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„Keine Spielchen mehr“?

Dieser Anti-AfD-Seitenhieb in Merz‘ Migrationsantrag soll jetzt offenbar ihre Zustimmung verhindern

Friedrich Merz verspricht „keine Taktiererei und keine Spielchen mehr“ und eine Abstimmung über seinen Migrationsplan ohne Brandmauer. Der Antragstext hat allerdings eine Giftpille: Die AfD müsste sich mit einer Zustimmung selbst für Putin-nah, fremdenfeindlich und verschwörungstheoretisch erklären.

Friedrich Merz will offenbar um jeden Preis an der Brandmauer zur AfD festhalten

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Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Debatte um die Migrationspolitik noch weiter Fahrt aufgenommen. Verantwortlich dafür ist Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Nachdem sich die Union sowie Grüne und SPD nach dem Platzen der Ampel-Koalition zunächst – aus Angst vor Zustimmung der AfD – darauf geeinigt hatten, keine vorab abgesprochenen Anträge mehr in den Bundestag einzubringen, hatte Merz nun eine Kehrtwende angekündigt.

Merz erklärte, ab der kommenden Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, so der CDU-Chef. Die Unionsanträge könnten eine parlamentarische Mehrheit erreichen, wenn neben CDU/CSU auch FDP, AfD und BSW zustimmen würden. Diese Konstellation würde 372 Stimmen auf sich vereinen, was die erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen im Bundestag übertreffen würde. Interpretiert werden konnte dieser Vorstoß von Merz gar nicht anders als die beginnende Aufgabe der Brandmauer auf Bundesebene zur AfD.

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Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat unmittelbar nachgelegt und innerhalb weniger Tage einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik ausgearbeitet. Der zweiseitige Antrag enthält fünf Hauptpunkte und eine Reihe von Feststellungen, die der Bundestag beschließen soll. Insbesondere fordert die Unionsfraktion die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen und die Ermöglichung der Zurückweisung von Migranten.

In der Brandmauer-Frage befindet man sich nun in einem Rückzugsgefecht. Zum Ausdruck kommt dies ausgerechnet auch in dem Fünf-Punkte-Plan. Dort teilt man auf einmal im Antragstext explizit gegen die AfD aus. So heißt es: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen“.

Die Giftpfeile in Richtung AfD gehen noch weiter: „Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet“. Aus all diesen Gründen würde die AfD Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland gefährden und sei „kein Partner, sondern unser politischer Gegner“. Sinn und Zweck der Passagen soll es offenbar sein, die AfD um jeden Preis von einer Zustimmung abzuhalten und zugleich den Drück auf Rot-Grün zu erhöhen und sie zu einer Billigung des Antrags zu bewegen.

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Über diesen Fünf-Punkte-Plan hinaus hat die Unionsfraktion noch einen weiteren Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dass die Zustimmung der AfD unerwünscht ist, hat Friedrich Merz nun noch einmal ausdrücklich in einem Tweet deutlich gemacht, in dem heißt es: „SPD, Grüne und FDP haben von uns alle Texte bekommen, die wir in der nächsten Woche miteinander beschließen wollen. Die AfD bekommt diese Texte nicht.“

Doch noch im gleichen Tweet erklärt Merz weiter: „Spätestens nach Aschaffenburg gibt es keine Taktiererei und keine Spielchen mehr“. Dabei kann man genau dieses Vorgehen wohl kaum anders bezeichnen. Durch das Nicht-Zuleiten von Entwürfen und insbesondere durch völlig sachfremde Ausführungen zur AfD in Anträgen über die Migrationspolitik soll die AfD von einer Zustimmung zu dem Antrag abgehalten werden. Bei einer Zustimmung zu dem Fünf-Punkte-Plan müsste sich die AfD schließlich selbst für Putin-nah, fremdenfeindlich und verschwörungstheoretisch erklären.

Der Plan von Merz so eine AfD-Zustimmung zu verhindern hat nun auch offenbar Erfolg. Die Parteispitze der AfD reagierte erwartungsgemäß empört auf die Anträge der Unionsfraktion. Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte gegenüber dem RND: „Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards.“ Er warf der Union vor, sich „gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler“ zu stellen.

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