Wenn am Donnerstag die Mitglieder des EU-Ministerrats zusammentreffen, stehen erneut Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf der Agenda. In einem vorbereitenden Schreiben an die Regierungschefs der Europäischen Union hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Entlastung energieintensiver Bereiche der europäischen Wirtschaft eine partielle Entlastung der Betriebe innerhalb des CO₂-Zertifikatehandels vorgeschlagen.

Der Kostendruck in den Betrieben ist im Zuge der Energiekrise zuletzt massiv gestiegen und die temporäre Schließung der Straße von Hormus trieb den Ölpreis während der letzten Wochen um 40 Prozent in die Höhe. Zahlreiche Staaten sind nun gezwungen, ihre Erdölreserven freizugeben, um Druck von den Preisen an den Energiemärkten zu nehmen.

Für die europäische Wirtschaft ergibt sich eine Sondersituation, da sie zusätzlich zu den gestiegenen Energiepreisen die von der EU-Kommission kuratierte CO₂-Abgabe zu stemmen hat. Diese wird über den sogenannten ETS-Mechanismus geregelt und Jahr für Jahr auf weitere Branchen ausgeweitet. Hinzu kommt die jährlich vorgenommene Verknappung verfügbarer CO₂-Zertifikate, die sich nun in der Krise als jene ideologische Falle erweist, vor der Kritiker von Beginn an gewarnt haben.

In ihrem Schreiben an die 27 Regierungschefs kündigt von der Leyen ein rasches Audit der Kostensituation im Rahmen des ETS an. Geplant sei, so von der Leyen, den Pfad zur Dekarbonisierung der Wirtschaft bis zum Jahr 2030 realistischer zu gestalten und den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Zudem soll ein neues Förderinstrument den bestehenden Mechanismus ergänzen und gezielt die Anpassungsprobleme energieintensiver Branchen wie der Chemieindustrie sowie der Aluminium- und Stahlproduktion, um nur diese exemplarisch zu nennen, substanziell lindern.

Dass die Lage in der europäischen Industrie dramatische Ausmaße angenommen hat, belegen die täglichen Horrormeldungen, die wir aus der deutschen Automobilindustrie, dem Maschinenbau oder der Chemie kennen. Ganz gleich, welche Sektoren wir hier zu Rate ziehen: die Zeichen stehen auf Deindustrialisierung. Und die Schuld liegt ganz klar bei den Europäern selbst.

Ihre Klimapolitik in Verbindung mit hohen Fiskallasten und grotesker Regulierung hat die Firmen auf dem Weltmarkt ins Abseits gestoßen. Der Green Deal zerreibt die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in einer Geschwindigkeit, die sprachlos macht.

Doch ist es gerade der Green Deal, der in seiner geschickten rhetorischen und medialen Verschleierung zum eigentlichen Hebel wird, der Brüssel zu realer politischer Macht verhelfen soll. Von der Leyens Vorstoß muss also vor diesem Hintergrund betrachtet werden: Auf der einen Seite soll die wachsende Kritik aus der Wirtschaft abgefedert werden, auf der anderen Seite gilt es, dieses Machtvehikel um jeden Preis zu schützen.

Sein Kernpunkt bleibt der CO₂-Zertifikatehandel, der die EU-Kommission befähigt, weitere autonome Steuerquellen zu erschließen und die Mittelverwendung über Subventionen und Förderprogramme politisch zu steuern. Seine Reform soll genau die Unternehmen entlasten, die sich der grünen Transformationsideologie mit Haut und Haar verschrieben haben: Kostenlose CO₂-Zertifikate für jene, die in Dekarbonisierungstechnologie investieren.

Die anderen, vor allem der Mittelstand, der nicht unmittelbar an die grüne Subventionsmaschine gekoppelt ist, blickt derweil in die Röhre. Dass es sich bei von der Leyens angedachtem Entlastungsschritt für die Industrie um Schaufensterpolitik handelt, wird bei der Lektüre des Schreibens an die Regierungschefs schnell deutlich.

