Deutsche Steuerzahler haben mit ihrem Geld internationale Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen finanziert, in deren Führungsrängen Hamas-Mitglieder sitzen. Das zeigen interne Unterlagen des von der Hamas geführten Innenministeriums, die die israelische Armee während ihres Einsatzes im Gazastreifen fand. Die israelische Organisation „NGO Monitor“ wertete diese Dokumente aus und veröffentlichte im Dezember den Bericht „Puppet Regime“.

Der Bericht zeigt, wie die Hamas auf ein System von „Garanten“ setzt, um Einfluss und Kontrolle über die lokalen und internationalen NGOs zu haben. Es handelt sich um von der Hamas bewilligte Verbindungsmänner, die dem Innenministerium Bericht über die Arbeit der NGOs geben müssen. Das Ministerium entscheidet, welche Projekte wie durchgeführt werden dürfen. Die islamistische Terrororganisation fordert, dass solche Mittelsmänner in hohen Positionen wie dem Vorstand der lokalen Ableger internationaler Organisationen sind.

In dem Bericht werden vier Organisationen erwähnt, deren „Garanten“ entweder selbst Hamas-Mitglieder sind oder ihr nahe stehen und die von Deutschland finanziell gefördert werden. Die internen Hamas-Dokumente decken den Zeitraum von 2018 bis 2022 ab. Es handelt sich um die Organisationen CESVI, Handicap International, International Medical Corps (IMC) und den Norwegian Refugee Council (NRC).

Der administrative Leiter für Gaza des NRC war demnach bei der Hamas-Regierung angestellt und hatte den Rang eines naqib, eines Kommandanten, inne. Er „unterstützt die Hamas-Bewegung, aber ist nicht mit der Bewegung verbunden“, heißt es. Bei CESVI stand ein Mitglied der „repräsentativen Instanz“ der Hamas nahe. Der Leiter von IMC im Gazastreifen war „lange Zeit in der Region [für Hamas-Operationen] tätig“ und „einer der Unterstützer der Hamas“. Der Direktor von Handicap International im Gazastreifen steht der Hamas-Bewegung nahe, heißt es in den Dokumenten.

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Widersprüchliche Angaben der Ministerien

Apollo News wollte von der Bundesregierung wissen, welche Projekte dieser vier Organisationen in den palästinensischen Gebieten im Zeitraum von 2018 bis 2022 mit deutschem Steuergeld gefördert wurden. Doch die beiden in Frage kommenden Ministerien verwickeln sich in Widersprüche. Das Auswärtige Amt behauptete zunächst, keine der in dem israelischen Bericht wegen Hamas-Verbindungen genannten NGOs gefördert zu haben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verweigerte hingegen die Auskunft darüber – angeblich aus Sicherheitsgründen.

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„Das BMZ veröffentlicht im Kontext der Palästinensischen Gebiete keine spezifischen Informationen über die Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, um die Akteure, deren lokale Mitarbeitende und lokale Partnerorganisationen nicht zu gefährden“, antwortete eine BMZ-Sprecherin.

Das Auswärtige Amt teilt diese grundsätzlichen Bedenken offenbar nicht, schrieb aber: „In den Jahren 2018-2023 hat das Auswärtige Amt keine Projekte der genannten Organisationen in Gaza oder dem Westjordanland gefördert.“

Eine Antwort, die verwundert. Denn der Norwegian Refugee Council listet in seinem Finanzbericht für 2022 transparent auf, dass er in dem Jahr umgerechnet 2,7 Millionen norwegische Kronen aus dem „German MFA“ für Projekte in der Region „Palästina“ bekommen habe. MFA steht für Ministry of Foreign Affairs, also Außenministerium. Auf erneute Nachfrage unter Verweis auf diesen Bericht bat das Auswärtige Amt um mehrere Tage Bedenkzeit. Eine Antwort wurde Apollo News für Freitagabend in Aussicht gestellt.

Was die NGOs selbst veröffentlichen

Auch die generelle Auskunftsverweigerung des deutschen Entwicklungsministeriums (BMZ) ist angesichts der Transparenz, die von den NGOs selbst hergestellt wird, äußerst merkwürdig. So heißt es in dem Finanzbericht des NRC, dass die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2022 umgerechnet 295.000 norwegische Kronen für Projekte in „Palästina“ gezahlt hat. Die GIZ ist eine bundeseigene Entwicklungshilfeorganisation, deren mit Abstand größter Auftraggeber das BMZ ist.

Der deutsche Ableger von „Handicap International“ gibt auf seiner Webseite an, vom BMZ, vom Auswärtigen Amt und von der GIZ gefördert zu werden. Speziell für Projekte in den palästinensischen Gebieten wird neben dem Auswärtigen Amt auch das Entwicklungsministerium als Geldgeber aufgeführt. Und während das Auswärtige Amt mitteilte, dass es im laufenden Jahr ein Projekt dieser NGO mit 700.000 Euro fördert, hüllt sich das Entwicklungsministerium in Schweigen.

Dieses Schweigen könnte einen Grund haben: Das vom israelischen „NGO Monitor“ aufgedeckte „Garanten“-System der Hamas war den westlichen Regierungen womöglich bekannt. Zumindest war es für sie vorteilhaft. Denn so konnten die von ihnen geförderten NGOs der Forderung nachkommen, der islamistischen Miliz Bericht zu erstatten, ohne direkt mit ihr interagieren zu müssen. Dadurch ließ sich die Schutzbehauptung aufrechterhalten, dass man nicht mit der Hamas zusammenarbeite.

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