Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist eine Schande für Demokratie und Justiz
Politisch getriebener Vernichtungswille, Krieg mit dem Recht: Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat sich zu einem Ort entwickelt, an dem Recht verbogen und missbraucht wird. Das zeigen die Fälle Niehoff und Bendels. Staatsanwälte wie diese würden in einem gesunden Rechtsstaat nicht einmal Akten sortieren.
Es ist Strafen um des Strafens willen. Es ist eine verselbstständigte und entgrenzte Staatsanwaltschaft, die die Macht des Staates zur illegitimen Waffe macht. Was in Bamberg passiert, ist eine Perversion des Rechtsstaates.
Dort jagt man „Hass im Netz“ besonders gerne und besonders beherzt. Mit einer Härte, die man als erbarmungslos bezeichnen kann. Das „Schwachkopf“-Verfahren gegen den Rentner Stephan Niehoff wurde von der Staatsanwaltschaft Bamberg auf eigene Faust initiiert – seitdem jagt man den Franken ohne Nachsicht mit den sogenannten „Mitteln des Rechtsstaats“. Wegen Dingen, für die das Wort „Bagatelldelikt“ noch eine Übertreibung wäre. Auf den Chefredakteur des AfD-nahen Deutschlandkuriers, David Bendels, geht die ganze Härte des Rechtsstaates wegen eines Memes nieder. Haftstrafe wegen einer Fotomontage – ein echtes Erdogan-Strafmaß, ein echter Putin-Prozess.
Es ist der absolute, politisch motivierte Vernichtungswille, der solche Menschen antreibt. Nach dem lächerlichen „Schwachkopf“-Verfahren ging die Staatsanwaltschaft noch weiter und durchsuchte gezielt den X-Account von Stephan Niehoff. Nicht, weil eine neue Straftat oder ein Verdacht vorliegen würde. Sondern einfach, um noch irgendetwas zu finden, wofür man dem Mann noch ein absurdes Verfahren um den Hals hängen könnte. Der Vorwurf der NS-Nähe und Volksverhetzung wegen eines Posts, in dem Niehoff den Nationalsozialismus als abzulehnendes Beispiel anführt und sich klar von ihm distanziert, ist so an den Haaren herbeigezogen und konstruiert, dass man eigentlich nur noch von Bösartigkeit der bearbeitenden Staatsanwälte ausgehen kann.
Formal mögen in diesen Bamberg-Verfahren alle Maßgaben eines Rechtsstaates erfüllt sein. Tatsächlich hat so ein Verfahren aber nichts mit dem Rechtsstaat zu tun, wie wir ihn in der Bundesrepublik immer verstanden haben. Der viel beschworene „liberale Rechtsstaat“ ist zumindest mausetot, wenn solche Verfahren in Deutschland möglich sind. Mit liberal hat das gar nichts zu tun, und mit einem Rechtsstaat nur auf dem Papier.
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Mächtige Staatsbeamte setzen sich zusammen und beschließen, einen einfachen Mann zu zerstören. Die Verantwortlichen verstecken sich hinter Buchstaben aus Gesetzestexten, doch ihre Arbeit hat mit Recht und Gesetz nur noch oberflächlich zu tun. Ihr inquisitorischer Eifer, ihre Dehnung und Verbiegung des Rechts aber sind anti-rechtsstaatlich und passen nicht in demokratische Gesellschaften. Der vorauseilende Gehorsam, mit dem die Staatsanwaltschaft Bamberg vor allem linken Politikern wie Robert Habeck und Nancy Faeser zuarbeitet, ist im schlechtesten Sinne deutsch.
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In Wahrheit ist es politisch motivierter Vernichtungswille – nichts anderes demonstriert die Staatsanwaltschaft. In einer liberalen und rechtsstaatlichen Demokratie, die diese Selbstbezeichnung versteht und ernst nimmt, würden solche Menschen nicht einmal Akten sortieren, geschweige denn selbst welche über unbescholtene Bürger anlegen können.
