Brüssel
Debatte über Misstrauensvotum: Ursula von der Leyen diffamiert Kritiker als „Extremisten“
Bei der Debatte über das Misstrauensvotum warf Ursula von der Leyen ihren Kritikern vor, von Russland gesteuert zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Sie beschimpfte sie als „Impfskeptiker“ und „Extremisten“.
Am Dienstag fand im EU-Parlament die Debatte über das Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Dabei trat sie selbst vor das Parlament und warf den Initiatoren des Misstrauensvotums vor, das „älteste Spielbuch des Extremismus“ zu bedienen. Sie diffamierte die Unterzeichner als „Impfskeptiker“ und „Putin-Apologeten“, die „Verschwörungstheorien“ verbreiten würden.
Initiiert wurde das Verfahren vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea. Er wirft der Kommission mangelnde Transparenz bei den Corona-Impfstoffverträgen mit Pfizer, Einflussnahme auf die rumänische Präsidentschaftswahl sowie die Planung eines milliardenschweren Verteidigungskredits ohne Parlamentsbeteiligung vor (Apollo News berichtete).
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Piperea sagte bei der Eröffnung der Debatte, dass das Misstrauensvotum ein Instrument sei, um die Demokratie zu festigen. Er wiederholte seine Vorwürfe und führte aus, dass der Kommission der „Respekt vor der Justiz“ fehle. Im Mai entschied der Europäische Gerichtshof, dass die EU-Kommission die SMS von von der Leyen zu den Pfizer-Deals herausgeben muss. Die New York Times hatte auf Einsicht geklagt, aber die EU-Kommission verweigerte (mehr dazu hier).
Von der Leyen hatte 2021 SMS-Nachrichten mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla über die Bestellung von letztlich 1,8 Milliarden Impfdosen ausgetauscht. Piperea warf von der Leyen am Dienstag vor, ein Geschäft mit der Angst getrieben zu haben. Die Präsidentin der EU-Kommission sagte in ihrer Rede, dass es den Initiatoren des Misstrauensvotums nur darum gehe, die Gesellschaft zu polarisieren und das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.
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Diese Parlamentarier würden versuchen, die Geschichte umzuschreiben, wie die Europäische Union gemeinsam die Pandemie gemeistert habe. „Wir können Herrn Piperea in seine Welt der Verschwörungen hinabfolgen und der angeblichen finsteren Pläne von – wie er es nennt – Brüssel“, so von der Leyen. Oder man könne es als Versuch erkennen, die Institutionen der EU zu spalten. „Das werden wir niemals zulassen“.
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Debatte
EU-Parlament stimmt über Misstrauensvotum ab – von der Leyen nennt Vorwürfe gegen sie „Lügen“
Ursula von der Leyen hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe im EU-Parlament scharf zurückgewiesen. Der Misstrauensantrag gegen sie wurde zugelassen und wird am Donnerstag zur Abstimmung gebracht. Sie sprach von „Lügen“ und warf den Initiatoren vor, die Gesellschaft spalten zu wollen.
Während sie ihren Kritikern Vorwürfe machte, zeigte sie dabei auch immer wieder auf die Fraktionen, die rechts von ihr sitzen. Als sie von den Coronamaßnahmen sprach, sagte sie: „Das ist das solidarische Europa, das ich liebe und das die Extremisten hassen“. Dabei zeigte sie in Richtung einiger Abgeordneter. Die gesamte EU-Kommission war während der Debatte anwesend. Von der Leyen sagte, dass sie bereit sei, mit allen „pro-demokratischen“ und „pro-europäischen“ Fraktionen im Parlament Lösungen für Probleme zu finden.
Die Impfverträge seien von der Kommission zusammen mit den Mitgliedsstaaten abgeschlossen worden. Es gebe keine „versteckten Klauseln“, sagte von der Leyen. Am Donnerstag findet die Abstimmung über das Misstrauensvotum statt, wenn der Antrag dann immer noch mindestens 72 Unterschriften hat – aktuell hat er 79. Allerdings könnten einige der Unterzeichner ihre Zustimmung zum Antrag theoretisch wieder zurückziehen. Sollte es zur Abstimmung kommen, müsste die gesamte EU-Kommission geschlossen zurücktreten, wenn das Misstrauensvotum angenommen wird. Das gilt allerdings als unwahrscheinlich.
