Corona-Untersuchungsausschuss: Doch Frau Wolf, die Schuldfrage muss gestellt werden!
Das BSW und Teile der CDU wollen in Thüringen einen Untersuchungsausschuss zu den staatlichen Corona-Maßnahmen einrichten. Katja Wolf kündigte dabei vorsorglich an, dass es nicht um „Schuldzuweisungen“ gehen dürfe. Doch genau darum muss es gehen – alles andere, ist keine Aufarbeitung.
In Thüringen haben das BSW sowie vier Abgeordnete der CDU den Antrag für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie eingereicht. CDU-Landeschef Mario Voigt ist zwar nicht an dem Antrag beteiligt, hat jedoch ebenfalls seine Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. Dass eine echte Aufarbeitung von diesem Untersuchungsausschuss nicht erwartet werden darf, wurde jedoch schon nach den ersten Statements des BSW deutlich.
Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher des BSW im Thüringer Landtag, war nach der Ankündigung sichtlich darum bemüht, die Gemüter großer Teile der Presse abzukühlen. Man plane nicht eine Generalabrechnung mit den politischen Handelnden. Es sei nicht alles richtig gelaufen, jedoch gehe es nicht darum, „mit dem Finger auf Einzelne zu zeigen oder Menschen vorzuführen“. Und weiter: „Es geht uns jetzt wirklich nicht um eine platte Schuldzuweisung“.
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Sinn und Zweck des Untersuchungsausschusses sei es vor allem, „dass bei künftigen Pandemielagen solche Fehler nicht noch einmal passieren“. Auch die CDU Thüringen will den Blick „nach vorn“ richten, wie man auf X (vormals Twitter) erklärt: „Es geht um einen konstruktiven, nach vorn gerichteten Ansatz, um Lehren für Pandemien und andere Krisen ziehen zu können.“
Die Aussagen von Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf stimmen ebenfalls nicht zuversichtlich. Ihre Motivation für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sei es gewesen, „nicht allein der AfD“ das Thema zu überlassen. Immerhin räumte sie ein: „Wir haben uns natürlich gesellschaftlich an vielen versündigt.“
Doch auch sie erklärte gegenüber dem MDR keine Schuldzuweisungen vornehmen zu wollen. Es gehe nicht darum, „die Schuldfrage zu stellen“. Man wolle für die Zukunft aus vermeidbaren Fehlern lernen und etwa Schulschließungen und das Absagen von Weihnachtsmärkten vermeiden. So könne man den Riss, der durch die Gesellschaft gegangen sei, wieder kitten, glaubt Wolf.
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Doch so, Frau Wolf, wird das nichts! Eine Aufarbeitung, die irgendetwas wiedergutmachen möchte, muss sich natürlich mit der Schuldfrage auseinandersetzen. Außerdem müssen jenseits von Detailfragen endlich die heißen Eisen angepackt werden. Wie konnte es so weit kommen, dass mittels Maßnahmen wie 3G, 2G oder 2G+ (die Liste ließe sich endlos fortführen) de facto eine Mehrklassengesellschaft eingeführt wurde?
Weshalb hat sich von der CDU bis zur Linken zumindest zeitweise nahezu jede Partei für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen? Und das in dem Wissen, dass ein solches Gesetz in das individuelle Recht auf körperliche Unversehrtheit eingreift und damit nach herrschender verfassungsrechtlicher Auffassung auch Artikel 1 des Grundgesetzes, die Würde des Menschen, attackiert?
Weshalb wurden (allein in Thüringen) friedliche Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen von Erfurt bis in die Kleinstädte hinein mit Pferdestaffeln und Wasserwerfern zusammengetrieben, eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend mit Bußgeldern in dreistelliger Höhe belegt?
Wie konnte es in Deutschland zu einer solch aufgeheizten Stimmung gegen die ungeimpfte Minderheit kommen? Was hat Markus Söder dazu verleitet, Ungeimpften zu erklären, man würde sie „in der Gemeinschaft“ wieder „willkommen“ heißen, wenn sie sich impfen ließen? Wie kommt Söder dazu, Ungeimpfte de facto für Aussätzige zu erklären und sie nicht mehr als Teil der Gesellschaft zu betrachten?
Was hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer angetrieben, öffentlich zu fordern, Ungeimpften ihre Pensions- und Rentenleistungen zu kürzen? Wie kam Marie-Agnes Strack-Zimmermann dazu, Ungeimpfte mit Terroristen zu vergleichen? Wer hat der ZDF-„Komikerin“ Sarah Bosetti das Recht gegeben, Ungeimpfte zu entmenschlichen und als „Blinddarm“ zu bezeichnen? Was ist in Friedrich Merz vorgegangen, als er erklärte, dass Ungeimpfte „das Land in Geiselhaft“ nehmen würden?
Und wieso sind all die genannten Personen noch in Amt und Würden, obwohl sie ihre charakterliche Untauglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, unter Beweis gestellt haben? Diese und noch viele weitere Fragen müsste ein Untersuchungsausschuss beantworten, wenn es um ernsthafte Aufarbeitung gehen würde.
Von dem Untersuchungsausschuss kann man all das jedoch nicht erwarten. Im Erfurter Landtag macht sich der Bock zum Gärtner. Dass die CDU und das BSW kein großes Interesse an „Schuldzuweisungen“ haben, liegt auf der Hand. Mario Voigt forderte im Spätsommer 2021, unterschiedlich hohe Krankenkassenbeiträge für Geimpfte und Nicht-Geimpfte zu erheben.
