Verfassungsschutz-Akte
„Delegitimierung des Staates“: So begründet der Verfassungsschutz Maaßens angebliche Verfassungsfeindlichkeit
Weil Maaßen eine Zeitung als Westfernsehen lobt, wirft man dem ehemaligen Verfassungsschutzchef „Delegitimierung des Staates“ vor – weil er sich für die Aufhebung des Volksverhetzungsparagrafen ausspricht, soll er Antisemit sein. Diese bizarren Unterstellungen ziehen sich durch seine Akte beim Verfassungsschutz.
Hans-Georg Maaßen war einst Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, heute wird er ausgerechnet von diesem als angeblicher Verfassungsfeind beobachtet. Dagegen klagt der heutige Politiker vor dem Verwaltungsgericht Köln. Am Mittwoch veröffentlichte der 62-Jährige zu diesem Anlass auf der Webseite „die-akte-maassen.de“ den Schriftverkehr zwischen den beiden Streitparteien. Gleichzeitig berichtet die Neue Zürcher Zeitung über den Inhalt der Verfassungsschutzakte über Maaßen, die rund 2.500 Seiten umfasst und bislang als „geheim“ eingestuft wurde.
Immer wieder wirft der Verfassungsschutz Maaßen etwa angeblichen Antisemitismus vor: So verwendet Maaßen immer wieder den Begriff „Globalisten“ – eigentlich unproblematisch. So wird sogar der Verfassungsschutz selbst in der NZZ zitiert: „Für sich genommen wären all diese Begrifflichkeiten und Formulierungen nicht zwingend als antisemitisch konnotiert zu bewerten.“
Doch da der Begriff „Globalisten“ auch von Extremisten verwendet wird, legt man die Begrifflichkeit gegen Maaßen aus. Auch andere, vollkommen harmlose, Aussagen werden von der Behörde grundlos in einen antisemitischen Kontext gestellt: Im vergangenen Jahr äußerte sich Maaßen etwa kritisch zum Straftatbestand der Volksverhetzung. „Man kann von einer Erosion von Meinungsfreiheit sprechen. (. . .) Ich bin der Auffassung, es gibt kaum ein anderes westliches Land, das sich eine derartige verrückte Strafrechtsnorm leistet“, meinte er.
Obwohl Volksverhetzung nicht nur Holocaustleugnung betrifft, wird Maaßens Aussage so ausgelegt, als ob der ehemalige Beamte mit seiner Forderung auf genau das abzielen würde: Maaßen würde die „‚Freiheit’, Antisemitismus und Holocaustleugnung zu verbreiten, für wichtiger“ erachten, „als die Möglichkeit, antisemitische und volksverhetzende Äußerungen strafrechtlich zu ahnden“. Matthias Brodkorb unterstellt dem Verfassungsschutz in der NZZ deshalb gar, von Antisemitismus „regelrecht besessen“ zu sein.
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Negative, vermeintlich verfassungsfeindliche Interpretationen von Maaßens Aussagen ziehen sich durch die gesamte Akte: Als Maaßen in einem Beitrag auf X die NZZ lobend mit dem Konzept des „Westfernsehens“ in der DDR vergleicht, interpretiert der Verfassungsschutz: Der Politiker meine, dass der Staat in Deutschland Medien „steuern“ und „zensieren“ würde – sie in „in diktatorisch-totalitärer Weise“ nutzen würde. Diese und ähnliche Aussagen Maaßens werden ihm als „Delegitimierung des Staates“ des Staates ausgelegt.
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„Delegitimierung: mittelbarer Diktaturvergleich“ schreibt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes etwa zu folgender Aussage Maaßens: „Ich habe den Eindruck, dass von politischer Seite kein Interesse an einer Aufarbeitung der Corona- und Impfpolitik besteht. Deshalb muss der dissidentische Bereich in Deutschland alles dafür tun, damit dieses Thema weiter auf der Agenda bleibt.“ Mit der Aussage würde Maaßen die Bundesrepublik als „autoritäres oder diktatorisches Regime“ darstellen – deshalb wird der ehemalige Verfassungsschutzchef selbst zum Verfassungsfeind deklariert.
Einer der wenigen glaubwürdigen ex CDUler.
Deswegen „ex“.
Man kann den V-Schutz und die Regierung nicht zur Wahrheit zwingen, aber man kann sie dazu bringen, immer dreister zu lügen 🤥
„Erwarte nie von jemandem, etwas zuzugeben, dessen Existenz davon abhängt, es zu bestreiten“.
Stimmt. Aber WEM ist damit geholfen ?
Herr Maaßen ist nicht ein Fall für den Verfassungsschutz, sondern die Mitarbeiter des Verfassungsschutz ein Fall für die Psychiatrie. Verfolgungswahn muss therapiert werden.
Das ist kein Verfolgungswahn, das ist der Triumpf nach dem erfolgreich geschafften Marsch durch die Institutionen. Ihr alter Traum wird wahr. Sie machen es, weil wir es zulassen und sie platzen vor Stolz darüber.
