Peter Huber
Debatte um Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor ideologisierten Richtern in Karlsruhe
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat vor ideologisierten Richtern im Bundesverfassungsgericht gewarnt: Sie müssten immer „anschlussfähig“ sein. Die Frauke Brosius-Gersdorf vorgeworfenen Positionen erklärte er für „nicht mehrheitsfähig“.
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Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideologisierte Richter am Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Zwar brachte er diese Einstufung im Gespräch mit ThePioneer nicht direkt eindeutig mit Brosius-Gersdorf in Verbindung, genau dieser Vorwurf war der Rechtsprofessorin aber wegen früherer Arbeiten gemacht worden.
Huber war von 2010 bis 2023 als Richter im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, also dem, in den Brosius-Gersdorf eigentlich am 11. Juli gewählt werden sollte, tätig. Er erklärte: „Man sollte als Verfassungsrichter kein Ideologe sein, sondern so offen, dass man von der Mitte aus nach allen Seiten anschlussfähig ist.“ Dahingehend warnte er, „je expliziter eine politische Vorpositionierung ist, desto schwieriger wird es, diese Offenheit zu zeigen.“
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Er skizzierte gegenüber ThePioneer zwei Arten von Richtern und unterschied dafür zwischen Berufsrichtern und ehemaligen Professoren. „Menschen, die als Richter in der Justiz sozialisiert sind, wollen – etwas zugespitzt gesagt – typischerweise am liebsten hinter verschlossenen Türen ihre Fälle lösen. Professoren hingegen tragen ihre Überzeugungen eher extrovertiert auf der Zunge“, führte der Münchner Professor für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie weiter aus.
Bereits vor der letztlich abgesagten Richterwahl im Bundestag hatte sich Huber gegenüber dem Focus zu der Debatte geäußert und erklärt, starke Meinungen eines Richters würden dem Bundesverfassungsgericht zunächst nicht schaden. Aber „am Ende kommt es darauf an, wie man sich in der Richterrolle verhält und ob man bereit ist, dazuzulernen, von früheren Meinungen abzuweichen und Kompromisse zu schließen“, betonte der Rechtswissenschaftler.
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Brosius-Gersdorf war nach zahlreichen Medienberichten über frühere Arbeiten, in denen sie beispielsweise eine Impfpflicht aus dem Grundgesetz ableitete oder über die Menschenwürde bei ungeborenem Leben philosophierte, in die Kritik geraten. Obwohl die von der SPD vorgeschlagene Professorin im Wahlausschuss noch von der Union mitgetragen wurde, kam es kurz vor der Abstimmung am 11. Juli zum Eklat, große Teile der christlichen Bundestagsabgeordneten wollten nicht für sie stimmen.
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Die Richterwahl wurde letztlich abgesagt, Brosius-Gersdorf bekam dann die Möglichkeit, sich bei Markus Lanz zu den Vorgängen zu äußern. Dort verteidigte sie auch ihre Standpunkte als Wissenschaftlerin (mehr dazu hier) und begründete das auch mit aktuellen Umfragen zu den jeweiligen Themen. Für Huber war aber bereits zuvor klar: „Die Frau Brosius-Gersdorf vorgehaltenen und hitzig diskutierten Positionen sind in der Gesellschaft wie unter Verfassungsrechtlern jedenfalls nicht mehrheitsfähig.“
Vor allem mit Berichten über Brosius-Gersdorfs Arbeiten zur Frage der Menschenwürde bei ungeborenem Leben hatte die Debatte rund um Abtreibung vor der Richterwahl Fahrt aufgenommen. Ihre Standpunkte stehen dabei auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1993 gegenüber, das die Menschenwürde auch dem ungeborenen Leben zuschreibt (mehr dazu hier).
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Neben der Kritik an Brosius-Gersdorf gab es aber auch zahlreiche Richter, die die Rechtswissenschaftlerin unterstützten. In einem öffentlichen Brief hatten nach der gescheiterten Wahl 300 Rechtsgelehrte den Umgang und die offenbar fehlende Vorbereitung auf die Wahl kritisiert.
„Wir protestieren nachdrücklich gegen die Art und Weise, wie im Rahmen der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht in der Politik und in der Öffentlichkeit mit Frauke Brosius-Gersdorf umgegangen wurde“, hieß es da. Unterzeichnet wurde dieser Brief auch von vier ehemaligen Verfassungsrichtern.
