Die Methode Hexenprobe: Bei Schönbohm und Aiwanger sollte „allein Anschein“ für Entlassung reichen
Ganz offen wird bei Aiwanger und Schönbohm darüber gesprochen, dass ein "Anschein" für eine Entlassung reichen würde - unabhängig von der Schuld. Aufklärerische Errungenschaften wie die Unschuldsvermutung implodieren in Rekordtempo. Geht's eigentlich noch?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerät in der Schönbohm-Affäre weiter unter Druck. Ihre Behörde ermittelte nicht ergebnisoffen, sondern wollte Schönbohm von Anfang an absägen.
Einer ihrer Beamten schreibt in einem 15-seitigen „Langvermerk“, die Vorermittlungen hätten zwar ältere Dienstvergehen zutage gefördert, die sich aber wahrscheinlich nicht „als Grundlage für (…) die Amtsabberufung eignen.“ So berichtet es die Bild. Doch das sei auch nicht mehr nötig. Wörtlich heißt es in der Disziplinarakte Schönbohm: „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht.“ Fragen dazu, etwa zur Verhältnismäßigkeit oder gar der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, sollten abgewürgt werden, heißt es dort weiter. Das konstruierte Verfahren gegen Schönbohm war so löchrig, dass das Innenministerium Nachfragen fürchtete: Denn das Ziel war ohnehin nur, den BSI-Chef loszuwerden.
Werbung
Schönbohm war dessen, was Böhmermann ihm vorwarf, nicht schuldig – aber das war egal. Weil allein der Anschein Grund genug sei, ihn rauszuwerfen. „Unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob diese sich im Ergebnis als zutreffend erweisen werden, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung des BSI in den Augen der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt“, hieß es vonseiten des Innenministeriums.
Die Hexenprobe
Unabhängig davon, ob diese im Ergebnis zutreffen. Das heißt: Die Anschuldigung reicht, um zu bestrafen. Als Verfassungsministerin Faeser Schönbohm fallen ließ, ließ sie mit ihm die Unschuldsvermutung fallen – und gab Fernsehclowns wie Jan Böhmermann eine quasi unbegrenzte Macht über den politischen Diskurs. Ab sofort könnte jeder Sender, jede Zeitung und jeder Influencer einen öffentlich bekannten Menschen politisch und persönlich erledigen. Denn den Anschein kann ja jeder erwecken.
Lesen Sie auch:
Executive Order
Zwang für Unternehmen zu Bevorzugung von Minderheiten: Trump hebt Erlass aus den 60er Jahren auf
Seit den 60er Jahren wurden bestimmte Unternehmen von der US-Regierung zu positiver Diskriminierung gezwungen. Den entsprechenden Erlass hat Trump nun aufgehoben.
„Kein Einzelfall“
Grünen-Austritt wegen Gelbhaar-Affäre: Ehemaliger Abgeordneter spricht von „strukturellem Problem“
Nach den gefälschten Belästigungsvorwürfen gegen Stefan Gelbhaar tritt der ehemalige Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu aus der Partei aus. In einem offenen Brief spricht er von „strukturellen Problemen“ in der Partei und warnt: Die Kampagne gegen Gelbhaar war „kein Einzelfall“.
Das zeigte unlängst auch der Fall Aiwanger. Auch, als die kolportierte Flugblatt-Geschichte der Süddeutschen Zeitung längst in sich zusammengefallen war, argumentierten Politiker und Journalisten noch immer für Aiwangers Entlassung. Ja, er habe das Flugblatt nicht geschrieben und auch andere Vorwürfe seien fraglich – aber „der Eindruck“, der entstanden sei, sei schlimm genug, um Aiwangers Abgang zu rechtfertigen. „Allein der Anschein von Antisemitismus in der Staatsregierung schadet dem Ansehen Bayerns“, sagt Katharina Schulze von den Grünen allen Ernstes.
Die Unschuldsvermutung ist Kern unseres Rechtsverständnisses. Ohne sie sind wir wieder im Zeitalter der Hexenverfolgung, wo die „Schuldvermutung“ galt und Frauen beweisen mussten, dass sie keine Hexen seien. Das endete dann in der Methoden Hexenprobe, bei der Frauen mit Gewichten beschwert und in einen Fluss geworfen wurden – ertranken sie, waren sie unschuldig. Ansonsten wurde der Anschein erweckt, dass man eine Hexe war.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Ich habe noch irgendwo einen „Hexenhammer“ im Bücherregal stehen
Schöne Darstellung unschöner Vorgänge. Mittlerweile erkennen viele Bürger das System und wenden sich von diesen Parteien ab.
Wären unsere steuerfinanzierten Medien wirklich mal neutral und würden berichten statt Meinung verbreiten, wären solche Aktionen wie oben geschildert eigentlich perse zum Scheitern verurteilt. Daher halten die Parteien, die von diesen Medien profitieren auch am System der Steuerfinanzierung via GEZ fest.
