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Sachsen-Anhalt

„Demokratie-Schutzschirm“: Amadeu Antonio Stiftung will nach AfD-Wahlsieg mehr Bundesgelder für Projekte

Die Amadeu Antonio Stiftung will, dass die Bundesregierung einen „Demokratie-Schutzschirm“ einrichtet. Dieser soll zivilgesellschaftliche Projekte im Osten fördern. So will man möglichen finanziellen Einbußen durch eine AfD-Regierung entgegenwirken.

Die Amadeu Antonio Stiftung will, dass die Bundesregierung langfristig Projekte fördert. (IMAGO/epd)

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Die linke Amadeu Antonio Stiftung hat infolge des AfD-Erdrutschsiegs in Sachsen-Anhalt eine Petition gestartet, in der sie fordert, dass der Bund mehr zivilgesellschaftliche Projekte in Ostdeutschland fördert. Dieser „Demokratie-Schutzschirm“ solle „eine langfristige und verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft in allen strukturschwachen Regionen in Deutschland ermöglichen“, wie es in der Pressemitteilung heißt, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Ein Modell, von dem die Stiftung auch selbst profitieren könnte.

Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt hatte in seinem Wahlprogramm angekündigt, nur noch die Förderung solcher Vereine in Erwägung zu ziehen, die sich zu Demokratie und Patriotismus bekennen. Bereits im Mai, also rund vier Monate vor der Wahl, warnte die AAS in einem Szenariobericht davor, dass eine mögliche AfD-Regierung Projekten die Finanzierung streichen könne.

„Auch die Bundesprogramme für Demokratieförderung könnten keine Mittel mehr auszahlen, wenn den meisten Trägern in Sachsen-Anhalt die Gemeinnützigkeit aberkannt wird – etwa wegen fehlender parteipolitischer Neutralität, wie sie durch einen Erlass eines AfD-Finanzministeriums gefordert werden könnte, oder durch die Nennung als linksextremistisch in einer Sonderauswertung des Verfassungsschutzes“, heißt es in dem Bericht.

Angeblich rechtsextreme Gruppen könnten die weggefallenen Angebote ersetzen, fürchtet die Stiftung. Nun, nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, geht die Organisation davon aus, dass „rechte Gewalt“ eskalieren werde. Der Vorstand Timo Reinfrank warnt: „Obwohl die AfD keine absolute Mehrheit erzielt hat, werden die nächsten Jahre gefährlich: Rechte Gewalt wird eskalieren und Angriffe auf Minderheiten werden zunehmen.“ Zivilgesellschaftliche Arbeit könnte verhindert werden und Schulen könnten zum „Schauplatz rechtsextremistischer Einflussnahme“ werden.

„Deutschland braucht jetzt einen Demokratie-Schutzschirm, um Rechtsextremismus wirksam zurückzudrängen“, so Reinfrank weiter. Demokratieförderung sei „kein nice-to-have, sondern eine Frage der inneren Sicherheit“. Die Zivilgesellschaft könnte durch diese Maßnahme „finanziell, rechtlich und physisch abgesichert“ werden.

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Auch die Regionalbischöfin Magdeburg, Bettina Schlauraff, kommt in der Pressemitteilung zu Wort. „Für die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt beginnt jetzt eine neue, harte Phase. Wir rechnen damit, dass unsere Arbeit stärker delegitimiert, Förderungen infrage gestellt und Engagierte persönlich unter Druck gesetzt werden“, sagt sie. Doch die organisierte Zivilgesellschaft könne viel bewirken. Schlauraff ist Unterstützerin des „Bündnisses Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“, zu dem auch die Amadeu Antonio Stiftung gehört.

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74 Kommentare

  • Allen NGOs die Gelder streichen!

    81
    • Xavier Naidoo soll sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Beleidigung verantworten.
      Wie das Landgericht Mannheim am Montag mitteilte, wird dem Musiker vorgeworfen, ein Mitglied der Amadeu-Antonio-Stiftung beleidigt und dabei antisemitische Texte veröffentlicht zu haben.
      Ein Termin für die Gerichtsverhandlung steht noch nicht fest.
      Die Amadeu-Antonio-Stiftung setzt sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte gegen Naidoo bereits 2023 Anklage erhoben.
      Mehrere weitere Vorwürfe aus dieser und einer weiteren Anklage von 2024 ließ das Gericht nun nicht zum Hauptverfahren zu, da es keinen ausreichenden Tatverdacht sah.
      Die Staatsanwaltschaft erhob dagegen den Angaben nach Beschwerde, über die das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet. Das Landgericht betonte, dass für den Angeklagten bis zum Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung gilt.
      (welt)

      15
    • Wurde diese diese Hetze und Hass verbreitende Stiftung nicht von einer Stasi Offizierin geleitet bzw gegründet?

      8
      • Deren Namen zu nennen der Zensur hier unterliegt merke ich gerade

        0
      • Keine Freigabe durch KI

        0
      • Zum Stasioffizier hat es nicht gereicht. Die war nur eine einfache Denunziantin.

        0
  • Linksextremisten dürfen keine Steuergelder bekommen.

