Das Königreich der linken Richter
In dieser Woche soll Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin nominiert werden. Sie sieht das Recht als Instrument zur Durchsetzung linker Politik. Verkennt die CDU die strategische Bedeutung dieser Entscheidung, legt sie den Grundstein für eine manifestierte linke Politik der nächsten Jahre.
Zwei Seiten hat das „Gutachten“, das Frauke Brosius-Gersdorf gemeinsam mit ihrem Mann 2021 zur Impfpflicht verfasst hat – jene Brosius-Gersdorf, die in dieser Woche von der SPD nominiert werden soll als nächste Verfassungsrichterin. Diese zwei Seiten sollte man lesen, wenn man wissen will, was auf uns zukommt.
Sie beginnt den Text mit einer spektakulären Umkehrung der Fragestellung. Statt die Frage zu erörtern, ob eine Impfpflicht verfassungsmäßig zulässig sei, will sie prüfen, ob es nicht eine verfassungsmäßige Pflicht zur Impfpflicht gebe. Sie liefert nur ein einziges verfassungsrechtliches Argument: „Nach unserer Verfassung endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit anderer beginnt. D. h., die Freiheit der Ungeimpften endet dort, wo sie die Freiheit der Geimpften beeinträchtigenn.“ Das Wort „Impfnebenwirkung“ kommt gar nicht erst vor.
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Die allgemeine Impfpflicht würde ohnehin dem Ziel dienen „die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung zu schützen, v. a. derjenigen, die geimpft sind“, formuliert sie. Die allgemeine Impfpflicht soll vor allem das Leben derjenigen schützen, die geimpft sind? Sie erläutert: „Geimpfte können sich nicht selbst wirksam schützen, weil die Impfung nicht vor Impfdurchbrüchen bewahrt.“
Das ist ungefähr das weitere Niveau ihrer Ausführungen – man spürt schon beim Lesen die Unlust des Autors, den Standpunkt wirklich im eigentlichen Sinne zu begründen oder herzuleiten. Es wird vielmehr schnell doziert, mit dem Anspruch, dass die Professur in öffentlichem Recht das eigentlich schlagende Argument ist.
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Dieses Verständnis des Richters ist nicht neu – in den USA ist es schon lange ein linker Traum, den Supreme Court dauerhaft auf Linie zu bringen und linke Machtpolitik zu zementieren. Es soll nicht mehr die Frage im Mittelpunkt stehen, was das Recht gebietet oder was dessen Schöpfer gemeint oder gewollt hätten – im Mittelpunkt steht vielmehr die aktuelle politische Befindlichkeit, die dann auf rechtliche Machbarkeit hin geprüft wird.
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Brosius-Gersdorf ist auch ansonsten vor allem mit Ideologie aufgefallen. Sie wirkte bei der aktivistischen Paus-Kommission zur Abtreibung mit, warb in Positionspapieren für linke Umverteilungspläne und befürwortet natürlich auch ein AfD-Verbotsverfahren. Sie ist von der absoluten Richtigkeit ihrer politischen Haltung so sehr überzeugt, dass sie ganz offensichtlich nicht davor zurückschreckt, auch das Rechtssystem dafür zu instrumentalisieren. Überhaupt die Frage zu eröffnen, ob eine allgemeine Corona-Impfpflicht verfassungsrechtlich zwingend wäre – dass also die Ablehnung der Impfpflicht verfassungswidrig sein könnte – sagt doch schon alles.
Diese Frage ist gravierend: Der ursprünglich von der CDU vorgeschlagene Kandidat wurde von den Grünen als zu konservativ abgelehnt, stattdessen folgt die Partei jetzt einer Empfehlung des Gerichts selbst. Gleichzeitig will sie zwei Vorschlägen der SPD (Brosius-Gersdorf ist eine davon) zustimmen. Bald dürfte zudem die Linke das Vorschlagsrecht der FDP übernehmen – bleibt die AfD weiter außen vor, wird es rechnerisch schon bald eine klare links-besetzte Mehrheit von 5:3 im Bundesverfassungsgericht geben.
