉 wäre ein Anfang.
Was will man denn auf einem Smartphone finden? Dokumente, Bilder, Audiodateien?
Sorry… für mich eine Nebelkerze.
Man hätte das besser als Pseydoermittlungen tituliert.
Der Kahrs ist bestimmt so ein armer Mann, das er sein Handy ewig nutzt und nur wartet das die Polizei kommt.
Dieses Handy wird natürlich in Kürze auf unerklärliche Weise verschwunden sein, wobei irgendwie die „Rechten“ daran schuld gewesen sein werden.
Ich schätze mal, die wollen eh die aktuelle Vergangenheit näher ausleuchten…wann z.B. hat er denn mit wem aus dem entsprechenden Umfeld Kontakt gehabt usw. … blöd ist das nicht…
Und jetzt hat der noch Beweise auf dem Handy ?
Wohl kaum
Auch das ist eine Nebelkerze der Regierung, wenn auch von der in NRW. Was soll dem Wähler mit solchen Aktionen kurz vor Wahlen suggeriert werden? Wir machen was, und wenn die Wahlen vorbei sind, dann verläuft alles wieder im Sande. Werglaubt denn im Ernst, daß auf dem Handy noch Nachrichten sind, die irgendetwas beweisen können.
Ehrlich, die Titelzeile mit dem Wort „Durchbruch“ anzufetten, ist schon sehr boulevardesk. Nachdem man Frau Brorhilker kaltgestellt hat, die wohl zu unsteuerbar gewesen ist, simuliert man jetzt Hartnäckigkeit. Seinerzeit hatte sich die SPD in Gestalt ihres Chefermittlers ja schon fürsorglich um die Verwahrung von Laptops mit belastenden E-Mails gekümmert, wenn ich mich recht erinnere. Genau dieselbe Fürsorge dürfte Kahrs seinem Mobiltelefon gewidmet haben. Natürlich sind solche Leute immer sehr interessiert daran, Kompromat aufzubewahren, aber auf dem Telefon machen das die klügeren von ihnen eher nicht. Eine Aufführung für die Staatsgläubigen unter uns Wählern.
Nachdem das Verfahren gegen Olearius eingestellt wurde, weil der arme Mann mit Bluthochdruck zu kämpfen hat (!!!!!!!!), habe ich keinerlei Hoffnung mehr, dass das jemals aufgeklärt wird. Die Staatsanwältin hat ja auch längst frustriert das Handtuch geworfen.
Deutschland hat wieder einmal gezeigt, dass es, wenn es drauf ankommt, eben KEIN Rechtsstaat ist. Das juristische Tagesgeschäft lief schließlich auch in Unrechtsstaaten ganz normal. Es sind Fälle wie diese, an denen es sich entscheidet.
Die gesamte Hamburger spd-Nomenklatura, mit Scholz, Kahrs und Tschentscher in der ersten Reihe ist ein derart verkommener und verrotteter Haufen, als das hier von den ebenso korrupten und verkommenen involvierten Staatsanwaltschaften eine Aufklärung zu erwarten wäre.
Da hilft nur ein wirklich unabhängiger Untersuchungs-Ausschuß mit rigorosem Durchgriffsrecht auf den Hamburger Senat. Dieser hanseatische Filz ist wie ein gordischer Knoten, aber ein gewisser Alexander hat gezeigt, wie man das löst.
Das wäre Genial …… oder Herr Scholz ..aber vielleicht verschwindet es ja zufällig wie das andere !! Akten ,E-Mails usw.
Studenten-Spielwiese bei Apollo-news.
Wie naiv kann man denn sein,um zu glauben,dass auf dem aktuellen Handy irgendwelche Kommunikation von vor zig Jahren
zu finden ist?
Alles was damals für geheime Gespräche und Mitteilungen genutzt wurde ist längst vernichtet.
Die einzigen Politiker , die noch für ihre Missetaten zur Rechenschaft gezogen werden , sind solche , die sich der transatlantischen Nato Agenda oder der chinesischen oder russischen Staatsdoktrin widersetzen…
Alle anderen haben scheinbar einen Freifahrtschein für jedwede kriminelle Handlung …Plagiatsvorwürfe sind dabei sozusagen das Bewerbungsschreiben , um in solchen Kreisen aufgenommen zu werden und wer erfolgreich war , darf am Ende in Brüssel dann 50 000 im Monat einstreichen .
Beschlagnahmt zum Zwecke der Komplettlöschung nach der beliebten v.d.Leyen Methode .
Bei jedem Meinungsdelikt werden bei jeder Hausdurchsuchung alle elektronischen Geräte einkassiert und hier wollen die Ermittler 8 Jahre später erst tätig werden? Alles nur Theater sage ich da.
Ich rate mal nur so: entweder verschwindet das Gerät auf unerklärliche Weise, oder die Daten werden „versehentlich“ gelöscht.
Jetzt, nach so vielen Jahren? Wenn ich damit zu tun gehabt hätte, hätte ich schon alles gelöscht, jede Notiz, jede Mail, jeden Zettel und natürlich hätte ich auch das alte Handy schon lange in der Elbe versenkt.
Immer mal abwarten. Bekommt das Handy ein Regime Richter in die Hand, dann ist es weg! Und dann hat der Richter vergessen, wo er es hingelegt hat!
In diesem Unrechtsstaat ist einfach Nichts unmöglich!