Erfolgreiche Politiker zeichnet aus, dass sie sich zur Abgrenzung von der Konkurrenz prägnante Attribute geben, die hängen bleiben. Friedrich Merz gelang der Coup, einen Ruf als Wirtschaftsfachmann und Ordoliberaler zu pflegen. Bis zu seiner Kanzlerschaft musste Merz nie unter Beweis stellen, was es mit diesem Ruf tatsächlich auf sich hatte.

Nach etwa 18 Monaten seiner Kanzlerschaft können wir eines mit Gewissheit sagen: Friedrich Merz steht ganz in der Tradition seiner Vorgängerin Angela Merkel. Das macht ihn zum überzeugten Anhänger der Zentralplanung des Green Deals und der damit verbundenen Subventions- und Steuerpolitik.

Wie zum Beweis warf sich der Kanzler in der vergangenen Woche schützend vor die CO₂-Wirtschaft. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das medial zirkulierte, positionierte sich Merz ohne Wenn und Aber gegen die immer lauteren Forderungen mehrerer europäischer Staaten nach einer Lockerung des CO₂-Emissionshandels (Apollo News berichtete).

Für Merz, und das macht er in diesem Schreiben deutlich, ist der ETS, so der Name des Handelssystems, ein gut funktionierendes und marktwirtschaftliches System, das nicht infrage gestellt werden sollte. Das sind unmissverständliche Worte. Doch handelt es sich bei dem ETS tatsächlich um ein marktwirtschaftliches Instrument, wie der Kanzler behauptet?

Zunächst einmal ist er eine künstliche Steuer, eine weitreichende staatliche Intervention in den freien Markt, mithin das Gegenteil der Kanzlerinterpretation. Entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Ökonomie bis hin zum Verbrauch definiert eine zentrale Planungsbehörde die erlaubte Emissionsmenge, betreibt Fiskalpolitik und einseitige Fördermittelmanipulation des angeblich so freien Marktes. Ein Hauch Orwell durchweht das Kanzleramt: Etatismus bedeutet Freiheit, Staat ist gleich Markt.

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Kommentar

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Die Begründung des Kanzlers, weshalb dieses System auf europäischer Ebene als sakrosankt zu gelten habe, ist vielsagend: Viele europäische Unternehmen hätten ihre Geschäftsmodelle an der Erwartung verlässlicher CO₂-Preissignale ausgerichtet. Daher weht der Wind also: Die Subventionsmaschine kauft sich Zustimmung in der Wirtschaft. Und auf diese setzt der Kanzler angesichts sinkender Umfragewerte.

Merz spricht dann von Rahmenbedingungen, die Investitionssicherheit in der EU gewährleisten sollten. Hat der Mann tatsächlich übersehen, dass es genau diese künstlichen Zusatzkosten, die mit ihnen einhergehende Überregulierung und die Fiskallast sind, die die Bundesrepublik gerade zu einem der unattraktivsten Industriestandorte Europas gemacht haben?

Wie erklärt sich der Bundeskanzler die inzwischen negative Investitionsquote und die unbestreitbare Flucht von Automobilkonzernen sowie Unternehmen des Maschinenbaus und der Chemiewirtschaft vom Standort – von Audi und BMW bis hin zu BASF? Immer mehr Unternehmen orientieren sich ins Ausland. Und auf ihren Zielkarten findet sich immer seltener ein deutscher Standort.

Das Milliardengeschäft mit dem CO₂-Handel

Änderungen am ETS 2, dem erweiterten CO₂-System, das auch den Verkehrssektor und den Wohnraum einbezieht, lehnt Merz jedenfalls ab. Er setze darauf, dass die Europäische Kommission beim Emissionshandel Kurs halte. Das wird sie gewiss, da kann man den Kanzler beruhigen.

