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Der große Steuerbetrug: Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben gelogen
Anfang Juli behaupteten Bundeskanzler und Vizekanzler, eine große Steuerreform zur Entlastung auf den Weg gebracht zu haben. Das stimmte schon damals nicht. Jetzt ist ein Referentenentwurf da und macht alles noch schlimmer – aus zehn Milliarden Entlastung werden zehn Milliarden Belastung.
Was prahlten Friedrich Merz und Lars Klingbeil Anfang Juli nicht mit ihrer angeblich großen Steuerreform. Es sei ein „guter Tag“, der die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte beweise, verkündete der Bundeskanzler damals sichtlich stolz. Er unterstrich: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen, jetzt ist klar, dass das möglich ist.“
In das steuerpolitische Schaufenster stellten sie ein ganz konkretes Beispiel: „In voller Wirkung ab 2028 kann eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden.“
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Insgesamt wurden rund 10 Milliarden Euro Entlastungsvolumen pro Jahr in Aussicht gestellt. Schon damals war das ein rhetorischer Betrug. Beginnend damit, dass die Inflationsanpassung des Kindergeldes und der Ausgleich der kalten Progression, die den Großteil dieses Volumens ausmachten, ernsthaft als Entlastung eingerechnet wurden, obwohl es dabei einfach nur um die Verhinderung einer Mehrbelastung geht.
Darüber hinaus war das Versprechen einer Entlastung mit dem reinen Fokus auf die steuerliche Seite im Kontext der gesamten Abgabenlast ein leicht zu durchschauender Taschenspielertrick. Die gesamte Abgabenlast zählt, es interessiert den einzelnen Menschen nicht, ob bei den Sozialabgaben die Belastung sinkt und bei den Steuern die Belastung steigt oder umgekehrt. Das Gesamtbild zählt.
Auf der Abgabenseite standen schon Anfang Juli den 10 Milliarden Euro sogenannter Entlastungen fast 40 Milliarden Euro an zusätzlicher Abgabenlast im Jahr 2028 gegenüber. Für die von Klingbeil und Merz angeführte Familie bedeutet das im Jahr 2028 keine jährliche Entlastung von rund 600 Euro, sondern eine Belastung von fast 100 Euro.
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Wenn er fällt, dann schreit er
Auf einem PR-Bild von Mario Voigt sieht man ihn auf einem großen Schaukelpferd. Wie sinnbildlich, immerhin muss er gerade um sein Amt fürchten. Hoffentlich fällt er nicht in den Graben.Schon bei der Vorstellung der Steuerreform wurden die Deutschen also getäuscht. Einmal durch das Auslassen des gesamten Abgabenkontextes, zum anderen durch den Versuch, eine vermiedene Mehrbelastung durch Inflationsanpassungen als Entlastung zu verkaufen.
Jetzt gibt es einen konkreten Referentenentwurf, der aus dem rhetorischen Betrug einen handfesten macht, vom Ausmaß her sogar noch größer und unverschämter. Denn selbst die zehn Milliarden Euro Fake-Entlastung stehen jetzt zur Disposition.
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Lediglich fünf Milliarden Euro nomineller Entlastung bleiben durch die Erhöhung des Grundfreibetrags bestehen, der aber ohnehin verfassungsgemäß angepasst werden muss. Dem stehen fünf Milliarden Euro an Steuererhöhungen und abgebauten Vergünstigungen entgegen.
Am fatalsten jedoch: Der Ausgleich der kalten Progression ist in Klingbeils Entwurf komplett vom Tisch. Und das zum ersten Mal seit 2015. Eine unglaubliche Dreistigkeit den Steuerzahlern gegenüber, die zu einer zusätzlichen Belastung von 10 Milliarden Euro führen wird.
Noch mal: Aus einer angekündigten steuerlichen Entlastung von zehn Milliarden Euro Anfang Juli wird Mitte August eine steuerliche Belastung von zehn Milliarden Euro. Dazu gesellen sich fast 40 Milliarden Euro an Belastungen auf der Abgabenseite. Das alles wird von einer Bundesregierung geliefert, die Schulden in Billionenhöhe macht.
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Es handelt sich um nichts weniger als eine finanzpolitische Bankrotterklärung der schwarz-roten Koalition. Sie offenbart dem ganzen Land das Offensichtliche: Mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil gibt es nur noch mehr Schulden, mehr Belastungen, mehr Lügen. Das Gegenteil des Wortsinns von Reformen, die Zementierung des Status quo des stets weiter wachsenden Staates, des immer mehr in die Enge getriebenen Bürgers.
