Deutschland wird bis zum Inkrafttreten der europäischen Asylreform keine Asylbewerber mehr nach Griechenland überstellen, auch wenn deren Verfahren nach geltendem Recht dort geprüft werden müssten. Das geht laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt aus einer zwischen mehreren EU-Staaten getroffenen Vereinbarung hervor.

Dobrindt erklärte, dass Deutschland entsprechende Rücküberstellungen vorerst aussetze. Dass man diese Überstellungen nicht mehr versuche „durchzuführen, sondern die Verfahren hier in Deutschland stattfinden“ lasse, sei Teil eines Gesamtkompromisses. Zugleich sei vereinbart worden, dass Deutschland in den ersten zwei Semestern unter den neuen europäischen Regelungen nicht verpflichtet sei, Migranten über den neuen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen.

Auch aus dem griechischen Migrationsministerium wurde die Einigung bestätigt. Demnach habe Griechenland in Gesprächen mit Deutschland und weiteren EU-Staaten erreicht, bis zum Inkrafttreten der Asylreform keine Asylbewerber zurücknehmen zu müssen. Wenn Menschen illegal nach Griechenland einreisten und bis zum 12. Juni 2026 weiter nach Deutschland gelangten, würden sie nicht nach Griechenland zurückgeführt. Rücküberstellungen in diese Richtung waren bereits in der Vergangenheit nur selten umgesetzt worden.

Der Bundesinnenminister betonte, dass sich die Vereinbarung ausschließlich auf Asylbewerber beziehe. Für Personen, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden, gelte sie nicht. Diese würden weiterhin dorthin zurückgeschickt. In den vergangenen Jahren waren anerkannte Schutzberechtigte aus Griechenland häufig nach Deutschland weitergereist, um hier erneut Asyl oder Flüchtlingsschutz zu beantragen. Als Gründe galten unter anderem familiäre Bindungen sowie Erwartungen an bessere Arbeits- oder Sozialbedingungen.

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Grundlage für Rückführungen innerhalb der EU ist bislang das sogenannte Dublin-System. Es sieht vor, dass Asylbewerber in dem Mitgliedstaat ein Verfahren durchlaufen, den sie zuerst betreten haben. Für die Überstellung gilt eine Frist von sechs Monaten. Da diese Frist häufig verstreicht, ist Deutschland inzwischen für einen großen Teil der zuvor in Griechenland registrierten Asylbewerber selbst zuständig.

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Anfang der Woche hatte Dobrindt nach einem Treffen in Brüssel gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärt: „Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben.“ Diese Aussage bezog sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf die neuen Regelungen, die ab Juni gelten sollen. Die griechische Seite teilte dazu mit, Griechenland beginne die neue Phase „mit null Rücküberstellungspflichten“.

ha

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