Sie haben recht. Das ist alles dermaßen absurd, daß man am Verstand der Verfasser solcher Akten zweifeln muß.
@SaschaB: Bravo!
Da muss ich leider widersprechen: Die VSler sind KEIN Fall für die Psychiatrie, sondern weisungsgebundene UNTERTANEN die AUF BEFEHL gehorchen (müssen), wenn sie nicht rausfliegen wollen.
Mängel in der deutschen Rechtschreibung auch.
Doppel-a und Doppel-s in Form von Scharf-ß sind kein Mangel an Rechtschreibung, sondern eine Herausstellung von Bedeutsamkeit. Ein Stilmittel sozusagen.
Welchen Mehrwert stellt Ihre Existenz für Welt und Menschheit dar?
Wer gegen die Mächtigen ist, wird überwacht, inhaftiert oder Schlimmeres.
Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben, bei Menschen deren Machtbewusstsein und deren Verlust manche Kreise nicht ertragen können.
Welch Pseudoherrschaftsform es dort gibt, spielt keine Rolle.
Ich würde ja behaupten, dass der Verfassungsschutz bei seiner heutigen Arbeitsweise automatisch ein Fall für den Verfassungsschutz wird.
Wenn dem so ist, dann begründet das Amt seine eigene Inkompetenz.
Falsch. Nicht seine Inkompetenz, sondern seine mittlerweile politische-korrekte Ausrichtung gibt großen Anlass zur Sorge.
Delegitimierung des Staates, von Nancy erfunden. Hilft nur nicht wirklich. Deswegen kritisiere ich diesen Staat, diese Politiker weiterhin
Massen ist selbst exzellenter Jurist, er wird wissen wie er sich zu wehren hat gegen solch einen Unfug. Es wäre an der Zeit, dass er aus dieser C-Partei austritt.
Ich bin gespannt, wie das Verwaltungsgericht Köln entscheiden wird. Wenn die Richter unvoreingenommen sind, sollte Maaßen Recht bekommen. Aber wir haben ja schon bei den Verfahren der AfD gegen den VS gesehen, dass die Richter mit völlig konstruierten Begründungen ihr von vornherein feststehendes Urteil stets zugunsten des VS hinbiegen.
Haha, dann müsste der V-Schutz ja zugeben, Maaßen zu Unrecht auf dem Kiecker zu haben.
Ne, eher etwas mit Zufrieren und Hälle und so.
Maaßen kann machen was er will. er kommt da nicht mehr raus. Und wenn er morgen furzte, dann würde dies ihm auch als Beweis für eine Staatsdeligitimation angelastet werden.
Allein die Tatsache, dass sich die Bundesregierungen seit der Jahrtausendwende mit stark zunehmendem finanziellen Aufwand eine Vielzahl parastaatlicher Institutionen geschaffen haben, welche das durchziehen, was einer Bundesregierung qua Gesetz nicht gestattet ist, zeigt, dass sich die Bundesrepublik in ein autoritäres und diktatorisches Regime gewandelt hat.
Wozu denn sonst bräuchten die Bundesregierungen solche parastaatlichen Institutionen?
Nun, „parastaatlich“ oder parasitär?
Exakt!
Nicht nur parastaatlich (wie die ganzen NGOs und GoNGOs) sondern auch paramilitärisch (SA aka. Sozialistische Antifa).
Wenn Kritik am ÖRR Delegitimierung des Staates ist, dann ist das ein Eingeständnis, dass der ÖRR ein Staatsfunk ist. Und wenn Kritik an einzelnen Artikeln des GG auch Delegitimierung des Staates ist, dann sind auch diejenigen, die Abtreibung legalisieren oder liberalisieren wollen, Delegitimierer. Da hat der VS aber eine Menge zu tun!
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch beim Verfassungsschutz. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“
Quelle: Moralentwicklung
Erkennt beispielsweise der Verfassungsschutz andere Interessen und Lebenswelten nicht, findet auch kein Interessenausgleich statt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit zum Interessenausgleich nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Sekten gehören verboten. Vorallem Sektenlehrgänge nach Myside Bias.
Wir nähern uns immer mehr derr Ex-DDR an. Bärbel Bohley hatte es schon sehr früh in der Glaskugel gesehen.
„Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen, derer die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Immer dran denken: Aus Sicht der „Neuen Frankfurter Schule“ wird die Realität durch „Sprechakte“ erschaffen und kann durch den entsprechend gesteuerten „Diskurs“ „dekonstruiert“ werden. Daher die ständigen Begriffsverwirrungen und Versuche, den Sprachgebrauch zu gängeln.
So wird z.B. ein Kind nicht als Junge oder Mädchen geboren, sondern erst durch den „Sprechakt“ der Hebamme dazu gemacht. Na klar, das ist genauso bescheuert, wie es klingt, wenn man es laut sagt.
