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Der Regierungsprotest „gegen Rechts“ ist nur noch rücksichtsloser linker Kampf um Machterhalt

Die Ampel kann sich nur noch über ihre Feinde definieren. In einem unglaublichen Wirbel aus Pauschalisierung, Realitätsverleugnung und offenem Paktieren mit Extremisten mobilisiert man auf den Straßen - doch das ist kein Protest, eher eine Parade.

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Die dpa meldet: „Politiker loben Protest.“ Die Tagesschau titelt: „Habeck beeindruckt von Demos gegen Rechtsextremismus.“ Regierungsprotest – unter dem Jubel zahlloser Medien, der Bundespräsident gratuliert. Allerdings: protestieren kann man nur gegen die Macht, mit ihr marschiert man. Und wenn man dann noch vor den Reichstag zieht, aus dessen Kuppel begeisterte Ampel-Politiker die Masse filmen, dann wird es immer mehr zu einer Parade.

Am sichtbarsten unterscheidet sich totalitäres Denken von freiem oft wohl in der Sprache – weil gleichförmiger Charakter immer fahle und dröge Worte produziert, weil die Erstickung des Diskurses sich in der Verkommenheit von Worten und Symbolik offenbart. Und diese Demonstrationswelle gegen Rechts hat eine unheimlich leere Symbolik. Endloses Gerede über ’33 ohne Sinn oder treffenden Vergleich, dann Sprüche wie „Nazis auf den Mond schicken“ oder „Dinos würden Nazis fressen“. Der SWR verkündet ohne Kontext in den sozialen Netzwerken: „Sophie Scholl kämpfte einst gegen die Dunkelheit des Nationalsozialismus mit der Weißen Rose. Am Wochenende erhoben Hunderttausende in ganz Deutschland ihre Stimmen gegen Rechts.“ Ja, so einfach ist das.

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Und dann hat die Demonstration ein neues Lied erfunden. In Anlehnung an die Anti-AKW-Bewegung hat man auf die Melodie von „Hejo, spann den Wagen“ das Lied gedichtet: „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus in unser‘m Land! Wir sind jetzt zusammen! Wir sind jetzt zusammen“. Diese meisterhaft scharfe Lyrik wird dann fünfmal wiederholt, wobei das Wort Faschismus lediglich durch Rassismus und Hetze ersetzt wird. Politisch ist oft das wahr, was frisch klingt – und meistens das falsch, was man einfach nicht mehr hören kann.

All diese Parolen, Durchhalteparolen muss man schon sagen, haben einen beeindruckenden sprachlichen Abnutzungsgrad erreicht. Es ist ja so: Brandmauer gegen Rechts klingt mittlerweile so sinnentleert wie Antifaschistischer Schutzwall. Sprache ist verräterisch.

Der große Dammbruch

Bei den Millionenprotesten am Wochenende brachen alle Dämme. Allerdings nicht nur die Dämme der Peinlichkeit und des guten Geschmacks. Sondern vor allem die des Anstands. In Aachen skandierte man gleich mal „AfDler töten“. In München mobilisiert ein Bündnis aus autonomen und (nach Verfassungsschutz-Standards) Linksextremisten gemeinsam mit Israel-Feinden. Und all das unterstützt die Bundesregierung. Dabei findet die Organisatorin, Israel begehe gerade einen Genozid – andere, die Aufrufen, feiern gleich den 7. Oktober (Apollo News berichtete).

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Wie glaubwürdig ist es, mit Israel-Feinden und solchen Antisemiten, die die Hamas-Morde vom 7. Oktober verteidigen, gemeinsam „gegen Nazis“ zu demonstrieren? Während ein politisch völlig irrelevantes Treffen über zweifelhafte Abschiebungen gleich zur Wannseekonferenz 2.0 umgedeutet wird, rückt die viel offensichtlichere Parallele in den Hintergrund: Dass es schlichtweg keinen methodischen Unterschied zwischen den Einsatzgruppen des SD und den Mordkommandos der Hamas in israelischen Kibbuzim gab. Aber der Kampf gegen die AfD macht viel mehr Spaß als der Kampf gegen die Hamas. Für letzteren konnte man die deutsche Linke keine Minute begeistern.

Und so dreht sich lieber das PR-Rad immer weiter. Gerade waren die Bauernproteste noch allgegenwärtig. Doch die Regierung mobilisiert fleißig über die zahlreichen Organisationen der „Zivilgesellschaft“, die man über Jahre über Programme wie „Demokratie leben“ finanziert hat.

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Und natürlich geht es auch nicht um Protest. Man steht auch nicht auf, wie gerne behauptet wird, man setzt sich in den Sessel. Es geht nicht um Kritik und Veränderung. Es geht um Druck – darum, CDU und FDP auf Linie zu zwingen; sie dazu zu verdammen, bei künftigen Wahlen im Osten linkslastige Regierungen bedingungslos zu tragen. Diese machen leider mit bei den Demonstrationen. Dabei ist Kampf gegen Rechts für die Parteien links der Mitte strukturell vor allem Machterhalt.

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Die Ampel kann sich nur noch über ihre Feinde definieren, nur noch über einen verbitterten Abwehrkampf „gegen rechts“. Und so schlechter die Regierungsperformance wird, desto gewaltiger und dadurch alberner wird dieses Feindbild.

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