Aber in Bamberg kommt der deutsche Rechtsstaat sowieso an seine Grenzen. Die Lust an Maßnahmen wie die Beschlagnahmung von Handys und Laptops wird vordergründig als Mittel zur Rechtsdurchsetzung inszeniert, sind aber tatsächlich außergerichtliche Strafen um des Strafens willen. Unvergessen bleiben die Kollegen und Brüder im Geiste der Bamberger Staatsanwälte – Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Lau, Staatsanwälte bei der Staatsanwaltschaft Göttingen, die mindestens genauso „engagiert“ gegen „Hass im Netz“ vorgehen. In einer Doku für das US-Fernsehen zeigten die drei geradezu diebische Freude darüber, wie schockiert Bürger von ihren Maßnahmen seien. Und sagen offen und feixend, dass der Einzug von Handys, Laptops und Co. selbst eine „Strafe“ sei.
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Hier liegt der Hase im Pfeffer: Die Staatsanwaltschaft sieht sich in solchen Fällen teilweise schon selbst als Vollstrecker von Strafen, in Göttingen genauso wie in Bamberg. Damit haben sie den Boden des Rechtsstaates aber de facto verlassen. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen als Strafmittel und Waffe – das ist brutal anti-rechtsstaatlich. Gemischt mit einem persönlichen Verfolgungswillen, einem regelrechten Vernichtungs-Furor, der einem Angst machen muss.
Solche Vorgänge sind dieser Republik eigentlich unwürdig. Dass es sie trotzdem gibt, ist ein massives Alarmsignal.
Ohne das wohlwollende Mitwirken der Richter und des Innenministeriums könnte diese StA sich nicht so austoben. Das sollte man nicht vergessen.
„Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v.Chr.)
„Die Justiz wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar.“
Udo Hochschild, Richter am Verwaltungsgericht Dresden
Man fühlt sich in diesem Land zusehends unwohl. Ich habe das Gefühl, daß die Demokratie stirbt. Es ist schade um dieses einstmals schöne wirtschaftlich starke Land der Dichter, Denker und Erfinder. Wer mittlerweile versucht mit dem Auto das Land zu durchqueren muß sehr viel Zeit mitbringen und am besten einen SUV benutzen. Ich kenne in Europa kein Land mit so schlechten Autobahnen und solch verdreckten Autobahntoiletten. Es ist schrecklich, wie dieses Land verkommt.
Dazu kommt mir der Gedanke, dass Bamberg sich bereits zu Zeiten der Inquisition ganz besonders hervorgetan hat.
Super Kommentar! Dem ist nichts hinzuzufügen.
Sie sprechen mir aus der Seele!
Kann man nicht besser kommentieren.
Toller Artikel!!!!
Chapeau! So ist es.
Ich würde vermuten, das die gleichen Staatsanwälte im Umgang mit Berliner Clans wesentlich vorsichtiger agieren würden.
Da legen Sie aber los, Herr Roland! Mein lieber Herr Gesangsverein…
Aber leider muß ich Ihnen bei jedem Ihrer Worte recht geben. Es ist keines zu viel. Danke für Ihren Kommentar.
Ja, die zitierten Urteile dürften vielen Bürgern zu hart erscheinen. Aber bitte nicht vergessen: „Bamberg“ ist nur möglich, weil der die Meinung kontrollierende „Zeitgeist“ = die offizielle Politik der letzten Jahre Meldestellen, Antidiskriminierungsstellen, Initiativen gegen „Hass & Hetze“, Faktenfinder, NGOs, die volkserzieherisch wirken, in Mengen hervorgebracht hat und unterstützt. Es ist eine Art gesellschaftliches Gesetz: Alles, was möglich ist/gemacht wird, wird auch praktiziert. Und harte Urteile werden vom System „oben“ akzeptiert.
