EU-Asylrecht
Deutsche NGO-Schiffe brachten 22.000 Migranten nach Italien – jetzt verweigert Rom Rücknahmen
Italien weigert sich, Migranten aus Deutschland zurückzunehmen, die ursprünglich in Italien angekommen sind. Denn seit dem Amtsantritt von Giorgia Meloni brachten deutsche Hilfsorganisationen mehr als 22.000 Migranten in Italien an Land – Rom fordert eine „Kompensation“.
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Seit dem Amtsantritt von Giorgia Meloni brachten deutsche Hilfsorganisationen nach italienischen Angaben mehr als 22.000 Migranten in Italien an Land. Innenminister Matteo Piantedosi fordert nun eine „Kompensation“.
Allein in diesem Jahr seien rund 2.200 Migranten von NGO-Schiffen unter deutscher Flagge nach Italien gebracht worden, erklärte Piantedosi. Mehr als 500 davon kamen demnach seit dem 12. Juni, als die neuen europäischen Asylregeln in Kraft traten.
Seit Melonis Amtsantritt im Oktober 2022 waren es laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gut 22.000 Migranten. Eine in italienischen Medien veröffentlichte Aufstellung nennt 22.513 Menschen. Das entspräche rund 53 Prozent aller Migranten, die in diesem Zeitraum von NGOs in Italien an Land gebracht wurden.
Piantedosi will diese Zahlen nun gegen Rücküberstellungen aus Deutschland aufrechnen. Rom verlangt, dass berücksichtigt wird, wie viele Migranten von deutschen Organisationen nach Italien gebracht werden, wenn Berlin gleichzeitig Migranten wegen ihrer Einreise über Italien zurückschicken will.
Konkret geht es zunächst um drei Migranten. Unter ihnen ist eine 22-jährige Somalierin, die Ende Februar über Lampedusa nach Italien kam und anschließend nach Deutschland weiterreiste. Ihre Rücküberstellung war für den 19. August geplant. Italien verweigert jedoch ihre Aufnahme. Der Grund: Die drei Migranten seien bereits vor dem 12. Juni nach Deutschland gekommen.
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Deutschland stellte laut La Repubblica innerhalb von drei Jahren rund 35.000 Übernahmeersuchen an Italien. Tatsächlich wurden lediglich 15 Migranten zurückgebracht. Dabei hatte Italien deutschen Ersuchen durchaus zugestimmt. Allein im ersten Halbjahr 2026 akzeptierte Rom nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1.753 Übernahmeersuchen. Vollzogen wurden solche Rückführungen jedoch kaum.
Rechtlich kann Italien Migranten nicht allein deshalb Deutschland zuordnen, weil sie von einer deutschen Hilfsorganisation oder von einem Schiff unter deutscher Flagge aufgenommen wurden. Eine solche automatische Zuständigkeit sieht das EU-Asylrecht nicht vor. Rom und Berlin verhandeln inzwischen über eine Lösung. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Piantedosi sollen direkt miteinander sprechen.
Der Streit um die deutschen Seenotretter schwelt bereits seit Jahren. Die Ampelregierung hatte jährlich rund zwei Millionen Euro für die zivile Seenotrettung vorgesehen. Melonis Regierung kritisierte die Zahlungen scharf. Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz strich die Förderung 2025. Organisationen wie Sea-Watch, Sea-Eye, SOS Humanity und ResQship fahren jedoch weiterhin Rettungseinsätze im Mittelmeer.
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,,Sea-Eye, SOS Humanity und ResQship fahren jedoch weiterhin Rettungseinsätze im Mittelmeer.“
Sie fahren Schleusereinsätze.
Bezahlt von deutschen Steuern !
Die gehören ALLE verboten. Die wollen sich nebenbei doch auch nur selbst bereichern und machen dabei einen auf humanitäre Hilfe. Alles Heuchler.
Vollkommen korrekt. Warum APOLLO NEWS die irreführenden Euphemismus „Rettungseinsatz“ der Schlepperfreunde übernimmt, ist vollkommen unverständlich.
Knete.
Ich kann die Italiener verstehen.
Das Brechen von Gesetzen, die Erklärung der Gesetzlosigkeit zum Gesetz und die mediale und polizeiliche Vernichtung aller, die das anders sehen:
das ist das neue Kennzeichen des neuen Deutschland in Europa.
Wir nehmen alles.
