Die grüne Selbstzerlegung in Mecklenburg-Vorpommern
Machtmissbrauch und Belästigungsvorwürfe sind nur der Höhepunkt interner Streitigkeiten bei den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Partei könnte deswegen den Wiedereinzug in den Landtag im Herbst 2026 verpassen.
Fünf Landtagswahlen stehen 2026 an, drei in Westdeutschland und zwei im Osten. Bei beiden ostdeutschen Wahlen müssen die Grünen um den Wiedereinzug bangen. In Sachsen-Anhalt liegt die Partei in Umfragen derzeit bei drei Prozent und blieb auch bei der Bundestagswahl im Februar mit 4,4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern können sich die Grünen dagegen noch Hoffnung machen: Umfragen sehen sie bei fünf Prozent, bei der Bundestagswahl erreichten sie 5,4 Prozent.
Doch diese zwar nicht komfortable, aber immerhin aussichtsreiche Ausgangslage droht die Partei nun zu verspielen. Interne Streitigkeiten und schwere Vorwürfe sind nach außen gedrungen. Im Zentrum steht Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich, zugleich Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Landtagswahl. Bei der Listenaufstellung erhielt sie nur 73,3 Prozent der Stimmen – obwohl es keinen Gegenkandidaten gab. Gegen Oehlrich werden Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der Belästigung erhoben, wie der Tagesspiegel aus Parteikreisen berichtete. Aus Oehlrichs Umfeld werden die Anschuldigungen laut NDR als „Bullshit“ zurückgewiesen.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung wirft der interne Umgang mit den Vorwürfen ein schlechtes Licht auf die Partei. Schon zuvor war die Fraktion gespalten. Hannes Damm, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, wurde im September wegen eines „massiven Vertrauensbruchs“ abgewählt. Dabei ging es laut Fraktion um die unerlaubte Weitergabe persönlicher Daten – ein Vorwurf, den Damm bestreitet. Trotz seiner Absetzung als Fraktionsvize wollte Damm erneut in den Landtag und bewarb sich mehrfach um sichere Listenplätze, blieb jedoch erfolglos.
Für die Grünen kommt in dieser heiklen Lage ein weiteres Problem hinzu: die strategische Ausgangsposition der SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Während Schwesig persönlich hohe Zustimmungswerte genießt, liegt ihre Partei laut der letzten Infratest-dimap-Umfrage von Ende September bei 19 Prozent – deutlich hinter der AfD, die auf 38 Prozent kommt.
Werbung
Schwesigs Parteikollege Dietmar Woidke stand vor einem Jahr in Brandenburg vor einer ähnlichen Situation. Ihm gelang es, mit einer Zuspitzung des Wahlkampfs auf „Woidke oder AfD“ knapp stärkste Kraft zu bleiben. Die Grünen verloren durch dieses Manöver 47.000 Wähler an die SPD – das politische Aus bei der Wahl.
Lesen Sie auch:
Verantwortung
Arabischer Antisemitismus vernachlässigt: Gauck kritisiert einseitige Fokussierung auf rechte Täter
Joachim Gauck kritisierte, dass Antisemitismus „aus dem arabischen Raum“ vernachlässigt werde. Für die Vorzüge der Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit brauche es Eigenverantwortung.
Gerichtsentscheidung
Nach Absage in Rheinland-Pfalz: AfD-Aktivist darf sein Rechtsreferendariat in Sachsen antreten
John Hoewer wurde wegen seiner Aktivitäten bei „Ein Prozent“, der Jungen Alternative und einem von ihm geschriebenen Roman das Rechtsreferendariat in Rheinland-Pfalz wegen mangelnder Verfassungstreue verwehrt. Sachsen muss Hoewer hingegen das Rechtsreferendariat ermöglichen.Für Schwesig könnte Woidkes Strategie ein Vorbild sein, um den Abstand zur AfD zu verkleinern. Das birgt jedoch ein Risiko: Scheitern die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, würde die Zahl der für eine absolute Mehrheit im Landtag nötigen Zweitstimmen sinken – wovon vor allem die AfD profitieren dürfte.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wenn die Grünen aus dem Parlament in MV fliegen. erledigt sich diese Partei in diesem Landesverband auch ganz von alleine. Es sind die hochbezahlten Abgeordnetenposten nach denen sie streben, ohne je etwas Sinnvolles für die Bürger zu erbringen. Ich habe diese Art Arroganz Politiker im Kommunalparlament bei uns erlebt. Verbotspolitik und Gängelung der Autofahrer ist alles was sie können, In der Stadt haben sie viele Parkplätze in der Innenstadt vernichtet, um sich dann zu wundern warum die Kunden beim Einzelhandel weggeblieben sind (Kleinstadt)
Was für bedrohliche Nachrichten! Die Grünen könnten in diesem Bundesland die weichen Sessel und komfortablen Einkünfte im Landtag verlieren, müßten womöglich einer echten Arbeit nachgehen, denn die Posten und Pöstchen in den NGO’s sind ja nicht beliebig vermehrbar. Ich denke, die Grünen sind irgendwie aus der Zeit gefallen aber haben es noch nicht bemerkt. Hoffentlich helfen die Wähler im Nordosten da kräftig nach!
Es gibt echt noch 5% Wähler in MV, die den Grünen die Windräder und Solarfelder verzeihen, die hier den Tourismus killen?
Großstädter, Studenten und zugewanderte Westdeutsche, würde ich schätzen. Eine Statistik zu sehen, wäre schön…
Das die GRÜNEN Deutschlandvernichter und Rassisten überhaupt noch über 5 % kommen, ist skandalös und eine Schande für Deutschland. Hoffen wir das Beste für Deutschland, daß die AfD noch massiv zulegen wird.
Das ist allein auf die Propaganda der Deutschen Tagesschau und der linksextremen Heulboje Dunja Riefenberg zurückzuführen. Freilich gibt es auch einen gewissen Bodensatz von unfähigen Moralgewinnlern, deren extrem hohes Einkommen davon abhängt, dass sie Deutschland zerstören.
es wird Zeit für die Grünen zu verschwinden – nichts für DE erbracht
Sehr gut, ich hätte nicht gedacht, dass der Tag mit guten Nachrichten anfangen würde.
Jetzt müssen wir nur noch die 5,4% wegbekommen, und das Land kann wieder „aufatmen“. Ich widme meinen Morgenkaffee dem Scheitern der grünen Klimaterroristen. Der Demokratie den Sieg, nicht der Kakistrokratie.
Grün-Sternchen-Innen? Braucht kein Mensch und kann weg! Je schneller desto besser!
Soll die SPD ruhig die Grünen unter die 5% drücken – dann regiert die AfD alleine.
An Stelle der AfD würde ich die Auszählung jedoch eng überwachen…
Jede Niederlage der Grünen ist ein Sieg für die Demokratie.
„Woidke oder AfD“
Da sieht man mal, wie simpel die „hochdemokratischen“ Wahlmichel gestrickt sind. Die Bezeichnung „Stimmvieh“ tragen sie nicht ganz zu Unrecht.
Deshalb ändert sich in diesem Land auch nichts zum Guten, ganz im Gegenteil.
Zumindest im Osten wird sich in 2026 hoffentlich etwas ändern und die grüne Sekte nachhaltig auf den brauen Kompost expediert. Wenn die roten Röschen dann auch verwelken, umso besser…