Zunächst lässt man sich Zeit bis Juli, so akut scheint man das Problem an den Energiemärkten also gar nicht einzuschätzen. Man betrachtet die Entwicklungen offenbar aus der politischen Blase heraus als eine Art lästigen geopolitischen Seitenstrang der unvermeidlichen europäischen Energiepolitik. Generell bestätigt das Schreiben, wovon wir ausgehen müssen. An der generellen Dekarbonisierungsstrategie und am CO₂-Handel wird mit eiserner Hand festgehalten, ganz gleich, wie hoch sich der Kollateralschaden inzwischen türmt.

Seit dem Ausstieg der Amerikaner aus dem CO₂-Extraktionsmechanismus steht die EU weltweit isoliert da. Ihr manischer Krieg gegen das Kohlenstoffdioxid enthüllt sich schrittweise als ein Machtvehikel zur Stabilisierung der EU-Kommission.

Das Prinzip ist klar: Ein wachsender Teil der Ökonomie wird in das Subventions- und Fördermittelgefüge der grünen Transformation eingebunden. Über die Mittelverwendung entscheidet Brüssel und gewinnt so mit jeder Budgetausweitung an politischem Einfluss. Es handelt sich also bei dem angekündigten Entlastungsschritt um ein mediales Täuschungsmanöver. Die EU-Kommission simuliert Nähe zum Mittelstand, zur Industrie und versucht doch nur, durch die Hintertür ihr eigenes Machtschema zu festigen.

Im besagten Brief kommt von der Leyen auch auf das Thema der Kernkraft zu sprechen. Es wirkt zynisch, beinahe wie eine Komödie innerhalb des politischen Theaters, dass ausgerechnet die Deutsche von der Leyen die restlichen Europäer vor dem fatalen Ausstieg der Deutschen aus der Kernkraft warnt. Wie bereits in der vergangenen Woche auf dem Atomgipfel unterstreicht von der Leyen in ihrem Schreiben zum wiederholten Male den strategischen Fehler, den die deutsche Politik mit der Zerstörung der Atomkraft beging.

Der Kotau vor der Grünen Partei und ihrer ökosozialistischen Doktrin ist Ausdruck einer grotesken, destruktiven und anti-zivilisatorischen Ideologie. Ihr ist es gelungen, die Widerstände der Reste der bürgerlichen Gesellschaft zu überwinden, sich in die DNA des Parteienwesens zu imprägnieren und so Hunderttausende Existenzen ökonomisch zu zerstören.

Die Rückkehr zur Kernkraft wäre zwingend, und dass Bundeskanzler Friedrich Merz dies ablehnt, bestätigt die Eingangsthese: Es wird mit aller Macht daran gearbeitet, ein Rahmenwerk zu etablieren, knappe ökonomische Ressourcen aus der Privatwirtschaft in die Kanäle der grünen Günstlingswirtschaft umzusteuern. Für Investitionen in die Kernenergie ist da schlichtweg kein Platz.

Abschließend sei noch ein kurzer Hinweis auf die energiepolitische Strategie Brüssels und ihre überraschende Hinwendung zur Kernenergie erlaubt: Von der Leyens EU-Kommission kündigte an, kommende Investitionsprojekte in die Kernenergie mit einem Förderfonds von 200 Millionen Euro ausstatten zu wollen.

Das Fördervolumen spricht Bände. Jährlich ergießt sich ein Vielfaches an Subventionen in die trockenlaufenden Kanäle der grünen Kunstökonomie. Das Förderprogramm für die Kernkraft ist nichts als ein Feigenblatt, Symbolpolitik angesichts der Tatsache, dass sich die Staaten nun in der Energiepolitik wieder selbstständig machen.

Von der Leyen führt ein mediales Kunststück vor und versucht, sich öffentlichkeitswirksam an die Spitze eines Zuges zu setzen, der längst volle Fahrt aufgenommen hat. AKW-Projekte in Polen, in Tschechien, Ungarn oder Rumänien sind weit in der Planungsphase fortgeschritten oder bereits im Bau begriffen. Der Öffentlichkeit soll vermittelt werden, dass die AKW-Projekte EU-Politik repräsentieren und die Kommission weiter führt. Dazu ist von der Leyen aber nicht in der Lage.

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