Der Regierungsprotest „gegen Rechts“ ist nur noch rücksichtsloser linker Kampf um Machterhalt
Die Ampel kann sich nur noch über ihre Feinde definieren. In einem unglaublichen Wirbel aus Pauschalisierung, Realitätsverleugnung und offenem Paktieren mit Extremisten mobilisiert man auf den Straßen - doch das ist kein Protest, eher eine Parade.
Die dpa meldet: „Politiker loben Protest.“ Die Tagesschau titelt: „Habeck beeindruckt von Demos gegen Rechtsextremismus.“ Regierungsprotest – unter dem Jubel zahlloser Medien, der Bundespräsident gratuliert. Allerdings: protestieren kann man nur gegen die Macht, mit ihr marschiert man. Und wenn man dann noch vor den Reichstag zieht, aus dessen Kuppel begeisterte Ampel-Politiker die Masse filmen, dann wird es immer mehr zu einer Parade.
Am sichtbarsten unterscheidet sich totalitäres Denken von freiem oft wohl in der Sprache – weil gleichförmiger Charakter immer fahle und dröge Worte produziert, weil die Erstickung des Diskurses sich in der Verkommenheit von Worten und Symbolik offenbart. Und diese Demonstrationswelle gegen Rechts hat eine unheimlich leere Symbolik. Endloses Gerede über ’33 ohne Sinn oder treffenden Vergleich, dann Sprüche wie „Nazis auf den Mond schicken“ oder „Dinos würden Nazis fressen“. Der SWR verkündet ohne Kontext in den sozialen Netzwerken: „Sophie Scholl kämpfte einst gegen die Dunkelheit des Nationalsozialismus mit der Weißen Rose. Am Wochenende erhoben Hunderttausende in ganz Deutschland ihre Stimmen gegen Rechts.“ Ja, so einfach ist das.
Und dann hat die Demonstration ein neues Lied erfunden. In Anlehnung an die Anti-AKW-Bewegung hat man auf die Melodie von „Hejo, spann den Wagen“ das Lied gedichtet: „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus in unser‘m Land! Wir sind jetzt zusammen! Wir sind jetzt zusammen“. Diese meisterhaft scharfe Lyrik wird dann fünfmal wiederholt, wobei das Wort Faschismus lediglich durch Rassismus und Hetze ersetzt wird. Politisch ist oft das wahr, was frisch klingt – und meistens das falsch, was man einfach nicht mehr hören kann.
All diese Parolen, Durchhalteparolen muss man schon sagen, haben einen beeindruckenden sprachlichen Abnutzungsgrad erreicht. Es ist ja so: Brandmauer gegen Rechts klingt mittlerweile so sinnentleert wie Antifaschistischer Schutzwall. Sprache ist verräterisch.
Der große Dammbruch
Bei den Millionenprotesten am Wochenende brachen alle Dämme. Allerdings nicht nur die Dämme der Peinlichkeit und des guten Geschmacks. Sondern vor allem die des Anstands. In Aachen skandierte man gleich mal „AfDler töten“. In München mobilisiert ein Bündnis aus autonomen und (nach Verfassungsschutz-Standards) Linksextremisten gemeinsam mit Israel-Feinden. Und all das unterstützt die Bundesregierung. Dabei findet die Organisatorin, Israel begehe gerade einen Genozid – andere, die Aufrufen, feiern gleich den 7. Oktober (Apollo News berichtete).
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Wie glaubwürdig ist es, mit Israel-Feinden und solchen Antisemiten, die die Hamas-Morde vom 7. Oktober verteidigen, gemeinsam „gegen Nazis“ zu demonstrieren? Während ein politisch völlig irrelevantes Treffen über zweifelhafte Abschiebungen gleich zur Wannseekonferenz 2.0 umgedeutet wird, rückt die viel offensichtlichere Parallele in den Hintergrund: Dass es schlichtweg keinen methodischen Unterschied zwischen den Einsatzgruppen des SD und den Mordkommandos der Hamas in israelischen Kibbuzim gab. Aber der Kampf gegen die AfD macht viel mehr Spaß als der Kampf gegen die Hamas. Für letzteren konnte man die deutsche Linke keine Minute begeistern.
