Sahra Wagenknecht
„Den Unsinn nicht mehr mitmachen“: BSW will AfD-Anträge nicht mehr per se ablehnen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat erklärt, Anträge der AfD nicht mehr per se ablehnen zu wollen. Aufgrund großer inhaltlicher Differenzen sei es jedoch selten, dass das BSW der AfD zustimmen könne.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat erklärt, Anträge der AfD nicht mehr per se ablehnen zu wollen. Wagenknecht erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin, dass dieser Ansatz auf sämtlichen politischen Ebenen Anwendung finden werde, einschließlich des Bundestags. Auch Anträge wolle man einzig und allein nach ihrem Inhalt beurteilen. Würde die AfD im Bundestag ein Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro einbringen, so würde man zustimmen, führt Wagenknecht beispielhaft aus.
Das BSW ist damit die erste in einem Parlament vertretene Partei, die offen erklärt, die rigorose Blockadehaltung gegenüber der AfD etwas aufzuweichen. „Wir werden den Unsinn nicht mehr mitmachen, bei jedem Antrag, nur weil die AfD draufsteht, dagegen zu stimmen und damit der AfD Vorlagen zu liefern, die sie dann für ihre Social Media Kampagnen nutzen kann, um alle anderen Parteien vorzuführen“, so die BSW-Vorsitzende.
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Sie argumentierte, dass andere Parteien selbst offensichtliche Aussagen der AfD ablehnen würden, nur weil sie von dieser Partei stammen. Selbst wenn die AfD beantragen würde: „Der Himmel ist blau“, würden andere Parteien dies ablehnen. „Selbstverständlich finde ich, dass wir wirklich auch in der politischen Auseinandersetzung immer schauen sollten, ob eine Forderung richtig oder falsch ist und dieses Spiel nicht mehr mitmachen dürfen, Dinge von vorneherein abzulehnen, nur weil der Absender uns nicht gefällt“, so Wagenknecht.
In der Praxis dürfte diese Aufkündigung der absoluten Blockadehaltung durch das BSW jedoch keine allzu große Rolle spielen. Wagenknecht führte weiter aus, dass Übereinstimmungen mit AfD-Positionen selten seien, insbesondere in der Sozialpolitik. Bei Themen wie Mieterschutz oder Mindestlohn sei die AfD eher mit FDP und CDU als mit dem BSW auf einer Wellenlänge.
Auch die „Brandmauer“ will das BSW nicht einreißen. Wagenknecht unterschied zwischen passiver und „aktiver Zusammenarbeit“. Wagenknecht führte aus: „Eine Koalition oder eine Form direkter Zusammenarbeit wird es nicht geben.“ Bei Markus Lanz machte Wagenknecht am Abend noch einmal deutlich, dass eine Koalition mit der AfD von vornherein ausscheide. „Mit Höcke kann man nicht koalieren“, so Wagenknecht. Ebenfalls bei Lanz machte Wagenknecht deutlich, dass man gerade für Thüringen ohnehin ganz eigene Hoffnungen hegt.
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Aktuellen Umfragen zufolge trennen CDU (22) und das BSW (20) in Thüringen nur noch zwei Prozentpunkte voneinander. Die Linke um den noch amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kann nur 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Unangefochten stärkste Kraft ist die AfD mit 29 Prozent.
„Aufgrund großer inhaltlicher Differenzen sei es jedoch selten, dass das BSW der AfD zustimmen könne“.
Na, das wird jetzt aber etliche BSW-Wähler verstören.
Immerhin wird dem BSW in einigen Dingen eine AfD-Nähe attestiert. Ich denke nur an die Ukrainepolitik, die Coronaaufarbeitung, die Klimapolitik und nicht zuletzt die Migrationspolitik – alles Themen, die den Menschen besonders wichtig sind.
Wo sind denn dann die „großen inhaltlichen Differenzen“?
Doch wohl allein im sozialpolitischen und volkswirtschaftlichen Bereich, wo die AfD eine wirtschaftsliberale Linie vertritt und das BSW eine antikapitalistische.
Da bin ich aber wirklich gespannt, was von den Standpunkten des BSW übrig bleibt, wofür sie zurzeit auch von vielen gewählt wird, denen die AfD vielleicht aufgrund der Hetzkampagnen nicht geheuer ist.
Nicht, dass es nach den Wahlen dort ein großes Erwachen gibt, weil man die alte Linke in neuem Gewand gewählt hat!