Den diversen Vorgängen um Frau Faeser wird deutlich weniger Aufmerksamkeit geschenkt als den widerlegten Vorwürfen gegen Hern Aiwanger.
Ich verstehe dieses Schmierentheater nicht mehr. Wo sind die Reaktionen des Kanzlers, des Justizministers, des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz? Haben due alle „Material“ gegeneinander in den Schubladen, sodass alle still halten? Das gibt’s doch alles nicht! Der Rest der Welt lacht über dieses Marionetten-Kabinett. Frau Faeser muss (!) zurück treten oder entlassen werden, Böhmermann gehört fristlos entlassen, das ZDF muss sich entschuldigen, in der Causa Aiwanger muss sich die SZ richtig und nicht halbherzig entschuldigen und den/die Verantwortlichen maßregeln.
Weder Schönbohm, noch Aiwanger haben sich dem Anschein nach irgend etwas zuschulde kommen lassen, sondern sie werden nachweislich von miesen Zeitgenossen grundlos angefeindet.
Und was für einen Anschein diese Zeitgenossen erwecken, muss hier nicht näher ausgeführt werden. Es handelt sich um Leute, die ihre eigene Medizin am schlechtesten vertragen würden. Wer braucht sowas? Wer wählt sowas? Wer sieht sich sowas an?
Ich finde solche Vorgänge sehr begrüssenswert…. Denn letztlich dienen sie bei vielen Menschen dazu, sie aus ihren infantilen Illusionen über den „guten Staat“ zu wecken.
Weder Herr Schönbohm noch Herr Aiwanger sind Zeitgenossen, die eine Politik machen (machen würden) die mir und der Mehrheit der Deutschen nützt. Sie sind lediglich die etwas kleineren Übel als die Faeser & Co, aber eben auch das nur aus dem einem Grund, sie haben die Macht nicht, mit der Faeser herumholzen kann.
Das grössere Problem sind in diesen beiden Fällen, wie leider meistens die Medien. Sie verhindern durch ihr Verschweigen, dass mehr Bürger nun verstehen was da abläuft, von dem diese beiden Skandälchen ja letztlich nur ein Teil sind.
M.a.W., das Problem ist wie eigentlich immer, ein verdummtes und manipuliertes Volk, dem man ausgetrieben hat selber zu denken. Ein Volk, das sich wie die Schafe in einer möglichst grossen Herde am sichersten fühlt. Und so konsumiert und glaubt der Massenmensch wie immer dem Mainstream.
Wir werden uns damit abfinden müssen, dass erst sehr viel grössere Katastrophen passieren müssen, bevor da eine nennenswerte Zahl der Schafe beschliesst aufzuwachen. Ich halte es durchaus für möglich, dass die Baerbocks unserer Welt auf irgendeine Weise, und auf US Instruktion hin, die NATO driekt in den Konflikt verwickelt. Wenn ich Putin wäre, würde ich noch am selben Tag eine taktische Atom-Waffe auf Rammstein werfen. Um klar zu machen, wenn ihr tatsächlich wegen eines lächerlichen, durch und durch korruptem Land einen grossen Krieg für die Amerikaner führen wollt… dann schauen wir mal ob es euch gefällt wie sowas dann tatsächlich aussieht.
Es ist für mich wirklich nicht zu fassen, was in diesem Land heutzutage für Leute gewählt werden..
Frau Faeser hat auf der Regierungsbank einer demokratischen Regierung nichts mehr zu suchen.
Die Inquisition im Mittelalter war nicht vom Himmel gefallen. Das Proklamieren von hehren Grundsätzen in einem Grundgesetz, um die Inquisition der Vergangenheit zu vermeiden, ist ein Trugschluss der Epoche Aufklärung.
Zusammengefasst bedeutet der Trugschluss der Epoche Aufklärung: Wissen würde zur Vernunft führen – Myside Bias.
Zitat: ‚Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte.‘
Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias
Das Grundgesetz ist eine Zusammenstellung von explizitem Wissen. Es jemandem in die Hand drücken, ändert nicht seine Überzeugungen, denn die sind an seine Bezugsgruppe gebunden.
Der Mensch entwickelt sich in Phasen. Nach der Pubertät folgt die Konformität, in der das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert bestimmt. Widersetzt der Einzelne sich der Bezugsgruppe, riskiert er seine Zugehörigkeit. Sich dessen bewusst zu werden, ist ein Entwicklungsschritt, der nicht geschult werden kann. Deshalb wiederholen sich die Muster aus dem Mittelalter.
Wenn in einigen Jahrhunderten vielleicht die Epoche Aufklärung von ihrer nachfolgenden abgelöst wird, ändert es sich möglicherweise, weil dann vermutlich der Trugschluss allgemein bewusst ist.