Deutsche Waffenexporte auf Rekordhoch – während die eigenen Verteidigungsziele kaum erfüllt werden
Deutschland verzeichnet eine Rekordsumme bei Waffenexporten: 2024 wurden Lieferungen im Wert von 13,3 Milliarden Euro bewilligt. Derweil sind sich führende Politiker über die Finanzierung der Bundeswehr uneinig: Die Truppen bleiben weiterhin stark unterfinanziert.
Mit einem Wert von 13,3 Milliarden Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr so viel Waffenlieferungen ins Ausland genehmigt wie nie zuvor. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des BSW an den Deutschen Bundestag hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Ampel-Regierung kann somit einen neuen deutschen Rekord im Bereich Waffenlieferung vorweisen, obwohl sich SPD, FDP und Grüne in den Koalitionsverhandlungen 2021 darauf einigten, Waffenexporte ins Ausland zu mindern und den Fokus eher auf die Bundeswehr zu legen – doch hier sind sich die führenden Politiker nach wie vor uneinig.
Die Exportsumme aus 2024 übertrifft die Exportverdienste aus 2023 noch einmal um einen wesentlichen Teil. Das ist besonders auffällig, da bereits 2023 eine neue Rekordzahl an Waffenexporten ins Ausland verzeichnet wurde. Damals erreichten die Exportgenehmigungen einen Wert von 12,13 Milliarden Euro. 2024 sind es somit circa 10 Prozent mehr. Laut einem Bericht von SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, aus dem Sommer ist Deutschland seit Jahren der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt.
Werbung
Der Großteil der im vergangenen Jahr gelieferten Waffen ging an die Ukraine. Insgesamt wurden dem osteuropäischen Land Waffen für 8,15 Milliarden Euro für die Verteidigung gegen Russland bereitgestellt. Damit ist Deutschland der zweitwichtigste Ausrüster der Ukraine. Des Weiteren wurden deutsche Waffen vor allem nach Singapur (1,21 Milliarden Euro), Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (319,9 Millionen Euro) und in die Türkei (230,8 Millionen Euro) versendet.
Die deutschen Rekordzahlen in Waffenlieferungen ins Ausland sind besonders brisant, blickt man auf den derzeitigen Zustand der Bundeswehr. Denn obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des Ukraine-Krieges 2022 eine „Zeitenwende“ versprach und ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro freigab, hat sich in den vergangenen Jahren kaum etwas verändert. Die Situation der Armee ist nach den Jahren der Ampel-Koalition und in Jahren von absoluten Rekord-Waffenexporten nach wie vor mangelhaft.
Werbung
Deutschland hat 2024 zwar mithilfe der Exporte auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen können, also zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufgewendet – davor wurde das jahrelang verfehlt. Allerdings fallen auch Ausgaben wie Kindergeld für Bundeswehrangehörige oder die Pensionen von DDR-Soldaten unter Verteidigungsausgaben. Das Sondervermögen ist bereits aufgebraucht – eine Kompensation im Haushalt für 2025 ist offen.
Lesen Sie auch:
Anfrage
Aufarbeitung von Corona-Maßnahmen? Neue Gesundheitsministerin schweigt eisern
Gesundheitsministerin Nina Warken fiel in der Coronazeit als kompromisslose Maßnahmen-Hardlinerin auf. Ist ihr Ministerium offen für eine kritische Rückschau auf die Coronapolitik? Offenbar nicht - auf Anfrage schweigt man.
Heinrich-Böll-Stiftung
„Steile Lernkurve“: Grüne feiern eigene Arbeit in der Ampel
Eine neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung bescheinigt den Grünen eine steile Lernkurve und hebt eine vermeintlich gelungene Krisenpolitik in der Energiekrise 2022 positiv hervor. Die Analyse sieht zentrale Erfolge bei der Energiewende.
Der Business Insider berichtete im November mit Bezug auf interne Quellen der Bundeswehr, dass die Beförderungen von 900 Offizieren, die nächstes Jahr eigentlich anstehen würden, ausfallen würden. Zwar wären diese Stellen eigentlich zu besetzen, doch es fehlt das Geld (Apollo News berichtete). Auch wichtige Projekte der Armee stocken: Deutschland müsste nach NATO-Plänen seit dem 1. Januar 2025 eine Division der Landstreitkräfte mit rund 15.000 voll ausgerüsteten, gefechtsbereiten Soldaten zur Verfügung stellen. Das verfehlt die Bundeswehr.