Bei Migrationspolitik ist die BSW zu 100% auf Altparteien Linie!
Nicht nur das, sondern auch zum Thema Islam(ismus) und grundsätzlich zur religiösen Verblödung unsere Gesellschaft, findet sich kein Wort im Parteiprogramm oder in politisch fundierten Aussagen des BSW.
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Stattdessen ist eine überzeugte Muslima die Ko-Parteischeffin!
Richtig. Frau Mohamed Ali hat sich vor nicht allzu langer Zeit noch für schrankenlose Migration ausgesprochen, rudert jetzt zurück, nachdem Wagenknecht ihre migrationskritische Position erklärt hat. Letztere ist zwar die Gallionsfigur der Partei,
M. Ali aber scheint im Hintergrund das Sagen zu haben. Hier bahnt sich ein Konflikt an, der sich mglw. nach erfolgreichen Wahlen entlädt.
Dann ist der Schaden angerichtet. Man hat einer Partei zu Erfolg verholfen, die vll. anschließend in ihre alten Lagerkämpfe zurückfällt – oder die Altlinken, zu denen ich auch M. Ali zähle, gewinnen die Oberhand und sägen Wagenknecht kurzerhand ab.
Ich schrieb es schon oft: Ich traue dieser Partei nicht. Bauchgefühl.
Deshalb ist es so wichtig sich mit den unterschiedlichen Parteiprogrammen zu beschäftigen!
Sollte man gelesen haben.
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Voraussetzungen, Rechte und Pflichten von Parteien in Deutschland
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/197278/voraussetzungen-rechte-und-pflichten-von-parteien-in-deutschland/
Es ist grundsätzlich keiner Partei zu trauen, die eine Spitzenfunktion mit einem Quotenmohammedaner besetzt, nur um sich ein paar Stimmen aus der islamischen Parallelgesellschaft zu holen oder sich bunt zu präsentieren. Es bleibt zu hoffen, dass eine starke AfD niemals mit einer Partei koaliert, die nicht einen Null-Migrationskurs im Programm hat.
Upps!
War als Antwort, auf Effi Ost, gedacht, falscher Strang.
Woher wissen Sie das?
Seit wann machen Politiker das, was sie verkünden?
Es geht zunächst doch nur darum, Wähler einzufangen.
Und wie einfach das geht, sieht man nicht zuletzt bei Wagenknecht.
“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht für eine EU-Politik, die „illegale Migration stoppt und Perspektiven in den Heimatländern vergrößert“. Klar sei: „Menschen, die aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt werden und deshalb aus ihrer Heimat fliehen müssen, haben ein Recht auf Asyl.“ Auch Menschen, die vor kriegerischer oder gruppenbezogener Gewalt fliehen müssten, bräuchten Hilfe und eine sichere Zuflucht – „am besten möglichst nahe an ihren Heimatländern“.
Bei Menschen mit eher wirtschaftlich motivierten Fluchtgründen nimmt die Partei eine eher ablehnende Haltung ein: Klar sei auch, dass „Migration nicht die Lösung für das Problem von Armut und Ungleichheit in der Welt ist“.
https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/migration-164.html
Sarah Wagenknecht spielt auch nur miese Rollen! Bei einer Abstimmung über einen Friedensvorschlag seitens der AFD hat diese Partei der BSW ihre Stimmen gegen einen Friedensversuch gestellt. Wenn Sarah Wagenknecht mit den Parteien der Alten klüngelt, dann ist sie keine einzige Stimme wert. Frieden wollen die Alt-Parteien nicht und auch der BSW nicht.
Vorsicht. Das BSW ist auf Linie mit den Altparteien und hat sich schon der ‚Brandmauer‘ gegen die AfD angeschlossen. Sie sollen den Altparteien die Stimmen verschaffen, die früher die FDP eingesammelt hat. Ziel ist es einzig und allein, eine AfD Regierung zu verhindern, damit ein fröhliches ‚weiter so‘ nicht gefährdet wird.
Ich würde sagen teils / teils. Gerade Frau Wagenknecht hat schon ihre eigene Meinung, wobei der Rest des BSW sicher oftmals eine andere Meinung hat. Letztendlich dürfte aber derzeit noch das Ziel sein, dass BSW der Mehrheitsbeschaffer ist für die Altparteien.