Was nutzt es wenn wahre Experten immer NUR WARNEN.
Wo bleibt von denen auch mal AKTIONEN, Handlungen Etwas dagegen zu tun.
Hat man Angst Pensionen zu riskieren und das Risiko mal wieder aufs Volk, den hart arbeitenden Menschen aufbürden.
Vor allem wenn jene es richtig darstellen, was „faul“ ist, sollte man dies auch untermauern mit Handlungen und hier das Volk dazu einladen.
Wenn man keine eigene Meinung hat, kann man auch kein eigenes Urteil zu Sachverhalten bilden, sondern nur nachplappern was Andere wollen egal aus welcher Richtung ODER sich enthalten.
Richter sollen nicht nach eigener Meinung sondern nach Gesetzeslage entscheiden . Gesetze werden vom Souverän beschlossen und von Richtern umgesetzt .
Was sie beschreiben hat mit dem Ideal von Rechtsprechung ja mal gar nichts zu tun ! Wenn Richter nach Meinung entscheiden würden hätten wir kein Rechtssystem !!
Der Mann ist ehemaliger Verfassungsrichter. Während seiner Position hätte er sich so nicht äußern dürfen, jetzt kann er seine Meinung äußern.
Um mehr geht es nicht in diesem Artikel.
Wann beginnen Sie eigentlich, Ihren angeblich freien Geist auch mal einzusetzen?
@Olaf
Wenn man keine eigene Meinung hat, kann man auch kein eigenes Urteil zu Sachverhalten bilden, sondern nur nachplappern was Andere wollen egal aus welcher Richtung ODER sich enthalten.
Wenn man also kein eigenes Urteil bilden kann, dann kann man auch kein Urteil sprechen. Außerdem besprechen ja die Richter, basierend auf den vorliegenden Unterlagen die Fälle, was wiederum Einfluss auf die eigene Meinungsbildung haben kann (Zustimmung, Ablehnung).
Aber gut vielleicht schafft es das neue Digitalministerium in naher Zukunft eine KI, also ein seelenlose Konstrukt ohne eigene Meinung zu erschaffen, die dann den Anspruch erfüllen.
Und Befangenheit ist nur gegeben wenn die Meinung VORAB bekannt/vorhanden ist und vehement dagegen auch noch verteidigt und kommuniziert.
Ja da haben sie völlig recht !! So wünsche ich mir auch meine Richter ! Vorzugsweise am Verfassungsgericht ! Während ihrer Amtszeit haben sie sich eben nicht mit ihrer Meinung in die Willensbildung einzubringen !!
Hätten man früher mal als Befangenheit gebrandmarkt !!
Uns Sie wollen eine Meinung unterdrücken, weil sie der Links-Grünen Ideologie nicht entspricht!
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Freie Meinungsäußerung ist Bestandteil einer Demokratie, die sie anscheinend nicht mehr wollen!
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Meinung kann (angeblich) JEDER gem. GG äußern.
Sollte er als ehemaliger Verfassungsrichter wissen.
Aber eigene Meinung zu verteidigen wohl nicht?
Denn genügend Beispiele zeigen ja das Volk der nicht im Staatsdienst arbeitende Steuerzahler hat auch Risiken im Job zu tragen wenn er die Meinung äußert.
Ich bin ganz der Meinung von Herrn Huber. Ich glaube schon, dass die beiden Kandidatinnen der SPD sehr gute Professoren und juristische Gelehrte sind. Jedoch sollte man Erfahrungen im Richteramt haben und sich neutral verhalten. Dies kann ich bei beiden Bewerbern nicht erkennen. Von daher sollte die SPD sich genau überlegen, was sie tut und aus meiner Sicht, wenn ihnen das Grundgesetz nicht egal ist, andere Kandidaten zur Wahl vorschlagen. Nur ist es so, dass die SPD unter Antifa-Klingbeil eine Agenda verfolgt. Diese lautet nach meinem dafürhalten, die CDU weiter zu schwächen und im Ziel eine rot-rot-grüne Koalition einzusetzen, den Souverän entmachten und hin zu einem totalitären zentralistischen System zu wechseln. Äußerung gegen das GG von Reichinek wie sozialistische Demokratie gibt es ja zu hauf. Die SPD hat sich zur Speerspitze der Feinde unserer Demokratie gemacht.