Nach demselben Prinzip wird jemand zum „gesicherten Rechtsextremisten“, indem die selbsternannten Möchtegern-Hohepriester des „Diskurses“ denjenigen so etikettieren. Es geht hier nicht, wie beim herkömmlichen Sprachgebrauch unter zivilisationstauglichen Zurechnungsfähigen, um die Übermittlung von Informationen, Einschätzungen usw., sondern um eine Art Voodoo.
Darüber hinaus dient die Etikettierung als „Rechtsextremist“, „Faschist“ usw. natürlich der Zielmarkierung für Antifa und Konsorten.
Solange die Bürgermehrheit denen nicht den STECKER ZIEHT, wird sich nichts ändern. Sie werden weiter jeden diffamieren, der eben nicht mit ihnen zusammen im Boot sitzt.
Bis jetzt funktioniert diese Masche bekanntlich ja vorzüglich. Sieht man sich die Umfragen (und Wahlergebnisse) aus jüngster Zeit an, haben die Kartellparteien auch nichts zu befürchten.
Die Bürgermehrheit ist das Problem der „UNSERE DEMOKRATIE“, denn ohne diese apathischen KartellparteienDAUERwähler gäbe es die erst gar nicht.
Schon Aristoteles erkannte: Jede Demokratie mündet in der TYRANNEI !
“ Gleichzeitig berichtet die Neue Zürcher Zeitung über den Inhalt der Verfassungsschutzakte über Maaßen, die rund 2.500 Seiten umfasst und bislang als „geheim“ eingestuft wurde“
Scheinbar sollte der geneigte Leser beim lesen der aufgezeigten Gründe des Verfassungsschutzes nicht vor lauthals Lachen vom Hocker fallen. Deshalb wurden diese Berichte und die komplette Akte als Geheim eingestuft. 😂😂😂
Nun meine Frage zum Verfassungsschutz: Was muss ich mitbringen um beim Verfassungsschutz mitarbeiten zu dürfen? Reicht ein Empfehlungsschreiben meiner Mutter und mein Abschlusszeugnis der 4. Klasse von der Waldorfschule Berlin/Neukölln aus, oder soll ich noch die Speziellen Kurse, also äh, Sinnbefreites Töpfern und Regenwurm baden, die ich mit wenig Erfolg besucht habe, bei meiner Bewerbung mit einbringen? Ich bitte ernstgemeinte Ratschläge, Danke!
Sind die 2500 Seiten denn überhaupt mit Buchstaben bedruckt ?;-)
Nach der Logik des VS sind ALLE, die deutsch sprechen, AUCH LINKE(!) INKL. VS SELBST(!), Faschisten, weil diese die deutsche Sprache nutzen, welche von den echten Nazis ebenfalls benutzt wurde!
Der VS kann nicht mal zwischen Staat und Regierung unterscheiden,was will man da erwarten?
Strafrechtlich gibt es halt keine „Delegitimierung des Staates“ (zumindest noch!) , darum bleibt dieser gequirlte Dünnpfiff halt eher hinter dem Vorhang.
Super!
So lächerlich!!!
Lieber VS, diesen Kommentar bitte in die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ packen
Ich würde mir wünschen, wenn er zur AFD geht, wenn AFD an der Macht ist, können sie solche Leute noch gebrauchen.
Was erwartet man denn sonst, wenn der VS den Auftrag vom Ministerium bekommt, eine Person zu diskreditieren und eine Feindmarkierung zu konstruieren, obwohl sich diese Person absolut nichts zu Schulden kommen ließ?
Das Resultat kann nur absurdes Geschwurbel und hanebüchene Deutungen und Interpretationen sein. Ähnliches sehen wir ja auch bei AfD-Politikern oder bei der Partei als Ganzes.
Je mehr solcher Dinge der VS produziert und die an die Öffentlichkeit gelangen, desto unglaubwürdiger wird dieser Verein, bis auch der letzte Depp versteht, was in unserem Land vor sich geht.
So ist es. Der VS ist weisungsgebunden, also… indirekt, indem alle wichtigen Posten mit Parteibonzen besetzt sind. Die Staatsanwälte sind eh weisungsgebunden.
Aus dem Grund werden international auch keine deutschen Haftgesuche weiterverfolgt.
Die jetzige Regierung arbeitet mit vollem Elan an dem Ausverkauf der Deutschen Wirtschaft, da wird jeder aus dem Weg geräumt, dem das nicht passt. Deutsche Firmen verlassen das Land bereitts. Investitionen werden nicht mehr getätigt und Merz macht zugunsten aller Bürger Schulden, damit das Volk am ende leichter Enteignet werden kann!
Also will Herr Maßen Juden verjagen und die Demokratie abschaffen? Warum kommt mir das nur so bekannt vor? Dass den Verfassungsschutz keiner mehr ernst nimmt, hat er sich selbst zuzuschreiben.
die Begriffe antisemitisch und extrem werden durch solche Hauptschüleraufsätze des VS erheblich verharmlost