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Frankreich

Die Grünen feiern den Sieg von Judenhassern

Die „Neue Volksfront“ NFP, die die Parlamentswahlen in Frankreich gewonnen hat, ist von Extremisten und Antisemiten geprägt - französische Juden fürchten die Gruppierung wie keine andere Partei. Trotzdem feiern Grünen-Politiker den Wahlsieg der Linksradikalen überschwänglich. Keine Spur von Brandmauer.

Grüne Fraktionschefinnen Haßelmann und Dröge im Bundestag - sie freuen sich über den Sieg von Antisemiten.

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Der Triumph der linksradikalen NFP bei den Parlamentswahlen in Frankreich ist von Politikern der grünen Partei begrüßt worden. Von einer „Brandmauer“ gegen Extremisten ist wenig zu spüren, im Gegenteil: Die grünen Fraktionsvorsitzenden, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, freuen sich überschwänglich. Auch der Grünen-Staatssekretär Sven Lehmann oder Parteichefin Ricarda Lang feiern. Die Europawahl-Spitzenkandidatin Terry Reintke schreibt: „Es lebe die Republik!“.

Aber was gibt es da zu feiern? Die Grünen freuen sich über eine Niederlage von Marine Le Pens Rassemblement National – der internationale „Kampf gegen Rechts“ scheint ihnen so wichtig, dass sie auf der linken Seite alle Berührungsängste fallen lassen. Am Sonntagabend feiern die führenden Köpfe der grünen Partei den Sieg von einer politischen Kraft, die wie keine andere für den immer schlimmer werdenden Antisemitismus in Frankreich steht. „Brandmauer“? Von Wegen! Wenn Antisemiten gewinnen, ist bei Grünen eine „große Erleichterung“ spürbar.

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In der NFP sind nicht nur viele linksextremistische Parteien organisiert: Sie ist auch geprägt von Juden- und Israelfeindlichkeit. Die Partei „La France insoumise“ etwa, die stärkste Kraft in der „Volksfront“, positioniert sich im Nahostkonflikt stark pro-palästinensisch und verteidigte den Angriff der Hamas auf Israel. Der terroristische Massenmord vom siebtem Oktober, der schlimmste Massenmord an Juden seit dem Holocaust, war für Parteigründer Jean-Luc Mélenchon lediglich eine „bewaffnete Offensive der palästinensischen Armee“. 92 Prozent der französischen Juden sehen die Partei als eine politische Kraft, die maßgeblich zur Steigerung des Judenhasses im Land beitrage. Über 60 Prozent planen, bei einem Präsidentschaftswahlsieg der Partei Frankreich zu verlassen, schreibt Le Figaro.

Der Wahlsieg der NFP droht, die französische Republik zu beschädigen – nicht, sie zu stärken, wie zum Beispiel Terry „es lebe die Republik“ Reintke zu glauben scheint. Der Wahlsieg der Linksextremen ist eine schlechte Nachricht für Frankreich, für Deutschland und für Europa. Für die Grünen hingegen ist er offenbar eine gute Nachricht.

Dabei ist die NFP deutlich radikaler als der RN, der sich in den letzten Jahren konzentriert in Richtung Mitte bewegt hat. Marine Le Pens Partei geht gegen Antisemitismus vor, der einst zur DNA der Partei gehört hat. Bei der NFP hingegen ist Judenfeindlichkeit weiter offen ausgeprägt. Das zeigt auch das Versprechen der Wahlsieger noch am Sonntag, schnellstmöglich einen Staat Palästina anzuerkennen – als Ergebnis der erfolgreichen „Offensive der palästinensischen Armee“ am siebten Oktober, würde Monsieur Mélenchon sagen.

Die Grünen, die in jedem ostdeutschen Stadtrat die „Brandmauer gegen die Feinde der Demokratie“ beschwören, feiern am Sonntagabend den Wahlsieg von Antisemiten und Extremisten in Frankreich. Ganz ohne Berührungsängste. Entweder wissen Haßelmann, Dröge und Co. nicht wirklich, wer da gewonnen hat – oder sie wissen es eben ganz genau.

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