„Jedoch sollte man Erfahrungen im Richteramt haben und sich neutral verhalten.“
Ersteres steht halt nicht um Gesetz. Man muss die Befähigung zum Richteramt haben, mehr nicht. Zweiteres stimmt unbedingt.
Richteramt haben und sich neutral zu verhalten.“
Das sagt doch alles !! Selbstverständlich haben auch die eine Meinung aber die muss mal im Amt hinten anstehen !! Und genau deswegen ist es auch so wichtig das Richter moralische Integrität besitzen und sich in der Öffentlichkeit zurückhalten können solange sie das Amt bekleiden !!
Eines hat Frauke richtig gesagt : Natürlich hat jeder Richter auch eine Meinung, eine Richtung, eine Tendenz, es sind ja schließlich Menschen und auch private Menschen. Das bringen sie natürlich auch mit ins Amt.
Da geht keiner morgens zur Arbeit und schaltet auf Neutralität um. Vom Prinzip her, ist da absolut jeder ideologisch befangen. Und weil das eben so ist, werden natürlich auch immer die jeweils „richtigen“ vorgeschlagen. Wären Richter generell unbefangen und unvoreingenommen, wäre es ja egal, wer vorgeschlagen würde. Also ich halte den Ruf nach Neutralität für realitätsfremd. Das höchste der Gefühle, was man verlangen kann, ist die Fähigkeit, sich in alle konträren Standpunkte reinzudenken. Aber entscheiden wird das Gewissen und zwar nach eigenem, persönlichen Gutdünken.
Es war die Dame selbst die die Öffentlichkeit mit ihren Vorstellungen zur Impfpflicht und zur Würde des Menschen gesucht hat.
Ein ideologisierter Richter hat in GAR KEINEM Gericht etwas zu suchen, weder im Bundesverfassungsgericht, noch im Arbeitsgericht oder auch in einer juristischen Arbeitsgruppe zu irgend einem Thema.
Er sieht die Sache richtig. Weise Worte! Doch wem nützen sie vom heimischen Sofa aus? In seiner Funktion als Verfassungsrichter hätte er aktiv werden müssen.
Doch vielleicht lesen Menschen seine Worte, die „mitreden können“.
Wird das je beantwortet werden?
https://www.danisch.de/blog/2025/07/21/ist-das-bundesverfassungsgericht-ein-beobachtungsfall-fuer-bestrebungen-gegen-die-freiheitliche-demokratische-grundordnung/
Man hat so das Gefühlt, dass es noch wenig Klar-Denkende Menschen ab und zu mal an die Oberfläche kommen und ihre Meinung sagen.
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Sowas geht aber schnell im dieser extremistischen Gesellschaft unter!
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Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht.
Diese Regierung hat fertig.
Von Demokratie keine Spur.
Alle Maßnahmen u. neuen Gesetze richten sich nur noch gegen den deutschen Bürger.
Ich komme mir wie ein Fremder im eigenen Land vor.
Ja, unbedingt – ich fühle mich auch als Ausländer. Und die Leute die ich sehe und die aussehen wie ich, benehmen sich auch wie Ausländer in einem fremden Land. Sie gehen ihrer Arbeit nach und mucken nicht rum. Sie verhalten sich völlig unauffällig und warten auf neue Instruktionen, die nur sie betreffen. Sie laufen geduckt und gebückt als hätten sie schwere Lasten auf den Schultern. Viele Gesichter sehen aus, als wollten sie gleich in Tränen ausbrechen. Aber sie tragen ihr Los bis zum letzten Schritt, weil wo sollten sie auch hin, so Heimatlos wie sie sind.
„Die Rente (Pension) ist sicher – zitiert nach Blüm“
Hmm – man kann es nur hoffen nach dieser speziellen Aussage oder?
Immerhin erhält der interessierte Bürger jetzt ungeplant ein paar Stunden „Staatskunde“ und weiss spätestens ab jetzt, dass es die zentrale Aufgabe der Verfassung ist, dem Bürger Abwehrrechte zuzusichern, Recht auf Abwehr von Übergriffen seitens des Staates, so paradox es hier erscheinen mag, Abwehr von übergriffigen Manöver des Staates wie es eben hier die Nominierung von ideologisierten Kandidaten ist, die genau vor solchem Tun des Staates die Bürger schützen soll.