    62
  • Nun, wenn sie mehr Geld wollen oder brauchen, sollen sie es doch als NGO, die sie ja angeblich sind, in der Gesellschaft einwerben – so muß das der örtliche Fußballverein ja auch machen, wenn er seinen Platz erneuern muß.

    39
    • So ist es. Selbst Gelder erwirtschaften ist das Zauberwort. Schließlich sind sie ja eine NGO = Non-Governmental Organisation, auf Deutsch: Nichtregierungsorganisation, d.h. eine PRIVATE, UNABHÄNGIGE Organisation, die NICHT von einer REGIERUNG oder einem STAAT GELENKT wird. Warum soll der Staat dafür Steuergelder verschwenden, wenn er nichts davon hat? Sollen die Nachfolger von der Anetta et al. ruhig mal die Ärmel hochkrempeln und das Bruttosozialprodukt steigern. Besagte Anetta war übrigens inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) der DDR.

      13
    • Oder eben das, was man Kindern schon sagt, wenn sie ständig mit teuren Wünschen vor einem stehen: „Dann musst du für das Geld arbeiten gehen“.

      Diese NGOs sind echt der absolute Knaller. Kassieren von der Allgemeinheit jährlich unzählige Millionen, ohne der Gesellschaft auch nur einen einzigen positiven Nutzen zu bringen, fordern aber immer mehr und mehr Geld.
      Dieser Zahn gehört denen gezogen.

      18
    • Sie könnten ja Spendengelder bei den rd. 57 % Nicht-AFD-Wählern einwerben.

      5
      • Nun, darauf wollte ich hinaus – obwohl ich fürchte, daß auch diese Spenderbasis allmählich „abschmelzen“ dürfte …

        2
    • Und der örtliche Fußballverein macht wenigstens was für die Integration von Migranten. Kann man von diesen Drecks-NGO’s nicht behaupten.

      2
  • Demokratie-Schutzschirm?

    Der meint Diktaturfestigung!

    38
  • Abgelehnt!

    13
  • Zivilgesellschaftliche Projekte? Das könnte man ja auch mal verbreiten:

    -Aus welchen Gründen werden Konservative aus Deutschland, England und Frankreich anders behandelt als aus 170 anderen Ländern in der Welt?
    – Im Osten gibt es blühende Landschaften mit Windkrafträdern und Graffiti an den Hauswänden der Innenstädte.
    – Eine Frau im ostdeutschen Plattenbau erwähnte mal im ÖRR, dass in ihrem Haus zu DDR-Zeiten in jeder Wohnung Kinder waren und heute in keiner einzigen.
    – Es gibt einen Geschlechterungleichgewicht von 9% in der Altersgruppe 18-28. 350000 Männer können keine Familie bilden. (Destatis)
    – Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis)
    – Die AFD ist eine Partei, die von vielen Einwanderern aus unterschiedlichen Ländern gewählt wird. Laut Konrad Adenauer Stiftung würden Zuwanderer aus Polen 2025 zu 25% CDU, zu 33% AFD und 6% BSW gewählt.

    Nicht einmal den Migranten nützt die Politik:

    Laut Statistik aus der Schweiz waren Migranten im Jahr 2017 in erster Generation zu 46% einsamer und in zweiter Generation zu 42% einsamer als die durchschnittlichen Schweizer.

    https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/migration-integration/integrationindikatoren/gesundheit/einsamkeitsgefuhl.html

    7
  • Nun, viel hat offenbar nichts gebracht, warum soll mehr mehr bringen? Außer denen, die gut daran verdienen?

    5
  • Woran erinnert mich das gleich noch?
    Richtig…jetzt fällt es mir wieder ein….es erinnert mich an den berühmten Satz von Richard Batsbak aus dem Film New Kids Turbo…
    „Gib mir einfach mein Geld!“ 🙂 🙂 🙂

    2
  • …wenn ich das schon immer lese…Zivilgesellschaft….alle anderen sind dann nur „Gesellschaft“ ? Vielleicht noch nicht einmal das?
    Für das zukünftige „Finanzierungsproblem“ dieser Zivilgesellschaft gibt es eine entsprechende Lösung: Firmiert euch um in „unzivilisierte Gesellschaft“ bzw. tretet in die Bundeswehr ein….Zack Sondervermögen. Problem gelöst.
    Folgt mir für mehr Finanzierungstipps 🙂 🙂 🙂

    2
  • Man befürchtet also, dass die AfD diese schwarzen Löcher namens NGOs (welch ein Hohn diese Bezeichnung ist!) verschließen könnte und will schon vorsorglich Maßnahmen ergreifen, damit die Futtertröge nicht versiegen.

    35
    • Wer gute Leistung bringt, ist nicht von Subventionen abhängig, der trägt sich selbst (und andere mit).

      3
  • Stasi 2.0 fürchtet sich vor echten Demokraten.

    30
  • Der einzigste Demokratie-Schutzschirm ist die AfD !

    1
  • Die „Zivilgesellschaft“ schliesst nicht nur große Teile der deutschen Bevölkerung aus, sondern bekämpft sie offen.
    Gemästet mit Steuergeld. Damit muss Schluss sein.
    Was wurde eigentlich aus den über 500 Fragen?
    Stellt die noch einer?

