Berichtspflichten
Druck aus der Wirtschaft: EU-Kommission will Lieferkettengesetz massiv abschwächen und verschieben
Das Lieferkettengesetz ist noch nicht einmal richtig in Kraft getreten, da möchte es die EU-Kommission schon wieder abschwächen. Nachdem es massive Kritik aus der Wirtschaft an den geplanten Berichtspflichten gegeben hatte, soll es jetzt aufgeschoben werden.
Von
Die EU-Kommission möchte das Lieferkettengesetz verschieben. Durch das im vergangenen Jahr angenommene Vorhaben werden Unternehmen mit aufwendigeren Berichtspflichten konfrontiert, jetzt soll es jedoch Lockerungen geben.
Dem Vorschlag der Kommission zufolge sollen die Nachhaltigkeitsrichtlinien nicht nur um ein Jahr auf Juni 2028 verschoben werden, auch die Berichtspflichten sollen eingeschränkt werden. Zunächst sollen nur noch Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern den Berichtspflichten nachkommen. Ursprünglich sollten Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten sicherstellen, dass durch ihre Arbeit das Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht gefährdet werden.
Des Weiteren sollen die Unternehmen nicht mehr die kompletten Lieferketten, sondern lediglich den direkten Zulieferer auf die Einhaltung der Umweltvorgaben und Menschenrechte überprüfen müssen. Die Berichte über die Lieferketten sollen überdies nicht wie ursprünglich vorgesehen jährlich, sondern alle fünf Jahre eingereicht werden.
Der neue Vorschlag der Kommission könnte etwa 80 Prozent der betroffenen Unternehmen entlasten: 40.000 Firmen würden demnach von der Regelung ausgenommen werden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Außerdem soll das Gesetz um ein Jahr auf Juni 2028 verschoben werden. Das soll „Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neuen Auflagen vorzubereiten“.
Werbung
Die Vorschläge enthalten auch Pläne, wonach zahlreiche Unternehmen von der Abgabe auf CO2-Emissionen auf Importe grundsätzlich ausgenommen werden sollen. Laut der EU-Kommission ist diese Forderung auf die bereits geringen Emissionen kleinerer Unternehmen zurückzuführen. Betroffen sind Firmen, die weniger als 50 Tonnen Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel importieren. Dahingehend ist auch eine generelle Freigrenze bei Importen von 100.000 Tonnen CO2-Äquivalenten geplant.
Lesen Sie auch:
SZ-Interview
Patrick Graichen erwägt Rückkehr in die Politik – „Wir sind jetzt in der Phase: Das Imperium schlägt zurück“
Patrick Graichen überlegt, in die Politik zurückzukehren. Denn in Deutschland und weltweit würden Klimaschutzmaßnahmen hinterfragt.
Neben Bundestagstätigkeit
„Folgen für die Gesundheit“: Karl Lauterbach wird Mitglied einer WHO-Expertenkommission zum Klimawandel
Karl Lauterbach wird Mitglied einer WHO-Expertenkommission zum Thema Gesundheit und Klimawandel. In der Vergangenheit fiel der SPD-Politiker bereits mit Panikaussagen zum Klimawandel auf.
Die Nachhaltigkeitsrichtlinien sind eigentlich Teil des sogenannten „Green Deal“ der EU. Damit soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent aufsteigen. Nachdem die Kommission um Ursula von der Leyen diese Ziele jahrelang verfolgt hatte, gab es vor allem im Vorfeld der Bundestagswahl massiven Protest aus der Wirtschaft.
Unternehmen und Verbände forderten die deutschen Politiker auf, die Berichtspflichten einzuschränken, um so den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber auch Europa, wieder attraktiver zu machen. Auch zahlreiche Parteien, sogar die SPD und die Grünen, warben letztlich mit der Rücknahme von Berichtspflichten. Der Druck der Wirtschaft hat sich jetzt offenbar ausgezahlt.
