Deutschland könnte bei einer Eskalation auf der koreanischen Halbinsel Kriegspartei in einem der letzten Überbleibsel des Kalten Kriegs werden. Denn die Bundesrepublik beteiligt sich zukünftig am United Nations Command (UNC) in Korea. Diese internationale UN-Mission war bis zur Errichtung der demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen den beiden koreanischen Staaten in die aktiven Kampfhandlungen des Koreakrieges involviert. Die UN-Truppen bestehen heute zum größten Teil aus US-Amerikanern und Südkoreanern.

Die heutige Aufgabe der Mission ist es, die DMZ zu sichern und den Süden vor nordkoreanischen Angriffen zu schützen. Im Rahmen einer militärischen Zeremonie trat Deutschland nun als 18. Mitglied diesem Bündnis bei.

Werbung

Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte bei der Übergabe einer symbolischen deutschen Flagge an den Chef der UNC-Mission die Bedeutung dieser Entscheidung. Deutschland würde mit diesem „Beitritt einmal mehr“ zeigen, dass „Südkorea ein Wertepartner für die Bundesrepublik“ sei, erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Mit dem heutigen Beitritt zum UNC trage man einen Teil zur Stabilität auf der koreanischen Halbinsel bei, so Pistorius weiter.

Wie genau sich Deutschland an dem Bündnis beteiligen würde, ließ der SPD-Politiker noch offen. Es scheint so, als sei der Beitritt zunächst symbolisch. Es sei unklar, ob man sich mit deutschen Truppen beteiligen würde.

Bemerkenswert an all dem ist nicht, dass man einen befreundeten und ebenfalls dem Westen verbundenen Staat wie Südkorea gegen die kommunistische Bedrohung aus dem Norden unterstützen will, sondern wie wenig Debatte eine solche womöglich folgenschwere Entscheidung geschieht: Denn zwischen dem UNC und der nordkoreanischen Armee existiert weiterhin nur ein Waffenstillstandsabkommen, was bedeutet, dass sich beide Parteien formell noch im Kriegszustand befinden.

Lesen Sie auch:

Afghanistan-Einsatz

Merkel beim Afghanistan-Untersuchungsausschuss: von Selbstkritik keine Spur

Altkanzlerin Angela Merkel zeigte bei ihren Aussagen im Afghanistan-Untersuchungsausschuss kaum Selbstkritik und verteidigte den Einsatz trotz des Scheiterns in vielen Bereichen. Sie spricht wie eine Beobachterin, die mit kaum etwas zu tun hat.

Jonas Aston • 51

Friedensmission

Deutsche Friedenstruppen in der Ukraine? Baerbock-Plan „schlicht und ergreifend nicht möglich“

Außenministerin Annalena Baerbock spricht über deutsche Friedenstruppen in der Ukraine und erntet breite Kritik: Scholz nennt den Vorschlag „unangemessen“, die FDP „fragwürdig“. Ein Experte resümiert umfassend, dass der Plan gar nicht machbar sei.

Max Roland • 99

Anzeige

In eigener Sache: In der Adventszeit auf Apollo News werben

Apollo News

Deutschland tritt also einem Verbund bei, der sich technisch gesehen im – wenn auch eingefrorenen – Krieg mit Nordkorea befindet. Apollo News fragte beim Auswärtigen Amt über die Einzelheiten des Beitritts nach: Wird Deutschland dadurch zur Kriegspartei, auch wenn der Krieg seit 70 Jahren auf Eis liegt? Vor allem aber: Wird Deutschland nicht spätestens bei einer Wiederaufnahme der Kriegshandlungen zwischen Nord- und Südkorea zur Kriegspartei?

Im Auswärtigen Amt verneint man nur Ersteres. Dort heißt es: „Das United Nations Command überwacht in der demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea seit 1953 die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens. Mit seinem Beitritt wird Deutschland nicht zur Kriegspartei, sondern trägt zur Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und zum Schutz der regelbasierten Weltordnung bei.“

Dass das UNC die DMZ überwacht, ist richtig, dass es aber zugleich auch formell noch im Krieg mit dem Norden ist, egal wie lange nun schon der Waffenstillstand gilt, schlägt man hier unter den Tisch. Auskünfte darüber, was passiert, wenn Nordkorea den Süden angreift, liefert das Auswärtige Amt bewusst keine: Man muss also davon ausgehen, dass Deutschland spätestens dann – egal wie unwahrscheinlich eine direkte Konfrontation wäre – formell Kriegspartei in dem Konflikt wäre.

Teilen: Zu den Kommentaren (58)