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Es sind stattliche Beträge, die sich die etablierten Parteien aus dem Bundeshaushalt gönnen. Knapp 700 Millionen Euro fließen jedes Jahr an ihre Stiftungen. Die CDU versorgt damit ihre Konrad-Adenauer-Stiftung, die Sozialdemokraten ihre Friedrich-Ebert-Stiftung. Auch die FDP kann sich, obwohl sie aus dem Bundestag geflogen ist, weiterhin auf Steuerzahlermillionen für ihre Friedrich-Naumann-Stiftung verlassen. Die Linkspartei wird mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung bedacht. Und die Grünen, die einst gegen die staatliche Finanzierung der Parteistiftungen kämpften, kassieren mit ihrer Heinrich-Böll-Stiftung längst selbst. Nur die AfD geht seit Jahren leer aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese offensichtliche Ungerechtigkeit zwar als Verstoß gegen das Willkürverbot und gegen das Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb scharf gerügt. Doch die 2018 von der AfD offiziell anerkannte Desiderius-Erasmus-Stiftung hat noch immer keinen einzigen Cent erhalten. Und derzeit sieht es so aus, als würde sich daran so schnell auch nichts ändern.
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Denn der Bundestag hat zwar auf Druck des Karlsruher Verfassungsgerichts ein Gesetz erlassen, das die bis dahin in diskreten Kungelrunden zwischen den Bundestagsfraktionen ausgehandelte Förderung der Parteistiftungen regelt. Demnach stehen der Erasmus-Stiftung laut deren Berechnung in diesem Jahr gut 25 Millionen Euro zu. Doch das Bundesinnenministerium, das für die Auszahlung dieses Geldes zuständig ist, spielt auf Zeit. Es lässt erst einmal ganz genau prüfen, ob die Stiftung der AfD alle Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt.
Bestandteil dieser Prüfung auf Grundlage des Stiftungsfinanzierungsgesetzes sei auch, „ob die jeweilige Stiftung sich aktiv für die freiheitliche und demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung einsetzt“, teilte das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium mit. „Diese Prüfung dauert für die DES noch an. Ein Bescheid wird allen politischen Stiftungen voraussichtlich im Laufe des Jahres zugestellt.“
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Wie penibel die Bundesbehörden dabei vorgehen, zeigt der Fragenkatalog, den die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beantworten musste. Er liegt Apollo News vor. Das Bundesverwaltungsamt verlangt darin nicht nur detaillierte Angaben zum bisherigen und geplanten Programm der Stiftung, sondern auch die „vollständigen Namen, Geburtstage und Geburtsorte aller Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführung, aller Abteilungsleitungen oder Personen in vergleichbarer Stellung sowie aller weiteren Mitwirkenden, Beschäftigten oder Beauftragten, welche die inhaltliche Arbeit der politischen Stiftung beeinflussen können“. Auch von allen Personen, die bisher für die Stiftungsarbeit Geld gespendet haben, fordert die Behörde die „vollständigen Namen, Geburtstage und Geburtsorte“.
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Das über Jahrzehnte gewachsene, milliardenschwere System der Parteistiftungen ist ein merkwürdiges Konstrukt. Denn die Parteien kassieren über diesen Umweg deutlich mehr Geld als über die offizielle Parteienfinanzierung, die gesetzlich streng geregelt ist. Weil die Parteien wissen, dass das ziemlich zweifelhaft ist, wenden sie einen Trick an: Sie behaupten, dass ihre Stiftungen nur parteinah wären, aber eigenständig seien und nicht parteipolitisch arbeiteten.
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Doch wer sich die „parteinahen Stiftungen“ näher anschaut, erkennt schnell, dass das nur eine Schutzbehauptung ist. Es sind in Wirklichkeit üppig ausgestattete Verstärkungs- und Versorgungsorganisationen der Parteien. Dort werden ausgediente Parteipolitiker geparkt, künftige Parteipolitiker herangezüchtet und über die weltweit verteilten Auslandsbüros eine Art Nebendiplomatie betrieben. Allein die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU betreibt über 110 Auslandsbüros in mehr als 80 Ländern. Auch diese Büros und deren Mitarbeiter werden aus Steuergeld finanziert.