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Wären es Richter, die dabei eine gewisse Demut an den Tag legen, wäre das noch akzeptabel. Aber Brosius-Gersdorf offenbart, dass sie mit ihrem Ansatz die Fragestellung einfach umdrehen würde. Der Höhepunkt des bisherigen, in diese Richtung gehenden Denkens, war das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts, als die Richter bereits den Versuch unternahmen, die Politik der nächsten Jahre vorzuzeichnen. Dieses Rad kann man immer weiter drehen: Vielleicht wird das Heizungs- oder das Selbstbestimmungsgesetz bald zum Imperativ des Grundgesetzes erklärt – absurder als die Impfpflicht-Argumentation wäre das auch nicht. Genau darauf würde eine solche Besetzung des Verfassungsgerichts hinauslaufen.
Bestimmte Fragen sollen der Entscheidung der Bevölkerung entzogen werden – und die Richter als Philosophenkönige Politik machen. In Zeiten zusammenbrechender linker Mehrheiten wird diese Betrachtung von Politik durchaus zur realistischsten Machtoption. Die Jura-Professorin, die mit der ihrem Berufsstand eigenen Arroganz der Wahrhaftigkeit, der Bevölkerung ein linkes Weltbild nicht mehr zur Abstimmung, sondern zum Auswendiglernen vorlegt: Das würde zum absoluten moralischen Machtanspruch dieser Linken perfekt passen. Denn eigentlich ist man längst der Meinung, dass die politische Gegenseite etwa in der Migrationspolitik gar keine legitime Position mehr vertritt – es wäre dann nur folgerichtig, die Politik gleich richterlich anzuordnen.
Was macht eine solche Person, die extremistische Ansichten öffentlich vertritt, eigentlich im Staatsdienst? Sie ist als Professorin Beamtin und bildet Studenten aus, von denen nicht wenige selbst Beamte werden. Gelten da nicht Regeln zur Mäßigung? Im Unibetrieb wohl nicht. Wäre aber an der Zeit.
Der Radikalenerlass, der uns bis 1985 noch vor solchen Gestalten im Staatsdienst geschützt hat, gilt leider schon lange nicht mehr.
Die sogenannte Verfassungstreueprüfung und der Radikalenerlass wurden damals unter der SPD (1979) abgeschafft! … Warum wohl?!
Quatsch. Der Radikalenerlass wurde von Willi Brandt eingeführt. Damals gab es den Witz, dass die Radikalen jetzt alle ein Brand(t)zeichen bekommen.
Ja, das ist richtig – diesen Erlass bräuchten wir im Grunde wieder, um die Linksextremen von unseren Institutionen fernzuhalten. Ich meinte aber das beamtenrechtlich verankerte Mäßigungsgebot.
Im Staatsdienst der DDR gab es ausnahmslos solche Gestalten und genau das steht uns wieder bevor. Regierungsunrecht wird NIE von den Regierenden selbst verübt oder glauben sie Honecker hat nur einen einzigen Republikflüchtling an der Mauer erschossen? Die Drecksarbeit machen immer ganz viele andere.
Sie hat ja die Richtigen extremistischen Ansichten!
Sie bringen es auf den Punkt: Wenn Richtern die Demut fehlt und Rechtsempfinden durch Ideologie ersetzt wird, dann wird es gefährlich. #weremember Ob dies bei der aktuellen und Personalien der jüngsten Merkel – Vergangenheit so war/ist, vermag ich nicht mit Bestimmtheit einzuschätzen, wenngleich einige Urteile, Äußerungen und „Abendessen“ den Verdacht eher verstärken als ihn auszuräumen.
„Frauke Brosius-Gersdorf“?
Sind wir in einem von Loriot entworfenen Parallel-Universum gelandet?
Wie immer: analytisch und stilistisch perfekt! Herr Mannhart, Sie sind sicherlich einer der begabtesten und mutigsten -denn mutig muss man in diesen Zeiten sein- Journalisten, die ich bislang kennengelernt habe. Politische Gewächse dieser Art -ohne tatsächliche und argumentative Kompetenz, aber mit viel ideologischen Gift- schießen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Ihre Artikel sind eine Wohltat!
„Nach unserer Verfassung endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit anderer beginnt. D. h., die Freiheit der Ungeimpften endet dort, wo sie die Freiheit der Geimpften beeinträchtigen.“
Völliger Schwachsinn !
Die Ungeimpften haben zu keiner Zeit die Freiheit der Geimpften beeinträchtigt. Es war genau umgekehrt !
„Nach unserer Verfassung endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit anderer beginnt. D. h., die Freiheit der Ungeimpften endet dort, wo sie die Freiheit der Geimpften beeinträchtigen.“
Dieser Satz gilt natürlich auch umgekehrt.Das wird mmer wieder übersehen.