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Denn eine Mehrheit der Parlamentarier müsste ihre Stimme abgeben und von allen, die abgestimmt haben, müssten mindestens zwei Drittel für das Misstrauensvotum stimmen. Am Ende ihrer Rede erhielt Ursula von der Leyen stehende Ovationen von einem Großteil des Parlaments. Martin Sonneborn hatte am Montag auf X geschrieben, dass eine Sprecherin von Ursula von der Leyen mitgeteilt habe, dass die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag bei der Abstimmung nicht zugegen sein werde. Auf eine entsprechende Nachfrage von Apollo News antwortete die EU-Kommission nicht.
Offensichtlich haben die Initiatoren des Misstrauensvotums, den Nagel auf den Kopf getroffen! Anders sind die von ihr ausgestoßenen Diffamierungen nicht zu erklären!
in oesterreich haben die kartellparteien gerade den FPO-untersuchungsausschuss zu corona abgelehnt.
aus fadenscheinigen gruenden.
es ist im kleinen format genau dasselbe wie die diffamierung der misstrauensvotum-initiatoren durch vdl.
das coronanarrativ steht solide auf allen beinen.
die beteiligten wissen, dass sie nur nicht nachgeben und fest zusammenhalten muessen, dann ist die sache wasserdicht und unanfechtbar.
gestuetzt wird diese haltung durch den medianwaehler, welcher in umfragen vieler laender mehrheitlich dafuer ist, corona endlich ad acta zu legen.
es besteht keinerlei interesse, alles wieder aufzuwaermen, unfrieden und unruhe zu stiften.
eine knappe mehrheit glaubt noch immer fest daran, dass corona zigtausende tote verursacht hat, dass die politiker nicht wussten, was auf sie zukam, und in gutem gewissen handelten.
was liegt da naeher fuer die politik, sich dieser praktischen einstellung zu bedienen und sie zu uebernehmen, um seine beliebtheit aufzupeppen?
Aus den Augen, aus dem Sinn!
Oder umgekehrt
Die Alte hat soviel Dreck am Stecken, das stinkt 10 Meilen gegen den Wind!
Erstens hat das EU Parlament nicht das Recht zur Gesetzesinitiative, nur die EU Kommission, die ist aber nicht gewählt.
Also kann man bei der EU wohl kaum von Demokratie sprechen.
Zweitens muss man sich die Frage stellen: wenn ein großer Teil der Gesetze, die in Deutschland beschlossen werden, eine Umsetzung europäischer Gesetze sind, diese Gesetze aber ihren Ursprung im der EU Kommission haben, diese aber nicht demokratisch legitimiert ist, dann ist doch damit bereits die Demokratie in Deutschland untergraben.
Nicht nur das, ein Land zählt nur als frei, wenn es sich selbst eigene Gesetze gibt, eine Bedingung die in Deutschland und anderen europäischen Ländern nicht mehr erfüllt ist.
Die EU ist das Ende der Freiheit und Demokratie, nicht ihre Fortsetzung und schon gar nicht ihre Sicherstellung.
auf den punkt !
die EU ist ganz bewusst komplett undemokratisch konstruiert worden.
manche sagen, die CIA hatte ihre finger im spiel.
geruechte gibt es viele.
aber eins steht fest, ein solches konstrukt wird nicht ohne hintergedanken so undemokratisch aufgestellt.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Es ist schon traurig bzw. erbärmlich wenn man in Brüssel von ALLEN Seiten hört, leider hier auch der Initiator von Zitat:
„Piperea sagte bei der Eröffnung der Debatte, dass das Misstrauensvotum ein Instrument sei, um die Demokratie zu festigen.“
und sie von „Demokratie“ sprechen.