In diesen parteipolitischen Auslandsvertretungen sind Dinge möglich, die für die offiziellen Botschaften der Bundesrepublik zu heikel wären. Für diplomatische Verstimmungen kann das trotzdem sorgen. So kam es in Frankreich zum Beispiel nicht überall gut an, dass die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen dort massiv gegen Atomkraft agitierte – in französischsprachigen Broschüren.
Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, sagt: „Wir haben übrigens keinen Antrag für Haushaltsmittel zur Unterhaltung von Auslandsbüros der Stiftung gestellt. Denn wir halten das für Steuergeldverschwendung, da es sowohl die deutschen Botschaften als auch die Goethe-Institute gibt, mit denen man bei Bedarf kooperieren kann.“
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Wie eng die etablierten Parteistiftungen mit ihrer jeweiligen Mutterpartei verwoben sind, erkennt man schon allein an deren Personalpolitik. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird seit 2020 vom gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz geführt. Sein Vorgänger war der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Kurzzeit-Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck.
Bei den Christdemokraten sieht es ähnlich aus. Deren Konrad-Adenauer-Stiftung wurde lange vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert geführt. Und als jüngst ein Nachfolger gesucht wurde, galt diese Personalie als Indikator der parteiinternen Durchsetzungsfähigkeit von Friedrich Merz. Für den Kanzler fiel das Ergebnis allerdings schlecht aus. Denn seine einstige Widersacherin Annegret Kramp-Karrenbauer kam zum Zug.
Ein für den Parteinachwuchs wichtiger Geschäftszweig der Stiftungen sind die Stipendien. Studenten und Doktoranden können darüber ihren Lebensunterhalt finanzieren. Die Millionen, die die politischen Stiftungen in der „Begabtenförderung“ verteilen, stammen vollständig aus dem Bundeshaushalt. Dass daraus in manchen Fällen nicht nur wissenschaftliche, sondern auch Parteiarbeit finanziert wird, zeigt beispielsweise die Karriere von Annalena Baerbock. Sie erhielt ein staatliches Promotionsstipendium der Heinrich-Böll-Stiftung, während sie „ehrenamtlich“ den Landesverband der Grünen in Brandenburg führte. Ihre Promotion wurde nie fertig.
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Warum die etablierten Parteien die AfD so hartnäckig von diesem gefüllten Futtertrog abdrängen, bleibt ein Rätsel. Denn dadurch rückt dieses milliardenschwere Kartell der Selbstbedienung in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Und so riskieren sie, dass es irgendwann zerschlagen wird. Aus Sicht des Steuerzahlers und Staatsbürgers wäre das allerdings ein Verdienst.
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Dieses ganze Parteiensystem, und ich nehme die AfD da jetzt mal mit in meine Argumentation, ist am Ende. Die deutsche Interpretation von Demokratie ist gescheitert, ich hoffe das in Bälde eine AfD an der Regierung als eine Art Zwischenlösung massiv das Thema Direkte Demokratie mittels Volksentscheide voranbringt und von der kommunalen bis zur Bundesebene die Legislative wieder dort zurückbringt wo sie laut Verfassung liegt – beim Volk!
Ich meine, daß wir zunächst einmal eine strikte Gewaltenteilung brauchen. Auch dürfen keine Parteisoldaten mehr im ÖRR die Zügel in der Hand halten. Dann muß die NGO-Förderung komplett eingestellt werden. Dafür braucht es aber den Willen und Druck durch die Bürger. Ich sage es mal so: AFUERA!!! Viva la libertad, carajo!
In der Theorie sollte die Macht beim Volk sein. In der Praxis liegt sie meist bei denen, die Entscheidungen eigenständig treffen können. Im Zeitalter von Social Media und Konsumabhängigkeit sind jedoch nur die wenigsten Menschen wirklich frei. Viele legen sich ihre Ketten letztlich selbst an.
