Am Mittwoch kommt das Bundeskabinett zusammen und will diverse Gesetzentwürfe und andere Vorhaben auf den Weg bringen. Stolz könnte man vor allem auf die Abschaffung der Berichtspflichten sein, die sich aus dem deutschen Lieferkettengesetz ergeben. Bürokratieabbau war immerhin ein Kernversprechen der Regierung und auch der Union im Wahlkampf – und das hoch umstrittene Lieferkettengesetz, welches symbolisch für den immer weiter um sich greifenden Bürokratieirrsinn in Deutschland und Europa steht, wäre ein guter Anfang gewesen.

Dessen Zurechtstutzung – konkret die Streichung der aufwändigen Berichtspflichten – steht auch auf der Agenda für die Kabinettssitzung am Mittwoch, dem dritten September. Diese Entlastung wird jedoch in derselben Sitzung konterkariert werden. Grund ist der geplante Beschluss zur Umsetzung der „Corporate Sustainability Reporting Directive“, zu Deutsch in etwa „Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen“. Diese europäische Direktive muss in deutsches Recht überführt werden – und bedeutet diverse neue Berichtspflichten für Firmen.

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wurde durch die EU-Kommission 2021 im Rahmen des „Green Deals“ vorangetrieben, der aggressiven Klima- und Umweltpolitik unter der Führung von Präsidentin von der Leyen. Die Unternehmensberatung KPMG beschrieb die CSRD als eine „radikale Veränderung“ und Verschärfung des Umfangs von Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Schon Unternehmen mit 250 Angestellten sollten künftig solchen umfangreichen Pflichten nachkommen müssen. Solche würden sich auch auf die Lieferketten ausweiten.

Zuletzt bremste Brüssel selbst den eigenen Übereifer – offenbar zumindest teilweise erkennend, dass radikale Regulierungen in Zeiten von geringem Wachstum und massivem internationalen Wettbewerb nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Diverse Regelungen sollen nun ein wenig entschärft werden: so sollen die genannten Berichtspflichten etwa erst Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten, nicht mehr Unternehmen mit wenigen hundert Angestellten betreffen. Auch sollen die Berichtspflichten um zwei Jahre nach hinten verschoben werden und erst ab 2028 greifen. Die Novellierung auf europäischer Ebene ist insgesamt noch nicht abgeschlossen – Deutschland wird die Richtlinie jedoch trotzdem in Bundesrecht überführen.

Dies sei zwingend, schildert das Bundeswirtschaftsministerium in einem Papier, das Apollo News aus Unionskreisen vorliegt: Aufgrund der bisherigen Nicht-Umsetzung der EU-Direktive drohe der Abschluss eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik – dieses läuft bereits seit einem Jahr, weil Deutschland die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögert hatte. Das Ministerium habe daher, um „erhebliche Strafzahlungen“ zu vermeiden, einer Umsetzung im Kabinett zugestimmt. Dabei bemühe man sich darum, dass „im Ergebnis nur jene Regelungen wirklich zur Anwendung kommen, welche nach Abschluss des Omnibus-I-Prozesses Gültigkeit haben werden“, heißt es in dem Papier. Mit „Omnibus-I-Prozess“ ist das Gesetzespaket der Kommission gemeint, welches unter anderem die CSRD-Richtlinien abschwächt.

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Kommentar

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Das deutsche Umsetzungsgesetz berücksichtige also „insbesondere die bereits auf EU-Ebene beschlossene zeitliche Verschiebung der CSRD-Berichtspflichten oder die Anhebung der Schwelle für Berichtspflichten“, heißt es. Das Papier liest sich wie eine Rechtfertigung, die umstrittene EU-Richtlinie umsetzen zu müssen – und illustriert einen empfindlichen Gegensatz zwischen Bundes- und EU-Ebene. Die Merz-Regierung hat versprochen, Bürokratie abzubauen – die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen liefert derweil neue Bürokratie.

Die EU-Kommissionspräsidentin ist mit ihrem „Green Deal“ politisch gescheitert – und steuert zaghaft um. Trotzdem kommen die Altlasten dieser grünen Politik jetzt auch in Berlin an und fahren der Bundesregierung, die einen Erfolg im Bürokratieabbau auch für das eigene Image dringend gebrauchen könnte, in die Parade. Die Lieferketten-Berichtspflicht fällt weg – dafür kommen neue Berichtspflichten dazu, die auch nach der EU-Entschärfung noch 1.300 Unternehmen betreffen.

Auch in die Entschärfung des deutschen Lieferkettengesetzes träufelt von der Leyens Brüssel einen Wermutstropfen. Die Bundesregierung plant einen Nichtvollzug der im Lieferkettengesetz vorgesehenen Strafen für die Verletzung der umfangreichen Sorgfaltspflichten. Dieser sei im Koalitionsvertrag vereinbart, schreibt das Wirtschaftsministerium in seinem Papier – „bis zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Lieferkettensorgfaltspflichten“.

Auch hier wolle die Bundesregierung weiter für Vereinfachung kämpfen – das Papier schildert allerdings, dass das Arbeits- und Sozialministerium unter Bärbel Bas dagegen Widerstand geleistet habe und stattdessen eigene Bundesrichtlinien bezüglich wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und Verantwortung für Unternehmen durchsetzen wollte. Dies habe das von CDU-Politikerin Katherina Reiche geführte Wirtschaftsministerium „erfolgreich abgewehrt“.

Ein Gegensatz, der zeigt: Nicht nur gegen die SPD muss Bürokratieabbau, Entlastung der Wirtschaft und Verschlankung des Staates durchgesetzt werden – sondern auch und maßgeblich gegen die EU-Kommission. Dass hier mit Ursula von der Leyen eine CDU-Politikerin CDU-Politik sabotiert, ist eine besondere politische Posse. Eine wirkliche und strukturelle „Wirtschaftswende“ wird an Brüssel nicht vorbeikommen. Ob man da die Zeichen der Zeit schon verstanden hat, darf weiterhin bezweifelt werden.

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