    12
    • 551 Fragen waren es am Ende….die hat entweder Putin geklaut….
      oder „Friedrich der Größte“ hat mit seiner Richtlinienkompetenz gesagt:
      „Schwamm drüber“ 🙂 🙂 🙂

      3
      • So isser, unser Friedrich.

        0
  • Die Zivilgesellschaft hat ein klares Votum von fast 44% abgegeben.
    Wenn die „Kirchensteuerkirchen“, wie Kissler sie zurecht nennt, und die staatlich massiv suventionierten „N“GOs mit ihrer jahrelangen „Demokratieförderung“ genau dieses Ergebnis zustande gebracht haben, ist eben ganau das die geförderte Demokratie oder die „N“GOs sind keinen Cent wert. Ich denke, es ist beides.
    Die Gründerin der AAS war 8 Jahre lang Informantin der Stasi (Wikipedia). Mir reicht das an Information, und es passt perfekt zu ihren heutigen Aktivitäten.

    10
  • Na klar, noch einmal schnell die Taschen vollmachen, bevor es zu Ende geht…….

    4
  • Sie haben nur Angst das sie jetzt für ihr Geld arbeiten müssen,so wie jeder andere auch. Um mehr gehts bei diesen Leuten nicht.

    1
  • Wie viele von diesen Förderprojekten sind eigentlich Tarnfirmen für Aktivistengruppen und Antifas? Wie viele Stunden eines 8-Stunden-Arbeitstages verbringen die 28 Mitarbeiter mit 60k Jahresgehalt von „Gemeinsam mit dabei – Gesellschaft für Inklusion und Miteinander“, oder wie sich diese Buden auch immer nennen, eigentlich damit, sich um die Belange von behinderten Menschen zu kümmern und wie viele Stunden verbringen sie damit, bei der Organisation von Demos zu unterstützen, Busse zu organisieren, Feindeslisten zu erstellen, Pamphlete zu layouten, Strategiepapiere zu verfassen, etc. pp.?

    Ich gehe fest davon aus, dass 80% der Straßenpräsenz der Linken aus solchen Leuten besteht, die zu den entsprechenden Demos aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengekarrt werden und da auch mitmachen, weil sie sehr genau verstehen, dass sie in Wirklichkeit hauptsächlich dafür bezahlt werden, für solche „Show of Force“ Einsätze bereit zu stehen.

    0
  • Sie merken, dass es an die Fleischtöpfe geht und werden in ihrer Panik immer schriller. Und realitätsferner: Schulen werden nicht Schauplatz rechtsextremistischer Einflussnahme, sie sind längst Orte der islamischen Einflussnahme.

    29
    • Auf den Punkt!

      14
    • SO IST ES !!!

      0
  • ..sofort auflösen!

    2
  • Ich will das keine einziger Steuereuro in diese NGO’s fliesst, ob linker oder rechter Verein. Diese Organisationen sollen sich selbst durch Spenden oder sonst was finanzieren.

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  • Die Amadeu Antonio Stiftung hat verständlicherweise Panik nach dem historischen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Wenn dort bald patriotische Kräfte regieren, versiegen eben die üppigen Steuerquellen für linke NGOs, denen es massiv an parteipolitischer Neutralität fehlt. Der geforderte „Demokratie-Schutzschirm“ ist nichts weiter als der verzweifelte Versuch, die eigenen Futtertröge auf Bundeskosten abzusichern. Die Zeiten der bedingungslosen Alimentierung im Osten sind endlich vorbei.

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  • „Sachsen-Anhalt
    „Demokratie-Schutzschirm“: Amadeu Antonio Stiftung will nach AfD-Wahlsieg

    mehr Bundesgelder für Projekte“

    Klar, NOCH mehr Kohle für die „Antifa“.

    Sonst noch watt ????

    19
  • Solange die alteingesessenen Parteien und Politiker darüber bestimmen, wer in die Verwaltungerichte bis zum Bundesverfassungsgericht gelangen darf, wer den Bundesverfassungsschutz und in die Landesverfassungsämter leiten darf, solange wird dieses Netzwerk aus „gemeinnützigen“ NGOs, Stiftungen und Bündnissen bestehen. Sie kosten den Steuerzahler ein Vermögen und sichern die Macht des politischen Establishments.

    Erstmals ist ihr systemischer Machtfilz durch einen Umstand bedroht, den man nicht einfach „chanceln“ kann: Art. 20 GG – alle Macht geht vom Volke aus.
    Ergo bleibt ihnen nur noch die Möglichkeit, die AfD zu dämonisieren – wechselweise durch die Nazi- und Putinkeule – und daraus einen Dualismus zu formen, der die AfD von vorneherein ausgrenzt: UnsereDemokratie gegen Demokratiefeinde.

    5
    • Korrektur: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

      6
  • Eine ehem Stasifrau weiß genau, warum das jetzt wichtig ist.

    15
  • Nicht einen müden Cent für diese überflüssigen Minderleister. 😠

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