Der jetzt langsam aufkeimende Protest in der Union, in jenen Teilen, die nach Wochen mal bemerkt haben, dass sie von ihrer eigenen Spitze und der SPD hinters Licht geführt wurden, ist kein Zeichen der Hoffnung. Eine Kanzlerpartei, die erst miserabel verhandelt und dann nach einem Monat immer noch viel zu zaghaft protestiert, desavouiert sich selbst. Wer soll noch Leuten vertrauen, geschweige denn sie wählen, die gegen einen Lars Klingbeil verlieren?
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Hat denn wirklich Jemand an eine finanzielle Entlastung geglaubt?
Bei DER Schuldenaufnahme?
Wie sollte das möglich sein?
Und die Nase wird immer länger. Bald kann er sich nicht mehr gerade halten🤣🤣🤣
FFP2 Maske hilft, der Spahn hat sicher noch welche.
Friedrich Merz hat gelogen? Kann ich mir gar nicht vorstellen …
Die wissen, dass sie pleite sind. Die wissen auch, dass wir wissen dass sie pleite sind. Und sie wissen auch, dass das alles keine Rolle spielt.
halt du sie dumm – ich halt sie arm…
Dem II. Wahl Lügen-Kanzler fordere ich auf endlich in Rente zu gehen und dann wollen wir >ANtworten zu den 551 Fragen, gele Pinocchio.
Friedrich Merz hat gelogen? Na so was …
Nein!? – Doch! – Ohh!
„Der große Steuerbetrug: Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben gelogen“
Eine extrem große Seltenheit, dass Politiker lügen.
Da sind diese zwei Personen sicher eine große Ausnahme.
Deshalb ist das auch eine Nachricht wert.
Wie war das noch mit Hoeneß bei Steuerbetrug??????
Hoeneß – Wer ist Hoeneß? Ist Hoeneß ein deutscher Politiker?
FCBM? Ist das ein bayerische Partei?
Wayne?
„Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik.“ – Hannah Arendt
„Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer.“ – George Bernhard Shaw
Bei dem derzeitigen Stufensystem des progressiven Steuersatzes / Steuertarifs kann es niemals zu einer Eliminierung der „kalten Progression“ kommen. Der Anstieg der Steuerbelastung wohnt diesem Tarifsystem inne, weil sich die Höhe der ESt nach der Höhe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers = Höhe seines zu versteuernden Einkommens richtet. Das bedeutet: mit jeder Lohnerhöhung ragt das neue Brutto bezogen auf den Mehrbetrag immer weiter in die stetig ansteigenden Steuersätze hinein, wie die Temperatur in die Skala eines Thermometers.
Die sog. „kalte Progression“ ist in Wahrheit eine systembedingte heisse Progression. Man müsste einen sog. Inflationsfreibetrag einführen, der, angepasst an die jeweilige Inflationsrate, zumindest insoweit die Steuersatzprogression hemmt.
Korrekt…Und das seit 1960…
„Der große Steuerbetrug: Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben gelogen“ – wundert es wirklich noch jemanden ?
„60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden.“
Boah Eyh!
1% Ersparnis per anno!
Oder real: 50€/Monat
Hawaii ich komme !
Steuertechnisch ist 1% nicht korrekt, leider hat AN aber nicht angegeben, wie hoch die jährliche Steuerlast IST.
Schade AN, bei eurer Berichterstattung geht noch Was!
600 Euro pro Jahr. Ohhhh! Das macht 6x Pizza Essen und 23 Weizen! 🙂 Prost!
Nichts anderes, als die Schlagzeile aussagt, war zu erwarten.
Weshalb überrascht mich das nicht? 🤣🤣🤣🤣
Bezahlschranke wann bei Apollo. Nur noch Bezahlschranke auch bei NIUS. Raffzahnverein!!!!!!!!!!!!!
Soeben schreibt die Welt, dass Klingbeil die Leiterin der Haushaltsabteilung seines Ministeriums, Corinna Westermann, gefeuert hat. „Nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ deutet die Trennung auf ein Zerwürfnis im Ministerium hin. Westermann habe sich demnach zuvor kritisch über die Solidität der Finanzplanung für 2027 und die Folgejahre geäußert. Beamte des Hauses sagten dem Magazin, sowohl die geplanten Einnahmen als auch die Ausgaben seien nicht seriös genug kalkuliert.“ Kritik ist nicht erwünscht, im eigenen Haus gleich gar nicht.