Bitte zum Mitschreiben und Merken liebe Brüsseler Blase
1. die EU ist nicht Europa
2. eine Demokratie kann die EU nicht haben, weil die EU KEIN Staat ist und KEIN Volk hat
3. EU hat kein Volk, keine Wirtschaft, kein Geld (manche sagen sogar keine Existenzberechtigung)
Die EU ist lediglich ein „Treffpunkt“ souveräner Mitglieder/STAATEN mit EIGENEN Völkern und eigenen Formen der Demokratie.
ne ne geisti,
*treffpunkt* war mal.
die EU ist schon mehr.
sie hat ca 80% der souverainitaet der nationalstaaten schon an sich gerissen.
und die letzten 20 holt sie sich mit dem argument, ganz europa militaerisch geeint gegen putin.
da zudem alle noch freien europaeischen staaten (ausser weissrussland) beitrittsanwaerter sind, kann man das komplette konstrukt auch gleich im sinne des geplanten europaeischen staates als europa bezeichnen.
ursels framing ist reine taktik.
je mehr man es wiederholt, um so mehr bleibt es in den koepfen sitzen.
in frueheren gespraechen hat man viel mehr von der EU gesprochen, als heute.
in diskussionen der medien, aber auch mit menschen im alltag, sagt jeder nur nur noch europa.
so faellt die entsouverainisierung der laender kaum mehr auf.
Da fühlt sich wohl euer Hoheit von der Kritik unangenehm berührt. Hoffentlich haben ihr die Kritiker nicht den Nachmittag verdorben.
Sie steht mit dem Rücken an der Wand und weiß sehr wohl was sie gemacht hat.
Nun benimmt sie sich wie ein trotziges Kind, dem man die geklaute Schokolade an der Supermarktkasse wegnimmt.
„… Rücken an der Wand“? Wenn Sie sich da mal nicht irren. … Kein Rückgrad, keine Wand. Kein Problem für sie. Sie steht. Wo wird sich noch rausstellen.
Ja, klar: Immer sind die anderen schuld 🙄
Es ist schon ziemlich ekelhaft zu sehen wie weit die verbale Verrohung in der Politik vorangeschritten ist.
Politiker sollten sich der Verantwortung und des Wirkens ihres Auftretens bewusst sein. Aber welcher Politiker von heute hat schon noch Niveau? Wenn es denn jemals so etwas wie Niveau in der Politik gab…
Unsere europäische Sonnenkönigin! Es wird Zeit für einen europäischen 14.Juli…… sieh an, der ist ja bald, kleiner Scherz!
Nun, wenn alles so transparent und ohne alle „Geheimklauseln“ abgewickelt worden sein sollte, warum würde man sich dann weigern, die bereits erklagten Akteneinsichten auch zu gewähren?
Natürlich hat sie Angst vor einem Rechtssystem. Denn wäre sie Präsidentin in der eigenen Zelle.
Schon werden Kritiker in die rechte Ecke verortet. Habe von der Frau nichts anderes erwartet.
Nicht nur in der rechten Ecke. Sie werden von ihr als geisteskrank tituliert („Wir können Herrn Piperea in seine Welt der Verschwörungen hinabfolgen“), was aber mehr über ihre eigene, anscheinend komplett psychotische, Weltsicht aussagt. Eine sachliche Auseinandersetzung fand scheinbar von ihrer Seite her nicht statt. Sie argumentiert rein emotional, diffamierend.
Allerdings waren die echten Bösen wie die N immer Linke.
Sobald das einzige Argument die Diffamierung ist, weiß man, man hat recht.
Damit hat VdL die Vorwürfe gegen sich, bestätigt.
VdL 0 Points.
Diese unsägliche Person ist einfach nicht mehr tragbar. Die EU war nie demokratisch, das Gebaren das diese Dame an den Tag legt, beweist aber das sie nicht einmal bereit ist zumindest diese Demokratie-Simulation zu achten. Offenkundig hält sie sich für eine Art unantastbare Königin der EU.
Da hat die Dame aber das gesamte Repertoire hervorgeholt und Impfgegner zusammen mit Russlandfreunden und Verschwörern gemischt.
Angesichts der RKI – Files eigentlich ein Schuldgeständnis.