Politik dreht sich deshalb längst nicht mehr um „Volkswillen“, sondern darum, wer die Massen am geschicktesten lenkt. Und selbst diese angeblich Mächtigen hängen am Ende am Faden des Geldes.
Die romantische Vorstellung, ein Volk würde völlig frei, ohne Druck, ohne Manipulation und ohne eigene Bequemlichkeit über alles entscheiden, klingt schön. Aber ganz ehrlich: Diese Idee wirkt eher wie aus dem Kindergarten, so unschuldig und naiv sie wirkt.
Joana Cotar hat das gut in ihrem Buch beschrieben. Inside Bundestag. Es ist bitter.
@ Atlas
Buchstabensuppe, ohne anderen content.
Artikel 20 Absatz 2 GG Artikel
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (..)
Artikel 21 GG
DIE Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit
(..)
NIRGENDWO findet sich der Zusatz: Die Parteien ERSETZEN die politische Willensbildung💡
Das allgemeine und spezielle Konsumverhalten des „Staatsvolkes“ steht dem nicht entgegen oder im Wege.
Das Grundgesetz mag formal die Volkssouveränität festschreiben, doch die Praxis sieht anders aus. Parteien „wirken mit“, aber in einer Welt, in der Medien, Geld und Konsumverhalten die Wahrnehmung und Entscheidungen der Menschen dominieren, bleibt vom eigentlichen Volkswillen oft nur ein schwacher Schatten. Freiheit existiert nur theoretisch. Wer glaubt, das Volk könne unabhängig und unbeeinflusst entscheiden, ignoriert die subtilen Fäden, an denen Macht heute hängt. Die Verfassung garantiert Rechte, aber sie garantiert nicht, dass sie real genutzt werden. Und genau hier liegt das Problem!
Alleine das die Corona „Ethik-Professorin“ von Kramp-Karrenbauer einen hochdotierten Posten bei der CDU-Stiftung zugeschanzt bekommt, müsste ausreichen, dieser CDU-Stiftung die Mittel drastisch zu kürzen. Denn dies ist nicht nach dem Willen des Volkes und Steuergeldverschwendung.
Sie haben natürlich recht, nur: Der WILLE DES VOLKES interessiert in diesem Staat NIEMANDEN.
Politiker werden als „Volksvertreter“ teuer bezahlt und die Macht soll laut Grundgesetz vom Volke ausgehen. Zählt das Grundgesetz bei „unserer Demokratie“ nicht mehr?
Was hat es denn mit dem GG zu tun, wenn die Bürger zu dumm zum wählen sind ?
Nachtrag: Es gibt sogar schon seriöse wissenschaftliche Studien die genau BELEGEN, dass der WILLE und die INTERESSEN der unteren 60 Prozent einer Gesellschaft in der „Politik“ so gut wie keine Berücksichtigung finden.
Soviel zum Thema „Demokratie und Volksvertreter“.
Die Vorstellung von Demokratie heißt, die Macht liege beim Volk. In der Realität zeigt sich jedoch: Entscheidungen treffen meist diejenigen, die über Strukturen, Netzwerke und vor allem Geld verfügen. Das System wirkt aus idealistischer Sicht zutiefst faul, doch nüchtern betrachtet funktioniert es absolut effizient. Eine perfekt eingespielte Maschinerie, die vor allem Geld vermehrt, koste es, was es wolle.
Die Bedürfnisse der Menschen sind dabei irrelevant. Wichtig ist, dass sie beschäftigt, gespalten und möglichst abhängig bleiben. Die Erzählung von „guten“ und „bösen“ Parteien greift zu kurz. Sie vermittelt den Eindruck eines moralischen Kampfes, obwohl es in Wahrheit oft nur um unterschiedliche Rollen innerhalb desselben Systems geht.
Wenn Medien das auf diese Weise darstellen, wirken sie schnell wie Steigbügelhalter. Denn die entscheidende Frage ist nicht, welche Partei gerade „die Richtige“ ist, sondern welche Strukturen überhaupt bestimmen, wie Macht und Geld verteilt werden.
Und welche Struktur wäre Ihr Favorit?