Je näher sie dem Ende kommen, umso rigoroser werden sie um sich schlagen…
@Redaktion Apollo: Vielen Dank für diesen vorzüglichen Kommentar, welchem nichts mehr hinzuzufügen ist. Vieles Menschen wissen nicht, dass Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind, sondern weisungsgebundene Organisationen. Sie sind ein Organ der Exekutive. Hoffentlich finden sich genug Anwälte vom Schlage eines J. Steinhövel, die den
Beschuldigten bis zur letzten Instanz zur Seite stehen.
Wie man heute auf exxpress lesen kann, drehen Zdf und Orf komplett durch. Sie haben ein Wahrheitsministrium ausgerufen,
Im Sinne einer funktionierenden Demokratie und Gewaltenteilung müsste dieses gesamte linke Justizgesindel aus ihren Stellungen entfernt werden unter Aberkennung jedweder Pensionsansprüche.
Weil sie Verbrechen begangen haben.
In Bamberg herrscht „Unsere“ Demokratie
Ich bin gebürtiger Bamberger und wohne in Sichtweite zu besagtem Amtsgericht. Dem Artikel ist nichts hinzuzufügen – außer der Tatsache, dass diese Rechtssprechung eine Schande für die wunderschöne Stadt ist. Es erinnert mich an die mittelalterliche Hexenverfolgung.
Meines Erachtens wurden diese Leute DESWEGEN dort in der Justiz platziert. Nicht nur diese Staatanwaltschaft und Richter gehören in das Scheinwerferlicht und gründlich durchleuchtet, sondern auch diejenigen Damen und Herren Politiker, die diese Personalien in diese Positionen erst gebracht haben!
Ganz so negativ wie einige in der Kommentarspalte sehe ich es noch nicht. Unser Rechtsstaat ist noch nicht am Ende. Es gibt sie noch, die trockenen Richter, die staubtrocken nach dem Gesetz und etablierten Auslegungen des Rechtes urteilen, ohne politischen oder ideologischen Eifer.
Aber diese werden über die Zeit irgendwann verschwinden, in den Ruhestand gehen und ersetzt werden. Noch ist Zeit, die Weichen zurück zu stellen und entsprechend geeignete Richter zu ernennen, die das tun, was sie eigentlich sollen: unabhängig von der eigenen politischen/ ideologischen Überzeugung das Recht mit gesundem und vernünftigen Augenmaß anzuwenden.
Vielen Dank für Ihre Worte, sie treffen den Nagel auf den Kopf.diese Staatsanwälte und Richter, kurz und knapp, die in Rede stehenden Justizbehörden, sind weder zufällig entstanden, noch fanden sich diese „Personen“ zufällig, sie wurden bewusst installiert. Die erkennbaren Gemeinsamkeiten, die gemeinsame Rechtsbeugung, sowie die perfide Vorbereitung, deuten meiner Meinung nach auf ein lange im voraus orchestriert. Das ist nur meine Meinung.
Ingo Müller publizierte 1987 den Bestseller „Furchtbare Juristen“, der sich allerdings auf eine andere Epoche bezog. Furchtbare Juristen, es gab sie zu allen Zeiten, immer bereit im Dienste einer politischen Ideologie zu handeln.
Ein Kommentar, der es nicht an Deutlichkeit vermissen lässt. Wer es bis jetzt nicht verstanden hat, will’s nicht verstehen.
Super Artikel, aber wenn ich hier sowas schreibe, wartet mein Kommentar auf Freigabe…und wartet und wartet und verschwindet dann. 😉
Danke Herr Roland für diesen zutreffenden Kommentar den ich hiermt symolisch unterschreibe! Aus zwei sozialistischen Diktaturen auf Deutschem Boden sollte eigentlich endlich die Lehre gezogen worden sein, das man so etwas wie diese politisch motivierte Staatsanwaltschaft NIE WIEDER haben will. In Bamberg scheinen die Uhren dahingehens leider weiterhin anders zu ticken. Es gibt keine funktionale Demokratie ohne Gewaltenteilung. Ja, das Treiben in Bamberg ist eine staatsrechtliche Schande!