Letztendlich wäre es wesentlich einfacher, wenn die Werteunion mal in die Puschen kommt
der fällt die Abstimmung im Bundestag „Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung des politischen Islam“ wo die BSW für die Ablehnung gestimmt hat voll auf die Füße, jetzt wird etwas zurück gerudert
Wenn man W.´s Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit untersucht, fällt auf, dass sie oft bei brenzligen Abstimmungen nicht anwesend war.
das mag sein , aber die BSW hat komplett für die Ablehnung gestimmt, somit unwählbar
Das werden viele nicht wissen. Wer guckt schon nach, wer wie abgestimmt hat. Die Leute hören nur auf das, was vor Kameras in Mikrofone gelabert wird.
leider
Wenn sie es wirklich ernst meint und das beste für das Land will, dann sollte sie sich mit der AfD arrangieren. Damit beide Deutschland wieder auf Kurs bringen.
Schöne Träume!
Kennen Sie nicht die politische Heimat von Frau Wagenknecht?
Na dann wird sich wohl die CDU mit der kommunistischen Neo-SED in Thüringen ins Bett legen. Wenn man sich diese inhaltslose, zerlinkte CDU so anschaut, dann wäre das auch nur folgerichtig.
Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass eine Selbstverständlichkeit als Sensation angesehen wird.
Nach dem Grundgesetz ist jeder (!) Abgeordnete für das ganze (!) Volk zuständig. Wenn er also einen Gesetzesvorschlag für richtig hält, muss er zustimmen – im anderen Falle ablehnen. Der vielfach ausgeübte Fraktionszwang ist dementgegen grundgesetzwidrig. Aber in diesem Land scheint schon „aus der Reihe zu tanzen“, wer das Grundgesetz beachtet.
Diese Brandmauer-Blockade ist doch blanker Unsinn. Wenn ein offenkundig korrupter Bürgermeister abgewählt werden soll oder Schultoiletten saniert werden müssen. Da würde ich sogar mit den Grünen stimmen. Da geht es doch gar nicht um die großen politischen Zusammenhänge.
Ein Bluff der guten Sahra bzw. eher eine Warnung an die Post- und Neodemokraten: ich kann auch anders.
Wer eine Partei nach sich selbst benennt, hat eher narzisstische Gründe, statt welche für dieses Land.
W. hat kurz nach der Gründung erklärt, nach den kommenden wichtigen Wahlen werde es eine Umbenennung geben. Zunächst aber will man wohl mit ihrem Namen punkten.
Mit Umbenennungen kennen sich die SED-Gewächse ja aus.
Ja, das stimmt.
Würde mich nicht wundern, wenn dahinter nicht Sarah, sondern Oskar steht.
Hätte man sich der AFD vom Anfang an demokratisch gegenüber verhalten, so wie es sich gehört hätte, müsste man jetzt gar nichts zurück nehmen oder ändern. Kindisch das Spiel, vor allen Dingen die Brandmauer. Es muss um die politische Auseinandersetzung gehen und nicht um das Parteibuch. Sonst macht Politik keinen Sinn, sondern ist, wie heute, ein abgekartertes Spiel zum Selbstzweck.
Aber nach den Wahlen mit der CDU koallieren. Sie ist zum Spalten da.
Nach den Wahlen stört das Geschwätz von gestern nicht mehr!
Schaut mal her liebe AfD Wackekandidaten, ich bin eine gute Wahl, wählt mich, ich bin auch gut zur AfD. Das ist Wahlkampfgetöse und soll stimmen zur BSW bringen. Ihre Parteikollegen der BSW sind alles SED Linke und die Politik wird links sein. Habt Acht.
Sie lehnt sie nicht ab, sondern enthält sich. Ist auch nichts anderes wie Ablehnung.
Ihre Begründung
„dagegen zu stimmen und damit der AfD Vorlagen zu liefern, die sie dann für ihre Social Media Kampagnen nutzen kann, um alle anderen Parteien vorzuführen““
Zeigt wie verlogen ihre Stellungnahme ist!
Nicht weil die AFD Recht hat, sondern weil man seine Kumpel nicht blamieren will, soll man Anträgen zustimmen!
Ich befürchte, die besten Zeiten des BSW sind jetzt schon vorbei. Zu viele fragwürdige Aussagen – Opportunismus ist kein Parteiprogramm.