Ich glaube nicht, dass es eine „perfekte“ Struktur gibt, die man einfach an ihre Stelle setzen kann. Am Ende muss jeder Mensch selbst erkennen, was ihn abhängig macht und was nicht, und auch, was tatsächlich in seiner eigenen Macht liegt und was außerhalb davon.
Das eigentliche Problem liegt wohl darin, dass viele Menschen diese Verantwortung gar nicht übernehmen wollen. Eigenständig zu denken und das eigene Leben bewusst zu gestalten, verlangt Kraft und Anstrengung. Daher orientieren sich viele lieber an einfachen Erzählungen oder überlassen anderen die Entscheidungen. Solange das so bleibt, werden vermutlich in jedem System ähnliche Dynamiken entstehen, die jene aber kaum berühren, die ihre Unabhängigkeit bewahrt und ihre tatsächliche innere Macht gefunden haben.
Und wie machen Sie das so mit der inneren Macht?
Was ändert sie an dem, über dass sie keine Macht hat?
Was machen Sie in einem Korridor der immer enger wird?
In welchen Machtbereich träumt man sich dann?
Mir klingt das doch alles zu theoretisch und esoterisch.
Wir sind uns wohl einig, dass wir hier nicht nur von der Entscheidungsmacht „esse ich heute mit oder ohne Fleisch“ reden.
Hm, also ich denke, in einer freien Gesellschaft muss und soll doch jeder selbst entscheiden, für oder gegen was er sich gedanklich begeistern oder meinetwegen auch vereinnahmen lässt. Auch das gehört letztendlich zur Freiheit dazu. Der Eine steht auf den ganzen Firlefanz der ihm so angeboten wird, und der Andere sonnt sich oder leidet gerne unter einer selbstauferlegten Askese. Niemand macht irgendetwas uneigennützig. Alle haben von allem was sie tun oder lassen, irgendeinen Nutzen, und wenn er nur in der eigenen Vorstellungswelt oder viel mehr in der Gefühlswelt stattfindet. Also, na gut, dass wir mal drüber gesprochen haben. Es war nichts Weltbewegendes, aber vielleicht dient es dem ein oder anderen als Anregung und einer irgendwie gearteten Selbsterkenntnis.
Danke für’s Gespräch u. bis zum nächsten mal.
Stoisch betrachtet beginnt der Fehler oft bei der Erwartung, dass „innere Macht“ äußere Verhältnisse unmittelbar verändern müsse. Das tut sie meist nicht. Sie ändert zuerst nur die eigene Haltung zu ihnen.
Der Handlungsspielraum kann tatsächlich enger werden: politisch, wirtschaftlich oder sozial. Aber auch dann bleibt ein kleiner Bereich, über den jeder Mensch tatsächlich verfügt: wie klar er denkt, welche Abhängigkeiten er reduziert und welche Risiken er bewusst eingeht oder vermeidet.
Das ist weder esoterisch noch eine Lösung für alles. Es ersetzt keine politischen oder strukturellen Veränderungen. Es verhindert nur, dass man vollständig zum Spielball wird.
Stoisch heißt in diesem Zusammenhang schlicht: nüchtern erkennen, wo Einfluss endet, und den verbleibenden Bereich so konsequent wie möglich nutzen, statt ihn gedanklich ebenfalls abzugeben.
Es geht nicht um Favoriten. Ist doch festgeschrieben. Das Individuum ist über die Grundrechte geschützt. Auch eine Mehrheit oder eine Regierung darf diese Grundrechte nicht einschränken. Diese Grundrechte werden nicht vom Staat gewährt, das Individuum hat sie. Das Volk besteht aus den Individuen, das Volk ist kein Kollektiv. Die Gewalt geht vom Volk aus, nicht von der Regierung, einer Partei oder einer Organisation.
Wenn wir aufhören am GG rumzuinterpretieren, erledigen sich viele Diskussionen von selbst und die Demokratie funktioniert wieder.
Zu den Stiftungen, alles was nicht allen nutzt, ist nicht gemeinnützig! Folge hieraus, keine Steuermittelfinanzierung und steuerpflichtig! Uuups 700 Mio. gespart.