Und so dreht sich lieber das PR-Rad immer weiter. Gerade waren die Bauernproteste noch allgegenwärtig. Doch die Regierung mobilisiert fleißig über die zahlreichen Organisationen der „Zivilgesellschaft“, die man über Jahre über Programme wie „Demokratie leben“ finanziert hat.
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Das bringt dieses Affentheater der letzten Wochen gut auf den Punkt.
Wenn du dich in deinen widersprüchlichen Ideologien verrennst und dich ständig aus den daraus folgenden Sackgassen herausmanövrieren musst, dann merken das die Bürger. Der Zusammenhalt schwindet und die Umfragewerte sinken. Mit guten Argumenten kann man nicht mehr überzeugen. Es ist zu spät. Das Einzige, was denen noch bleibt, ist, ein gemeinsames Feindbild zu erschaffen. Das lenkt nicht nur vom eigenen Versagen ab, sondern delegitimiert die Lösungsvorschläge der Opposition. Denn was die „Nazis“ wollen, das kann ja nur falsch sein. Und so schwelgen sie dahin, in ihrer infantilen Überzeugung die Guten zu sein.
Zum 1.Kommentar: B. Bohley: „Das ständige Denunzieren wird wieder-kommen.Das ständige Lügen wird wiederkommen.Alle diese Untersuchungen,die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen,der Methoden,mit denen sie gearbeitet haben u. immer noch arbeiten,all das wird in die falschen Hände geraten.Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen-um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten,jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote,das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren u. Ausgrenzen,das Brandmarken u. Mundtotmachen derer,die sich nicht anpassen–das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen,die viel effektiver arbeiten,viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation,der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert“
Eigentlich ist das staatlich gelenkte Protestieren doch durchschaubar. Was bringt es? Kurz können sich alle toll fühlen. Man ist moralisch auf der „richtigen“ Seite. Aber unsere Probleme bestehen weiterhin. Die Ampel hat nur erreicht, daß ein Gefühl wie bei ner Meisterschaft alles andere überlagert. Die ReGIERung setzt ihren Irrweg unbeirrt fort. Die Bürger haben nichts gewonnen. Und wie oft läßt sich sowas wiederholen? Irgendwann wird jedem auffallen, daß so ein staatlich verordneter „2-Minuten-Haß“ wie aus dem Buch 1984, uns nur ablenken soll.
Die Regierung ist mit niederen Instinkten und Egoismen zum Selbsterhalt wirklich dabei eine gefährliche Eskalation zu fördern. Sie ruft Linksextrimisten und Öko- sowie Muslufaschischen auf, um sie zu unterstützen und was macht der gutgläubige Schwarm => der läuft mit. Die Geschichte zeigt, dass die Schwarminelligenz der Deutschen gegen Null geht und immer nur ein Ergebnis hat => die Selbstzerstörung. Der Sozialismus ist Selbstzerstörung und mit der DDR haben selbst die Deutschen gezeigt, dass das Ende mit maximaler Zerstörung unausweichlich ist. Jeder der denken kann, ein gesundes Geschichtswissen besitzt, nicht geblendet ist und nicht dem Fatalismus fröhnt muss aufstehen und sich mit seiner demokratischen Macht dem Treiben entgegen stellen.
Ein sehr treffender Kommentar.
Ich finde es erschreckend, wie skrupellos gegen politische Gegner gehetzt wird. Da spürt man direkt einen bösartigen Vernichtungswillen.
Ich frage mich, wieviele von den Teilnehmern WISSEN das sie Lügen verbreiten und wieviele arglos und in blindem Vertrauen der „Hochqualitäts-Presse“ folgen.
Rechts…
Wer ist das, wer ist damit gemeint?
Kann mir das mal einer beschreiben!
Und wo sind die alle?
Ich find, die Exponenten auf den Straßen, in den Parteien usw.müssen diese Frage beantworten!
Und ich finde diese Gesellschaft besteht nicht nur aus links und rechts.
Kommt mir gerade so vor, dass wenn man nicht links ist, ist man automatisch nur noch rechts oder rechtsextreme oder nazi!
Und wenn sie morgen verkünden, man solle nicht mehr beim Juden kaufen, weil das den Rechten hilft, dann werden dieselben Leute mitmachen, die auf diesen Demos rumlaufen. Nicht, weil sie Juden hassen, sondern aus Angst vor dem Machtverlust.