Es ist schon problematisch, so zu tun, als regele die Verfassung Verhältnisse der Bürger untereinander. Mittels dieses Tricks wird seit einigen Jahren das Grundgesetz nach ideologischem Gusto entstellt. Stattdessen sind Grundrechte aber Abwehrrechte GEGEN DEN STAAT. Doch das paßt natürlich den Politideologen schon lange nicht mehr; und die meisten Änderungen haben in diesem absichtlichen (!) Mißverständnis ihren Ursprung.
„Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“ – Jean-Jacques Rousseau
Mehr hätte man zum Thema Impfung nicht sagen müssen.
„Es war genau umgekehrt.“
Das sehe ich auch so. Die Geimpften waren diejenigen, die dieses Corona-Spielchen mitgemacht und somit die Ungeimpften, die einfach nur in Ruhe gelassen werden wollten, mit reingezogen haben. Hätten wir uns geschlossen dagegen gewehrt, hätte jeder seine Freiheiten behalten können. Aber nein, auf einmal waren wir für die Gesundheit anderer Menschen verantwortlich. Was für eine absurde und schlimme Zeit, die sich leider wiederholen wird.
Mut ist nicht „Ja“ zu sagen, sondern „Nein“!
„Nach unserer Verfassung endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit anderer beginnt. D. h., die Freiheit der Ungeimpften endet dort, wo sie die Freiheit der Geimpften beeinträchtigen.“
Das ist schon mal grundsätzlich falsch. Die Freiheit des Ungeimpften endet dort, wo er damit die Freiheit der ANDEREN (geimpfte UND ungeimpfte) beeinträchtigt. Das eingang erwähnte Pseudoargument ist bewusst zur Spaltung implementiert worden. Vielleicht ist die Brosius-Gersdorf im Speziellen etwas dumm, wenn sie selbst ein „Gutachten“ darauf aufbaut – wovon ich ja bei Linksgrünen generell ausgehe. Ansonsten gilt wohl einfach nur: „Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“
1984 ist näher als viele denken.
Man wird gezwungen auszuwandern. Und zwar sehr bald, bevor es zu spät ist. Mein Gott, du hast uns zu Recht verlassen.
Im Prinzip stimmt das was Sie hier schreiben. Aber sollen wir Denen unser einstmals wunderschönes Land einfach so überlassen?
Sie kommt aus dem Twin Peaks Paralelluniversum???
Richterlich angeordnetes Unrecht gab es leider schon einige Male in der deutschen Geschichte. Das sollte nicht wieder geschehen. Kalte Volkserzieher haben nichts aber auch gar nichts in diesen Ämtern verloren. Schlimm genug, dass sie in „Ethikräten“ u.ä. sitzen.
Ist aber seit rund 20 Jahren mit zunehmender Tendenz wieder normal.
Ist das nicht der ganz normale Weg? Die Stiftung Deutsche Umwelthilfe wurde doch auch von den Grünen gegründet, um Entscheidungen des Bundestags, die nicht „grün“ genug sind, außerparlamentarisch mittels Klage rückabzuwickeln. „UNSERE Demokratie“ halt. Und dafür zahlen wir doch gerne alle. Und zur Perfektion braucht es entsprechend besetzte Richterstellen. Der Berliner Abgeordnete Benedikt Lux (Grüne) hat es doch schon vor Jahren gesagt.
Sie haben bei „Unsere Demokratie ©️“ das Copyright-Zeichen vergessen!
Denn deren „Unsere Demokratie ©️“ ist nur das was die unter Demokratie für UNS verstehen! Also Diktatur!
Früher galten „Querdenker“ als mutige Widerständler,
heute als realitätsfern.
Doch solche Bedeutungsverschiebungen hemmen den kritischen Diskurs, warnt unser Autor.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/macht-der-worte-wie-sprache-zur-waffe-gegen-kritisches-denken-werden-kann-li.2335514
Richter auf Lebenszeit?
Kein Problem, denn so eine Lebenszeit liegt ja jetzt bekanntlich nicht ausschliesslich in den Händen vom lieben Gott!
Impfpflicht ist nicht Links-typisch. Siehe auch Orban, um nur einen aus der langen Liste rechter Autokraten zu nennen, die es mit Bürgerrechten nicht so genau nehmen.
Meint, ich habe keine Lust, mich in irgendwelche linke oder rechte Denkschablonen pressen zu lassen. Gibt in beiden Lagern Gutes und Schlechtes. Gewinnt eins die Oberhand, werden selbstverständlich immer nur die negativen Dinge durchgedrückt.