Dafür erfreut sich die AfD guter Spender. Die Mitgliedszahlen steigen ebenfalls.
Erst vor wenigen Jahren beantwortete das baden-württembergische Innenministerium eine Anfrage zur Mittelverwendung damit, dass Stiftungen stets darin frei sind, ihre Gelder unwirtschaftlich ausreichen zu dürfen. Umgangssprachlich formuliert, heißt das: Es ist längst bekannt, dass zuvörderst die sogenannten parteinahen Stiftungen die Millionenbeträge schlicht und einfach verbrennen. Keine Ausnahme bildet davon auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Der Steuerzahler finanziert auf diese Weise etwas, was auch künftig keinen Ertrag abwerfen kann und auch nicht will. Letzten Endes sieht sich dadurch vor allem das Leistungsprinzip mit Macht ad absurdum geführt.
Übrigens: Wer als Arbeiterkind wirklich begabt ist, schlägt einen großen Bogen um das Stipendium insbesondere der gewerkschaftsnahen Stiftung, wenn für das spätere Leben der Leumund nicht vollends ruiniert sein soll.
Ist das ein Steckbrief: Gesucht … oder lebendig? Was gibt es für eine Belohnung?
Es ist nur noch die AFD wählbar.
Die staatliche Parteienfinanzierung macht es unnötig, dass sich Parteien über Kontakte mit Bürgern und Unternehmern refinanzieren. Deshalb machen sie ja auch, was sie wollen. Sich den Staat zur Beute.
Würden die „ach so demokratischen“ Bürger AfD wählen, bekämen sie künftig mit Volksinitiativen und Volksabstimmungen direkte Eingriffs- und Gestaltungsrechte an die Hand. Auch das hat bei den meisten noch immer nicht den Weg in den Quadratschädel gefunden.
Deshalb muss sich am Ende auch FAST keiner über die Folgen seines Handelns bzw. Nichthandelns beklagen.
„Willkürverbot“ – köstlich!
Deutschland braucht eine direkte Demokratie wie in der Schweiz, dann kann man solche Ausraster der Politik sofort lösen.
Missbrauch auf Kosten der Steuerzahler.
Das Problem ist, dass Fehler bei der Opposition gesucht werden, anstatt in der eigenen Politik. Dabei gibt es die Opposition in dieser Stärke nur wegen der Fehler, die man einfach nicht mehr leugnen kann.
Ich frage mich, ob diese zum Teil seit Jahrzehnten bestehenden NGOs, die sich neutral nennen, auch regelmäßig von neutraler Stelle einer Prüfung auf Herz und Nieren unterzogen werden, und zwar derart wie es bereits seit 8 Jahren mit der Desiderius Erasmus Stiftung, die von der AFD anerkannt wurde, zu geschehen scheint, denn sie hat bisher noch keine finanz. Unterstützung erhalten. Eine Art Controlling, wie das ja auch bei Unternehmen Gang und Gäbe ist. Um so mehr als es hier um Millionen Steuergelder geht, die in diese ja angeblich nur parteinahen Organisationen fließen, mithilfe derer jedoch offensichtlich im großen Stil Meinungsmache betrieben wird. Es wird Zeit für einen großen Frühjahrsputz. ich frage mich eh wofür derart viele geförderte(N)GOs – ca 530 Stand 2023 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-974150)- gut sind. Sicherlich, so meine Erfahrung nicht unbedingt für die Bürger, Sie erleichtern zwar aber leider nur unsere Geldbeutel.
