Es ist inzwischen fast schon eine altbekannte Masche: Regierungsbeamte führen „ernste Gespräche“ mit Social-Media-Konzernen – alles angeblich freiwillig und ohne Verpflichtungen –, und doch ändern die Plattformen kurz darauf ihr Vorgehen und nehmen eigentlich legale, vermeintliche „Hassrede“ ins Visier. Weil sie ganz genau wissen, welches regulatorische Damoklesschwert über ihnen schwebt. Der enorme Druck zur Zensur zeigte sich schon in den „Twitter Files“ – und jetzt auch in den neu veröffentlichten „EU Files“.

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat Schriftverkehr amerikanischer Konzerne mit EU-Beamten öffentlich gemacht, die entsprechende Zensurvorgänge offenlegen – und beweisen, dass der Druck zur Zensur auch durch die EU-Kommission in Europa gang und gäbe ist. Einige der Unterlagen behandelt bereits bekannte Taktiken – wie etwa jene aus dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die amerikanischen Autoren des Berichts in vielerlei Hinsicht als Vorbild für andere EU-Zensurbemühungen identifizierten. Anderes deckt bisher unbekannten Zensurdruck der Kommission auf.

Es zeichnet sich dabei ein eindeutiges Bild: Was als vermeintlich unverbindliche „Konsultationen“ anfing, wurde schnell zu von der EU auferzwungenen, formal „freiwilligen Selbstverpflichtungen“, bis man mit dem „Digital Service Act“ ein schärferes Schwert hatte. Konkret erarbeitete die EU-Kommission so zum Beispiel bereits früh ein „Handbuch“ für sogenannten „Borderline Content“, also Inhalte, die man als „lawful but awful“ („legal, aber schädlich“) bezeichnete – und bei denen unterschwellig ganz klar die Erwartung an Plattformen gesetzt wurde, diese ins Visier zu nehmen.

Genau dafür erstellte man entsprechende Materialien. Zusammen mit den Social-Media-Konzernen entwickelte man dabei immer neue Gesprächsformate, die sich formell nur um Austausch drehten, bei denen aber, wie aus E-Mails hervorgeht, ganz klar bestimmte Zensuraktionen von der EU-Kommission regelrecht abgefragt wurden. Ein besonderer Hebel waren dabei diverse Selbstverpflichtungen: 2016 der „Code of Conduct on Countering Illegal Hate Speech Online“, 2018 dann der „Code of Practice on Disinformation“.

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Kaum verhohlen erzwang man diese formell freiwilligen Vorgaben von den Plattformen. Wie der US-Bericht zu Recht hinweist, erklärte bereits 2016 die damalige EU-Justizkommissarin Vera Jourová: „Wenn Facebook, YouTube, Twitter und Microsoft mich und die Minister davon überzeugen wollen, dass der nicht-legislative Ansatz funktionieren kann, müssen sie in den kommenden Monaten schnell handeln und sich nachdrücklich anstrengen.“

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Dieser „nicht-legislative Ansatz“ über „Codes of Conduct“ hatte dabei den netten Nebeneffekt, dass, anders als Gesetze, Selbstverpflichtungen der Plattformen natürlich nicht an Bürgerrechte gebunden sind. Mit anderen Worten: Die Plattformen dürfen im Rahmen ihrer eigenen Regeln mehr verbieten, als ihnen der Staat verbieten kann. Die EU gab ihnen nun eben nur ganz genaue Tipps, wie diese Regeln aussehen sollen – damit sie nicht weitere regulatorische Schritte, womöglich zu formell ganz anderen Dingen, befürchten müssen.

In internen E-Mails entsprechender „Arbeitsgruppen“, die die EU zum Beispiel für den „Code of Practice“ einrichtete, werden die Erwartungen recht deutlich formuliert. Laut der Agenda für Meetings der Plattformanbieter und der Kommissionsbeamten wollte die EU demnach ganz ausdrücklich „neue Entwicklungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Desinformation“ von den Konzernen hören. Ganz konkret etwa wollten die EU-Beamten „Desinformationsnarrative im Zusammenhang mit COVID-19 und neue Maßnahmen der Unterzeichner [des Code of Practice] zur Eindämmung solcher Desinformation“ besprechen.

Gerade wenn es um die Corona-Pandemie ging, legte die EU-Kommission besonderen Wert darauf, das Narrativ zu kontrollieren. In einer E-Mail von 2020, die als „freundliche Bitte“ zu „Desinformation zu Impfstoffen und Tests“ betitelt ist, fragt ein EU-Beamter dabei nach „Neuigkeiten zu Änderungen der Nutzungsbedingungen und Content-Moderation“ bezüglich Corona-„Desinformation“ und bittet um zügige Reaktion.

