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Ludwigshafen

Diese Oberbürgermeister-Bewerber von CDU und SPD profitieren vom Ausschluss des AfD-Kandidaten

Der Ludwigshafener AfD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters wurde von der Wahl ausgeschlossen. Seine beiden Konkurrenten aus CDU und SPD sind jetzt die Favoriten. Beide sind erst vor kurzem in die Politik gegangen – weil sie die AfD bekämpfen wollen.

Screenshot via Instagram (jp.gotter)

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Nach dem Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen sind die Kandidaten von CDU und SPD nahezu unangefochtene Favoriten für das Amt. Am 21. September wird das Stadtoberhaupt neu gewählt. Interessant ist: Beide Kandidaten sind ausgesprochene Gegner der AfD und beide geben an, deshalb in die Politik gegangen zu sein.

Für die SPD kandidiert Jens Peter Gotter. Der IT-Unternehmer hat gute Chancen auf einen Sieg. Denn in der Industriestadt am Rhein, stark geprägt vom riesigen Chemiepark der BASF, gehörten in der Nachkriegszeit sieben der acht Oberbürgermeister den Sozialdemokraten an. OB-Kandidat Gotter ist allerdings erst seit vergangenem Jahr Genosse – davor war er parteilos.

In einem Video auf seinem Instagram-Account erklärt Gotter seine Entscheidung, der SPD beizutreten, so: „Ja, wahrscheinlich schon gibt’s einen Moment, der mich sehr verändert hat: Das war Frühjahr, Januar 2024, mit diesen Remigrations-Plänen von irgendwelchen verwirrten alten Herren in Potsdam. Das war der Moment, wo ich mich entschieden habe, in (…) die Partei einzutreten.“ Er meint das von Correctiv und anderen staatsnahen Medien zum „Geheimtreffen von Potsdam“ aufgebauschte Gespräch zwischen dem neurechten Remigrations-Vordenker Martin Sellner und AfD- sowie CDU-Mitgliedern. Hätte dieses Treffen nicht stattgefunden, hätte er „vielleicht diesen Schritt“ in die Politik nie gemacht, sagt Jens Peter Gotter.

Ebenfalls gute Chancen hat Klaus Blettner, der sich als gemeinsamer Kandidat der CDU und der Freien Wählergruppen Rheinland-Pfalz um das Amt des Oberbürgermeisters von Ludwigshafen bewirbt. Auch er engagiert sich erst seit kurzem politisch. Erstmals aktiv wurde er bei den Christdemokraten zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr.

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Seinen Einstieg in die Politik erklärt er ebenfalls in einem Video auf seinem Instagram-Account mit dem Erstarken der AfD. Der BWL-Professor erklärt darin: „Ich bin erst in die CDU eingetreten, als die AfD sozusagen aufkam.“ Das habe er auch deshalb gemacht, um seinen Kindern ein „gutes Beispiel“ zu geben – es würde nicht nur darum gehen, zu lamentieren.

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Beide Kandidaten genießen in ihren jeweiligen Parteien breite Zustimmung: Blettner wurde mit 91 von 93 möglichen Stimmen als Kandidat nominiert. Ihre Wahlchancen steigen dadurch, dass der Wahlausschuss der Stadt sich des, eigentlich zutiefst undemokratischen, Mittels des Wahlausschlusses gegen AfD-Kandidat Joachim Paul bedient hat. Kein einziger AfD-Vertreter gehört dem kommunalen Gremium an, das diesen Ausschluss beschlossen hat. Dafür aber mehrere Lokalpolitiker von SPD, Union und den Freien Wählergruppen.

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100 Kommentare

  • Ist das wirklich noch legal was die da abziehen?

    105
    • LEGAL NICHT, aber es sieht „demokratisch aus“…;-)

      • Es sieht nicht einmal mehr demokratisch aus.

        56
      • SED pur! Hat sich der dumme Michel mit der Wahl von Merkel ins Haus geholt!