Mit Peter Huber kommt jemand zu Wort, der genau weiß, von was er spricht. Niemand, außer einer bestimmten Klientel mit , braucht ideologisierte Richter. Schon gar nicht das Bundesverfassungsgericht!
Diese Person darf niemals in die rote Robe kommen, das hätte fatale Folgen. Ich hoffe, das sich alle noch klar denkenden Menschen darüber im klaren sind. Die dreht das GG immer wieder nach ihren persönlichen Fantasien und das darf nicht sein.
Leider sind solche Richter nicht mehr an den Wirkstellen. Eine sehr bedenkliche Wahrnehmung, wobei bei Tausenden von „Linksgelehrten“ 300 unerheblich sind:
„Neben der Kritik an Brosius-Gersdorf gab es aber auch zahlreiche Richter, die die Rechtswissenschaftlerin unterstützten. In einem öffentlichen Brief hatten nach der gescheiterten Wahl 300 Rechtsgelehrte den Umgang und die offenbar fehlende Vorbereitung auf die Wahl kritisiert“.
Es kann nicht richtig sein und ist ein Konstruktionsfehler im Grundgesetz, wenn die Richterposten von den Regierungsparteien ausgehandelt werden. Noch kurioser wird es, wenn eine gewählte Partei überhaupt nicht berücksichtigt wird oder das proportionale Verhältnis übergangen wird. Damit ist das Demokratieprinzip verletzt. Die Wählerschaft muss sich auch in den nominierten Richtern erkennen.
Statista sagt (Umfrage 2024):
Fänden Sie es richtig, wenn ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen ohne Einschränkungen erlaubt wäre?
Ja 74%
Nein 20%
Weiß nicht 6%
Insofern vertritt Brosius-Gersdorf keine Extremposition, wie ihr permanent unterstellt wird, sondern die Mehrheitsmeinung.
Peter M. Huber sie (Positionen gemeint) müssten immer „anschlussfähig“ sein. Die Frauke Brosius-Gersdorf vorgeworfenen Positionen erklärte er für „nicht mehrheitsfähig“. Offensichtlich hat er sich geirrt.
Nein Teletubbie Die Wahrheit tut weh
Das habe ich ja versucht dir zu erklären.. Es geht eben nicht darum wie Du, ich oder irgendwelche Umfragen den Artikel 1 Auslegen, sondern wie ihn das BVerfG bereits 1993 höchst richterlich ausgelegt hat!
Wenn Du nicht nach 12 Jahren die Schule in der 6. Klasse beendet hättest, könntest Du das vielleicht sogar erfassen. So musst Du eben weiter in Deiner eigenen kleinen Traumwelt bleiben 😉
Nö, die Wahrheit tut nicht weh, nur Unsinn!
Die Extremposition bezieht sich hier nicht auf irgendeinen Wechsel im Zeitgeist der Bevölkerung sondern auf das Grundgesetz Artikel 1, und zu der Postion, die das BVerfG mit Beschluss von 1993 diesbezüglich bereits selbst getroffen hat!
Die Ampel und deren Anhänger hält ihren Verfassungswidrigen Versuch eines Haushalts auch heute noch auch für zulässig, trotzdem, hat BVerfG diesen völlig zu Recht gestoppt!
Wie Sie Artikel 1 des GG auslegen ist ihre rein persönliche Sache und völlig irrelevant.
Kaufhold ist nach den Entwicklungen in der Wählerschaft auch nicht mehr anschlussfähig, also muss sich auch durch „eher konservativ“ ersetzt werden.
Rechts erhält – Links zerstört
Rechts ist das Prädikat aufrechten Charakters und klaren Verstandes, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im Gegensatz zu links.
„Extrem“ beschreibt der Duden mit „Äußerst“, „Sehr“. Extrem rechts bedeutet folglich: Äußerst aufrechter Charakter und klarer Verstand, sehr für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im äußersten Gegensatz zu links.
Rechtshänder und Linkshänder.
Ich erinnere mich noch an Zeiten, da wurden Linkshänder zwingend auf rechts umtrainiert. Dann wurde verlangt, dass man individuell hantieren dürfen muss. Von wem wohl ?
Wenn sich 74 Prozent der Deutschen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wünschen, warum wird Brosius-Gersdorf wegen identischer Position Ideologie unterstellt?
