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Das Abstrafungskarussell in der Endphase
In Rheinland-Pfalz schleichen SPD und CDU in einem maximal unprofilierten Wettrennen um die Macht. Dem Wähler dürfte es eher um die Bestrafung gehen. Für Merz und Klingbeil stehen schwierige Wochen bevor.
Rheinland-Pfalz steht ein Duell der Giganten bevor. Zwei Großflächenplakate stehen nebeneinander – auf dem einen steht „Der Richtige für Rheinland-Pfalz“, auf dem anderen „Für ein Land, das funktioniert“. Welches davon von der CDU und welches von der SPD ist, habe ich schon wieder vergessen, und es ist wohl maximal egal. Alexander Schweitzer ist jedenfalls der SPD-Kandidat, den man gar nicht kennt. Ihm gegenüber steht Gordon Schnieder, den man nur daher kennen könnte, dass sein älterer Bruder, Patrick Schnieder, Bundesverkehrsminister ist; den kennt allerdings auch niemand.
In Rheinland-Pfalz entscheidet sich die Wahl an der Frage, ob man lieber die SPD für ihre Landespolitik oder die CDU für ihre Bundespolitik abstrafen möchte. Die FDP wurde hingegen schon so weit abgestraft, dass sie in Umfragen nur noch unter „Sonstige“ aufgeführt wird. Das Abstrafungskarussell beherrscht die Wahlen in diesem Land seit Langem und dreht sich immer schneller: Kaum wollte der Wähler die CDU für die Ära Merkel bestrafen, musste er schon wieder die SPD für ihre neuerliche Regierungsarbeit nach unten wählen. Man kann sich kaum mehr entscheiden, wen man alles nicht wählen will.
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Die Bundesregierung besteht demzufolge aus zwei mittlerweile chronischen Wahlverlierern. Friedrich Merz wollte in seiner Partei lange Optimismus verbreiten, indem er ihr versprach, dieses Jahr mit zwei neu gewonnenen CDU-Ministerpräsidenten zu eröffnen. Einer davon ist allerdings schon verloren gegangen, und heute könnte die Union auch den zweiten verlieren – danach folgen in diesem Jahr nur noch die für die CDU ohnehin trostlosen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin.
Doch in dieser beklemmenden Lage haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil nun eine neue Idee: In vielen Vier-Augen-Gesprächen habe man sich in den vergangenen Wochen und Monaten auf eine Reformagenda geeinigt, die man jetzt nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bis zum Sommer angehen wolle. Auch das gehört zum Masterplan der CDU im Vorfeld dieser Wahl. Es sollen gerade die Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewesen sein, die innerhalb der Partei darauf gedrängt hätten, keine großen Streitfragen mehr vor den Wahlen anzugehen – man wollte sich zum Wahlsieg dösen. Das dürfte eine dramatische Fehlkalkulation gewesen sein.
Das Aufschieben jener Maßnahmen, auf die das Land so dringend wartet, ist eher so etwas wie das Gegenteil von Politik und zeigt abermals, dass die CDU auch in Fragen der Machttechnik immer noch den abgelaufenen Strategien der Merkel-Jahre nachhängt – und wieder droht sie, eine Wahl zu verlieren, von der man davon ausging, man könne sie gar nicht mehr verlieren.
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Am Freitag spricht Merz zum Wahlkampfabschluss der CDU in Bad Dürkheim. Der örtliche Wurstmarkt und das größte Weinfest der Welt verleiten ihn zu der Idee, den US-Präsidenten nach Rheinland-Pfalz einzuladen. Der sei aber, ergänzt Merz grinsend, „nicht so gut auf mich zu sprechen“. Das ist der einzige Stolz, den Friedrich Merz gerade aufzubieten weiß.
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Als moselfränkischer Nachbar der lieben und kulturell sehr nahen Pfälzer würde ich mich über ein starkes blaues Resultat freuen. Ein Umschwenken der Politik in Deutschland und Frankreich ist nötig, damit sich auch bei uns etwas ändert im kleinen Luxemburg.
Was noch viel wichtiger ist, die EU Volkskammer muss ersatzlos weg. Und die uns diese Probleme geschaffen haben, müssen vor Gericht!
Ich bin Jahrgang 1950 und früher gab es diesen Verein nicht und es ging uns wesentlich besser. Ich kann mich auch nicht entsinnen, das eine Verordnung oder ein Gesetz mir das Leben leichter oder billiger gemacht hätte. Was aber geschehen ist, das die ganzen EU Nieten ein dickes Gehalt beziehen!
Na ja, vor allem ist es heute eine traurige Veranstaltung, wenn trotz aller Tatsachen wieder 80% die Parteien wählen, die für den Niedergang verantwortlich sind.
Das ist der Teil, den man als logisch denkender Mensch nicht mehr nachvollziehen kann. 75% der Wähler sind mit der aktuellen Politik unzufrieden. 75% der Wähler wählen aber immer wieder genau jene Parteien, mit denen sie nicht zufrieden sind. Kann nicht verstehen.
Richtig, es wird wie immer keine Änderungen geben. Die Kartellparteien werden wieder gewählt und Alles bleibt wie es ist. Auch in der Pfalz wie gewählt so wird es weiter den Abgrund herunterstürzen. Aber tröstet euch, ihr seit nicht das einzige Bundesland. Nur noch AFD
Das Endziel bei allen Wahlen muß sein die EU wieder zu dem zu schrumpfen was die in den 70ern war. Gestern habe ich einen Bericht auf YouTube angeschaut was die EU alles in Kleinfahrzeuge einbauen läßt per Gesetz. Kein Wunder daß diese Fahrzeuge jetzt alle zwischen 21000 bis 25000€ kosten. Allein für eine Gurke die mich von A nach B bewegen soll. Neufahrzeuge, die vor Corona ca. 15000€ gekostet haben.
