Die lebloseste Regierung aller Zeiten
Lars Klingbeil ist der mächtigste Politiker des Landes - nicht durch Begeisterung, sondern durch bürokratisches Geschick. Das ist das eigentliche Ergebnis, das Gesicht dieser neuen Allvereinigungs-Koalitionen: das politische Berlin verselbstständigt sich.
„Die SPD macht immer Inhalte zuerst, dann Personal“, sagt Lars Klingbeil bei Paul Ronzheimer, ohne rot zu werden. Über die Frage, ob er Finanzminister wird, habe er sich noch keine Gedanken gemacht. Es sind Sätze wie diese, die einen ins Grübeln bringen. Denn niemand kann wirklich der Meinung sein, dass das jemand glaubt. Sie sagen es trotzdem. Klingbeil ist jetzt der mächtigste Politiker dieses Landes – und so farblos, dass er sogar Olaf Scholz unterstrahlt. Auch das ist eine politische Botschaft: Selten war Charisma offenbar so egal wie heute.
Der Durchmarsch von Lars Klingbeil in einer zunehmend sinkenden Partei über Jahre an die Spitze der Macht ist auch ein Triumph des Parteisoldatentums und zeigt, was man als primäres Bollwerk gegen den Populismus in Stellung bringt: den Polit-Bürokraten. Klingbeil ist ein Meister der Gremien und Kommissionen, er ist virtuos im Balancieren aller Interessen und im Verhandeln – Arbeitskreise statt Arbeiterklasse. Politisch hat er nicht viel zu sagen. Auch diese Stilentwicklung ist symptomatisch. Während allseits das Brennen der Welt in einer vermeintlich prä-apokalyptischen Krise beschworen wird, richtet sich der Blick des politischen Berlins so sehr auf sich selbst wie noch nie.
Es wird egaler, was die Menschen wählen, schließlich sind sowieso fast alle Lager am Ende in einer Koalition. Wie stark eine Partei ist, hat innerhalb der Koalitionsverhandlungen nicht wirklich eine Bedeutung. Die SPD ist wesentlich schwächer als bei ihren letzten GroKo-Eintritten, trotzdem kriegt sie mehr Ministerposten – weil sie in jenem festgefahrenen Koalitionspoker hinter der Brandmauer schlichtweg alle Karten in der Hand hat. Es ist eine interessante Neuverteilung der Macht in dieser Kompromissbürokratie. Und in aller Hektik wird es irgendwie ruhiger, berechenbarer – und der Lars ist der Divisor.
Am Ende muss man sich sowieso an einen Tisch setzen, man kann nicht ohneeinander, und dann macht man eben das, was man immer macht. Und nichts anderes ist dieser Koalitionsvertrag: ein paar Rentengeschenke an SPD und CSU, ein paar halbe Migrationsgassenhauer für die Union, Mindestlohn und Subventionen und ein paar nette Sätze zu Europa.
Werbung
Im Spiegel berichten SPD-Verhandler hämisch, Merz hätte in den Verhandlungen manchmal wie „ein Opa“ gesessen, mit seinen Gedanken ganz weit weg – bei Macron und der internationalen Politik. Man sagt in Berlin, Merz habe vor allem schnell machen wollen in den Verhandlungen und dafür lieber ein bisschen mehr in Kauf genommen. Man kann das als staatstragend verstehen: die Ukraine, die Neuordnung des Westens, Kriegsgefahr, Eskalation in der Auseinandersetzung mit China. Aber man kann das Entschweben des Friedrich Merz von der harten Realität einer in manchen Teilen aussichtslosen Verhandlungssituation auch als Tagtraum verstehen – man entflieht in die gewichtige Welt der internationalen Politik, aus der man allerdings bis dato vor allem die Legitimation für die eigene Machtpolitik ableitet.
Man hat vorgeblich für die Ukraine bis dato viel getan: Rekord-Schulden für Infrastruktur, beschleunigte Regierungsbildung, Abweichen von Wahlversprechen wegen einer veränderten Lage. Nur eines fehlt in diesem Koalitionsvertrag: ernsthafte politische Maßnahmen in den ja so wichtigen internationalen Fragen. Beispielsweise ist dort eben keine erhebliche und konkrete Aufrüstung der Bundeswehr festgeschrieben. Es wirkt mehr und mehr, als wäre die Ukraine nicht der Grund für die neue Einheitsrhetorik dieser Koalition, sondern ihr Vorwand.
Lesen Sie auch:
Cansel Kiziltepe
Wollte offenbar Beauftragte gegen „antimuslimischen Rassismus“ ohne Absprache einsetzen: Senatorin zurückgepfiffen
Entgegen der ursprünglichen Ankündigung von Sozialsenatorin Kiziltepe gibt es in Berlin vorerst keine Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus. Kiziltepe musste eine entsprechende Mitteilung kurzfristig zurückziehen.