Zudem fügt er an: „Ich möchte versichern, dass ich Ihnen mit Zustimmung der Vize-Präsidentin [für Justiz, Vera Jourová] und im Wissen der Präsidentin [Ursula von der Leyen] schreibe.“ Bei den Internetriesen versteht man derweil sehr gut, worum es hier geht. Im US-Bericht werden auch interne Google-E-Mails aufgeführt, die zeigen, wie man sich dort des Zensurdrucks bewusst ist.

So heißt es etwa an einer Stelle, man habe „keine Wahl“ und müsse sowieso einer EU-Arbeitsgruppe zum „Code of Practice“ beitreten. Wie die Arbeit dieser Arbeitsgruppen aussieht, dessen ist man sich ebenfalls bewusst. So schreibt ein weiterer Google-Mitarbeiter: „Die Struktur ist wie bei allen anderen CoP-Arbeitsgruppen – wir nehmen als Teil der ständigen EU-Taskforce teil; weitere Mitglieder aus Industrie, Zivilgesellschaft und Faktencheckern können ebenfalls beitreten; die Ko-Vorsitzenden legen die Agenda unter (starkem) Druck der EU-Kommission fest; Entscheidungen werden im ‚Konsens‘ getroffen – allerdings kann die Kommission den Konsens stark beeinflussen, wenn sie mit der eingeschlagenen Richtung nicht einverstanden ist.“

Was als Dialog der Unternehmen mit der EU dargestellt wird, aus dem freiwillige Regeln folgen, wird in Wahrheit also von der Kommission geführt. So sehen es jedenfalls ausdrücklich die zur Teilnahme gezwungenen Unternehmen, wie die Mails zeigen.

Mittendrin: die eben erwähnte „Zivilgesellschaft und Faktenchecker“ – die oft selbst staatlich finanziert sind. So tauchen auch bekannte Namen wie HateAid im Bericht des Justizausschusses auf. Zum Beispiel bei einem „DSA Multi-Stakeholder Workshop“ der EU-Kommission, der sich um „systemische Risiken“ etwa bei illegalen Inhalten dreht. Als Beispiel für die Diskussion, an der HateAid zusammen mit Google, Meta und Microsoft teilnahm, wurde „Luke, ein 19-jähriger Mann“, der sich online mit frauenfeindlichen Männergruppen vernetzt und dann zum potentiellen Terroristen wird, aufgeführt.

NGOs setzt die EU-Kommission für ihre Zensurvorhaben dabei ganz bewusst ein. Weil so der Autor entsprechender konkreter Moderationsvorgaben nicht mehr staatliche Institutionen sind. Man vermerkte an einer Stelle als Fazit: „Was die staatlichen Listen zur Inhaltsmoderation betrifft, so gaben Unternehmen an, dass diese nicht ausreichen, da sie möglicherweise politisch voreingenommen und unvollständig seien. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten daher befähigt werden, Listen zu erstellen und Taxonomien zu entwickeln.“

Die Verantwortung für Vorgaben (beziehungsweise formell Vorschläge) wie eben jenes oben erwähnte Handbuch zu „Borderline Content“ läge dann schließlich nicht mehr bei der EU-Kommission. Und das kommt nicht von irgendwoher: Denn in dem von der EU-Generaldirektion Migration und Inneres (DG HOME) zusammengestellten Dokument war explizit die Rede davon, „populistische Rhetorik“, „Regierungs-/EU-kritische Inhalte“, „Anti-Eliten-Inhalte“, „politische Satire“, „migrantenfeindliche und islamfeindliche Inhalte“, „flüchtlings-/einwanderungsfeindliche Einstellungen“, „Anti-LGBTIQ-Inhalte“ sowie „Meme-Subkultur“ zu „moderieren“, konkret gesagt also zu zensieren, wenn sie als „extremistisch“ gelten.

Ganz so offen und deutlich vorzugehen, hat seine Nachteile, wie jetzt die Veröffentlichung des US-Berichts zeigt. Auch wenn die EU-Kommission sich nun darauf berufen dürfte, dass all das nur freiwillige Entscheidungshilfen und „Taxonomien“ waren – keine staatliche Zensuranweisung. Aber die „Twitter Files“ und nun die „EU Files“ zeigen es deutlich: Bereits „freundliche Bitten“ oder Nachfragen, verbunden mit kaum verhohlenem regulatorischem Druck, reichen aus, damit die Social-Media-Konzerne genau verstehen, was von ihnen erwartet – besser gesagt: erzwungen – wird.

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