Noch weniger ist Katja Wolf damit aufgefallen, sich kritisch gegenüber den staatlichen Corona-Maßnahmen zu positionieren. In Eisenach fanden thüringenweit mit die größten Corona-Demonstrationen statt. Die damalige Oberbürgermeisterin Katja Wolf ist dort jedoch nie in Erscheinung getreten und hat nicht den Austausch mit den Bürgern gesucht. Im Gegenteil: Per Allgemeinverfügung hat Wolf im Dezember ein pauschales Verbot sogenannter „Hygienespaziergänge“ erlassen.
Wem ernsthaft daran gelegen ist, gesellschaftliche Gräben zuzuschütten, muss die Corona-Zeit umfassend aufarbeiten. Nicht erst die RKI-Protokolle haben gezeigt, dass die staatlichen Corona-Maßnahmen infrage gestellt werden müssen. Es gilt, Millionen Menschen, die als Ungeimpfte oder Maßnahmenkritiker diffamiert wurden, zu rehabilitieren. Und ja, auch Schuldfragen müssen gestellt und beantwortet werden. Eine glaubwürdige Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen wird es jedoch weder mit Mario Voigt noch mit Katja Wolf geben.
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Man will, dass so etwas nie wieder passiert? Dann müssen Handschellen klicken!
Ab einen gewissen Punkt haben die Politiker ganz genau gewusst, dass ihr Tun nicht mehr wissenschaftlich gedeckt ist – sie haben trotzdem weitergemacht, um politisch gut dazustehen. Und das werden sie auch das nächste Mal tun, wenn wir ihnen keinen Grund geben, es zu lassen.
Ich habe diese Dame im Rahmen der Landtagswahlen im Osten beim Interview im TV erlebt: Eine in meinen Augen arrogante, bornierte Besserwisserin und in der Art ihrer Selbstdarstellung überaus unangenehme Person.
Die Maske des BSW fällt immer mehr!
Man sollte nicht vergessen, dass Wolf bis vor Kurzem der Partei angehörte, die über 10 Jahre lang in Thüringen den Ministerpräsident stellte. Wie kann sie da ein Interesse an C-Aufarbeitung haben? Sie hängt voll mit drin.
Frau Wolf vom BSW will ihren neuen Koalitionspartner nicht verärgern. Da will sie lieber keine unangenehmen Fragen stellen.
Ein Untersuchungsausschuss muss alles aufklären. Schuldige gibt es genug,
Und CDU und SPD (ihre neuen koalitions-Partner in Thüringen)
haben genug zu verbergen. Aber für den Linken Ramelow könnte ein UA unangenehm werden.
Man hat sich extrem widerrechtlich am Volk vergangen und ein Rechtssytem ist eben kein Rechtssystem, wenn so etwas nicht geahndet wird.
Ich bin nicht mehr der Jüngste und muss sagen, mit dem Thema habe ich meinen letzten Rest Vertrauen in diesen Staat verloren und die Verlogenheit endet auch nicht mit dem Ende von Corona.
Es gibt keine Altpartei, die ich je wieder wählen werde, die BSW schon gar nicht und ich werde auch künftige Pandemieen einfach ignorieren. Impfstoffen werde ich nie wieder trauen und viele jüngere denken so wie ich.
Es wurde zuviel Porzelan zerschlagen, um das einfach zu vergessen.
Das große Hände-in-Unschuld-waschen mal wieder. Dieser „Untersuchungsausschuss“ ist eine FRECHHEIT gegenüber all denjenige, die von der Politik belogen, betrogen, ihrer Grundrechte und nicht selten ihrer Gesundheit beraubt wurden. Gegenüber den aus gutem Grund Ungeimpften, die als Aussätzige behandelt wurden, gegenüber denen, deren Existenz zerstört wurde, gegenüber den Steuerzahlern, die Unsummen für hirnlosen Aktionismus bezahlen mussten. Diese Jahre hinterließen einen Trümmerhaufen – und die Verantwortlichen wollen „nach vorn blicken“? NEIN, NEIN und nochmal NEIN. SO NICHT. Dann lasst es ganz bleiben, aber VERAR…T uns nicht noch mit Euerm verlogenen Gesülze!!!
Solange diese Parteien es immer noch schaffen gegen die einzige Oppositionspartei eine Merheit herbeizukünsteln, solange ist der Bürger halt merheitlich auch nicht an einer Aufarbeitung, und einem echten, aufrichtigen Wechsel in der Politik interessiert.
Es ist nicht nur die Schuldfrage, sondern auch, und zwar vordringlich, die Frage, wer hat profitiert, wer wurde bestochen, wie wurde die Korruption organisiert, über welche Strukturen wurde Geld verteilt, um die Zahl der Korrumpierten in die Höhe zu treiben und so ein Bollwerk gegen zukünftige Aufklärung zu schaffen. Es sind Strukturen und Methoden, die den Faschismus ausmachen, die Inhalte sind beliebig. Das wird vielfach verkannt.
BSW ist Kommunismus pur. Seit wann arbeiten Kommunisten Menschenrechtsverletzungen auf?
Das einzige was kommt sind Schuldzuweisungen an Unschuldige, wie immer bei Kommunisten.
Aber, es gibt ja noch den Untersuchungsausschuss der AfD.