Die Italiener hätten wie alle anderen EU-Länder einfach NEIN sagen können- siehe Viktor Orban. Jetzt uns alleine die Schuld zu geben ist lächerlich und unverschämt! Sie treffen selbstständig Entscheidungen für oder gegen ihr Land – ansonsten ist es nicht ihr Land.
Einfach mal NEIN sagen anstatt Speichellecker zu spielen.
Hätten sie nicht.
Um die Italiener ist Wasser,die wären abgesoffen.
Damit konnte die EU / Merkel mehr Druck aufbauen.
Der famose EUGH hat dann den Rest besorgt.
Es gab mal einen Innenminister der NEIN sagte und ein Schiff mit Migranten nicht einlaufen liess. Es folgten sechs Jahre Gerichtsprozesse..
Grazie, dass Sie das erwähnen.
So einfach ist es nämlich nicht.
Auch Vorgängerregierungen und jetzt die Regierung Meloni mögen alles tun, um diese illegalen Einreisen zu stoppen.
Aber, oft blockiert die Justiz.
Gesetze und Recht anzupassen, die Justiz zu einem vernünftigen Kurs zu „motivieren“ dauert leider etwas länger.
Dennoch macht die Regierung Meloni vieles richtig.
Italien macht das genau richtig!
Nur lernt diese lächerliche „Bundesregierung“ nichts daraus!
„Ich verstehe die Aufregung gar nicht – was haben die denn für Probleme“ Zitat Elfie Handrick, eine SPD-Funktionärin aus Brandenburg.
Man kann die doch alle ins schöne Arnsberg oder an den schönen Tegernsee bringen.
Kleine Korrektur „Was haben die denn für Sorgen und Nöte,“ ansonsten völlige Zustimmung zu ihrem Kommentar😉
Auf Sylt und am Tegernsee wäre noch Platz für ein Containerdorf.
Die dort schon wohnenden wissen ganz genau, wie man die Asylbewerber vor
der eigenen, gutbürgerlichen Haustür verhindert und welche juristischen und
politischen Hebel man im Verborgenen im Hintergrund zu betätigen hat.
z.B. am Chiemsee in unmittelbarer Nachbarschaft von Peter Maffay
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/seeshaupt-asylunterkunft-freistaat-fritz-egold-lux.Azf8n8WiP8TeqKgddDhXbv
oder in Berlin Pankow, einem „In“-Kiez mit zahlreichen Bewohnern, die als
Studienräte oder Richter in Staatsdiensten ihre gutbürgerliche Umgebung
erhalten möchten.
https://www.focus.de/politik/baugesellschaft-nutzt-schlupfloch-statt-wohnungen-werden-fluechtlingsheime-im-park-gebaut_id_215098514.html
Der Bau schliesslich verhindert wegen „Umweltschutz“
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/11/gericht-stopp-fluechtlingsheim-pankow-fledermaeuse.html
Asylbewerber sollen gefälligst dort hin, wo wir Normalos wohnen, die sich
nicht mit allen denkbaren Tricks dagegen wehren können.
Korrektur zum Link 1 natürlich Starnberger See, Freud ’scher Verschreiber, sorry
Dem Maffay bin ich mal persönlich begegnet. Der stand mit seinem Geländewagen auf dem Parkplatz vom Eroski-Center in Pollença. In maximaler Rücksichtlosigkeit quer über drei Parkplätze.
Und in den Innenstadtlagen der linksalternativen Schickeria erst recht.
Die evangelische Kirche–allen voran Heinrich Bedford-Strom– haben ein Schiff gekauft.
Man könnte der evangelischen Kirche dann erst einmal die Gelder streichen.
Die evangelische Kirche braucht dringend Nachschub an „unbegleiteten“ „Minderjährigen“ zum „Betreuen“. Das ist lukrativer als Drogenhandel oder Prostitution.
Nur die AfD beendet das.
genau, im September verduften die Mittelständler größtenteils aus Sachsen-Anhalt
War der Wickeltisch doch so hoch?
Verständlich; würde ich sagen aus Sicht der Italiener.
Die Schleuser anklagen und deren Vermögen einziehen!
Dachte nach bisherigen Erkenntnissen würden andere Länder Migration als Waffe einsetzen … Da wird sich ja die Ex-Ampel und auch Merz erklären müssen. Vermutlich steckt die Antwort in den 500 Fragen, die er einst stellte.