Das Problem bei den Altparteien ist daß die keinerlei Kontakt mehr zur Realität der Normalbürger haben. Der sanfte Aufstieg über die NGO’s (wie Gewerkschaften oder halbstaatlichen Unternehmen) hin zu den politischen Ämtern ist gesegnet mit leistungslosen ansteigenden Einkommen.
Wenn die Leute schon Beherrschung wählen, statt Demokratie zu wollen, sollten ALLE nur den Kandidaten der vor Ort überzeugte und KEIN Kreuz bei Parteien machen.
Denn wie so oft egal welche Parteisoldaten den Parlamentsplatz belegten und ReGIERung spielten, statt eine Regierung vom Volk für das EIGENE Volk zu sein, agierten sie gegen den Untertanen.
Freie Gesellschaft, Demokratie ein Mythos des 20. Jh. und im 21. Jh. sogar ein Feindbild für den Parteienadel.
Die einzige Wahl ist ELEND oder KEINEN von denen.
Und wenn man immer wieder Täter und Verursacher der Miseren zur „Wahl“ hat, ist man und bleibt man Opferlamm.
Lieber keine ReGIERungen, als dekadente restriktive und destruktive ReGIERungen würden manche empfehlen.
Fragt euch braucht man Politiker wirklich???
Bringen die Strom, Nahrung, Wasser etc., oder machen das Menschen, Unternehmen, das Volk?
Wer kann sowas überhaupt noch wählen?
Alle meine jemals gewählten Parteien arbeiten mit Hochdruck daran, nicht nochmal gewählt zu werden.
Unglaublich??!!!!
„Für Merz und Klingbeil stehen schwierige Wochen bevor.“
Dieses Wort in wessen Ohr auch immer.
Für die sich wegschwurbelnde Politik gibt es NIE so etwas wie „schwierige Wochen“
Last exit ist IMMER des Steuerzahlers Portemonnaie – ob eine Partei untergeht oder nicht.
SPD und CDU müssen in der Bedeutungslosigkeit versinken. Die SPD ist ein kommunistischer Haufen, die CDU an allem Schuld was hiervon den letzten 20 Jahren schief ging. Ihr kann man nicht trauen. Die AfD darf mit ihr nich koalieren sondern muss die absolute Mehrheit anstreben. Das ist machbar, man muss sie nur als Ziel setzen
Die Schuld der CDU begann mit der Wiedervereinigung! Das war Volksverarsche ester Güte und dazu noch Verramschen von ostdeutschem Volksvermögen! Die Breul müsste eigentlich, genau so wie alle ehemaligen SED/STASI Mitglieder , im Knast sitzen. Aber sie sitzen heute im Bundestag und erzählen uns etwas von Demokratie! Sie meinen eben die Demokratie der ehemaligen Volkskammer!
Den Beitritt der DDR zur BRD (Anmerkung: keine Wiedervereinigung, siehe Art1 Einigungsvertrag) wurde dank angeblicher Aufarbeitung sofort mit dem Wahlkampf für die Wahlen im Dezember 1990 „abgehakt“.
Schon in der Eingangsformel die Lüge
https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html
Auszug
„… ausgehend von dem Wunsch der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, gemeinsam in Frieden und Freiheit in einem rechtsstaatlich geordneten, demokratischen und sozialen Bundesstaat zu leben,…“
JA man „ging“ davon aus, hat aber NIE im Westen und Osten dies von beiden Völkern prüfen/bestätigen lassen. (z.B. Abstimmung/Wahl)
Ein Hinterzimmerdeal (mit Genehmigung der Besatzer) zwischen Kohls Union und SED sowie gesponserten Wahlsiegern vom 18. März, die sich AfD nannten (Wahlbündnis Allianz für Deutschland) aber Marionetten der Union waren.
Und „Überraschung“ keine ernsthafte Aufarbeitung und sofortiger Einzug ins Parlament 1990.
Auch heute werden die Parteien des rasanten Abstiegs vom Wähler erneut bestätigt.
Es ist zum Verzweifeln.
Demokratie scheint wirklich die Herrschaft der Dummen zu sein…
Die Verbindung Geldbeutel und Hirn ist bei den Deutschen zwar vorhanden aber das ist eine sehr langsame Verbindung. Wenn die große Geldabwertung (wie sie die Politiker auch schön in neue Worte schmücken werden) kommt wird wohl auch die Erkenntnis ankommen, leider viel viel zu spät.
Die Wähler sollten sich mal ein paar Minuten Zeit nehmen und überlegen was in Zukunft auf sie zukommt. Und dann sollten sie mal Reflektieren, wer die letzten 40 Jahre diesen Mist zu verantworten hat! Es sind die Kartell Politiker, welche nur auf ihr Konto schauen und das Land und Volk sind denen scheixx egal!
Nach der Wahl kommt erst einmal der absolute Kahlschlag und dicke Kürzungen im Gesundheitsbereich. Die Lebensmittel werden massiv teurer weil es keinen Dünger mehr gibt und durch die Steuern auf Benzin und Diesel. Dazu noch hat die EU Volkskammer viele kleine Landwirte in die Pleite getrieben!
Also ihr Wähler wollt ihr noch schneller in den Abgrund, wenn ja, dann wählt die beiden Flaschen der CDU und SPD. Mit ihnen kommt ihr genau dahin!
Die Positionen sind beliebig, die Kandidaten farblos.
Nur eines ist sicher: die SPD in RLP ist der korrupteste aller Landesverbände.