Die Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstung ist schleppend – mit dem Ende der Ampel-Koalition und dem dadurch nicht beschlossenen Haushalt für 2025 stehen relevante Beschaffungen nun wieder auf der Kippe, die Industrie hängt in der Schwebe. Auftragnehmer des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr können notwendige Mittel, um Aufträge auszuführen, Geräte zu produzieren und auszurüsten, nicht anschaffen (Apollo News berichtete).
Es brummt. Liefern in Kriegsgebiete ist und bleibt ein Exportschlager.
Nur für die Bundeswehr fällt nichts brauchbares mehr ab.
Und das ist auch leicht erklärt.
Bei einem geht es um Profit der Rüstung und deren Lobbyvertreter inkl. diverser Politiker.
Beim anderen geht es „nur“ um den Schutz der Bevölkerung und deren Verteidiger die KEINE Lobby haben.
Das paßt doch ins ReGIERungskonzept. Wir bauen ja jetzt mit unseren Steuergeldern das Gesundheitssystem in Syrien auf, während unseres kollabiert.
Passt doch zur Ampelpolitik, Geld ins Ausland bringen, während hier alles zusammenbricht, Leute auf der Straße wohnen und Rentner nach einem langen Arbeitsleben Flaschen sammeln, gönnen die Majestäten sich Frisöre und Fotografen. Wenn kein Geld mehr da ist, wird vermutlich enteignet und wer sich beschwert, kann sich schon mal den Bademantel an die Tür hängen. Das beste Deutschland, das es je gab.
Dann sehen wir die Flaktante bald auf dem Tisch tanzen.
Klar warten.
Es gab im alten „Jahrtausend“ den Spruch (ungefähr): Die Bundeswehr ist nicht dazu da, den Feind abzuwehren. Sie ist dazu da den Feind 48 Stunden aufzuhalten und darauf zu hoffen und zu warten, bis das Militär kommt! … Wer auch immer das sein könnte.
Das trifft heute mehr denn je zu. Allerdings 48 Stunden sind nicht mehr drin. … Mit Glück und Hoffnung allenfalls 24 Stunden!
Wie ist da so die Klimabilanz oder juckt es bei dem Thema Niemanden von den Heuchlern?
So hoch wie nie?
Weil doch mindestens 50% an die korrupten Politiker zurück kommen!
Es ist wichtig eine starke Rüstungsindustrie im Land zu haben, dadurch sind wir potenziell immer in der Lage die aktuellste Militärausrüstung für unsere Bundeswehr herstellen zu können. Das wir aber der Ukraine Geld schenken um unsere Waffen zu kaufen ist in jeglicher Hinsicht Blödsinn.
Haben wir ein Glück, dass sich niemand so einen Bananenstaat ans Bein binden will.
In Kriegsgebiete, da hat man nicht wirklich was aus der Geschichte gelernt.
Und damit macht sich Deutschland zu einem der grössten Kriegstreiber der Welt.
Ist das wirklich überraschend? Wer sind denn die Großaktionäre bei den „deutschen Rüstungskonzernen, und warum werden auf Dividenden wenig Steuern erhoben . . .
Und die eigene Truppe muss noch 1 -3 Jahre auf die neuen Waffen ,die man in die Ukraine gegeben hat warten ,und kann in der Zeit Tarnübungen im Wald machen .Auch hier Totalversagen der Politik ,vor allem vom Sprücheklopfer Pistorius .
… in 2022 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr … davon wurde ein Teil für die Ukraine eingesetzt, ein weiterer Teil geht gerade nach Litauen … die Zinslast für das „Sondervermögen“ beträgt etwa 13 Milliarden € pro Jahr, das wären für die Jahre 2022 bis 2025 dann 52 Milliarden € … es dürften noch etwa 30 bis 35 Milliarden € von dem „Sondervermögen“ übrig sein … d.h., dass etwa 65 Milliarden für nichts in andere Kanäle und fremde Taschen flossen … so geht Lobbyarbeit;