Brosius-Gersdorf
Impfpflicht, Grundgesetz gendern, AfD verbieten – dafür steht die Kandidatin für das Verfassungsgericht
Schwarz-Rot will neue Kandidaten ans Verfassungsgericht berufen: Eine davon hielt die Impfpflicht für grundgesetzlich geboten, sprach positiv über ein AfD-Verbotsverfahren - und könnte die Rechtsprechung in Karlsruhe entscheidend verändern.
Nimmt man alles weg, so bleiben vor allem viele Erklärungsversuche für eine Koalition, die so machtpolitisch und parteitaktisch durchdrungen ist wie seit Jahren nicht mehr – dekoriert mit den gekünstelt radikalen Ausläufern von Juso-Chef Türmer und den verhallenden Mahnungen von JU-Chef Winkel. Doch die Zahnräder zweier Machtparteien laufen fast schon geräuschlos. Ihre größte Sorge ist, ob etwas aus den Verhandlungen nach außen dringt – es gelingt sogar, das abzuschalten. In aller Ruhe schneidet man den Kuchen auf. Der Atem dieser neuen Regierung ist kalt und ruhig – man will die AfD offenbar nicht mehr jagen, sondern sie voll der Langeweile einschläfern.
Die Ampel verkaufte eine Vision, die scheiterte. Diese Regierung ist von Tag eins dabei, ihre Zeit abzusitzen.
Verfestigt sich die Rezession, wird die neue Regierung in zwei Jahren am Ende sein. Die einzige Frage ist, wie viele unnütze Milliarden bis dahin noch verbrannt werden.
Das stimmt ja so nicht. Er ist der mächtigste Mann des Landes weil der Bürgen so gewählt hat. Merz hat vorher gesagt, dass er mit der AFD nicht zusammen geht. Was ja auch logisch ist, da die CDU inzwischen eher links zu verorten ist.
Der Bürger hat trotzdem CDU gewählt – alle Linksparteien zusammen haben über 60% der Stimmen bekommen. Nochmal: Mit Ansage.
Man braucht also jetzt nicht so zu tun, als würden jetzt irgendwelche unverhersehbaren Dinge geschehen.
Der Bürgen bekommt exakt was er gewählt hat. Linke Politik…
Masseneinwanderung, Enteignung und Krieg das ist es was die CDU und SPD vereinbart haben.
Als AFD Wähler sage ich nur, daß war es mit Deutschland.
Ihr habt nichts aus der Pandemie gelernt und wählt genau die die euch schon mal mit unzulässigen Zwangsmassnahmen eingeschüchtert haben .
Alle Parteien „unserer Demokratie“ bestehen nur noch aus Parteisoldaten oder gab es selbst bei den abgewählten Abgeordneten irgendwelchen Widerstand gegen die Schuldenorgie?
Der Dosenöffner: Lobbyismus gilt heutzutage nicht mehr als anrüchig, die Fäden halten andere.
Es werden wieder verlorene X Jahre werden, die unsere Wirtschaft weiter schwächen werden. Leistungsträger werden in Scharen das Land verlassen. Es wird eine Herkulesaufgabe für die AfD werden, dieses Land wieder auf die Füße zu stellen ab 2027.
Eine wahrhaftige Tragödie für uns Bürger
Macht man die Probe aufs Exempel und füllt das Kontaktformular auf der offiziellen Webseite von Lars Klingbeil aus, harrt auch viele Monate später noch die ernstlichste Frage einer Antwort. Zutiefst existenzielle Angelegenheiten scheinen ihm nicht die Mühe wert zu sein, dafür Worte zu finden und Stellung zu beziehen. Angesichts dessen muss die Kritik gestattet sein, dass zumindest seine Internetpräsenz in der Tat womöglich bloß ein toter Link ist.
Auszug:
„Die SPD macht immer Inhalte zuerst, dann Personal“, sagt Lars Klingbeil bei Paul Ronzheimer, ohne rot zu werden. Über die Frage, ob er Finanzminister wird, habe er sich noch keine Gedanken gemacht.
Vielleicht aber, hat er auch ganz andere Ambitionen?
Wirklich glücklich schaut er nicht aus, Friedrich, „der Große“! Wäre ich auch nicht, wenn ich ganz klein an der ganz kurzen Leine und ganz brav neben einem Wahlverlierer trotten müßte! DAS konnte ja nun wirklich niemand ahnen, außer die ganz Bösen….!
Völlig entkernte und blutleere Politikdarsteller Nur wenn es um das Abgrabschen von Geld des Souveräns geht, kommt Bewegung in die Truppe.
