„Keine Spielchen mehr“?
Dieser Anti-AfD-Seitenhieb in Merz‘ Migrationsantrag soll jetzt offenbar ihre Zustimmung verhindern
Friedrich Merz verspricht „keine Taktiererei und keine Spielchen mehr“ und eine Abstimmung über seinen Migrationsplan ohne Brandmauer. Der Antragstext hat allerdings eine Giftpille: Die AfD müsste sich mit einer Zustimmung selbst für Putin-nah, fremdenfeindlich und verschwörungstheoretisch erklären.

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Debatte um die Migrationspolitik noch weiter Fahrt aufgenommen. Verantwortlich dafür ist Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Nachdem sich die Union sowie Grüne und SPD nach dem Platzen der Ampel-Koalition zunächst – aus Angst vor Zustimmung der AfD – darauf geeinigt hatten, keine vorab abgesprochenen Anträge mehr in den Bundestag einzubringen, hatte Merz nun eine Kehrtwende angekündigt.
Merz erklärte, ab der kommenden Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, so der CDU-Chef. Die Unionsanträge könnten eine parlamentarische Mehrheit erreichen, wenn neben CDU/CSU auch FDP, AfD und BSW zustimmen würden. Diese Konstellation würde 372 Stimmen auf sich vereinen, was die erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen im Bundestag übertreffen würde. Interpretiert werden konnte dieser Vorstoß von Merz gar nicht anders als die beginnende Aufgabe der Brandmauer auf Bundesebene zur AfD.
Werbung
Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat unmittelbar nachgelegt und innerhalb weniger Tage einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik ausgearbeitet. Der zweiseitige Antrag enthält fünf Hauptpunkte und eine Reihe von Feststellungen, die der Bundestag beschließen soll. Insbesondere fordert die Unionsfraktion die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen und die Ermöglichung der Zurückweisung von Migranten.
In der Brandmauer-Frage befindet man sich nun in einem Rückzugsgefecht. Zum Ausdruck kommt dies ausgerechnet auch in dem Fünf-Punkte-Plan. Dort teilt man auf einmal im Antragstext explizit gegen die AfD aus. So heißt es: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen“.
Die Giftpfeile in Richtung AfD gehen noch weiter: „Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet“. Aus all diesen Gründen würde die AfD Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland gefährden und sei „kein Partner, sondern unser politischer Gegner“. Sinn und Zweck der Passagen soll es offenbar sein, die AfD um jeden Preis von einer Zustimmung abzuhalten und zugleich den Drück auf Rot-Grün zu erhöhen und sie zu einer Billigung des Antrags zu bewegen.
Lesen Sie auch:
6.000 Stellen
Bundesamt für Migration stellt Tausende Mitarbeiter ein – dennoch kommt es zu massiven Versäumnissen in Asylverfahren
Die Täter von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen waren dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt – dennoch kam es zu Behördenfehlern. Jetzt möchte die Behörde nicht sagen, ob sie genügend Mitarbeiter hat – trotz einer Zunahme von 6.000 Stellen seit 2015.Hamburg
Flüchtlingsheim in Eimsbüttel – Anwohner stoppen Pläne des Rot-Grünen Senats
In Hoheluft-West sollte eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge entstehen, doch juristische Einwände der Nachbarn haben den Bau gestoppt. In dem Stadtteil, der bei Wahlen bislang überwiegend Grün und Rot gewählt hat, formiert sich Widerstand.Über diesen Fünf-Punkte-Plan hinaus hat die Unionsfraktion noch einen weiteren Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dass die Zustimmung der AfD unerwünscht ist, hat Friedrich Merz nun noch einmal ausdrücklich in einem Tweet deutlich gemacht, in dem heißt es: „SPD, Grüne und FDP haben von uns alle Texte bekommen, die wir in der nächsten Woche miteinander beschließen wollen. Die AfD bekommt diese Texte nicht.“
Doch noch im gleichen Tweet erklärt Merz weiter: „Spätestens nach Aschaffenburg gibt es keine Taktiererei und keine Spielchen mehr“. Dabei kann man genau dieses Vorgehen wohl kaum anders bezeichnen. Durch das Nicht-Zuleiten von Entwürfen und insbesondere durch völlig sachfremde Ausführungen zur AfD in Anträgen über die Migrationspolitik soll die AfD von einer Zustimmung zu dem Antrag abgehalten werden. Bei einer Zustimmung zu dem Fünf-Punkte-Plan müsste sich die AfD schließlich selbst für Putin-nah, fremdenfeindlich und verschwörungstheoretisch erklären.
Der Plan von Merz so eine AfD-Zustimmung zu verhindern hat nun auch offenbar Erfolg. Die Parteispitze der AfD reagierte erwartungsgemäß empört auf die Anträge der Unionsfraktion. Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte gegenüber dem RND: „Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards.“ Er warf der Union vor, sich „gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler“ zu stellen.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Die ersten Punkte verhindern, daß rotgrüne Deutschlandzersetzer zustimmen.
Der letzte Punkt verhindert, daß die AfD zustimmt.
Bravo Merz, du Genie!!!!
So einen Dummkopf wollen die Teutschen zum Kanzler machen?
Rette sich wer kann!!!
Zwei Worte: Erbärmlich und widerwärtig
Er nutzt das Elend der Opfer, das Verkommen des ganzen Landes, für seine Anti-AfD-Agenda. Und das soll nicht, mit den anderen Parteien, verabredet sein?
Interessant auch: Aus dem Satz „„Wir stehen vor einem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ wurde ein „Das ist die ernüchternde innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz.“
Mit ein Grund, warum ich das allerorten aufkommende Grünen_Bashing kritisch sehe. Bei aller Abneigung, es waren nicht die Grünen, sondern die CDU, die den Migrationsterror losgetreten haben. Die Grünen waren nur jubelnde Mitläufer. Der Wähler soll nun vermutlich die Grünen als die Alleinverursacher und die CDU als möglichen Retter sehen. Mieser Trick.
Die AfD soll wohl nicht mit abstimmen, die Welt verkündete gestern schon, die hätten ja auch keine Kopien der Anträge zum Durchsehen erhalten. Merz wörtlich: „Die kriegen keine!“
Merz will garnichts ändern. Es ist alles nur Schall und Rauch – Theaterdonner für die Blöden und leicht Manipulierbaren.
Wie gesagt: Der Herr ist intellektuell und charakterlich nicht für ein höheres politisches Amt geeignet und verhöhnt noch die Opfer.
Eigentlich ist keine Zeit mehr für taktische Spielchen. Wer war den in Amerika eingeladen? Wenn er putin nahes haben will soll er sich grün und rot anschauen. Es ist an Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten, was er hier verlangt. Jetzt dürfte eigentlich jedem klar sein wie er ist und wollen wir einen Menschen, der so ist als Bundeskanzler? Ich möchte einen ehrlichen und aufrichtigen Menschen ohne taktische Spiele in solch einer ernsten Situation in der wir uns jetzt befinden.
Jeder sollte genau beobachten, was für ein Spiel Merz hier treibt. Lt. eines Juristen der AFD können keine Sofortmaßnahmen umgesetzt werden, weil die Zeit bis zur Wahl nicht ausreicht!
Drei Lesungen sind für das Gesetz notwendig und auch noch der Bundesrat!