Werbung

...
...

In Abwesenheit

China führt Todesstrafe für Unabhängigkeits-„Fanatiker“ in Taiwan ein

Chinas Staatsapparat hat beschlossen, dass man taiwanesische Unabhängigkeits-„Fanatiker“ in Abwesenheit zum Tode verurteilen kann. Als „krimineller“ Separatismus gilt es dabei schon zu erklären, dass Taiwan nicht „ein Teil Chinas“ ist.

Werbung:

Mit neuen Justiz-Richtlinien nimmt Chinas Staatsapparat seine politischen Gegner aus Taiwan ins Visier. Demnach soll Verfechtern der Unabhängigkeit (oder Selbstständigkeit) der Insel nun sogar die Todesstrafe drohen – die in Abwesenheit des ‚Angeklagten‘ verhängt wird. Im Grunde würde das bedeuten, dass chinesische Behörden bereits jetzt beginnen könnten, prominente Politiker auf der Insel zum Tode zu verurteilen und dann im Falle einer erfolgreichen Invasion Todeskommandos zum Einsatz kommen, die alle auf entsprechenden Listen sofort hinrichten.

Konkret handelt es sich bei dem Vorhaben um einen Beschluss des chinesischen Obersten Gerichtshofs, des Generalstaatsanwalts und der Ministerien für Staatssicherheit und Inneres – allesamt unter Kontrolle der regierenden kommunistischen Partei. Den Gegnern Pekings in Taiwan wirft man dabei „Separatismus“ vor, schließlich betrachtet das chinesische Regime die Insel, die nie unter Kontrolle der Volksrepublik war, als Teil seines eigenen Staatsgebiets.

Werbung

„Ziel der Richtlinien ist es, Personen, die an separatistischen Aktivitäten beteiligt sind und zu Verbrechen der Spaltung des Landes anstiften, gesetzlich zu bestrafen und so die nationale Souveränität, Einheit und territoriale Integrität wirksam zu schützen“, heißt es vom Staatsmedium China Daily.

Als „Spaltung des Landes“ gilt dabei bereits die Beteiligung an Gruppen, die zur „Unabhängigkeit Taiwans“ aufrufen, einen Beitritt Taiwans in internationale Organisationen anstreben oder eine Beteiligung an offiziellem Austausch und militärischen Kontakten im Ausland forcieren, wenn diese das Bild von „zwei Chinas“ oder „ein China, ein Taiwan“ schaffen würden, so China Daily.

De facto bedeutet das, dass jedes offizielle Auftreten Taiwans als Land beziehungsweise bereits der Wunsch danach unter Strafe gestellt wird, wenn es nach Peking geht. Ebenso „kriminell“ sei es, die „Fakten“ zu „verfälschen“ nach denen „Taiwan ein Teil Chinas“ ist.

Werbung

Für „Rädelsführer“ solcher Verbrechen sei lebenslange Haft bis hin zur Todesstrafe möglich. Zugleich sei es möglich, entsprechende Verfahren in Abwesenheit durchzuführen, wenn man die Täter nicht dingfest machen könne. Konkret öffnet man hier also die Möglichkeit, Politiker und Aktivisten, die im demokratischen Taiwan leben und aktiv sind, vom chinesischen Festland aus zum Tode oder zu langen Haftstrafen zu verurteilen.

Durchsetzen kann Chinas Regime solche Urteile dann zwar erstmal nicht, aber sie lägen bereit, sollte es zu einer Invasion kommen oder sollte es dem Regime gelingen, entsprechende Personen auf Auslandsreisen festsetzen zu lassen. Das Ziel von alledem ist offensichtlich: Taiwans Parteien und Medien sollen dazu eingeschüchtert werden, einen pro-Peking-Kurs zu fahren, ansonsten bedroht man sie mitunter mit dem Tod.

Werbung

Werbung