Ich sag es mal kurz und knapp: wenn ein Verbot einer demokratisch gewählten Partei kommt und die radikale Richterin auf das höchste Richteramt „gewäht“ wird, wird es mit Ruhe und Frieden hier im Land vorbei sein.
Zumindest im östlichen Teil des Landes…!
Habt ihr irgendwo Waffenlager?
Nein? Dann braucht ihr gar nicht anzufangen, darauf warten die doch nur. Denn nicht nur die Polizei hat Waffen; wetten, dass die Deutschenhasser ganz schnell auch welche haben, um den Aufstand niederzuschlagen?
Warum wohl wird Deutschland seit rund 50 Jahren gezielt entwaffnet? Wegen der vielen Morde? Lächerlich!
Unsere Landsleute im östlichen Teil Deutschlands haben ja auch Erfahrung mit dem Arbeiter-und Bauernparadies, was ihnen vorgegaukelt wurde. Ich kann da mitreden, denn ich „durfte“ es ja auch 43 Jahre meines Lebens hautnah erleben.
Lieber Max, Ihre Artikel sind zunehmend von einer Naivität durchsetzt die mir Sorgen macht. Die CDU verkennt nichts, gar nichts. Sie verkennen, dass die CDU eine Linkspartei ist, Sie ignorieren ihre Zugehörigkeit zu „Unsere Demokratie“ und Sie wollen nicht wahrhaben, dass Deutschland seit rund 20 Jahren von der SED 2.0 regiert wird.
Irgendwie hatte ich mal gelernt, dass eine Verfassung (ja, unser Grundgesetz ist eine, sie heißt nur anders) Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat sind.
Diese Dame möchte aber den Bürger gegen den Staat verpflichten, was eine exakte Umkehr ist.
Hier müsste der Verfassungsschutz tätig werden, wird er aber nicht, da er die Regierung und nicht die Verfassung schützt.
Hätte vor 30 Jahren jemand diese dystopische System als
heutiges Real beschrieben wäre er direkt eingeliefert worden !
Die Propaganda Maschine des Kartells , der ÖRR hat ganze Arbeit geleistet !
Aber der “ Höhepunkt “ scheint noch entfernt , der Schmerz noch lange nicht groß genug !
@im Mittelpunkt steht vielmehr die aktuelle politische Befindlichkeit, die dann auf rechtliche Machbarkeit hin geprüft wird.
wobei dann die „Machbarkeit“ auch gerne durch biegen oder brechen der Gesetze – bzw. eine Neuformulierung – erst geschaffen wird !
Noch drücken sich die Richter etwas gewählter aus. Soll ja nicht gleich auffallen.
Ein linkes Verfassungsgericht ist bei uns in Tschechien schon die Wirklichkeit und letze Wahlen durch diesen schon beieinflusst.
Kőnnen Sie raten, welchen Richtung.
Genau wie Frau Buyx verkörpert diese Juristin die absolute Stromlinienförmigkeit. Da ist nichts Individuelles mehr. Da ist nur noch die Aneinandereihung von vorhersagbaren Satzbausteinen, verbunden mit dem Willen zur Macht. Selbst ein Karl Lauterbach wirkt in seiner Schrulligkeit menschlicher als diese beiden Damen.
Dass nunmehr sogar Richter ans höchste Gericht berufen werden sollen, die ihre Entscheidungen nicht hinreichend begründen können, würde bedeuten, hierzulande die Judikative als dritte Gewalt außer Betrieb zu setzen. Dass die SPD sich dafür hergibt, spricht nicht für die Partei. Angesichts dessen sollte die Frage erlaubt sein, weshalb von ihr ein Vorschlag unterbreitet wird, mit dem sie allen immens schadet? Offenbar überwiegen in der deutschen Sozialdemokratie inzwischen Kräfte, die nichts unversucht lassen, eine hochentwickelte Industriegesellschaft letztlich zu zerstören.
Nicht nur in der SPD !
Hier wird sicher gestellt, dass ein AfD-Verbotsantrag beim BVG mit einer linken Mehrheit durchkommen wird. Danach wird es keine Opposition mehr in den Parlamenten geben und somit niemanden, der den Bürger vor einer ultralinken Politik schützen kann. Und die Union kann sich dann entweder in die NeueEinheitPartei (NEP) einreihen oder sie wird ebenfalls verboten. Aber so weit kann die Führungsspitze der Union nicht denken, die wollen nur die AfD loswerden.