        27
    • Wohl eine rhetorische Frage…. Was legal ist, interessiert im Umgang mit der AfD nicht, denn gegen den erklärten Antidemokraten ist natürlich auch das Böse gut.

      • Mal ehrlich !! Wie viele Rechtskräftige Urteile haben die Correctiv Potsdam Geschichte als blanke Verleumdung Gebrandmarkt ?
        Und 18 Monate später schwafelt der Mann da peinlicherweise immer noch von ?
        Das fängt ja bei schon bei der Lernkurve nicht gut an !!

        38
    • und warum gehen die leute in ludwigshafen jetzt noch zur wahl nach dieser farce ? warum geht keiner auf die strasse ???
      wer unter solchen bedingungen waehlt, unterstuetzt die antidemokratische unterwanderung der brd-freiheit !! so plump und dumm wurde nicht mal in der ddr verfahren ! unklar, was da in den koepfen der politikklasse abgeht.

      • Weil in Ludwigshafen knapp 50% der Bevölkerung von Auswärts kommen. Weit Auswärts.

        3
    • Das war Frühjahr, Januar 2024, mit diesen Remigrations-Plänen von irgendwelchen verwirrten alten Herren in Potsdam.
      Kognitive Dissonanz als Grund in die SPD einzutreten und gleich mal Oberbürgermeister von Ludwigshafen zu werden . Das nenne ich mal gelebte Inklusion !! Gut für ihn dass er vielleicht endlich einen Job bekommt für den Rest wird es brenzlich in Ludwigshafen !!

    • Legal ist das nicht. Interessiert aber nicht. Solange es gegen „die Bösen“ geht.
      In größeren Medien wird es überhaupt nicht Thematisiert, also bekommt es kaum einer mit, weil viele immer noch denken, dass der ÖRR eine gute Informationsquelle sei.
      Was man nicht mitbekommt, interessiert einen auch nicht.
      Und viele denken immer noch „trifft ja nicht den falschen“.
      Leider haben viele Leute nicht im Kopf, dass auch sie ganz schnell und plötzlich zu „den Falschen“ gehören können.

  • Bei der Wahl zum Bürgermeister kann man einfach zusätzliche Namen auf die Wahlunterlagen schreiben!

    • Sollte man als freier Wähler auch tunlichst tun.

    • Ich weiß nicht. Die Idee hatte ich auch, aber in einer solchen Stadt ist es nicht ausgeschlossen, dass diese (dann ungültigen) Wahlzettel von entsprechend gebrieften Wahlhelfern einfach in den Behälter für die „demokratischen“ Parteien geworfen werden. Dann vielleicht besser gar nicht zur Wahl gehen, um zu zeigen, wie dünn die Legitimationsbasis des neuen OBs ist.

      • Nein nicht wählen wäre die schlechteste Option,ausserdem hat jeder Bürger das Recht die Auszählung zu beobachten ( was unter diesen Umständen zu empfehlen ist).

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      • Nicht wählen hat uns genau diese und die vorherige Regierung beschwert! Je niedriger die Wahlbeteiligung um so eher gewinnen die anderen!
        Ich versuche immer alle zum wählen zu bewegen und auch die auszählungen zu beobachten! Und bei uns hat die Statistik bewiesen das die AFD bei Wahlbeobachtern im Wahllokal mehr Stimmen bekommen hat!

        32
      • Wer einen anderen Namen aufschreibt macht schlimmstenfalls seinen Wahlschein ungültig. Wer nicht wählt, zählt nicht.
        30% ungültig ist ein anderes Zeichen wie 30% Wahlbeteiligung.

        10
      • Meinetwegen können die Wähler der Altparteien gerne zu Hause bleiben. Hauptsache, die AfD-Wähler kommen alle an die Wahlurne!