Weil der Maßstab hier nicht irgendwelche Umfragen sind, sondern das Grundgesetz Art.1 GG und der diesbezügliche Beschluss des BVerfG von 1993 selbst!
Wenn Morgen 70% der Bürger Sklaverei wieder Ok fänden, wäre das trotzdem eine Extremposition gegenüber Art. 1GG. Und das ist auch gut und richtig so!
Doch doch Teletubbie Passt nicht
Ich habe das schon verstanden, aber Du eben nicht. Der Steht übrigens nicht in der Hausordnung von Deiner Plattenbauzelle sonder Im GG. Les dort mal und dann versuche es nochmal mit dem nachdenken, nur diesmal etwas langsamer, lesen damit das auch mal klappt 😉
Sie haben den Artikel entweder nicht gelesen, oder nicht verstanden.
Die ersten 3 Sätze können Klarheit bringen.
Nur die Naturwissenschaften mit der Hürde der Logik und Wiederholbarkeit der Ergebnisse sind Wissenschaft. Alles Andere sind Lehren, die dem Zeitgeist unterliegen
und eigentlich an Hochschulen nichts zu suchen haben.
Es ist gut, wenn sich ehemalige Bundesverfassungsrichter wie Peter M. Huber in die Diskussion einmischen um diese wieder zu versachlichen.
Ich habe auch nichts gegen einzelne Unterstützer von Fr. Brosius-Gersdorf, sofern sachlich argumentiert wird.
Sachlichkeit! Das fordere ich ein.
Über die einzelnen Standpunkte von Fr. Brosius-Gersdorf muss gesprochen werden. Dass diese nicht Mehrheitsfähig sind liegt offen auf der Hand.
Auch das „Vorstellungs/Verteidigungsgespräch“ in einer Talk-Show fand ich für eine Person, die zu einer Verfassungsrichterin berufen werden sollte, völlig unangemessen.
Auch eben unter sachlichen Aspekte sollte die Causa Brosius-Gersdorf jetzt als erledigt gelten und zu den Akten gelegt werden.
Hysterische Schreie gegen rechts oder derartige, perfide Kampagnen sind nicht weiter zu beachten.
Ist doch klar, dass die SPD und Linke sich erwischt fühlen. Deshalb der Aufschrei. Zu beiden Damen und das möchte ich ergänzen ist zu sagen: wer die Verfassung ändern will kann sie nicht gleichzeitig hüten. Und wir brauchen Richter die die Verfassung hüten und nicht beim Abendessen zur Kanzlerin gehen.
Ob diese Richter auch mal dagegen protestieren wie in der Politik mit der grössten Oppositionspartei umgegangen wird? Da hätten sie doch mal einen Punkt der ihnen die Zustimmung von mindestens 10 Millionen Bürgern bringen würde und sie könnten beweisen, dass sie Partei unabhängig sind.
Naja, wenn dort schon solche sitzen, dann sind die Ladys auch anschlußfähig. Jetzt passiert, was viele immer wollten : Das GG verschwindet; die neue Verfassung formiert sich. Na klar nicht durch Volksabstimmung, sondern durch die Parteienwahl. War es jeh anders ?
Wenn das schon Ex-Verfassungsrichter erwähnen müssen, armes DeutSchland!
Liste mit den Namen der aktiven Richter, die diese Frau unterstützen bitte.
Unser Grundgesetz ist ein lebendiges Konstrukt. Man muss sich fragen: Wollen wir, dass eine Frauke Brosius-Gersdorf an unserem Grundgesetz mitschreibt? Wollen wir, dass dieses Elfenbeinturm-Wesen bis in die tiefsten Tiefen unseres Lebens hinein mit quasi-diktatorischer Macht die Regeln bestimmen kann?
Es ist Aufgabe der Politik, Kandidaten zu finden, bei denen die Bürger nicht laut NEIN! schreien. Das ist bisher immer recht problemlos geglückt. Jetzt tritt die BRD in eine neue Phase ein.
Wie man sieht, schreien offenbar genügend JA !
Indirekt schreien alle Wähler der Altparteien mit ihrer Wahlstimme JA !
Na dann … was willste da noch machen ?
Mir egal. Sollen sie das Land in den Untergang führen.
Aber wehe, einer von denen fängt bei mir das Jammern an. Den schreie ich ohne Vorankündigung an die Wand, dass er sich wünscht, mich nie getroffen zu haben.