ALB 1
Nachdem man die Bachelor- bzw. Masterprüfung bestanden hat, erhält man zum Abschluss drei Dokumente: die Urkunde, das Zeugnis und das Diploma Supplement. Das Zeugnis enthält unter anderem den Namen des Studiengangs, den Studienschwerpunkt, das Gesamtprädikat sowie das Thema und die Note der Bachelor-/Masterarbeit. Die Urkunde enthält unter anderem die erworbene Abschlussbezeichnung (den akademischen Grad z. B. Bachelor of Education bzw. Master of Education etc.), den Namen des Bachelor- bzw. Master-Studiengangs und das Gesamtprädikat. Sie hat eine Bescheinigung der LSE. Weder gibt es ein Zeugnis noch ein Hinweis auf das Thema der Masterarbeit, ebenso wenig auf deren Benotung. Ich schätze mal, hier geht es um eine Schmalspurakademisierung, damit die Visitenkarte gut aussieht. Beruflich hatte ich ausbildungsmäßig viel mit Universitätsabsolventen zu tun.
ALB 2
Beruflich hatte ich ausbildungsmäßig viel mit Universitätsabsolventen zu tun. Was ALB hier abliefert entlockt jedem echten Akademiker ein Grinsen und zwar ein wissendes Grinsen. Völliger Unsinn ist doch, das Bestehen des Vordiploms im Lebenslauf anzugeben, denn ein solches bescheinigt nur, daß die Voraussetzung zum weiter studieren erfüllt sind. Es ist kein Abschluß eines Hochschulstudiums. Sie ist keine Akademikerin, und zur Schmalspurakademikerin reicht es auch nicht.
Wen interessiert das denn jetzt noch?
Unsere Ochlokratie.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Politiker. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Der Ausbau der in-group ‚wir‘ zum Kartell gehört dazu.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
wir müssen nur richtig wählen , dann kann man an dem System was ändern. Warum soll der deutsche Steuerzahler Mitarbeiter der Stiftungen im Auslkand bezahlen, Diese ganze Stiftungsfinanzierung gehört abgeschafft. Volksentscheide, direkte Demokratie wie in der Schweiz. Das muß her. dann wäre dieser Filz längst Geschichte
Die Politiker haben sich den Staat zur Beute gemacht.
„Warum die etablierten Parteien die AfD so hartnäckig von diesem gefüllten Futtertrog abdrängen, bleibt ein Rätsel.“
Das ist kein „Rätsel“ sondern Langfriststrategie.
Wer die Opposition austrocknen kann, der wird sie austrocknen.
Sie tun es, weil sie es können.
Sie leben im Reichtum, die anderen dürfen gerne hungern.
Die Propaganda der Regierungsparteien hat viele Geldquellen.
Die Parteistiftungen sind eine der Quellen zur Ausplünderung
des eigenen Volkes.
Propaganda über die Parteienfinanzierung
Über die Parteistiftungen
Über die mit Steuermitteln bezahlten linksestremistischen NGOs
Über den Einkauf von Journalisten
Über den Einkauf von Medien
Über ARD ZDF und DLF mit 10 Milliarden jährlich
Über diverse externe Stiftungen aller Art
Die „Ethik“ Expertin Buyx z.B. bei Bertelsmann und Konrad Adenauer Stiftung
Es geht nicht nur um die Austrocknung des Gegners, sondern auch darum, die eigenen Mittel zu maximieren. Denn mit der AfD wäre sonst ja eine Mittelzuflussbremse an Bord des „Polit-Orchesters“.
Sämtliche Stiftungen sollten so viel wie die DES bekommen: 0 €. Bis dahin gilt natürlich auch die Gleichbehandlung. Dobrindt zeigt, welch Geistes Kind er ist.
Die haben doch alle Leichen im Keller! Jetzt wissen wir warum eine Partei wie die AFD auf gar keinen Fall in Regierungsverantwortung kommen darf.
An dieser Sauerei wird sich auch nichts ändern, solange die Mehrheit der Wähler ums Verrecken nicht kapiert bzw. nicht kapieren WILL, dass sie sich mit ihrer WAHL-Entscheidung für das Kartell unmittelbar und absolut zielsicher selbst ins Knie ballern.
es sind Mafia-Banden
Tja, alle Merkmale einer Räuberbande vorhanden. Höchste Zeit, dass die AfD regiert, und zwar mit absoluter Mehrheit. Einzige Chance, dieser Räuberbande das Handwerk zu legen.
Der Altparteien-Sumpf hat sich schon lange von der echten Demokratie abgewendet.