Alles aber auch alles wird zum Vorwand dafür genommen. Dieses ewige drangsalieren und erziehen! Für mich ermüdend und verachtenswert.
Und der Kandidat aus dem Sauerland? Bei Trump. Bei Putin oder in China? Gebückt und vom Blatt ablesend? Für mich unvorstellbar. Kurzum: zum Fremdschämen.
Sehr guter Artikel , Herr Mannhart .
Der Wahnsinn der die Politik umsetzt ist jedoch mehr wie dreist ❗
Was bleibt, ist ein Fünkchen Hoffnung, dass die SPD Mitglieder das Koalitionspapier ablehnen.
So leblos sind die gar nicht.
Wieso stimmen Sie im Bundestag dreimal für den AfD-Kandidaten Gerald Otten der für das Bundestagsvizepräsidentenamt kandidierte, obwohl die CDU sich hier klar gegen jede Zusammenarbeit ausspricht?
Antwort:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/klaus-peter-willsch/fragen-antworten/wieso-stimmen-sie-im-bundestag-dreimal-fuer-den-afd-kandidaten-gerald-otten-der-fuer-das?pk_campaign=nl20250413
Mehr:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-jarzombek/fragen-antworten/wie-moechten-sie-dem-nicht-nur-von-frau-kloeckner-geaeusserten-wunsch-nach-einem-respektvolleren-umgangston?pk_campaign=nl20250413
Beim Sonntagsfrühstück diesen Artikel zu lesen, hat was! Ganz besonders gefällt mir die neue Ergänzungsdefinition von strahlen. … ‚Unterstrahlen‘! … Hat was Physikalisches von einer Singularität. Alles rein – Nix raus!
Nun leben wir also mit Einer. Es ist „sauber und klar geworden“! Das Gute und Sinnvolle ist weg, Der Müll, Dreck und die Trümmer sind übriggeblieben und umkreisen ein Zentrum. Da müssen wir Ureinwohner uns wohl mit arrangieren und versuchen so etwas wie „Leben“ zu simulieren.
Etwas wie einen Neustart, vergleichbar wie nach WK2, ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Ob das Loch bald kollabiert oder explodiert, weiß man nicht. Und was würde übrigbleiben?
Das System repliziert sich selbst und wächst sogar. Und das seit Jahren. Es ist ein echtes hungriges „Schwarzes Loch“! Und es unterstrahlt!
Merz macht auf dem Bild -wie auch auf vielen anderen Aufnahmen – ein Gesicht wie ein U-Boot-Kommandant, dem man das letzte Torpedo verschossen hat, ohne einen Treffer zu landen. Na dann, ahoi, Herr Kaleu.
Regierungs-Mikado. Wer sich zu erst bewegt hat verloren.
Und wer trägt am Ende die Schuld… wie immer der Wähler, weil er falsch gewählt hat xDDD
Seit 10 Jahren knabbert die Opposition absolut erfolglos bis hin zur Verschlimmbesserung der Lage, was der allgemeinen Stimmung und Selbstsicherheit aber kein Abbruch tut.
Auf die nächsten 10!
Ohne Rückgrat und Charakter lebt sich’s rein biologisch betrachtet nicht sonderlich gut. Nun sind sie „halt gewählt“…
…und freiwillig wird diese Regierung das Feld der Macht nicht verlassen. Soweit funktioniert der Verstand, als daß klar ist: nochmal fällt Ihnen der Wahlsieg nicht in den Schoss.
Lieber eine leblose Regierung als wegen einer Regierung das Leben los zu werden.
Denn dies kennen wir schon seit einigen Jahren.
Das Volk muss/sollte sich nicht um die Regierung Sorgen machen, sondern Regierungen haben sich um die Sorgen des Volkes kümmern.
AN, die KI ist heute wieder sehr sensibel eingestellt……
Sehr zutreffende Beschreibung der neuen Regierung in spe. Lars Klingbeil ist noch uncharismatischer und deutlich charakterloser als Olaf Scholz. Klingbeil steht für die Verweigerung jeglicher Erneuerung bei der SPD.
Die SPD ist so nur noch ein Funktionärsapparat gegen die Bürger – und darum noch unwählbarer als bisher schon. Sie wird die Union mit ihrem Bündnis der Perspektivlosigkeit mit in die Tiefe reißen, wenn die Koalition nicht schon sehr bald auseinanderbricht.
Ich kann mich mit der Überschrift überhaupt nicht anfreunden. Adjektive wie gefährlich, wortbrüchigste, arroganteste…wären wohl treffender gewesen.
noch nie war ein kanzler so unbeliebt bei bevoelkerung und medien bevor er ueberhaupt gewaehlt wurde…