        6
      • #Ketzer

        Wenn sie aber AfD wählen wollen und der AfD-Kandidat ist ausgeschlossen, was wählen sie dann ? GRÜN ?

        0
    • wie waer’s mal mit otto oder jan boehmermann als OB dieser stadt ?

    • Die Frage ist nur, ob das auch genügend Wähler tun. Aber das war auch mein erster Gedanke. Die AFD müsste jetzt ganz einfach hergehen und das den potentiellen Wählern von Herrn Paul anraten. Es muss natürlich bei solch einem Wahlvorschlag genau hervorgehen, wer gewählt werden soll. Und das ist der springende Punkt: das ist den meisten zu kompliziert.

    • Wenn der Kandidat vorher ausgeschlossen wurde sind die Stimmen wohl ungültig.
      Aber die AfD könnte auf diesem Weg vielleicht einen Ersatzkandidaten ins Rennen schicken….der dann natürlich unter anderen fadenscheinigen Gründen ausgeschlossen wird. Aber alles was zeigt, wie „unsere Demokratie“ vorgeht, macht Hoffnung auf ein Erwachen weiterer Wähler.
      Ansonsten bleibt zu hoffen, dass anderenorts vermehrt AfD-Kandidaten gewählt werden, quasi als ausgleichende Gerechtigkeit.

    • Gibt es einen Kandidaten der „Werte-Union“?

  • Na prima, wenn die solche Prioritäten setzen, dann ist Ludwigshafen gerettet! Spaß beiseite: Ich bin mal gespannt, ob die Ludwigshafener auf solche Leute hereinfallen.

    • Gehen sie davon aus: Die meisten Ludwigshafener wird das alles NICHT groß kratzen !

      Wäre es anders, hätten wir längst andere Verhältnisse im Land.

  • Dann sollte der Neu-Genosse aber nochmal genau recherchieren, was es mit Potsdam auf sich hat. Dort gab es ein Symposium, das so ähnlich hundertfach im Jahr in den Städten und Gemeinden gehalten wird. Meistens zu anderen Themen wie z.B. der Seenotrettung und so ähnlich. Hier ging es Remigration, Mitglieder der CDU und AfD waren als Gäste im Publikum. That´s all.

    • Das interessiert einen politisch Verblendeten schon mal gar nicht.
      Hauptsache die Kohle als OB stimmt wenn der IT Laden den Bach runtergeht.

    • Das Narrativ darf nicht wanken!
      An was sollen sie sich denn sonst noch festhalten, um heroisch „Weiße Rose 2.0“ zu spielen?

  • Egal, wer die Wahl gewinnt, der fahle Beigeschmack wird bleiben. Wenn doch beide so motiviert sind, die AfD zu bekämpfen, stellt sich die Frage, warum sind sie nicht im Stande, sich mit Herrn Paul auseinander zu setzen?

  • Eine einzige Farce. Angeblich wäre das Gericht so kurz vor der Wahl nicht fähig gewesen, das zu entscheiden. Dann heißt es doch eigentlich: im Zweifel FÜR den Angeklagten, oder?

  • Wir summieren eial kurz: Kandidaten verschiedener Parteien bewerben sich also für die Wahl als OB in Ludwigshafen am Rhein in Rheinland-Pfalz. Der Kandidat der AfD wird vom Wahlausschuss ausgeschlossen, ein Gericht in RLP bestätigt das Vorgehen. Nun sind die „Demokraten“ unter sich, haben also nominell aus einer 1/3-Chance für sich eine 1/2-Chance gemacht. Der Ausgeschlossene kann sich, Monate oder Jahre später, gerichtlich dagegen zu wehren versuchen, wird aber voraussichtlich keinen Erfolg haben.
    Das ist der deutsche Rechtstaat 2025!

  • „Damals beschloss ich, Politiker zu werden!“

    Sozusagen ur-deutsches „Story-telling“.

