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„Freuen und mitmachen“ beim Heizungsgesetz? Für die Grünen sind Bürger nur noch Kleinkinder

Die Menschen „mitnehmen“ und „begeistern“: Wenn die Fraktionschefin der Grünen über das Heizungsgesetz spricht, könnte man meinen, sie wäre Betreuerin in einem Nachmittags-Hort oder leite das Kinderprogramm eines Kreuzfahrtschiffes. Das ist das Problem: Die Grünen sehen Bürger als Kinder, die sie erziehen dürfen.

Eine quälend lange Debatte um ein schlechtes Gesetz findet ihr Ende. Mit der heutigen Parlamentsdebatte und der anschließenden Abstimmung wird das „Heizungsgesetz“ der Ampel-Koalition beschlossene Sache. Endlich, müsste man fast sagen: Endlich ist das leidige Thema durch.

Dass man sich trotzdem nicht freuen kann, liegt natürlich am Geist dieses Gesetzes. Es sei viel verbessert worden, beteuern die Ampel-Fraktionen, allen voran die FDP. Verbände stimmen zu. Und auch, wenn das Gesetz „entschärft“ wurde – der Geist bleibt der Gleiche. Es ist ein Geist von Bevormundung und Paternalismus.

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Das belegt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge an diesem Freitagmittag erneut. Mit dem Gesetz wolle man „die Menschen teilhaben lassen“, formuliert sie. „Und wir wollen sie ehrlich gesagt auch begeistern – am Ende genauso begeistern wie für die Energiewende“, so Dröge weiter. „Wo sich die Leute freuen und mitmachen“.

Das Land als Vorschule: Bürger sind Schüler und Grüne sind Lehrer

In diesem Moment klingt Dröge eher wie eine Kinder-Animateurin auf einem Kreuzfahrtschiff, die das neue Spiele-Programm „Heizen mit Spaß“ ankündigt – und nicht wie die Vorsitzende einer Regierungsfraktion. Und das ist das Problem: In ihrem eigenen Verständnis spricht die Grünen-Politikerin nicht über mündige Bürger. Sie spricht über Kinder. Ihr Staatsverständnis ist das einer Vorschule. Dort sind engagierte Lehrer dabei, Kinder zu „begeistern“ und „mitzunehmen“. Das hat mit einem liberalen, demokratischen Staat, in dem Bürger souveräne Subjekte sind, nichts mehr zu tun.

Vielleicht hat das Klischee, dass so viele Lehrer Grüne und so viele Grüne Lehrer sind, ja eine ganz simple Wurzel: Das Tätigkeitsfeld von Lehrern und Grüner Politik ist im Grunde ganz ähnlich. Lehrer sind Staatsvertreter, die nett und pädagogisch auf Schüler einreden, am Ende aber zwingen können. Grünen-Politiker sind Leute, die in schönen und blumigen Worten für „das Richtige“ werben – und diejenigen, die nicht mitmachen, am Ende mit der Macht des Staates zwingen. Kern des Grünen Denkens ist es, sich als Erzieher und Lehrer eines ganzen Volkes zu verstehen.

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Das ist das, was Menschen im Kern am „Heizungsgesetz“ stört. Es gibt viele Leute in diesem Land, die sich mit dem technischen Für und Wider einer Wärmepumpe oder der Praxistauglichkeit von Wärme durch Strom nicht wirklich beschäftigt haben. Sie nehmen nur wahr, wie ihnen all das verkauft wird: Eine „Wärmewende“ wird ausgerufen, bei der sie mitmachen müssen. Sie werden angesprochen und behandelt wie Kinder.

Das kann oft sehr lieb und schön wohlig klingen. Leute „mitnehmen“ – das hört sich nach freundlichem, bedachtem Helfen an. Aber: Der Mitgenommene ist passiv. Er wird mitgenommen – wohin, bestimmt er nicht. Und ob er überhaupt mitgenommen werden will, wird da auch zweitrangig.

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