In vielen Staaten Europas greifen Regierungen ein, um auf den steigenden Ölpreis zu reagieren und die Preise von Benzin und Diesel zu begrenzen. In der Slowakei hat die Regierung aufgrund der angespannten Lage am Energiemarkt beschlossen, den Verkauf von Treibstoff zu limitieren. Laut Premierminister Robert Fico gilt die Verordnung zunächst für 30 Tage, könne bei Bedarf jedoch verlängert werden.

Zur Eindämmung von Hamsterkäufen und Tanktourismus darf pro Fahrzeug nur Treibstoff im Wert von höchstens 400 Euro erworben werden. Zudem ist es untersagt, mehr als zehn Liter in Kanistern oder anderen Behältnissen mitzuführen – selbst innerhalb dieses Betragslimits. Auch Ausfuhren von Kraftstoff ins Ausland werden zeitweise eingeschränkt.

Neuerungen betreffen auch ausländische Autofahrer: Für Fahrzeuge mit Kennzeichen aus dem Ausland gilt künftig ein höherer Preis. Dieser bemisst sich am Durchschnitt der Spritkosten in den Nachbarstaaten Österreich, Tschechien und Polen. Mit diesen Maßnahmen will die Regierung, wie sie mitteilte, einen Anstieg der Verbraucherpreise für Inländer verhindern.

Im Grenzgebiet zu Polen kam es zuletzt zu Engpässen, weil dort Tankstellen teilweise keinen Nachschub mehr erhielten. Nach Beginn des Iran-Krieges hatte die Regierung in Bratislava gemeinsam mit der Raffinerie Slovnaft eine freiwillige Preisgrenze vereinbart. Die vergleichsweise günstigen Preise führten in der Folge zu einem starken Zustrom aus Polen und Österreich.

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Bereits vor vier Wochen hatte die Slowakei den „Erdöl-Notstand“ ausgerufen. Seit Ende Januar gelangt aufgrund einer russischen Drohnenattacke auf die Druschba-Pipeline kein Öl mehr aus Russland über ukrainisches Gebiet ins Land. Dabei wurden laut Kiew wichtige Pumpstationen und der größte Ölspeicher schwer beschädigt. Die Slowakei und auch Ungarn sind weiterhin in hohem Maße von diesen Lieferungen abhängig.

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Bratislava und Budapest werfen der Ukraine vor, die Wiederaufnahme der Transporte absichtlich zu verzögern und eine technische Kontrolle der Pipeline zu verhindern. Gleichzeitig blockiert Ungarns Premier Viktor Orbán wegen der unterbrochenen Lieferungen ein EU-Kreditpaket von 90 Milliarden Euro für Kiew sowie neue Sanktionen gegen Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in diesem Zusammenhang von „Erpressung“.

Selenskyj betonte zugleich, er verhindere die Reparatur der Leitung nicht. „Ich blockiere es nicht. Aber wenn mir Bedingungen gestellt werden, dass die Ukraine keine Waffen erhalten wird, dann bin ich in dieser Frage machtlos, entschuldigen Sie.“

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat derweil auf den starken Anstieg der Kraftstoffpreise mit einer Senkung der Abgaben auf Benzin und Diesel reagiert (Apollo News berichtete). Nach Angaben aus Rom über die die Welt berichtete, tritt die Maßnahme am Donnerstag in Kraft und soll für zunächst 20 Tage gelten. Ziel ist es, den Literpreis unmittelbar um 25 Cent zu reduzieren. Das Dekret enthält außerdem einen „Anti-Spekulations-Mechanismus“, der Preisstabilität an den Zapfsäulen sichern soll.

Nach einer Kabinettssitzung erklärte die Regierung am Mittwochabend, die Steuersenkung sei eine „Maßnahme vorübergehender und außergewöhnlicher Natur“. Sie diene dazu, die Bevölkerung angesichts der durch eine mögliche Ausweitung des Iran-Konflikts verursachten Preissteigerungen zu entlasten. Seit Wochen verteuert sich Treibstoff auch in Italien deutlich.

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