  • Die Überschrift gefällt mir nicht. Nicht die Kandidaten von SPD und CDU profitieren von Ausschluss des AfD-Kandidaten, sondern Unseredemokratie profitiert davon. Sie wird noch unserer.

  • Starke Motive !
    Und sonst so ?

  • Erstaunlich, welche weitreichenden persönlichen Entscheidungen nur aufgrund von ein paar Lügen getroffen werden.

    Wahrscheinlich sind die Altparteien deshalb so dahinter her, Desinformation mit allen Mitteln zu bekämpfen.

  • Wird hier die echte Demokratie verscharrt , um die Machtgier zu befriedigen?

  • Vielleicht sollte man alle Parteien ausschließen, dann würde der Bürger davon profitieren. Aber ich will ja nicht mehr Bürger sagen, sondern Mensch. Ich fürchte nur dann wird der Satz unleserlich oder keiner versteht wen ich meine :))
    Bürger haben nunmal Parteien und Menschen haben….???
    Aber vielleicht halten sich Parteien auch Bürger, also umgekehrt…*grübel….ist schon vier und kann man schon ein Bier trinken??

    • Ein Bier ab Vier, ich hab es hier.

  • Gegen die AfD zu sein ist heute offensichtlich schon genug Qualifikation.

    • ja, ich habe gehoert, dafuer (gegen die afd zu sein) kann man sogar jetzt einen doktortitel bekommen, oder zum professor ernannt werden. – prof. dr. anti-afd …. – das waer’s doch mal

  • So geht Demokratie im besten Deutschland aller Zeiten.

  • Ihre Märchen von der AfD als Grund für den Eintritt ins Politikgeschäft glauben die doch selbst nicht.

    • Genau. Die ganze Geschichte ist von vorne bis hinten seltsam.

      Warum werden auf beiden Seiten diese parteifremden No-names da reingedrückt, vorbei am lokalen establishment? Was läuft da in Ludwigshafen?

      • Bravo!
        „… parteifremde No-names da reingedrückt, vorbei am lokalen establishment? Was läuft da in Ludwigshafen?“
        Das ist mir auch aufgefallen.

        „AfD als Grund für den Eintritt ins Politikgeschäft“ Das glaubt kein Mensch. Hat nicht auch der Habeck behauptet, er wäre wegen Auschwitz den Grünen beigetreten?

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  • Dann sind Kartellparteienpolitiker und die Gerichte hoch zufrieden…

  • Erich wäre stolz auf seine Nachfolger.

  • Die WAHL ist RECHTSWIDRIG und MUSS auch als solche deklariert werden, denn was sich das Verwaltungsgericht in Ludwigshafen hier herausnimmt, steht ihm gar nicht zu!!!
    Ausschlüsse kann NUR ein Gericht vornehmen und nicht Jeder, dem das gerade passt!
    Also auch hier WIEDER RECHTSBRUCH und das ist eine Straftat!

  • Inzwischen sind wir da angekommen, wo es ausländischer Wahlbeobachter bzw. der Wahlbeobachtung durch eine unabhängige internationale Organisation bedürfte.

    Das würde in der Sache nicht unbedingt viel nützen, dafür aber die internationale Aufmerksamkeit auf die Zustände in der BRDigung lenken und Druck aufbauen.

  • Die Bürger könnten nach der „Wahl“ auf die Idee kommen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den „gewählten“ OB-Darsteller per Bürgerentscheid in die Wege zu leiten….

    Das wäre ein Spaß…

  • DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK

  • Es muss demokratisch aussehen, Hauptsache, wir haben die Kontrolle (Zitat Walter Ulbricht 1946)

  • wird die wahl wiederholt wenn sich herausstellt das man den AfD Kandidaten zu unrecht ausgeschlossen hat? Das müsste dann ja die Konsequenz sein!

  • Wie viele werden da noch wählen gehen? Hat doch eh keinen Sinn mehr: „unsere Demokratie“.

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