Und „deren Demokraten“ haben die Trägheit der Systeme mit im Kalkül! Sie wollen sich Zeit kaufen. Heißt: Kurz vor der nächsten BuTa-Wahl wird der AfD das Parteiverbot ereilen; und keine wählerwutkompensierende Kleinpartei wird strukturell in einer Weise aufgestellt sein, alsdass sie auf Bundesebene antreten und auf Wahlzetteln verzeichnet sein könnte.
Da die ganze Wählerei gar keinen Sinn mehr ergibt, sollte man vielleicht die AfD freiwillig auflösen und die verbliebenen vermeintlichen rechten Parteien wie CDU und CSU den Linken als Erzfeind überlassen.
AfD-Wähler und Sympathisanten können sich auch anderweitig organisieren. Die Linken machen es doch mit unzähligen NGOs vor, wie das geht.
Wenn die Politik-Ebene nicht mehr demokratisch ist, warum sollte man sich dann in diesem Feld ein Bein ausreißen ? – frag ich mich schon länger.
Das Vertrauen in die Politik und Justiz als Ordnungskräfte ist gänzlich weg. Menschen können sich auch unkontrolliert auseinandersetzen, dazu brauchen sie keine Aufpasser. Geschieht durch die Spaltung aller Gesellschaftsgruppen ja sowieso schon täglich und stündlich in den Familien, im Job usw..
Will fragen : Brauchen wir überhaupt noch die Politik ? Die macht doch eh was sie will. Mit welchem Recht darf sich die Politik vom Bürger abkoppeln, aber der Bürger nicht von der Politik ?
Ich darf die Dame daran erinnern, daß das Volk, der Souverän ist. „Alle Macht geht vom Volke aus“. Ich versuche es mal in einfacher Sprache, hoffentlich versteht sie es dann: Ihr Politiker nix Boss. Volk sein Chef, capito? Wenn diese Art von Obrigkeit mich dazu zwingen will, mir eine in kürzester Zeit zusammengepanschte Mixtur einzuflößen, dann werde ich mir überlegen, ob ich mir vielleicht nicht dasselbe Recht nehmen werde und dieser Frau einen von mir persönlich entwickelten Impfstoff einzuführen. Keine Angst, Madame, er wird genauso gut entwickelt sein wie die von Pfizer&Co. und im Kleingedruckten werden exakt dieselben Hinweise zur Haftung stehen. Hähähä.
Dass die sich solche linken Allüren überhaupt traut, zeigt uns doch vor allem, dass wir mitnichten in einem von rechtsextremistischen, rechtsradikalen Subjekten bedrohten Land leben. Wäre dem nämlich so wie immer behauptet, würde sich Madame drei mal überlegen, mit welchen wirren Gedanken sie an die Öffentlichkeit geht. Augenscheinlich macht sie sich nicht die geringste Sorge um ihre Sicherheit. Und das bedeutet, dass „die omnipräsente Gefahr von rechts“ eine pure Lüge ist.
Warum Impfpflicht den Körper überlastet, sollte man verstehen, dass der Körper ständig sich von Entzündungen regenerieren muss. Hat man dann eine Infektion, fährt der Körper die Regeneration auf Null, um die Viren zum Beispiel zu bekämpfen. Die Entzündungen breiten sich dann aus und verursachen den Tot. So gesehen ist eine Impfpflicht mit Impfstoffen die unseren Körper zum Hersteller von Viren umformen dem Gleichnissen einer Todesspritze sehr nahe. Das muss auch mal die Linke verstehen. Siehe dazu auch die Funktion von der Leber 60% und des Darms 20% zur Entgiftung. Wird eins der Organe beschädigt, geht es bergab. Und auch die Leber ist von Impfungen nicht geschützt. Das ist ja das Problem was nicht angesprochen wird oder man darf es nicht ansprechen.
Ein Respirationsvirus taucht selten im Blut auf. (Ist appellativ noch kürzer.)
War es in Israel, mindestens
bis Oktober 2023, nicht auch so?
Die Regierung konnte keinen
Atemzug mehr machen, ohne daß
die linke Justiz dazwischen funkte.
Netanjahu wollte die übergriffige
linkslastige Justiz einschränken. Großes
Geschrei in und außerhalb Israels,
er sei ein rechter Diktator.