Dank unserer weisungsgebundene Justiz, können solche Zeitgenossen die Arbeiterklasse ausnehmen.🤫
Danke für nichts.👍🏻
🟢😴🐑🤡🌍
Sie haben noch 🥛 und 🥝 vergessen. 😉
Wer hat die gewählt?
Wer klebt denn so an der?
Das kann doch weg!
Selbstkritik Fehlanzeige, Reue ihrer Taten „nie gesehen“ andere diffamieren „Treffer“ aber Schiff nicht versenkt, ABER das war‘s noch lange nicht. Es geht munter weiter, aber nicht heiter. Danke für nichts 🕵🏻♂️🥸
Die Uschi eine Angestellte EU Beamtin diffamiert gewählte Abgeordnete.
Genau jetzt müssten sich jeder Journalist und Demokrat diese Person zum Rücktritt schreiben. Sie steht für die demokratischen Defizite der EU.
Sorry ich dachte die AFD, das Klima und Trump sind schuld…
Die Oma merkt, das ihr die Felle davonschwimmen.
Man sollte nicht vergessen, dass von der Leyen in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin bis zum Hals in einem Korruptionsskandal rund um astronomisch teure Beraterverträge steckte, bevor sie nach Brüssel entkam und im allgemeinen Schock, dass so ein kleiner Apparatschik in Brüssel auf dem Thron landete, die Vorwürfe dann untergingen . Auch hier vernichtete sie mutmaßlich Kommunikation, die zu archivieren sie eigentlich verpflichtet gewesen wäre. Aber wenn der Rechtsstaat dann einfach nur die Schultern zuckt …
… kleine Beamte verlieren uU für weit weniger mehr und sogar alles …
UvdL Vorfahren Sklavenhalter
Dieser besaß anno 1788 – 142 Sklaven:
https://de.wikipedia.org/wiki/James_Ladson
Er war Sohn des Vizegouverneurs des Bundesstaates South Carolina James Ladson s.o.
Enkel des Bankiers und Sklavenhändlers Benjamin Smith; sein Urgroßvater Joseph Wragg war jahrzehntelang der größte Sklavenhändler in den heutigen Vereinigten Staaten.
Zu seinen Vorfahren gehörten die Gouverneure Robert Gibbes, Thomas Smith u. Joseph Blake sowie der erste europ. Siedler v. Carolina, Henry Woodward. Das Gibbes Museum of Art ist nach der Familie seiner Großmutter benannt.
Unter seinen Nachkommen ist Ursula v. d. Leyen,[2][3] die 1978 unter dem Pseudonym Rose Ladson lebte;[4] sie ist auch Nachfahrin seiner Schwestern, Elizabeth (biologisch) u. Sarah (durch Adoption). Die Gemeinde Ladson ist nach seiner Familie benannt.
er besaß über 200 Sklaven.[5] Er war auch Konsul des Königreiches Dänemark in South Carolina, Direktor der…
https://de.wikipedia.org/wiki/James_H._Ladson
@ Frau UvdL
Man muß sich seine machtgierigen
Vorfahren nicht zum Vorbild nehmen.
Und nein, ich glaube nicht, daß deren
Charakter erblich ist. Gerade deshalb
erwarte ich von Ihnen Einsicht…
Die Parteien haben sich nicht nur Deutschland, sondern die EU als Institution zur Beute gemacht. Sammelsurium von abgewählten Parteisoldaten. Einzige Lösung: Dexit und EU ist Geschichte, danach gerne EWG mit Wirtschaftsfachkräften.
Also nicht Neues.
Diffamierung durch die sich selbsterhöhenden, angeblich demokratischen, Kartell-Partien.
Gefühlt liegen IQ + Kreativität bei Raumtemperatur! Aber auch nichts Neues!
„ Am Ende ihrer Rede erhielt Ursula von der Leyen stehende Ovationen von einem Großteil des Parlaments.“
Ekelhaft!
Inhaltlich kann sie die Leute nicht stellen, also werden diese mit hohlen Phrasen diffamiert!
Nichts Neues unter der Sonne.
Und die speichelleckenden Pharisäer klatschen dazu.
Auch nichts Neues!
Im Übrigen hätte eine EWG völlig ausgereicht!