Denn alle verdienen kräftig mit an diesem milliardenschweren Geschäft. Allein der deutsche Staat wird in diesem Jahr der Privatwirtschaft und den Verbrauchern über den ETS etwa 22 Milliarden Euro abpressen. Auch in Brüssel bleibt eine Menge Geld hängen. Etwa 9,6 Milliarden Euro jährlich sollen es nach den Plänen der Kommission künftig sein – zusätzliche Eigenmittel, für die sich Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin mit Nachdruck einsetzt.

Merz wirft sich ins Zeug für die grüne Subventionswirtschaft. Sie gilt ihm neben der staatlich aufgeblähten Rüstungsindustrie als die zweite Säule seines Staatswirtschaftsmodells, das an die Stelle der freien Privatwirtschaft rücken soll. Sie erinnern sich noch: Merz, der radikale Marktwirtschaftler!

Seine besondere Zuneigung zum Klimakomplex stellte er in diesem Jahr im Übrigen mehrfach unter Beweis. Kaum aus der Sommerpause ins politische Berlin zurückgekehrt, betonte Merz in einem seiner ersten Interviews die hohe Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel. Der Klimawandel kann wohl nur dadurch gestoppt werden, dass Merz der deutschen Industrie den letzten Rest Luft abwürgt.

Bereits im Januar betonte Merz im WELT-Podcast „Machtwechsel“ mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander die Wichtigkeit des CO₂-Mechanismus. Es ist bemerkenswert, wie wenig der Kanzler dabei offenbar zwischen Marktwirtschaft und politischer Intervention unterscheidet. Im Grunde ist es auch einerlei. Denn der Medienprofi Merz passt seine Rhetorik zum CO₂-Verfahren jeweils dem Publikum an.

Im Februar auf dem europäischen Industriegipfel in Antwerpen schlug er andere Töne an. Vollmundig verkündete er seinerzeit, dass der CO₂-Handel überprüft werden müsse, sollte er tatsächlich Industriearbeitsplätze kosten. Eine halbe Million Industriearbeitsplätze hat die deutsche Industrie in den vergangenen Jahren gestrichen – doch gilt dies im Kanzleramt wohl nicht als schlagender Beweis.

Die Selbstzerstörung des Industriestandorts

Machen wir die Rechnung auf: Die CO₂-Kosten summieren sich beispielsweise in der Stahlproduktion zu einem Kostenblock von rund 160 Euro pro Tonne Stahl. Hinzu kommen noch die mit dem Verfahren verbundenen hohen Bürokratiekosten. Nach Angaben der Bundesbank verschlingen sämtliche Bürokratiekosten am Standort Deutschland inzwischen sieben Prozent der Unternehmensumsätze – das ist wirtschaftliche Selbstzerstörung.

Damit treibt die Politik den Kostennachteil der deutschen Industrie gegenüber dem Weltmarkt weiter in die Höhe. Im Falle des Stahls liegt der Preis derzeit bei 480 Dollar je Tonne – diese Größenordnung stellt sicher, dass die deutsche Industrie aus dem Geschäft gedrängt wird.

Die zur Klimapolitik verklärte Günstlingswirtschaft ist ein Skandal. Sie ist wirtschaftlich zerstörerisch und steht einer wettbewerbsfähigen Industriepolitik entgegen.

Ein Bundeskanzler, der tatsächlich Interesse daran hätte, den Standort Deutschland wieder fit zu machen, der ein Interesse am Wohlstand der Menschen im Land hätte, sollte einen ganz anderen Brief in Brüssel zirkulieren lassen. In dem würde er den Ausstieg Deutschlands aus jeder Form der künstlichen Belastung der Wirtschaft verkünden.

Ein ordoliberaler Wirtschaftskanzler in Berlin würde die Europäer dazu ermuntern, den Binnenmarkt wieder fit für den internationalen Wettbewerb zu machen. Doch Friedrich Merz ist leider ein grüner Zentralplaner und kein ordoliberaler Wirtschaftsfachmann.

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