Da bin ich aber platt. Dürfen die das denn? Meine Oma war noch fest davon überzeugt, dass Politiker nicht lügen dürfen…..
Die Wahrheit mag keinen von beiden.
Kein Grund zur Aufregung, ist doch der Normalfall.
Merz und Klingbeil versprechen 10 Milliarden Entlastung und liefern 10 Milliarden Belastung. Aus +10 wird −10. Nicht einmal die Vorzeichen ihrer Versprechen überleben den Kontakt mit der Regierung.
Merz wollte Deutschland „flottkriegen“. Klingbeil wollte entlasten. Ergebnis: Der Staat frisst weiter, der Bürger zahlt mehr und die Schulden explodieren.
Schwarz-Rot ist keine Regierung, sondern ein politischer Hütchenspieler: Unter keinem Becher liegt die Entlastung – aber dein Geld ist trotzdem weg.
Na gut, nun ist diese Meldung raus. Ich habe sie nicht gebraucht und millionen andere wohl auch nicht.
Interessant wird es erst wenn diese Versagerrgierung den Abgang macht…
Schwarz-Rot ist keine Regierung, sondern ein politischer Hütchenspieler: Sie posaunt eine mögliche Steuerentlastung und vermischt die Hütchen, um die Wähler zu verwirren. Aber unter jedem Becher liegt eine Steuererhöhung, die dann „“leider zum Vorschein kommt.
Gelogen? Der Merz? Ausgeschlossen……. 😉 Ist ja mal ganz was Neues……
Wann lügen die nicht?
Warum laufen die noch frei rum?
Lügen ist jetzt erlaubt. Die Wahrheit interresiert hier keinen mehr.
Lügen ist schick. Lügen ist IN. 2+2=5 ist die neue Formel.
Hat das jetzt irgendwelche Konsequenzen für die beiden Politdarsteller?
Das Schlimme ist, dass es noch immer Menschen gibt, die diese Leute wählen würden. Armes Deutschland.
Die empfinden nicht einmal Scham beim Lügen. Das ist fast schon Verachtung gegenüber dem Wahlvolk.
Streiche „fast“ …
Dann haben wir ja jetzt die 10 Mrd. für die besonders langjährig Versicherten gefunden, die angeblich jährlichen Mehrkosten für die sogenannten „Frührentner“ kurz vor ihrem 65 Geburtstag mit mindestens 45 Beitragsjahren.
Natürlich ist das auch wieder mal gelogen, denn 1841 € Brutto durchschnittlich x 12 Monate x 269.000 „Frührentner“ ergibt knapp 6 Mrd. €.
„Nein!“
„Doch!“
„Ooooh!“
Selbst WENN die Sache keinen Haken gehabt hätte (was man beim dynamischen Duo Merz und Klingbeil erwarten konnte und musste): Bei 60.000 Euro eine „Entlastung“ von 600. Das ist 1% der Gesamtsumme. Wie *großzügig*.
Das gleicht einem Straßenräuber, der seinem Opfer zwar auch noch die Schuhe abnimmt, aber ihm großzügig gestattet, die Socken zu behalten.
Wundert das jemand, daß der Fritz gelogen hat?
Ich bin etwas irritiert. Ups, tauschen die beiden oben auf dem Foto Zärtlichkeiten aus? Da passt ja kein Bierdeckel mehr dazwischen.
Nein, unfassbar – seit wann lügen Politiker ? Also mir ist das komplett neu, die verrohung unserer Politker und ☆INNEN
Es schMERZt noch nicht genug. Der Betrug, der Diebstahl am eigenen Volk, die Entmündigung, die Überwachung. Deswegen wählt die Mehrheit immer noch in der Summe die Gaunerparteien. Und dann ist irgendwann der Point of no return erreicht. Und dann wundern sie sich aber.
Haben wir ernsthaft etwas anderes von den beiden erwartet?
Auf geht’s zur Anti-Regierungs Demo
„Der große Steuerbetrug: Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben gelogen“
Nein!
Doch!
Oh …
Und? Gibt´s auch was Neues?