Werbung
Jedoch müssen die Vorschläge der EU-Kommission noch durch das Parlament und den Rat der EU bestätigt werden – diese hatten das Lieferkettengesetz aber erst im vergangenen Jahr ratifiziert. Jetzt soll es noch vor seiner eigentlichen Einführung wieder maßgeblich eingeschränkt werden.
Eine zusätzliche Verbesserung wäre die Entlassung von Ursula von der Leyen incl. dem NGO- und Beamtensumpf!
Nur so
Dreht der EU den Geldhahn zu und gut ist es! Wer braucht den korrupten Verein denn schon?
Das ist doch alles Augenwischerei! Es gibt noch massig andere Verordnungen wie zum Beispiel die EUDR (European Deforastration Regulation) in denen die NGOs fast gleichlautende Bedingungen diktiert haben, die kaum zu bewältigen und enorm teuer sind.
Diese Regel betrifft nicht nur Holzprodukte, wie man annehmen möchte – sondern auch Kaffee, Kakao, Soja, Kautschuk etc.
Die NGOs (die Geister die man rief) laufen bereits Sturm und lassen nichts ungenutzt ihre kruden Ideologien umzusetzen.
Nur so
Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Behörde für organisierte Christenverfolgung. Das Lieferkettengesetzt in der jetzigen Form ist ein unsäglicher bürokratischer Akt und in vielen Fällen glatte Betriebsspionage, welche die Unternehmen zwingt, Ihr Know-How im Bereich Ihrer Bezugsquellen offen zu legen.
Aber es ist der klare Trend, dass die Behörden und Regierungen immer mehr dazu übergehen, eigentlich staatliche Aufgaben auf Unternehmen und Bürger abzuwälzen ohne Rücksicht auf deren Aufwand. Beim Lieferkettengesetz will die EU die ausländischen Firmen und Regierungen zwingen, von der EU gewünschte Standards weltweit zu akzeptieren.
Im Bereich der kriminellen Geldwäsche wurden Banken, Anwälte und Steuerberater zu prüf- und meldepflichtigen Hilfssheriffs gemacht. Bauern müssen unentgeltlich die romantischen Naturvorstellungen der grünen Politik umsetzen. Waldbesitzer müssen die GPS-Daten angeben für alle Bäume, welche gefällt werden und für neu gepflanzte Bäume usw.
Weitermachen
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ — Jean-Claude Juncker
Die EU-Kommission sollte das Gesetzesvorhaben stornieren, denn es widerspricht dem Europäischen Wirtschafts- und Kulturmodell. Das basiert auf Kooperation, ausgehandelten Regeln, Fairness und Komplementarität, sowie Synergien (technologisch, sozial, wirtschaftlich) beruht. Mit einem Freihandels- und Handelskooperationsabkommen könnte ein Zukunftsmodell für eine faire Weltordnung geschaffen werden, das auch so gute Regeln wie Humanität, Subsidiarität und Konnektivität und 17 UN-SDG-Ziele „aufleben“ (statt abtöten) lässt! Falls man das nicht in 4 Wochen hinbekommt, fertige ich eine Gesetzesvorlage gegen 6.000 € Selbstkostenhonorar.
UvdL passt sich in Ermangelung eigener Fähigkeiten jedem Trend an und schafft es dann noch, diese Entscheidungen als ihre eigenen zu verkaufen.
Selbstvermarktung ist ihre einzige Kompetenz.
Sehr schön. Eine Bitte an die Wirtschaft, die da Druck gemacht hat: Weiter machen! Weiter fordern, weiter unter Druck setzen, nie zufrieden sein!
Das ist genau das Erfolgsrezept der Feministinnen, Klimakämpfer und aller weiterer, die heute das Sagen haben und den Diskurs bestimmen.
Na?! Was passt Euch jetzt wieder nicht? Vielleicht solltet Ihr mal eine Liste eurer „pöhsen Worte“ veröffentlichen! Oder hat der Springer-Verlag jetzt die Mehrheit bei Euch?
Es war wohl nicht zu Ende gedacht wie man das Gesetz den Firmen aufgedrückt hat.