Der Erfolg des Wagenknechts-Bündnisses ist nur zum Teil ihrem politischen Instinkt oder gar ihrer politischen Integrität geschuldet, er erklärt sich überwiegend aus der Erosion des Systems der etablierten Parteien und dem daraus folgendem „Sog des Vakuums“. Außerdem ist BSW erfolgreich, weil einige Protagonisten der AfD einfach strunzblöde sind und lediglich beweisen, dass nicht jeder der in der Politik tätig ist, auch in der Politik tätig sein sollte!
Aber viel interessanter ist das „Hinterher“!Was wird konkret von BSW, also von der Grande Dame Sarah W. nach der Wahl kommen?Denn bei ihr laufen sämtliche Fäden zusammen, was sie noch am ehesten mit Marine Le Pen vergleichbar macht. Wird sie lediglich die Königsmacherin der Etablierten? Oder springt sie tatsächlich übers Stöckchen und es bilden sich ganz neue Bündnisse zum Wohle der Menschen? Das ist der Nachteil demokratischer Wahlen: Erst hinterher ist der Wähler klüger,weil er seine einmal angegebene Stimme nie zurück bekommen kann!
BSW… Anträge der AfD nicht mehr per se ablehnen.
Das bringt dem BSW Wahlstimmen. Und, mehr soll es auch nicht!
Das dürfte lanciert worden sein, weil so manche „Testosteron-Typen“ von einer „Kooperation“ der AfD und dem BSW phantasieren.
man kann die Kulissen umstellen wie man will, wenn das Theaterstück Sche*e ist, bleibts ein beschi**enes Theatertstück.
„Selbstverständlich finde ich, dass wir wirklich auch in der politischen Auseinandersetzung immer schauen sollten, ob eine Forderung richtig oder falsch ist und dieses Spiel nicht mehr mitmachen dürfen, Dinge von vorneherein abzulehnen, nur weil der Absender uns nicht gefällt“
Dem Gewissen verpflichtet. Daran sollte sich jeder Abgeordnete halten. Nur weil die die Partei nicht magst heißt das nicht das es eine schlechte Idee ist. Nur weil die AFD sich gegen Kinderfickerei stark gemacht hat traut sich keiner mehr der anderen Parteien das Thema anzugehen. Ich kotze im strahl…
Das BSW ist die gehäutete PDS, die wiederum einst die SED war. Es handelt sich immer noch um Kommunisten, was auch klar aus ihrem Programm hervorgeht, insbesondere was die Wortschaftspolitik betrifft.
…Wirtschaftspolitik soll’s heißen.
《Und er wirft ihr den Handschuh ins Gesicht:
„Den Dank, Dame, begehr ich nicht“,
Und verläßt sie zur selben Stunde.》
So endet bekanntlich Schillers „Handschuh“,
eine ähnlich gelagerte Aussage könnte aber
auch von der AfD stammen. Denn wer will sich
schon gerne in die extrem linke, kommunistisch
zumindest angehauchte Ecke gerückt sehen?
AfD von Sahras Gnaden? Eine „Dame“ fäng an,
so muß man das wohl sehen, dem Größenwahn
zu verfallen, zumindest wird sie arg übermütig.
Apropos die „Unberührbaren“. In den letzten
Wochen hat sich der Abwärtstrend nicht mehr
fortgesetzt, im Gegenteil, die Werte haben sich
stabilisiert bzw. sind teilweise sogar gestiegen.
[Onlineseite wahlrecht]
Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nach den Wahlen im Herbst sind wir alle hoffentlich schlauer, wie ernst es das BSW meint.
Mindestlohn 14 €….den gibt es dann auch für Leute die zu nichts zu gebrauchen sind. Im Prinzip ein Bürgergeld mit anderem Namen. Steuern und Abgaben senken wäre der richtige Weg. Dann hättet der Normalverdiener gleich mal 200€ mehr am Monatsende. Heißt dann aber auch, wer nix Arbeitet, kann nix essen. Kriegsfinanzierung zu Ende und keine Familienversicherung in der Türkei, usw. Noch Fragen? Das einzige, das die BSW Genossen von der DDR unterscheidet, die haben den Leuten damals in den Rücken geschossen.
Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft irgendwann durchsetzt…
Sollte es nicht eigentlich immer so sein?
Vernünftige Anträge zustimmen wenn es der Mehrheit nützt?
Egal welche Partei?
Wegen einer Zustimmung würde ich mein „Kreuz“ nicht wechseln.