Ich kann es Italien nicht verdenken. Es sind überwiegend deutsche „Hilfsorganisationen“, die sogar dicht vor Libyens Küste tätig werden, und die Menschen Italien einfach „vor die Füße kippen“. Mit „Seenotrettung“ hat das rein gar nichts zu tun; das sind Schleuser, zumindest deren Helfer. „Seenotretung“ ist das, was z.B. die DGzRS macht. Und die bekommt keinen Cent aus staatlichen oder öffentlichen Geldern.
es gibt ausreichend fotos von schleuserbooten die bei den schiffen der hilfsorganisationen anlegen und die flüchtlinge direkt übergeben. desweiteren gibt es satelliten aufnahmen und nautische bewegungsdaten, die belegen, dass die positionen der „seenotrettungsschiffe“ direkt von den schleuserbooten angesteuert werden.
schon erstaunlich, wieviele afrikaner mal eben 7000-9000 usd für die fahrt ins seenotrettungs-paradies aufbringen können..ich könnte das nicht.
Werden Sea-Eye, Sea-Watch usw.
immer noch gefördert ?
Vollkommen richtig. Deutschland will diese Leute ja auch haben. Die Frage wegen Rückführung ist nur Theaterdonner, um die Wähler zu täuschen.
Richtig so, schließlich sind diese Schiffe, sofern sie unter deutscher Flagge fahren, deutsches Hoheitsgebiet
Hahaha. Rom und Berlin verhandeln. Na, da bin ich aber gespannt.
Drogenschmuggel verfolgen sie, wieso nicht Menschenhandel?
Ich muss Sie enttäuschen, ersteres in Teilen auch nicht mehr, denn sonst wäre das https://www1.wdr.de/nrw/duesseldorf/mikrohandel-drogen-duesseldorf-forderungen-100.html ja nicht möglich😉
Gut, dass das alles fein dokumentiert ist. So wird es wesentlich leichter mit den Anklagen.
Die glauben alle, es gibt kein danach. Sehr leichtsinnig.
Folge dem EU Geld.
Ohne Schiffe keine Schlepperei… Mehr geht nicht zum schreiben sonst wird der Text nicht freigegeben
Kompensation? – Ja gerne.. dann sollen die NGOs nun 22.000 Flüchtlinge nach Afrika fahren.
Nun, John Jervis, 1. Earl of St. Vincent, Erster Seelord von 1801-1804 sah sich der Gefahr einer konkret drohenden französischen Invasion Englands konfrontiert.
Im Vertrauen auf die britischen Seeleute und die Home Fleet sagte er zu den Invasionsbefürchtungen im Oberhaus:
„Ich sage jetzt nicht, meine Herren, dass die Franzosen nicht kommen werden. Ich sage bloß, dass sie nicht übers Meer kommen werden.“ (vgl. Hansard 1801)
Was aber hat das mit uns zu tun? – Die EU hat zunächst die Kontrolle über die Außengrenzen monopolisiert und dann aufgegeben. Seinerzeit hat die Navy jeden Versuch unrechtmäßigen Eindringens mit Waffengewalt verhindert, woran sogar die Ambitionen des korsischen Emporkömmlings zerschellten.
Gesetzt, es bestünde heute aufgrung aktiver Grenzsicherung eine Chance geringer 50% nach Europa zu gelangen – die Flüchtlingsströme würden sofort abbrechen, weil sich niemand, der halbwegs bei Verstand ist, auf ein solches „Va-banque-Spiel“ einlassen würde.
Italien hat recht. Wenn die Nation, auf deren Hoheitsgebiet die Asylbewerber, zerest landen, und es such um Deutsche Schiffe handelt, müßte Deutschland zuständig sein.
Wie kann man etwas zurüchnehmen , was nicht zurück will👌
„Seenotretter“? „Rettungseinsätze“?
Im Ernst?
Keine Ahnung, was das Recht sagt. Aber das interessiert ja auch niemanden mehr. Menschen, die kein Bleiberecht haben, nicht konsequent zurückzuführen, sogar Straftäter zu versuchen, hier zu „resozialisieren“, all das hat mit Recht nichts mehr zu tun. Auch der „Grenzschutz“ ist keiner mehr und hat mit Recht nichts mehr zu tun; mit „Menschenwürde“ genauso wenig.
Insofern (nicht nur) kann ich Italien verstehen. Es geht ja nicht um die Rettung einiger Schiffbrüchiger, es geht ja doch letztlich um das Schleusen von Menschen, das kann keiner bestreiten, bestenfalls „gutmenschlich beschönigen“.
Irgendwie macht sich auch bei mir eine „Scheiß-drauf“-Stimmung breit…