Bürokratie Aufbau in der EU hat Vorrang , abgebaut wird dort nichts.
Immer mehr Vorschriften und Gesetze gegen den Bürger .
Die EU sollte vor die Wahl gestellt werden, die Bürokratie abzubauen, oder sich selbst. Quasselköpfe sind Gift in und für eine leistungsorientierte Gesellschaft, wie es die unsere einmal war.
Aufgeschoben, nicht aufgehoben. Etwas heimlicher. Wie auch immer.
Spricht
Ja ja … „Abschwächen und verschieben“ bis zur nächsten Gelegenheit um die Daumenschrauben weiter anzuziehen! Bis die EUdSSR dann vollendet ist!🤪😂🤮
“ Damit soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent aufsteigen.”
Bitte achtet auf eure suggestive Sprache. Das Wort “absteigen” würde hier sowieso besser passen!
„Des Weiteren sollen die Unternehmen nicht mehr die kompletten Lieferketten, sondern lediglich den direkten Zulieferer auf die Einhaltung der Umweltvorgaben und Menschenrechte überprüfen müssen.“
Erstes ist völlig unmöglich und zweites kann man machen, aber eine Gewähr dafür kann nicht gegeben werden. Wie soll man denn einen Zulieferer aus Timbuktu auf europ. Standards überprüfen ? Gut, man kann ihn fragen, aber hey, der kann auch einfach lügen. Schickt man dann eine Firmen-Delegation oder Detektei los und lässt seine Aussagen checken, oder wie soll das gehen ?
Ich frag mich jeden Tag, wer bzw. was da in Brüssel „arbeitet“. So weltfremd kann man doch ganz unmöglich sein. Wofür bezahlen wir diese Phantasten ?
„Ursprünglich sollten Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten sicherstellen, dass durch ihre Arbeit das Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht gefährdet werden.“
Zuerst muß die EU-Kommission nachweisen daß durch ihre sinnfreien Vorschriften und Abkommen sowie dunkle SMS-Deals keine Arbeitsplätze keine Unternehmen gefährdet und die Rechte der Menschen gemäß nationalem Recht der Mitgliedsstaaten nicht berührt werden!!!
Ist der Nachweis erfolgt kann über die Bedingungen für den eventuellen Fortbestand der EU diskutiert werden…
Irgendwie kommt mir das zynisch vor:
es wurden ja Fake Klimaprojekte in China mit Mrd. finanziert. Als das hochkam, dass es eben Fake war, war eine der Aussagen, dass die Behörden solche Projekte nicht prüfen können oder dürfen. Nun sollen Firmen im selben Land, in dem das passiert ist, sicherstellen, dass EU Vorgaben eingehalten werden. Die Firmen dürfen aber im Gegensatz zu den Behörden nicht einfach die Zertifikate nutzen und sagen, dass man nicht prüfen kann.
man sollte doch irgendwann mal wissen
diese Frau auf dem Bild ist ein nichts
sie kann nichts
sie weiß nichts
sie stellt nichts da
genau solche Typen Politiker lieben die deutschen Bürger
jetzt ist sie an der Schaltzentrale der Macht im kleinen Europa
sie bringt es fertig das Europa gegen Russland in den Krieg zieht
die vielen Raketen der Amis sind bereits stationiert
nur die Bürger in Europa wollen den Schwindel sich sehen
wir wollen keinen Krieg mit Russland
wir wollen Politiker die Frieden wollen
Nicht „abschwächen“ sondern abschaffen. Jedes Land sollte für seine Arbeitsbedingungen und sein Umweltverhalten selbst verantwortlich sein. Warum will sich die EU da wieder einmischen? Oberlehrer-Verhalten?? Ebenso abgeschafft gehören die DSGVO, die teilweise nur Scheindatenschutz vortäuscht, sowie viele andere Gesetze!!!
Nicht aufschieben.
Zusammenknüllen und ab in die Tonne damit.
Den Untergang hinausschieben? Komplett weg damit. Das hilft niemandem